Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die Foto-Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ des Umbruch Bildarchiv dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin – zu sehen bis 12. Juni 2016 im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 95A 
„Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. (…) Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft…“ Aufruf der Transnational Social Strike Platform und weitere Infos. Neu: Aufstand der Unsichtbaren? Zum Aktionstag am 1. März und weitere Berichte
„… Die Frage, wie weit Flüchtlingspolitik und angrenzende gesellschaftspolitische Bereiche zur Aufgabe von Gewerkschaften gehören, wird von verschiedenen Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften unterschiedlich beantwortet. Französische Eisenbahngewerkschafter etwa protestierten im Sommer 2015 im Örtchen Menton-Garavan an der italienischen Grenze öffentlich gegen verschärfte Polizeikontrollen in den Zügen aus Italien – damals ging es noch darum, dass Italien seinen Dublin II-Verpflichtungen nicht genügend nachkam und Flüchtlinge unter anderem nach Frankreich weiterreisen ließ. Gewerkschafter*innen hierzulande sind in Anbetracht des aktuellen Chaos ebenso ratlos und/oder engagiert wie andere Freiwillige auch – nur eben zumeist als Einzelpersonen in lokalen Bündnissen. (…) Wäre es aber vermessen, auch von Gewerkschaftsgliederungen zivilen Ungehorsam zu verlangen? (…) Wir finden, diese Fragen dürfen und sollten diskutiert werden. Für Lohnabhängige – unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus – bleibt es ohnehin konsequent, sich nicht auf Stellvertreterpolitik zu verlassen.“ Artikel von Susanne Rohland, Helmut Weiss & Mag Wompel, LabourNet Germany, für und in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 614 vom 15.3.2016 
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem erfolgreichen Treffen im September im polnischen Poznan laden Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon aus Polen und Deutschland erneut zum Treffen und zum Austausch ein — dieses Mal vom 18. bis 21. Februar 2016 in Berlin. Der Arbeitskampf bei Amazon in Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten wieder an Fahrt aufgenommen — dutzende kleine und große Streiks vor und im Weihnachtsgeschäft zeigen die weiterhin große Kampfbereitschaft der Belegschaft. Auch in Polen stehen Arbeitskämpfe vor der Tür, nachdem das Management von Amazon die Schlichtung abgebrochen hat…“ Aufruf von Amazon-Arbeiter*innen und dem Berliner Solidaritätskreis für die Amazon-Beschäftigten – im Beitrag vollständig und auch auf Englisch sowie ein Vorbericht und nun die Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Amazon-Arbeiter_innen-Treffens 
„Der Streit um die geplante regressive „Reform“ im französischen Arbeitsrecht geht munter weiter. Am heutigen Montag Abend (14. März 16) will Premierminister Manuel Valls nun im französischen Fernsehen auftreten, um die durch die Regierung vorgenommenen Abänderungen am Text bekannt zu geben. Eine teilweise Entschärfung von dessen Bestimmungen, die darauf abzielen, insbesondere die CFDT einzubinden, ist geplant. Die neue Fassung soll im Laufe des heutigen Montag bekannt gegeben werden. Labournet wird selbstverständlich am Ball bleiben und darüber berichten. Lustig ist unterdessen, wie der Arbeitgeberverband Merdef, pardon: MEDEF unterdessen seinerseits mobil macht, um Text in der bisherigen Fassung zu „retten“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.3.2016 
„Die Umfrage enthält jedoch noch ein anderes scheinbares Paradoxon. Man hätte sicherlich vermutet, dass die Ergebnisse bei SympathisantInnen der politischen Linken (im weiteren Sinne) anders ausfallen als auf der Rechten. Dies ist auch der Fall: 59 Prozent unter den Anhänger/inne/n der Linksparteien, aber nur 19 Prozent von jenen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten haben demnach ein positives Bild von den Gewerkschaften. Überraschend wirkt jedoch, dass die Anhängerschaft des rechtsextremen Front National dabei zwischen den beiden Blöcken zu landen scheint. Dessen Wähler/innen sollen demzufolge zu 30 Prozent eine positive und zu 69 Prozent eine negative Meinung zu den Gewerkschaften haben – ein Ergebnis, das nuancierter ausfällt als bei der bürgerlichen Rechten“ – unter anderem eine Analyse dieses Ergebnisses einer aktuellen Umfrage ist der Beitrag „Frankreich: Front National und Gewerkschaften“ von Bernard Schmid 
In einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten… Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
„Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat die Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras verurteilt und Investoren und Konzerne wie Siemens aufgefordert, ihre Beteiligung an dem Staudammprojekt Agua Zarca in dem mittelamerikanischen Land zu beenden. Wer trotz zahlreicher Gewalttaten gegen Staudammgegner an dem Megaprojekt festhalte, mache sich am anhaltenden Blutvergießen mitschuldig“ – so beginnt der redaktionelle Beitrag bei amerika21.de in dessen weiteren Verlauf auch eine Stellungnahme von Voith (Siemens) zitiert wird, worin der Mord an Berta Caceres bedauert wird – und gleichzeitig das Unternehmen findet, man könne voll und ganz den honduranischen Behörden vertrauen. Tun sie bestimmt… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Entwicklung der Behandlung des Mordzeugen durch die honduranische Polizei 
„… Und wir reden hier nicht über Peanuts, wenn wir von 0,2 Prozentpunkte Beitragssatzanstieg sprechen, denn daraus resultieren zusätzliche Einnahmen von etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Diesen Anstieg müssen Versicherte allein tragen. Die prozentuale Belastung für Arbeitgeber bleibt davon unberührt. (…) Bereits jetzt zahlten Versicherte über zehn Milliarden mehr als Arbeitgeber, im kommenden Jahr steigt die Differenz auf 13 Milliarden Euro…“ Artikel von und bei Stefan Sell vom 16. Oktober 2015. Siehe auch das Dossier: 
Europäische Intellektuelle fordern Solidarität mit Geflüchteten: „Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen Regionen der Welt leben, wo unsere Sorgen geteilt werden, wenden uns mit einem dringenden Aufruf an unsere Mitbürgerinnen, unsere Regierenden und unsere Vertreter_innen in den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge: Die Geflüchteten müssen gerettet und aufgenommen werden!…“ Ein Aufruf, von Intellektuellen gestartet, in Solidarität mit den Geflüchteten, als Petition bei transform! – Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog 
Das erneute blutige Attentat von Ankara am gestrigen Sonntag – wer immer auch die Verantwortung dafür trägt – ist auch ein Ergebnis der seit Monaten betriebenen Politik der Verschärfung von Spannungen, der Aggression und Bürgerkrieges. Dieses dritte Attentat innerhalb von 5 Monaten in Ankara soll nun offensichtlich, wie die beiden vorgehenden auch, als Motiv für die weitere Verschärfung des allseitigen Kriegskurses dienen. Dabei fand es statt zu einem Zeitpunkt da in den kurdischen Landesteilen der größte Aufmarsch der jüngeren Geschichte vor sich geht, wo 20.000 Soldaten und Polizeieinheiten zusammengezogen werden. Der Artikel „Third bomb attack in 5 months in Ankara, the Capital city“ am 13. März 2016 bei Sendika.org unterstreicht vor allem die Kontinuität dieser Entwicklung und den allseitigen Zusammenhang der Ereignisse, zurück gehend bis zum Bombenattentat auf die Friedensdemonstration im Oktober 2015, bei dem die Täter unter Polizeiüberwachung gestanden waren. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge ![[12.-14.3.] Bündnis Berlin Nazifrei ruft zu Blockaden gegen Naziaufmarsch und AfD-Landesparteitag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/BerlinNazifrei12_140316.jpg)
„Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft für den 12. März 2016 zu Blockaden gegen einen geplanten Aufmarsch von Rassist_innen um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, rechten Hooligans, NPDler_innen sowie BarGiDa-Anhänger_innen auf…. „Pro Deutschland, NPD, rechte Hooligans, Bärgida, Pegida, „besorgte Bürger_innen“ und AfD – hier will das Pogrom marschieren. Da gibt’s für alle Verteidiger_innen der Demokratie und einer solidarischen Gesellschaft nur eins – protestieren und blockieren!“…“ Aufruf vom Bündnis Berlin Nazifrei zum 12.März 2016 – Treffpunkt 13.30 Uhr S-Bahnhof Ostkreuz. Weitere Sammelpunkte und Hintergrundinfo. Am 13.3. geht es gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Berlin und am 14.3. heißt es „Bärgida verhindern! Neu: Knapp 3.000 Teilnehmer – Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet 
2009 wurde der Autozulieferer Pricol in seinem südindischen Werk bei Coimbatore bestreikt: Bei den Auseinandersetzungen ist ein Mitarbeiter des Managements des Unternehmens zu Tode gekommen. Dies wurde vom Unternehmen der Gewerkschaft angelastet, die Justiz nahm diese Vorlage auf und klagte 27 Gewerkschaftsmitglieder, einschließlich des nicht persönlich beteiligten Gewerkschaftsvorsitzenden, des Mordes an. (…) Die 8 Streikenden, die am Ort der Auseinandersetzungen waren, wurden alle verurteilt: Jeder zwei Mal lebenslängliche Haft wegen Mordes! Unsere Materialsammlung „Free the Pricol 8“ vom 13. März 2016 ist gleichzeitig ein Aufruf, Solidarität zu praktizieren