Kranhersteller Tadano will das Werk in Wallerscheid schließen und verkaufen – die Belegschaft streikt kämpferisch und kreativ
"... Nach der Ankündigung, 400 Mitarbeiter zu entlassen und den Standort Wallerscheid zu schließen, hat der Arbeitgeber den “Katalog des Horrors” veröffentlicht. Diese Maßnahmen haben weitreichende und tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigten und alle Menschen in der Region. Diese rücksichtslosen Maßnahmen des Arbeitgebers erfordern eine entschlossene und solidarische Reaktion von uns allen. Leider gab es in den Verhandlungen am 20. August keinerlei Bewegung seitens des Arbeitgebers. Wir müssen weiterhin stark und vereint bleiben, um für unsere Rechte und unsere Zukunft zu kämpfen..." Aus der Tarifnachricht vom 26.08.2024 der IG Metall Homburg-Saarpfalz - kurz darauf haben 92,95 Prozent für Streik gestimmt und diesen am 5.9. begonnen. Dabei sollen Menschenketten Streikbrecher am Betreten der Fabriken hindern, auch der Personalchef wird mit "Hausverbot" belegt... Der Konflikt zieht sich bereits seit März 2024, unter breiter regionaler Solidarität - siehe dazu mehr Informationen, darunter den Spendenaufruf
„... Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (...) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (...) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei "World BEYOND War", siehe NEU: Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen, obwohl Russland den Druck auf die Militärdienstpflichtigen noch steigert
"Nach dem Ende der Sommerpause haben die Arbeiterinnen und Arbeiter des Audi-Werks in Vorst bei Brüssel am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Rund hundert der 3000 Arbeiter des Werks betraten am frühen Mittwochmorgen zwar erstmals den Arbeitsplatz, weigerten sich aber, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Nachmittagsschicht ging nicht an die Arbeit. Bilder des flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT zeigen, wie Arbeiter von Audi und von Zulieferfirmen am Werksgelände zelten und Protestcamps aufgebaut haben. (...) Wie VRT berichtet, soll der Standort im Südwesten Brüssels „aufgrund von mangelnder Nachfrage für dort produzierte SUV vom Typ Q8 e-tron, wegen der hohen Kosten und wegen logistischer Probleme“ auf absehbare Zeit hin aufgegeben und nach und nach alle rund 3.000 Mitarbeiter entlassen werden. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass bereits im Oktober 1500 Arbeitsplätze und im Mai 2025 weitere 1100 vernichtet werden..." Artikel von Gregor Link vom 7. September 2024 bei wsws ("Audi-Arbeiter in Brüssel streiken gegen Jobmassaker [!] bei VW"), siehe dazu auch die Gewerkschaft CSC. NEU: Massenprotest auch des Nahverkehrs in Brüssel gegen Schließung von Audi-Werken in Belgien und ein Übernahmeangebot des chinesischen Elektro-Herstellers Nio
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Bundesanzeiger/DuMont: Über 90 Tage Streik, fristlose Kündigung einer gewerkschaftlich Aktiven und Streikbruchmaßnahmen durch Wechsel zu tariflosen Leiharbeitsfirmen
"Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (...) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (...) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde..." Aus der Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe nun Informationen zum Widerstand gegen die Unbelehrbaren. NEU: Bundesverfassungsgericht: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
"Robert A., einem 31-Jährigen Chemnitzer, droht nach 30 Jahren Aufenthalt die Abschiebung nach Serbien. Aktuell sitzt Robert S. in Abschiebehaft in Dresden. Wir fordern, Robert A. sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen und die Abschiebung zu stoppen. (...) Robert A. lebt, seit er ein Säugling ist, über drei Jahrzehnte in Deutschland. Seine Eltern waren als verfolgte Roma vor dem Jugoslawien-Krieg geflohen. Herr A. wurde in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. Robert erhielt nie einen sicheren Aufenthaltsstatus, sondern lebt sein ganzes Leben lang in Duldungen. Trotz abgeschlossener Schul- und Berufsausbildung und zahlreicher Arbeitsangebote durfte Robert nicht arbeiten. Freitag wurde er bei einem Termin auf der Ausländerbehörde in Chemnitz festgenommen und in Dresden in Abschiebehaft genommen. Am Montag/Dienstag soll er nach Serbien abgeschoben werden. Robert ist kein serbischer Staatsbürger, war noch nie in Serbien und spricht kein Serbisch..." Aus der Petition "Robert bleibt! 30 Jahre Aufenthalt in Deutschland - Stoppt die Abschiebung von Robert A." - siehe weitere Informationen und NEU: Staatenlos in Deutschland: Laut sächsischer Kommission kein Härtefall - Robert A. droht erneut die Abschiebung nach Serbien, in ein Land, in dem er noch nie war
"In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor." Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk ("Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten"), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: »Früher unsere Bodenschätze und nun das Humankapital«: Deutsch-Kenianisches Abkommen zementiert neokoloniale Verhältnisse und die Abwanderung von Fachkräften wird das Land schwer beeinträchtigen
"Wir brauchen digitale Selbstverteidigung. Viele haben schon lange befürchtet, dass im Internet mehr über uns bekannt wird, als uns lieb ist. Nun haben wir erschreckende Gewissheit. Der PRISM-Abhörskandal zeigt, dass Google, Facebook, Yahoo, Apple, Microsoft und viele andere private Daten der Nutzerinnen und Nutzer bereitwillig an den amerikanischen Geheimdienst weitergeben. Wir werden unter Generalverdacht gestellt. Würden Sie Ihre Post, die Rechnungen wie die Liebesbriefe, jedem im Internet zur Verfügung stellen? Viele Menschen befällt ein Gefühl des Ekels, wenn in Ihre Wohnung eingebrochen wird. Vollkommen zu Recht. Ein Einbruch in unsere digitale Privatsphäre und intimsten Gedanken ist nicht unmittelbar wahrnehmbar und wird lieber verdrängt. Aber Überwachung ist letztlich genau das: ein Einbruch. Gegen das Gefühl der Ohnmacht können Sie etwas tun. Auf dieser Seite klären wir Sie auf und tragen laufend neue Informationen und Anleitungen zusammen…" Sonderseite von Digitalcourage und mehr dazu. NEU: Digitale Selbstverteidigung: Sicherheitsproblem Mensch
"Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (...) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation..." Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus. NEU: Ruth Wilson Gilmore: «Abolitionismus ist eine Aufforderung, internationalistisch zu denken»
"... Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (...) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: KI-Revolution: Wie Firmen jetzt Jobs neu gestalten
"Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. Bislang müssen Arbeitnehmer zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, und zwar in Papier. Diese Krankschreibung (der „gelbe Zettel“) soll ab Anfang 2021 durch einen digitalen Nachweis ersetzt werden. (...) Die geplanten Änderungen der Krankschreibungen betreffen nur gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze privat krankenversichert sind, müssen weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform einreichen." Info vom 02.10.2019 der Hensche Rechtsanwälte und dazu NEU: Lindner will telefonische Krankschreibung abschaffen, weil der Krankenstand gestiegen ist, aber er will niemanden Mißbrauch vorwerfen...
„Die Wahl von Betriebsräten soll vereinfacht, ihre Rechte etwa bei der Weiterbildung und dem Einsatz von KI sollen gestärkt werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. (...) Von den Beschäftigten werden im Westen noch 41 Prozent durch einen Betriebsrat vertreten, im Osten 36 Prozent. 1996 lagen die Werte noch bei 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 40 Prozent in Ostdeutschland. (...) „Andererseits häufen sich Berichte, dass in manchen Betrieben Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhindern.“ In kleineren Betrieben könnten daneben die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen. Das Arbeitsministerium will deshalb die Hürden für die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens senken...“ Artikel von Frank Specht vom 22.12.2020 im Handelsblatt online, siehe den Referentenentwurf und Bewertungen. NEU: [Neue Untersuchung des WSI belegt gesetzlichen Bedarf] Betriebsratsgründungen: Etwa jede fünfte wird laut Umfrage behindert – besonders oft in inhabergeführten Unternehmen
"In Kalkutta wird eine junge Ärztin in Ausbildung vergewaltigt und getötet. Nun legen landesweit eine Million Medizinerinnen und Mediziner für 24 Stunden die Arbeit nieder. Wut und Trauer in der Ärzteschaft, Entsetzen in der Gesellschaft: Der gewaltsame Tod einer jungen Ärztin in Ausbildung hat in Indien eine neue Welle von Protesten ausgelöst. Es ist eine weitere Vergewaltigung, die das bevölkerungsreichste Land der Welt erschüttert. Nun erreicht der Protest eine neue Dimension: Am Samstag ab sechs Uhr (Ortszeit) haben Medizinerinnen und Mediziner landesweit ihre Arbeit für 24 Stunden niedergelegt. Es wird erwartet, dass sich mehr als eine Million Mediziner an dem Ausstand beteiligen. Notdienste sollten jedoch nicht betroffen sein, hieß es von der Indian Medical Association..." Agenturmeldung vom 17. August 2024 in der Süddeutschen Zeitung online ("Indien:Eine Million Ärzte streiken nach Ermordung einer Kollegin") - siehe mehr Informationen und NEU: Polizeichef von Kolkata und zwei hochrangige staatliche Gesundheitsbeamte entlassen - bis zu 10.000 AssistenzärztInnen streiken seit rund fünf Wochen weiter