Gesetz in Belgien beendet Diskriminierung: SexarbeiterInnen erhalten Recht auf Krankheitstage, Mutterschaftsgeld und Rentenansprüche
"Mit dem weltweit ersten Gesetz dieser Art haben belgische Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter das Recht auf Krankheitstage, Mutterschaftsgeld und Rentenansprüche erworben. Der Gesetzgeber hat im Mai beschlossen, Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern den gleichen Beschäftigungsschutz wie allen anderen Arbeitnehmern zu gewähren, um gegen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen. Das Gesetz, das am Sonntag in Kraft getreten ist, gewährleistet, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Arbeitsverträge und Rechtsschutz haben. Damit soll eine Grauzone beendet werden, die 2022 geschaffen wurde, als die Sexarbeit in Belgien entkriminalisiert wurde, ohne dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter jedoch Schutz oder Arbeitsrechte wie Arbeitslosengeld oder Krankenversicherung erhielten. (...) Die belgische Gewerkschaft der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bezeichnete das Gesetz als "einen großen Schritt nach vorn, der die rechtliche Diskriminierung von Sexarbeitern beendet"..." engl. Artikel von Jennifer Rankin vom 1.12.2024 in The Guardian und mehr Infos. NEU: Gleiches Recht für alle: Sexarbeit ist in Belgien ab sofort anderen Beschäftigungen gleichgestellt
"Schon in Katar verloren zehntausende ausländischer Arbeiter ihr Leben für die WM. Die Zustände in Saudi-Arabien, dem designierten Turnier-Gastgeber des Jahres 2034, sind noch viel beschämender. (...) Erneut ist der Schauplatz die Golfregion. Im Vorfeld der geplanten WM 2034 in Saudi-Arabien fürchten internationale Beobachter, dass die Zahl der Todesopfer noch wesentlich horrender ausfallen könnten als in Katar. Ein Grund ist die schiere Größe des Turniers, das die FIFA von 32 auf 48 Teilnehmernationen aufgeblasen hat. Ein anderer Grund sind die offenkundig noch prekäreren Arbeitsverhältnisse in Saudi-Arabien. Laut einer Investigativ-Doku des britischen TV-Senders ITV starben dort seit Bekanntgabe der nationalen WM-Pläne (April 2016) mindestens 21.000 Arbeiter allein aus Nepal, Bangladesch und Indien. Sie fielen den gigantomanischen Ambitionen einer reichen Öl-Nation zum Opfer und den armseligen Bedingungen, unter denen Migranten dort hausen, schuften und leiden..." In Gänze lesenswerter Artikel von Rolf Heßbrügge vom 11.12.2024 bei 11FREUNDE - siehe mehr Informationen
"Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (...) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation..." Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus. NEU: Eine Welt mit weniger Polizei: Wie wir Konflikte anders lösen könnten
"Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (...) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (...) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen..." Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Es gibt ein Recht auf ein analoges Leben! Neues Rechtsgutachten zum Digitalzwang und Erfolge bei der Bahn und DHL
„... »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (...) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (...) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen... Siehe dazu NEU: Berlin-Neukölln-Komplex: Haftstrafen für Neonazis nach Brandanschlägen auf Antifaschisten und der Untersuchungsausschuss kritisiert die Arbeit des Verfassungsschutzes
"Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., für uns ein Anlaß für dieses Dossier zur Debatte. NEU: EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran - „Ärzte ohne Grenzen“stellt den Betrieb von Rettungsschiff „Geo Barents“nach mehrfacher Festsetzung ein
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren (...) Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen "Operationen und Missionen" ausweiten. Dabei sei unter anderem eine "Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen" nötig. (...) Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde "das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern": Das verlange "ein stärkeres Europa in der Welt"." Bericht vom 15. Juni 2020 von und bei German-Foreign-Policy ("Die Prioritäten der EU: Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten fordern wegen Covid-19-Pandemie weitere Stärkung des Militärs") und (leider) dazu NEU: Von der Leyen: Ab jetzt darf zurückgeschoben werden. Als Reaktion auf »hybride Bedrohungen« sollen Geflüchtete Schutzstatus verlieren - z.B. in Polen
"Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (...) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann." Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: Gesundheit braucht Menschen, die für sie kämpfen
"Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein "Ärzte der Welt" darauf hinweisen. (...) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind 
"Das sind die aktuellen Meldungen: Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie zurzeit. (...) Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Diese Meldung ist ein Alarmruf, dass die Regelleistungen im SGB II/SGB XII/AsylbLG zu gering sind. Denn weil sie zu gering sind und nicht auf die Inflation angepasst wurden, müssen die Menschen zu den Tafeln. Tafeln sind eine Ergänzung zu staatlichen Leistungen, es darf auf diese nicht statt staatlichen Leistungen verwiesen werden. Das dies materiell nicht möglich, belegen auch die Aufnahmestopps der Tafeln. Der Kern ist: die Regelleistungen müssen dringend erhöht werden..." Aus dem Thomé Newsletter 43/2022 vom 06.11.2022 - siehe dazu 2023 ungebrochen und NEU: Inflation und Armut in Deutschland: Warum die Tafeln am Limit sind - und sind Tafeln selbst ein Armutszeugnis?
"Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. (...) Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. (...) Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt noch viel schwerer..." Beitrag von Reiner Heyse vom 23. Oktober 2021 beim Seniorenaufstand und NEU: Organisierte Verarmung: [Auch] Nach der Bundestagswahl drohen weitere Rentenkürzungen. Doch eine armutsfeste Altersversorgung ist finanzierbar
"Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (...) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und NEU: Stagnation auf dem Ausbildungsmarkt: Nachfrage nach dualer Berufsausbildung steigt – Zahl der Ausbildungsplatzangebote und neuen Verträge sinkt
"In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (...) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (...) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: [Recherche von andererseits und Magazin Royale] Wie Deutschland bei der Inklusion versagt - und Ausgrenzung als Inklusion verkauft
Neu: Vitamin C vom 12. Dezember 2024: Unkürzbar – Die Bosse wollen streichen? Die Antwort ist Protest! "Seit Corona-Zeiten verbreitet sich zurecht das Gefühl, dass die Unternehmen und Regierungen eine immer größere Plage sind. Nach den Preisexplosionen stehen jetzt massenhaft Entlassungen an. Und obendrauf kommen die vielen Sparmaßnahmen. Auch der Berliner CDU/SPD-Senat hat geliefert. Danke für diese „schöne“ Weihnachtsüberraschung. Was die kommende Bundesregierung noch anrichten wird, lässt sich bereits abschätzen. Sie alle bereiten nichts Gutes vor. Es gibt nur eine mögliche Antwort darauf: Uns zusammenschließen und auf die Straße gehen für unsere eigenen Forderungen..." Leitartikel von Vitamin C vom 12. Dezember 2024 und weitere Meldungen
"Die Arbeitsbedingungen in der Forschung sorgen für ein Machtgefälle, das auch ausgenutzt werden kann. Hast du selbst Machtmissbrauch erlebt und möchtest darüber sprechen? Wer in der Wissenschaft arbeitet und Mobbing von Vorgesetzten erlebt, bleibt meist damit allein. Zwar bieten viele Hochschulen und Interessenvertretungen Beratungen und Beschwerdestellen an, laut einer Untersuchung meldet sich aber nur ein Drittel der Betroffenen bei offiziellen Stellen. Und nur ein Viertel der Menschen, die sich dort Hilfe suchen, ist zufrieden damit, wie es danach weitergeht. Wie genau Machtmissbrauch in der Wissenschaft aussieht, ist unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von wissenschaftlich unsauberem Arbeiten wie Datenmanipulationen bis zu Schikanen, Rassismus und sexueller Belästigung. Das Fehlverhalten der Vorgesetzten wird durch die Strukturen in der Forschung begünstigt – und die Hürden, sich zu wehren, sind groß..." Umfrage seit 2. August 2022 in der Zeit online - leider keine Auswertung gefunden... siehe zum Thema NEU: Machtmissbrauch an Hochschulen – Wie sich Strukturen ändern müssen