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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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„… Der Attentäter Stephan Balliet, der am 9. Oktober ein Massaker in der Synagoge in Halle anrichten wollte und als es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, in unmittelbarer Nähe zwei Menschen erschoss, hatte aber laut Haldenwang »allenfalls eine Ideologie der Marke Eigenbau«. Strafrechtlich sei dieser Typus Einzeltäter jedoch…
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Verfassungsschutz auflösen!„... Der Attentäter Stephan Balliet, der am 9. Oktober ein Massaker in der Synagoge in Halle anrichten wollte und als es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, in unmittelbarer Nähe zwei Menschen erschoss, hatte aber laut Haldenwang »allenfalls eine Ideologie weiterlesen »

Nach Halle: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
…Neonazi-Szenen. Der sogenannte Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind und kann darum keine Lösung für die Gefahren von rechtem Terror sein. (…) Digitalcourage fordert eine Abschaffung des Bundesamts für Verfassungschutz und einen Aufbau einer transparent arbeitenden, demokratisch kontrollierbaren Behörde:Im Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund hat sich der Verfassungsschutz als…
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Dossier

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage"... Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, weiterlesen »

BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür
„Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch…
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[Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung"Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus weiterlesen »

…vertieft nachzugehen, etwa durch den Verfassungsschutz. Bereits im Frühjahr wollte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag wissen, ob die Sicherheitsbehörden über Mitglieder, Strukturen und Ziele von Uniter informiert sind. In der Antwort des Innenministeriums heißt es: „Der bayerischen Polizei liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Uniter e.V….
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Uniter„... Maik P. (Name geändert) hat gelernt zu töten. Er war beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und führte mehrere Geheim-Operationen im Ausland durch. Als ausgebildeter Scharfschütze ist er in der Lage, tödliche Schüsse aus einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern weiterlesen »

…Reichsbürger-Szene Deutschlands scheint es in Bayern zu geben, wo der Landesverfassungsschutz 4200 Menschen dazuzählt. (…) Ein Beamter sei in erster Instanz aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Ein weiterer Beamter habe sich „auf eigenen Antrag entlassen lassen“, nachdem das Land Disziplinarklage gegen ihn erhoben…
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„... Danach gab es allein unter den Polizisten bundesweit rund zwei Dutzend Fälle, in denen sich ein Reichsbürger-Verdacht bestätigte. Mindestens 15 weitere Verdachtsfälle werden noch geprüft. Etwa ein Dutzend Verfahren wurde eingestellt. Damit hatte sich der weiterlesen »

Es geht um MEHR – Geld, Personal und Befugnisse – für die Bundessicherheitsbehörden – MEHR SICHERHEIT ist nicht gefragt
Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf…
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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von DigitalcourageIm Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. weiterlesen »

Abhören von sicherer Telefonie: Hackerbehörde des BKA hebelt Verschlüsselung aus – dank der EU-Polizeiagentur Europol
…Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. Ein finaler Standard zur Überwachung von 5G wird im Dezember vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen definiert und nächstes Jahr von Internationalen Telekommunikationsunion festgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) nehmen an Abhörarbeitsgruppen beider Organisationen teil. Im Sommer hat das BKA…
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[Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer VerantwortungDas Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation“, kritisiert der weiterlesen »

„… Wie viel Geld Bundesministerien und ihre Behörden ausgeben, um Presseanfragen abzuwehren, geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hervor, die LTO vorliegt. Angefragt hatte die Bundestagfraktion der Partei Die Linke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit insgesamt 74.147,91 Euro für die Jahre 2013…
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Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner Stiftung"... Wie viel Geld Bundesministerien und ihre Behörden ausgeben, um Presseanfragen abzuwehren, geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hervor, die LTO vorliegt. Angefragt hatte die Bundestagfraktion der Partei Die Linke. Das Bundesamt weiterlesen »

Nach den Rechten-Morden in Halle wird die reaktionäre Antwort darauf breiter angenommen als bisher
…sei ein „Bündel von Maßnahmen“ erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (…) Nun ist nicht verwunderlich, dass zu den Trommlern für solche Maßnahmen Politiker der Unionsfraktion an vorderster Front gehören. Auch der…
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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage„... Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz weiterlesen »

…von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12 700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene…“ – aus der Meldung „Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus“ am 15. Oktober 2019 in der SZ online – die logischerweise die Frage nahe legt, wer da alles drauf ist…
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Demo "Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!" am 2. Oktober 2015 ab 18 Uhr an den City Arkaden in Wuppertal„... Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung weiterlesen »

Ergebnislose NSU-Untersuchungsausschüsse mobilisieren: Die, die es angeblich nicht gibt. Die Freunde des Terrors
…V-Leute des Verfassungsschutzes im Bereich OK zu behandeln, aber vor allem die V-Leute der Polizei in diesem Bereich. Und genau das erwies sich als unüberwindbares Hindernis. Man muss wissen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die seit Dezember 2014 im Amt ist, im Verfassungsschutz die V-Leute weitgehend…
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Der NSU war nicht zu dritt!„... Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: "Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden", sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). "Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert", ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die weiterlesen »

…Polizei bis Verfassungsschutz rechte Umtriebe nicht nur nicht verhinderten, sondern dabei tatkräftig eingebunden waren…“ – aus dem Beitrag „Rechte rüsten auf“ von Jan Greve am 30. September 2019 in der jungen welt zu den angeblich neuen Erkenntnissen des Innenministeriums… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Einsätze dieser Arsenale und…
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Nazis wegputzenDer Rechtsruck in der BRD schlägt sich mittlerweile auch in amtlichen Statistiken nieder, die selbst die Vertreter der politischen Klasse nicht mehr ignorieren können. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass in der extrem rechten Szene 2018 deutlich mehr Waffen gefunden wurden weiterlesen »

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Türkei
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In Partnerschaft mit Erdogan: Gegen alle kurdischen Aktivitäten in der BRD. Und auch gegen Aramäer, und…?
…nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt: „Kurdische Genossin in Leipzig vom Verfassungsschutz bedroht“ von der Roten Hilfe Leipzig am 18. September 2019 bei de.indymedia berichtet unter anderem: „… Am 03. Juli 2019 verschafften sich drei Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Staatsschutz Zutritt zur Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau. Sie passten dort eine…
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Turkey up in arms against Erdoğan!„... Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ weiterlesen »

…Hooliganszene. Schlüsselfigur der Gruppe ist zum einen Christian K., der laut Behörden Rädelsführer und Chatgründer sein soll. Der Angeklagte wird zum Umfeld der 2007 verbotenen Neonazikameradschaft »Sturm 34« gerechnet. Recherchen von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« zeigten auf, dass der sächsische Verfassungsschutz seit 2005 mehrmals mit K. in Kontakt stand,…
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IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenThomas Sobotzik erläutert, warum er als Geschäftsführer des Chemnitzer FC aufgibt und sich Morddrohungen und blankem Hass nicht länger aussetzen will. (...) Thomas Sobotzik, vor 44 Jahren im polnischen Gliwice geboren, hat sich lange viel gefallen lassen, weiterlesen »

Verfassungsschutz faschistische Mörder toleriert, vielleicht sogar deckt und dieser selbe Verfassungsschutz völlig harmlose linke Abgeordnete bespitzelt, mögen das einige Leute für einen Skandal halten. Man kann es aber auch anders sehen, nämlich so: Er tut, was er immer tat, etwas anderes hat er nicht gelernt. Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist nicht…
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Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot"... Die Berufsverbote waren und sind dreierlei. Sie bilden die Fortsetzung einer spezifischen deutschen Tradition seit dem 19. Jahrhundert, zwischenzeitlich verschärft im deutschen Faschismus 1933–1945, dann in neuer Form aufgenommen im Kalten Krieg. Sie waren ein regierungstaktisches weiterlesen »

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