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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Interventionen
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Kampf um Grundrechte
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allgemeine Grundrechte
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Polizei und Polizeistaat
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
Der Massenmord von Hanau war laut BKA kein Rassismus – und die 1.700 jährlichen Anschläge? Warum die Polizei so offensichtlich Rassismus fördert
…wo etwa mit dem Anschlag auf dem Flughafen München-Riem (1970), dem Olympia-Attentat (1972) oder dem Oktoberfestattentat (1980) besonders schwere Anschläge stattfanden, sondern typisch für das Nachkriegsdeutschland, betont Heigl. Ihre Fachstelle organisiert die Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag unter anderem mit der Israelitischen Kultusgemeinde…“ „Keine Unterlagen vom Verfassungsschutz“ von Michael Thaidigsmann am… 
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)
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[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München

Der Massenmord von Hanau war laut BKA kein Rassismus – und die 1.700 jährlichen Anschläge? Warum die Polizei so offensichtlich Rassismus fördert
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Polizei und Polizeistaat
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rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei
Innenministerium Baden Württemberg: Wer rechtsradikale Vereine gründet… ist für die Kriminalpolizei qualifiziert
Einst Streifenpolizist, dann VS-Mann und Vereinsgründer, jetzt zur Kriminalpolizei hochgelobt. Dass der „Sicherheitsverein“ Uniter nicht rechtsradikal ist, wusste der Verfassungsschutz sofort (Siehe dazu etwa „[Uniter] Der Verfassungsschutz weiß: Dieser Verein verfolgt keine Ziele, die gegen die FDGO gerichtet sind…“ am 15. März 2019 im LabourNet Germany). Was ja insofern überzeugend… 
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 164.2)
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Uniter

Innenministerium Baden Württemberg: Wer rechtsradikale Vereine gründet… ist für die Kriminalpolizei qualifiziert
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Polizei und Polizeistaat
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Meinungs- und Pressefreiheit
Womit sich die staatlichen Truppen in Zeiten der zunehmenden Nazimorde so befassen: Adbusting wird verfolgt…
…Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jelpke, deutlich. Danach haben sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst systematisch mit diesen Adbusting-Aktionen befasst. So listete der MAD seit 2015 dreizehn Fälle von bundeswehrkritischer Plakatverfremdung im ganzen Bundesgebiet auf. Unter der Rubrik „Thema“ wird das Delikt als „Überkleben eines Plakats der Bundeswehr… 
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 328.41)
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Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am Alex

Womit sich die staatlichen Truppen in Zeiten der zunehmenden Nazimorde so befassen: Adbusting wird verfolgt…
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Kriege und Militarisierung
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Militarisierung und die Bundeswehr
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rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr
Uniter – ein „lebender Beweis“ dass es keines Hakenkreuzes bedarf, um Faschist zu sein
„… Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht… 
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Uniter

Uniter – ein „lebender Beweis“ dass es keines Hakenkreuzes bedarf, um Faschist zu sein
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Berlin geht bei den Konsequenzen aus Hanau voran: Fortgesetzte Razzien gegen Shisha-Bars angekündigt – und Hetzkampagne gegen Mietaktivisten begonnen
…Der Staat und bürgerliche Medien versuchen durch diese Argumentation, solche rechten Terroranschläge zu individualisieren und somit die faschistischen Strukturen in der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz zu verheimlichen…“ – aus dem Beitrag „Trotz Hanau: RRG plant weitere Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin“ von Yunuz Özgür am 24. Febbruar 2020 bei Klasse… 
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Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018

Berlin geht bei den Konsequenzen aus Hanau voran: Fortgesetzte Razzien gegen Shisha-Bars angekündigt – und Hetzkampagne gegen Mietaktivisten begonnen
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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antifaschistische Initiativen
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Kampf um Grundrechte
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
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Justiz und Behörden
Nach den Nazi-Morden von Hanau und der Anschlagwelle auf Shisha Bars: Die Behörden sind vorbereitet. Natürlich auf linke „Racheakte“
…zudem, wann die Scheibe zerstört wurde. Ein Mitarbeiter der Bar hatte das beschädigte Fenster am Samstagmittag entdeckt und die Polizei alarmiert. Die Ermittler gehen davon aus, dass zum Tatzeitpunkt niemand im Gebäude war…“ „Ein Masterplan gegen Rechtsextremismus, in welchem der Verfassungsschutz Teil sein soll, kann kein funktionierender Masterplan sein. Der Verfassungsschutz… 
(Suchbegriffe gefunden: 5 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 492.61)
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[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München

Nach den Nazi-Morden von Hanau und der Anschlagwelle auf Shisha Bars: Die Behörden sind vorbereitet. Natürlich auf linke „Racheakte“
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Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
Nach Hanau: „Business as usual“ verhindern. Allseits.
…Verdächtigen wie AfD-Chef Jörg Meuthen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach – und neuerdings auch Sigmar Gabriel. Fast direkt nachdem die ersten Meldungen zu den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mordanschlägen in Hanau über die Nachrichtenticker und Fernsehbildschirme liefen, machte sich die politische… 
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[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München

Nach Hanau: „Business as usual“ verhindern. Allseits.
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Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
„Combat 18“-Verbot: Kein Lehrstück
…Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Im Jahresbericht 2018 des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich, immerhin konsequent, kein einziges Wort zu Combat 18. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im… 
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Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019

„Combat 18“-Verbot: Kein Lehrstück
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Verfassungsschutz kontrolliert Amri-Untersuchungsausschuss: Im Auftrag der Bundesregierung
…Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Und genau dieser könnte sich nun als Problem für die Bundesregierung erweisen: Denn der Verfassungsschützer war nach WDR-Informationen selbst dienstlich mit Kontaktleuten des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri befasst – und zwar bereits vor dem Anschlag im Dezember 2016…“ so beginnt der Beitrag „Erneut Eklat im Amri-Ausschuss“ von… 
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Verfassungsschutz auflösen!

Verfassungsschutz kontrolliert Amri-Untersuchungsausschuss: Im Auftrag der Bundesregierung
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Branchen
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Rüstungsindustrie und -exporte
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Interventionen
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Kriege und Militarisierung
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Militarisierung und die Bundeswehr
Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
„… Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo… 
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Rassismusforscherin Anna-Esther Younes: „Ich weiß nicht, ob es Kapitalismus ohne Rassismus geben kann“
…die meisten davon auch Wessis. (…) Die Angst und Hysterie, darüber zu reden, müssen aufhören, und weiße Deutsche müssen zuhören, wenn wir diese Demokratie aufrechterhalten wollen. Wir müssen über Rassismus in der Politik, in der Polizei, im Verfassungsschutz, in den Sicherheitsbehörden, in Gerichten, Rassismus in der Schule und Kindergärten, im… 
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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Rassismusforscherin Anna-Esther Younes: „Ich weiß nicht, ob es Kapitalismus ohne Rassismus geben kann“
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Politik
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Geschichte der ArbeiterInnenbewegung
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Betriebskämpfe allgemein
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Kampf und Streik
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Streik und Streikrecht
[Buch] „Dieser Betrieb wird bestreikt“. Bilder- und Lesebuch zu Streik und Aussperrung 1963 in Mannheim
…allgemeinen Überraschung von den Drohungen der Unternehmen, sie würden „bei Übergriffen“ in die Heimat abgeschoben, nicht schrecken“. Streikversammlungen, so der Spiegel weiter, mussten in bis zu 25 Sprachen abgehalten werden. Und der Verfassungsschutz des Landes NRW hält für das Jahr 1971 fest: „Die Beteiligung der Gastarbeiter an den Arbeitsniederlegungen war… 
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[Buch] "Dieser Betrieb wird bestreikt". Bilder- und Lesebuch zu Streik und Aussperrung 1963 in Mannheim

[Buch] „Dieser Betrieb wird bestreikt“. Bilder- und Lesebuch zu Streik und Aussperrung 1963 in Mannheim
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
(Ungefähr) Grund Nr. 1.287 für die Auflösung des Verfassungsschutzes: Nazis „ermitteln“ gegen Nazis. Einen (einen!) haben sie jetzt suspendiert…
…Verfassungsschutz nicht äußern…“ – aus dem Bericht „Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter“ von Florian Flade am 07. November 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über die neueste der unendlich vielen „Bock zum Gärtner“-Geschichten des aufzulösenden Vereins. Siehe dazu auch einen – ziemlich alten – Artikel im Dossier „Verfassungsschutz&Neonazis“ des Antifa-Infoblatts, der die… 
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Verfassungsschutz auflösen!„... Am Donnerstag nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz gerade selbst mit einem möglichen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen befasst ist. Seit Mai laufen nach Angaben des Bundesamtes "disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen 'rechtsradikalen' Aktivitäten oder weiterlesen »

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Schrumpfendes Asylrecht
Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien: Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab
…für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Federführend bei den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Die Befragungen finden in den Räumen der Aufnahmeeinrichtungen statt, in denen die… 
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"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"Deutsche Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Von Ende April bis Oktober machten sie bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend, wie aus einer Antwort weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
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Überwachung und Datenschutz
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Ein Regierungsprogramm gegen Rechts: Oder ein rechtes Regierungsprogramm?
Kasperle-Theater zur „Sicherheit“. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage „Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der… 
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[caption id="attachment_156061" align="alignright" width="151"]Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage[/caption] „Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die weiterlesen »

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