"Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314'000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (...) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (...) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert..." Unia-Kampagnen-Seite - siehe dazu NEU: Frauen bleiben in der Schweiz um ein Jahr Rente betrogen: Erst Geschlechtergraben bei der AHV-Abstimmung, die nun trotz falscher Zahlen vom Bundesgericht bestätigt wird
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (...) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ - italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ - schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein..." Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online - siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Italien: Landesweiter und branchenübergreifender Streik gegen die Kürzungen der Meloni-Regierung der USB am 13. Dezember 2024
"Für mehrere Stunden verhängte Präsident Yoon wegen einer Haushaltsblockade das Kriegsrecht in Südkorea - bis das Parlament gegen die Ausrufung stimmte. Opposition und Gewerkschaften fordern nun den sofortigen Rücktritt Yoons. Nach dem Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht einzusetzen, ist die Wut im Land groß. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) spricht von einem klaren Verstoß gegen die Verfassung - und bringt ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, sollte er nicht sofort zurücktreten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf soll innerhalb der kommenden drei Tage abgestimmt werden, sagten Abgeordnete aus den Oppositionsparteien..." Meldung vom 4.12.2024 in tagesschau.de ("Opposition fordert Rücktritt von Präsident Yoon") - siehe dazu v.a. gewerkschatliche Stimmen. NEU: Nach den Feiern der Amtsenthebung von YoonSeok-yeol nicht nur bei der Kundgebung vor der südkoreanischen Nationalversammlung "beginnt der eigentliche Kampf" (Verkehrsgewerkschaft KPTU)
"... Doch ist es wirklich eine Innovation, mit hohem Aufwand tendenziell schlechtere Qualität zu produzieren? Was wird hier verbessert? Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen, die im Zweifel jetzt noch weniger Zeit für ihre Aufgaben bekommen, obwohl sie gar nicht schneller zu erledigen sind? Die Profite der Arbeitgeber*innen, die viel Geld investiert haben, um eine tendenziell sinkende Qualität der Arbeitsprodukte ihrer Mitarbeiter*innen zu erzeugen? Wessen echtes Problem wird durch eine Maschine gelöst, die manchmal lügt – man weiß aber nie, wann? Hinter dem Versprechen der steigenden Produktivität zeigt sich sehr offen eine Leere Innovation: Komplexe, teure, oft nur durch externe Anbieter bereitstellbare Systeme werden in wichtige Wertschöpfungsprozesse eingeführt und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen tendenziell verschlechtert, ohne dass ein klarer Mehrwert – nicht einmal für die Arbeitgeber*innen – deutlich wird. (...) Ein absurder Widerspruch: Es gibt zu wenig Geld im System, also investiert man viel davon in Technologieexperimente, die sehr offensichtlich kaum dazu beitragen, das Problem leerer Kassen zu lösen..." Artikel von Jürgen Geuter in PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 217 vom Dezember 2024: "Mythos der Maschine? Künstliche Intelligenz und Gesellschaftskritik" - wir danken und empfehlen wie immer das gesamte Heft
"In dem im Amtsblatt veröffentlichten und von Erdoğan unterzeichneten Beschluss wurde beschlossen, die Streikbeschlüsse der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş in den in der beigefügten Liste aufgeführten Betrieben um sechzig Tage zu verschieben, da sie gemäß Artikel 63 des Gesetzes Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden." (...) Nachdem bei den Tarifverhandlungen mit der Türkischen Metallindustriellen-Vereinigung (MESS) keine Einigung erzielt werden konnte, streikte die Vereinigte Metall-İş-Gewerkschaft in den Betrieben von Hitachi Energy, GridSolutions und Schneider Elektrik. Birleşik Metal-İş hatte außerdem angekündigt, dass sie am 19. Dezember in der MESS-Mitgliedsfirma Arıtaş Cryogenic in Balıkesir/Gönen und am 25. Dezember in der Firma Green Transfo Energy in Kocaeli/Çayırova streiken würden..." türk. Meldung vom 14.12.2024 in Sendika.Org - siehe mehr Informationen
"Der Marburger Bund fordert die slowakische Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit der Ärzteschaft auf, grundlegende Errungenschaften des europäischen Arbeitsrechts und der Grundrechtecharta nicht außer Kraft zu setzen. (...) Kürzlich hat die slowakische Regierung im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Ärzte im Falle eines medizinischen Notstands zur Arbeit zwingen kann. Andernfalls droht Ärzten eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Der Gesetzesbeschluss ist der bisherige Höhepunkt einer anhaltenden massiven Konfrontation zwischen der slowakischen Regierung und der Ärztegewerkschaft (...) Da die Regierung zu keinerlei Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zu bewegen war, sah sich die Gewerkschaft Ende Oktober gezwungen, die angestellten Ärztinnen und Ärzte zu Massenkündigungen aufzurufen. 3.300 von ihnen sind nach Angaben von LOZ ihrem Aufruf gefolgt und haben ihre Stellen gekündigt – mehr als die Hälfte der slowakischen Ärzte in Krankenhäusern..." Pressemitteilung vom 13. Dezember 2024 vom Marburger Bund ("Slowakische Regierung droht Ärzten mit Arbeitspflicht und Gefängnis ") und mehr Informationen
"Es tut mir leid, Ihr Sohn ist tot." Diesen Satz hören Katrina und David O. am Telefon. Ihr Sohn Oisín wurde am 22. Mai 2019 von der Polizei in seinem Haus in Hamburg erschossen. Auch wenn es schon mehr als fünf Jahre her ist, die Eltern stellen sich immer wieder die Frage, warum ihr Sohn auf diese Weise sterben musste. (...) Fünf Schüsse treffen ihn - unter anderem an Lunge und Herz. Hätte der Einsatz auch anders geplant werden können oder gar müssen? Um strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bräuchte es empirische Daten. Doch wie häufig Polizisten auf Menschen in psychischen Krisen schießen, wird von den deutschen Behörden nicht erfasst..." Beitrag von Brid Roesner vom 5. November 2024 bei tagesschau.de und mehr daraus/dazu. NEU: Auch 2024 viele Menschen in Ausnahmesituation getötet. Jährliche Statistik legt nahe, dass viele polizeiliche Todesschüsse vermeidbar sind
„Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (...) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Going Dark: Über 50 Digital-NGOs stellen sich in einem Offenen Brief gegen Forderungen nach Entschlüsselung für die Strafverfolgungsbehörden der EU
"Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (...) Es zeigt sich: - Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (...) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott - die Redaktion kein ein Lied davon singen... Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: Homeoffice als Stressfalle: „Fragmentierte“, zerstückelte Arbeitstage nur Notlösung für Vereinbarkeit von Job und Privatem und Belastung für die Gesundheit
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Dringlichkeitsappell von Verbänden und Organisationen: Deutschlandticket sichern, nötigen ÖPNV-Ausbau finanzieren!
„... „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln.“ (...) Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete, worin auch die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind... NEU: Rückkehr nach Syrien? Druck auf Flüchtlinge und flüchtlingsfeindliche Stimmung wachsen in Türkei nach dem Sturz Assads
"Ismet Aslan, ein Funktionär des Gewerkschaftsbundes der Staatsbediensteten (KESK), wurde am 7. Oktober 2024 von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist er im Silivri-Gefängnis inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Vertraulichkeitsentscheidung über die Akte, so dass es keine detaillierten Informationen über die Anschuldigung gibt. Aslan arbeitet seit rund 20 Jahren als Beauftragter für Tarif- und Rechtsfragen bei der KESK. Er leidet an einer Art von Hautkrebs, der eine ständige medizinische Behandlung erfordert. Wir rufen Sie auf, die Initiative für die Freiheit von İsmet Aslan zu ergreifen. Mit einem Brief an das Justizministerium können Sie das Justizministerium auffordern, den Gewerkschafter İsmet Aslan freizulassen." engl. LabourStart-Kampagne vom 21.11.2024 in Zusammenarbeit mit der KESK, dem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst in der Türkei, siehe mehr Informationen und NEU: Nicht nur der IGB fordert von der türkischen Regierung die Freilassung von Ismet Aslan - dem krebskranken KESK-Funktionär werden im Gefängnis die Medikamente verweigert!
"Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (...) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (...) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren..." #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und NEU: Die AfD und das kollektive Arbeitsrecht: Mitnichten eine Arbeiterpartei
"... Unbezahlte Überstunden, Anstellung ohne Arbeitsvertrag, schreiende Vorgesetzte: Die Liste der Vorwürfe von Fahrern, die täglich Amazon-Pakete zustellen, ist lang. (...) Paketzusteller wie Martin sind in der Regel nicht bei Amazon selbst angestellt, sondern bei einem Subunternehmen. Amazon erklärt gegenüber dem NDR, bundesweit mit Hunderten kleinen und mittelständischen Partnern zusammenzuarbeiten, die im Auftrag des Konzerns Bestellungen an Kundinnen und Kunden zustellen. (...) Besonders der Arbeitsdruck sei drastisch gewesen, sagt Martin. Das lässt auch eine Sprachnachricht aus einem internen Chat des Subunternehmers erahnen, die dem NDR zugespielt wurde. Darin ist ein Mann zu hören, der offenbar an die Fahrer gerichtet rumschreit, weil jemand einen Tag frei haben wollte..." Reportage von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig vom 21.06.2022 bei tagesschau.de, siehe weitere Infos sowie Hintergründe. NEU: Freiburger Amazon-Fahrer berichten von Urinieren in Flaschen, unbezahlten Überstunden und Kündigungsdrohung bei Krankheit
"Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle "Faire Integration", Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro..." Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalation. NEU: CATL einigt sich mit Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff auf Weiterbeschäftigung für die Dauer der laufenden Kündigungsschutzklage (mind. Anfang Februar)
"Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314'000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (...) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (...) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert..." Unia-Kampagnen-Seite - siehe dazu NEU: Frauen bleiben in der Schweiz um ein Jahr Rente betrogen: Erst Geschlechtergraben bei der AHV-Abstimmung, die nun trotz falscher Zahlen vom Bundesgericht bestätigt wird
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (...) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ - italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ - schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein..." Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online - siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Italien: Landesweiter und branchenübergreifender Streik gegen die Kürzungen der Meloni-Regierung der USB am 13. Dezember 2024
"Für mehrere Stunden verhängte Präsident Yoon wegen einer Haushaltsblockade das Kriegsrecht in Südkorea - bis das Parlament gegen die Ausrufung stimmte. Opposition und Gewerkschaften fordern nun den sofortigen Rücktritt Yoons. Nach dem Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht einzusetzen, ist die Wut im Land groß. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) spricht von einem klaren Verstoß gegen die Verfassung - und bringt ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, sollte er nicht sofort zurücktreten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf soll innerhalb der kommenden drei Tage abgestimmt werden, sagten Abgeordnete aus den Oppositionsparteien..." Meldung vom 4.12.2024 in tagesschau.de ("Opposition fordert Rücktritt von Präsident Yoon") - siehe dazu v.a. gewerkschatliche Stimmen. NEU: Nach den Feiern der Amtsenthebung von YoonSeok-yeol nicht nur bei der Kundgebung vor der südkoreanischen Nationalversammlung "beginnt der eigentliche Kampf" (Verkehrsgewerkschaft KPTU)
"... Doch ist es wirklich eine Innovation, mit hohem Aufwand tendenziell schlechtere Qualität zu produzieren? Was wird hier verbessert? Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen, die im Zweifel jetzt noch weniger Zeit für ihre Aufgaben bekommen, obwohl sie gar nicht schneller zu erledigen sind? Die Profite der Arbeitgeber*innen, die viel Geld investiert haben, um eine tendenziell sinkende Qualität der Arbeitsprodukte ihrer Mitarbeiter*innen zu erzeugen? Wessen echtes Problem wird durch eine Maschine gelöst, die manchmal lügt – man weiß aber nie, wann? Hinter dem Versprechen der steigenden Produktivität zeigt sich sehr offen eine Leere Innovation: Komplexe, teure, oft nur durch externe Anbieter bereitstellbare Systeme werden in wichtige Wertschöpfungsprozesse eingeführt und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen tendenziell verschlechtert, ohne dass ein klarer Mehrwert – nicht einmal für die Arbeitgeber*innen – deutlich wird. (...) Ein absurder Widerspruch: Es gibt zu wenig Geld im System, also investiert man viel davon in Technologieexperimente, die sehr offensichtlich kaum dazu beitragen, das Problem leerer Kassen zu lösen..." Artikel von Jürgen Geuter in PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 217 vom Dezember 2024: "Mythos der Maschine? Künstliche Intelligenz und Gesellschaftskritik" - wir danken und empfehlen wie immer das gesamte Heft
"In dem im Amtsblatt veröffentlichten und von Erdoğan unterzeichneten Beschluss wurde beschlossen, die Streikbeschlüsse der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş in den in der beigefügten Liste aufgeführten Betrieben um sechzig Tage zu verschieben, da sie gemäß Artikel 63 des Gesetzes Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden." (...) Nachdem bei den Tarifverhandlungen mit der Türkischen Metallindustriellen-Vereinigung (MESS) keine Einigung erzielt werden konnte, streikte die Vereinigte Metall-İş-Gewerkschaft in den Betrieben von Hitachi Energy, GridSolutions und Schneider Elektrik. Birleşik Metal-İş hatte außerdem angekündigt, dass sie am 19. Dezember in der MESS-Mitgliedsfirma Arıtaş Cryogenic in Balıkesir/Gönen und am 25. Dezember in der Firma Green Transfo Energy in Kocaeli/Çayırova streiken würden..." türk. Meldung vom 14.12.2024 in Sendika.Org - siehe mehr Informationen
"Der Marburger Bund fordert die slowakische Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit der Ärzteschaft auf, grundlegende Errungenschaften des europäischen Arbeitsrechts und der Grundrechtecharta nicht außer Kraft zu setzen. (...) Kürzlich hat die slowakische Regierung im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Ärzte im Falle eines medizinischen Notstands zur Arbeit zwingen kann. Andernfalls droht Ärzten eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Der Gesetzesbeschluss ist der bisherige Höhepunkt einer anhaltenden massiven Konfrontation zwischen der slowakischen Regierung und der Ärztegewerkschaft (...) Da die Regierung zu keinerlei Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zu bewegen war, sah sich die Gewerkschaft Ende Oktober gezwungen, die angestellten Ärztinnen und Ärzte zu Massenkündigungen aufzurufen. 3.300 von ihnen sind nach Angaben von LOZ ihrem Aufruf gefolgt und haben ihre Stellen gekündigt – mehr als die Hälfte der slowakischen Ärzte in Krankenhäusern..." Pressemitteilung vom 13. Dezember 2024 vom Marburger Bund ("Slowakische Regierung droht Ärzten mit Arbeitspflicht und Gefängnis ") und mehr Informationen
"Es tut mir leid, Ihr Sohn ist tot." Diesen Satz hören Katrina und David O. am Telefon. Ihr Sohn Oisín wurde am 22. Mai 2019 von der Polizei in seinem Haus in Hamburg erschossen. Auch wenn es schon mehr als fünf Jahre her ist, die Eltern stellen sich immer wieder die Frage, warum ihr Sohn auf diese Weise sterben musste. (...) Fünf Schüsse treffen ihn - unter anderem an Lunge und Herz. Hätte der Einsatz auch anders geplant werden können oder gar müssen? Um strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bräuchte es empirische Daten. Doch wie häufig Polizisten auf Menschen in psychischen Krisen schießen, wird von den deutschen Behörden nicht erfasst..." Beitrag von Brid Roesner vom 5. November 2024 bei tagesschau.de und mehr daraus/dazu. NEU: Auch 2024 viele Menschen in Ausnahmesituation getötet. Jährliche Statistik legt nahe, dass viele polizeiliche Todesschüsse vermeidbar sind
„Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (...) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Going Dark: Über 50 Digital-NGOs stellen sich in einem Offenen Brief gegen Forderungen nach Entschlüsselung für die Strafverfolgungsbehörden der EU
"Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (...) Es zeigt sich: - Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (...) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott - die Redaktion kein ein Lied davon singen... Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: Homeoffice als Stressfalle: „Fragmentierte“, zerstückelte Arbeitstage nur Notlösung für Vereinbarkeit von Job und Privatem und Belastung für die Gesundheit
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Dringlichkeitsappell von Verbänden und Organisationen: Deutschlandticket sichern, nötigen ÖPNV-Ausbau finanzieren!
„... „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln.“ (...) Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete, worin auch die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind... NEU: Rückkehr nach Syrien? Druck auf Flüchtlinge und flüchtlingsfeindliche Stimmung wachsen in Türkei nach dem Sturz Assads
"Ismet Aslan, ein Funktionär des Gewerkschaftsbundes der Staatsbediensteten (KESK), wurde am 7. Oktober 2024 von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist er im Silivri-Gefängnis inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Vertraulichkeitsentscheidung über die Akte, so dass es keine detaillierten Informationen über die Anschuldigung gibt. Aslan arbeitet seit rund 20 Jahren als Beauftragter für Tarif- und Rechtsfragen bei der KESK. Er leidet an einer Art von Hautkrebs, der eine ständige medizinische Behandlung erfordert. Wir rufen Sie auf, die Initiative für die Freiheit von İsmet Aslan zu ergreifen. Mit einem Brief an das Justizministerium können Sie das Justizministerium auffordern, den Gewerkschafter İsmet Aslan freizulassen." engl. LabourStart-Kampagne vom 21.11.2024 in Zusammenarbeit mit der KESK, dem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst in der Türkei, siehe mehr Informationen und NEU: Nicht nur der IGB fordert von der türkischen Regierung die Freilassung von Ismet Aslan - dem krebskranken KESK-Funktionär werden im Gefängnis die Medikamente verweigert!
"Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (...) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (...) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren..." #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und NEU: Die AfD und das kollektive Arbeitsrecht: Mitnichten eine Arbeiterpartei
![[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/amazon-letzte-meile.jpg)
"... Unbezahlte Überstunden, Anstellung ohne Arbeitsvertrag, schreiende Vorgesetzte: Die Liste der Vorwürfe von Fahrern, die täglich Amazon-Pakete zustellen, ist lang. (...) Paketzusteller wie Martin sind in der Regel nicht bei Amazon selbst angestellt, sondern bei einem Subunternehmen. Amazon erklärt gegenüber dem NDR, bundesweit mit Hunderten kleinen und mittelständischen Partnern zusammenzuarbeiten, die im Auftrag des Konzerns Bestellungen an Kundinnen und Kunden zustellen. (...) Besonders der Arbeitsdruck sei drastisch gewesen, sagt Martin. Das lässt auch eine Sprachnachricht aus einem internen Chat des Subunternehmers erahnen, die dem NDR zugespielt wurde. Darin ist ein Mann zu hören, der offenbar an die Fahrer gerichtet rumschreit, weil jemand einen Tag frei haben wollte..." Reportage von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig vom 21.06.2022 bei tagesschau.de, siehe weitere Infos sowie Hintergründe. NEU: Freiburger Amazon-Fahrer berichten von Urinieren in Flaschen, unbezahlten Überstunden und Kündigungsdrohung bei Krankheit
"Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle "Faire Integration", Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro..." Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalation. NEU: CATL einigt sich mit Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff auf Weiterbeschäftigung für die Dauer der laufenden Kündigungsschutzklage (mind. Anfang Februar)