Aktuelle Beiträge

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteWie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind. Ohne diese Daten wären Polizei wie Geheimdienste heute blind, beteuern die Befürworter des Instruments immer wieder…“ Gastbeitrag von Kurt Graulich vom 18. August 2015 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, weiterlesen »

Kein Mensch ist illegalIn der deutschen Debatte über vermeintliche »Wirtschaftsflüchtlinge« vom Westbalkan werden das Ausmaß und die Ursachen der dortigen Misere ignoriert. (…) Die Behörden stufen Serbien, Bosnien und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Für die anderen Länder des Westbalkans – Montenegro, Albanien und Kosovo – gilt dies noch nicht. Österreich betrachtet schon seit fünf Jahren alle sechs Staaten der Region als »sicher«. Diese Einordnung erlaubt es, Asylanträge durch Staatsangehörige dieser Länder in einem Schnellverfahren als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen…“ Artikel von Silviu Mihai in Neues Deutschland online vom 18.08.2015 und dazu der Faktencheck: Die Balkan-Flüchtlinge und die Vorurteile weiterlesen »
"In der deutschen Debatte über vermeintliche »Wirtschaftsflüchtlinge« vom Westbalkan werden das Ausmaß und die Ursachen der dortigen Misere ignoriert. (...) Die Behörden stufen Serbien, Bosnien und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Für die anderen Länder des Westbalkans - Montenegro, Albanien und Kosovo - gilt dies noch nicht. Österreich betrachtet schon weiterlesen »

Wie „Marktkonformität“ Demokratie ausschließt und gleich noch „alternativlos“ in den europäischen Verträgen einbetonniert. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.8.2015 weiterlesen »

Wie "Marktkonformität" Demokratie ausschließt und gleich noch "alternativlos" in den europäischen Verträgen einbetonniert. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.8.2015

Diese klare Feststellung zu Griechenland als einem Ort des Kampfes zum Schaden der Demokratie, wurde von ein paar Journalisten in einer Diskussion auf dem Sommerfestival auf Kampnagel getroffen, die von weiterlesen »

Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme zu der von Harald Schumann aufgedeckten zyprisch-griechischen Korruptionsaffäre, in die ein führendes EZB-Mitglied verwickelt war; nicht einmal ein internes Ermittlungsverfahren findet statt…“ Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas. 41-Minuten-Interview vom 13.08.2015 von und bei Kontext TV, die Sendung gliedert sich in sechs Teile weiterlesen »
"Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme weiterlesen »

Beitrag vom 14. August 2015 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
"... Die Auswirkungen für die Beschäftigten sind jetzt in der Anfangsphase schon durch den Wegfall von Arbeitsschritten, Veränderungen von Arbeitsprozessen und notwendigen komplexeren Fähigkeiten erheblich. (...) Die neuen Möglichkeiten, die die Kombination von neuen Fertigungstechniken und IT bieten, bringen den Unternehmen eine massive Produktivkraftentwicklung. Einige Auswirkungen dieser Entwicklung werden für weiterlesen »

In der vorletzten Woche hatte Süddeutsche.de gute Nachrichten für alle prekär Beschäftigten: laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes soll der Anteil der befristeten Stellen in den letzten Jahren zurückgegangen sein. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen für ein Nachlassen des Befristungswahns. Die angeführte Statistik aber ist irreführend und wird der Problematik nicht gerecht. (…) Was hier nach einer merklichen Entspannung aussieht, bildet die Realität aber nur teilweise ab. Insofern sind die Zahlen eher irreführend, denn sie blenden ein gravierendes Problem am Arbeitmarkt aus: die BerufseinsteigerInnen…“ Artikel von Markus Krüsemann vom 17. August 2015 bei annotazioni.de – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen weiterlesen »
"In der vorletzten Woche hatte Süddeutsche.de gute Nachrichten für alle prekär Beschäftigten: laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes soll der Anteil der befristeten Stellen in den letzten Jahren zurückgegangen sein. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen für ein Nachlassen des Befristungswahns. Die angeführte Statistik aber ist irreführend und wird der Problematik nicht weiterlesen »

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Auf Schritt und Tritt. Amazon UK überwacht seine Mitarbeiter per GPS. Viele von ihnen wissen nicht, wie viele Stunden sie in einem Monat eingesetzt werden und wieviel sie demnach verdienen
Amazon kommt wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen kaum noch aus den Schlagzeilen. In immer mehr Ländern wehren sich Beschäftigte des Onlineversandhändlers gegen Ausbeutung und kämpfen für eine tarifvertragliche Mindestabsicherung. Nun steht die Internetgröße auch in Großbritannien unter Beschuss. Der Fernsehsender Channel 4 hat aufgedeckt, dass die Mitarbeiter bei Amazon UK überhaupt keine berufliche Sicherheit haben. Die Anstalt sprach nach eigenen Angaben mit mehreren Dutzend ehemaligen Beschäftigten des Warenhändlers…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 18.8.2015 weiterlesen »
"Amazon kommt wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen kaum noch aus den Schlagzeilen. In immer mehr Ländern wehren sich Beschäftigte des Onlineversandhändlers gegen Ausbeutung und kämpfen für eine tarifvertragliche Mindestabsicherung. Nun steht die Internetgröße auch in Großbritannien unter Beschuss. Der Fernsehsender Channel 4 hat aufgedeckt, dass die Mitarbeiter bei Amazon UK überhaupt weiterlesen »

das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. (…) Ausdrücklich betonte das OLG Hamm, dass die Mitgliedsanträge keine Gegenstände sind, „deren Empfang bzw. Besitz schon aufgrund des Gesetzes verboten wäre“. Sie gefährdeten weder „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt noch das Erreichen des Vollzugsziels. Soweit unterstellt wurde, dass Inhaftierte kein Recht zur Organisierung in einer Gewerkschaft hätten, bezeichnete das OLG Hamm dies als unzutreffend…“ Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 17.08.2015 weiterlesen »
"das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. (...) Ausdrücklich betonte das OLG Hamm, dass die Mitgliedsanträge keine weiterlesen »

Waffen-Karte: die Todbringenden Zuflüsse zum BodenseeVom 20. – 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an. Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert. (…) Es ist allgemein Bekannt, daß Deutschland der 3. grösste Waffenexporteur der Welt ist. Wer Instrumente der Gewalt produziert – erntet Flüchtlinge!!! (…) Mit dem Ziel, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und Abhilfe zu schaffen, planen wir Flüchtlinge weitere Aufklärungsaktionen… “ Aufruf bei Refugees4refugees und weitere Infos weiterlesen »
[caption id="attachment_84443" align="alignright" width="355"]Waffen-Karte: die Todbringenden Zuflüsse zum Bodensee Quelle: refugees4refugees.wordpress.com[/caption] "Vom 20. – 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an. Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert. Der Grund dafür resultiert aus der weiterlesen »

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa…“ Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite, ebd. kann mensch die Erklärung unterzeichnen. Neu dazu: Initiative »Europa neu begründen«: Wir machen weiter (nach der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum« mit Troika und Eurogruppe) weiterlesen »
Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015"Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der weiterlesen »

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Eine „Partei des Nein!“ in Griechenland?
Eine der vielen Debatten im August 2015 in Griechenland: Wie gegen das dritte Memorandum?Lafazanis sieht SYRIZA auf einem »beispiellosen Rückzug« von den eigenen Wahlversprechen und vor einer »Mutation« der Linkspartei mit ungewissem Ausgang. Sein Lager wolle sich unter dem Motto »OXI wird nicht besiegt. Der Kampf geht weiter« nun für eine »breite patriotische, demokratische, progressive Front« einsetzen. Diese solle offen sein für alle linken Kräfte, die das Memorandum ablehnen. Ob die Kommunistische KKE ebenfalls Teil eines solchen Bündnisses sein könnte, ließ Lafazanis offen. Er fordert in dem Iskra-Interview aber dazu auf, die »große Tradition der EAM« wiederzuentdecken – unter diesem Kürzel hatten sich im griechischen Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg die linken und antimonarchistischen Kräfte zusammengeschlossen„- aus dem Artikel „SYRIZA-Linke eröffnen »neue politische Front«“ von Vincent Körner am 15. August 2015 in neues deutschland worin dieses Vorgehen noch unter der Sichtweise der Vorbereitung des Syriza-Parteitags im September 2015 gesehen wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Eine der vielen Debatten im August 2015 in Griechenland: Wie gegen das dritte Memorandum?"Lafazanis sieht SYRIZA auf einem »beispiellosen Rückzug« von den eigenen Wahlversprechen und vor einer »Mutation« der Linkspartei mit ungewissem Ausgang. Sein Lager wolle sich unter dem Motto »OXI wird weiterlesen »

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Wie man in Griechenland lebt – mit dem Dreifachen des Durchschnittseinkommens
Auch an dieser Demonstration in Athen im Juli 2015 beteiligten sich viele Menschen, die wie die Autorin des Beitrags sich irgendwie durchschlagen müssen„A report from Greece“ von Sammy Black, dokumentiert am 15. August 2015 bei marxmail ist ein persönlicher Bericht über die Lage in Griechenland – von jemand, die keinesfalls als „Linke“ gelten kann. Verheiratet mit einem Griechen der 1.500 Euro im Monat verdient – rund das Dreifache dessen, was heute das Durchschnittseinkommen ist. Und dennoch unfähig, alle Rechnungen zu bezahlen, geschweige denn Anschaffungen für die Kinder. Und in banger Erwartung der Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Erhöhung für das Familiengeld. Begleitet das alles von dem seit 3 Jahren nicht geglückten Versuch, in einem anderen europäischen Land einen Job zu bekommen, inmitten der Konkurrenz so vieler Menschen aus den zahlreichen Krisenländern. weiterlesen »

Georg-Leber-Preis für Zivilcourage der IG BAUIn Jamel in Nordwestmecklenburg ist in der Nacht zu Donnerstag ein Teil des alten Forsthofes der Familie Lohmeyer abgebrannt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das Ehepaar wurde mehrfach für sein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet…“ NDR-Meldung vom 13.08.2015 mit Hintergründen. Siehe dazu auch: Offenbar Anschlag auf Antifaschisten in Jamel. „Gysi: Staat muss Opfer rechter Gewalt schützen / Lohmeyer: Kein Zweifel an rechtsextremistischen Anschlagshintergrund / Familie soll Ende des Monats den Georg-Leber-Preis für Zivilccourage erhalten…“ Aktualisiertes Dossier in Neues Deutschland online sowie neu: IG BAU ruft zu stärkerer Solidarität mit Opfern rechter Gewalt auf weiterlesen »
Georg-Leber-Preis für Zivilcourage der IG BAU"In Jamel in Nordwestmecklenburg ist in der Nacht zu Donnerstag ein Teil des alten Forsthofes der Familie Lohmeyer abgebrannt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das Ehepaar wurde mehrfach für sein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet..." weiterlesen »

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Ägyptische Gewerkschaften über neue Arbeitsgesetze gespalten: Im öffentlichen Dienst wird gekämpft
Demonstration am 10. August 2015 in Kairo: Gewerkschaft der Finanzbeamten gegen das neue ArbeitsgesetzSehr unterschiedlich die Stellungnahmen ägyptischer Gewerkschaften zum Entwurf des neuen Arbeitsgesetzes (das sowohl jenes von 2003 ersetzen soll, als auch diverse einzelne Bestimmungen, die in den letzten Jahren seit 2011 erlassen worden waren, zusammenfassen soll). Während – wenig überraschend – die Sprecher des immer noch stärksten Gewerkschaftsbundes, des stets regierungstreuen Ägyptischen Gewerkschaftsbundes den neuen Gesetzentwurf begrüßen, sind die Unabhängigen Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren organisiert hatten der Meinung, dass mit diesem Gesetz vor allem Investorenmöglichkeiten erweitert werden sollen – auf Kosten von Arbeiterrechten, wird in dem Artikel „Labour in the balance“ von Mona El-Fiqi am 14. August 2015 in Zawya berichtet, wo im weiteren auch die Stellungnahmen von Unternehmensvertretern ausführlich zitiert werden, denen das alles einmal mehr nicht weit genug geht. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Proteste gegen das spezielle neue Gesetz im öffentlichen Dienst, das bereits seit Juli in Kraft ist weiterlesen »
Demonstration am 10. August 2015 in Kairo: Gewerkschaft der Finanzbeamten gegen das neue ArbeitsgesetzSehr unterschiedlich die Stellungnahmen ägyptischer Gewerkschaften zum Entwurf des neuen Arbeitsgesetzes (das sowohl jenes von 2003 ersetzen soll, als auch diverse einzelne Bestimmungen, die in den letzten Jahren seit weiterlesen »

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Explosionen in Tianjin: Die meisten Opfer waren Feuerwehrleute, Angehörige protestieren
Die Explosion in Tianjin am 13. August 2015 hat auch über 1.000 neue Autos zerstört - der belieferten deustchen MarkenSonntagabend lagen die offiziell angegebenen Zahlen der menschlichen Verluste aufgrund der Explosionen in den Lagerhallen Tianjins in der Mittwochnacht bei 112 Todesopfern, 95 Vermissten und über 700 verletzten Menschen. Alle nichtoffiziellen Informationen deuten auf noch üblere Zahlen hin. Die offenbar weit über erlaubte Höchstwerte hinaus gelagerten explosiven Chemikalien weisen, laut einer zweiten E-Mail des LabourNet China vom 17. August 2015 ebenso wie die Tatsache der ebenfalls illegalen Nähe der Lagerhallen zu Wohngebieten darauf hin, dass das Unternehmen über politische Beziehungen verfügt – Familienmitglieder eines Expolitbüromitglieds sollen unter den Großaktionären der Logistikfirma sein… weiterlesen »
Die Explosion in Tianjin am 13. August 2015 hat auch über 1.000 neue Autos zerstört - der belieferten deustchen MarkenSonntagabend lagen die offiziell angegebenen Zahlen der menschlichen Verluste aufgrund der Explosionen in den Lagerhallen Tianjins in der Mittwochnacht bei 112 Todesopfern, 95 Vermissten weiterlesen »

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