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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus
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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus
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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
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Aufenthalt und Ausweisung
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Schrumpfendes Asylrecht
[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 – und Proteste
…sich die Innenminister*innen und -senator*innen aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister. Neben Themen wie innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz geht es auch um Flüchtlings-, Migrations- und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten. Für 2020 hat Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sie findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt und vom 09. bis… 
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Dossier zur Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt/Weimar

[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt - und Proteste

Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien / Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern / Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung
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Überwachung und Datenschutz
Alle Jahre einen Snowden
„Tech-Journalist Stefan Mey bringt Menschen bei, wie sie sich gegen die Datensammelwut im Netz wehren können. Dafür muss man kein Computergenie sein. Bereits kleine Kniffe helfen viel“, sagt Stefan Mey im Gespräch mit Moritz Osswald bei Kontext: Wochenzeitung Ausg. 481 vom 17. Juni 2020 , „… Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist… 
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Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl

Alle Jahre einen Snowden
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis
[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ – er grenze sich nicht von „linksradikalen Antifa-Gruppen“ ab…
…online „Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner“ – siehe dazu Hintergründe und Ablauf: DGB verurteilt feigen Anschlag auf Willi-Bleicher-Haus „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg verurteilt den heute Vormittag verübten Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus (Gewerkschaftshaus) in Stuttgart scharf. Die vom Verfassungsschutz überwachte Identitäre Bewegung bekennt sich dazu, an der Fassade… 
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 164.2)
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[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ - er grenze sich nicht von linksradikalen Antifa-Gruppen ab

[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ – er grenze sich nicht von „linksradikalen Antifa-Gruppen“ ab…
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Polizei und Polizeistaat
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rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei
Was die Zahlen der Bundesregierung über Nazis bei „Sicherheitsbehörden“ wert sind, verrät ein Beispiel: Beim „Verfassungsschutz“ gibt es einen Fall. Und damit ist nicht die Organisation gemeint
…in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden…“ – aus dem Beitrag „Wegen Rechtsextremismus entlassen oder ermahnt“… 
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Verfassungsschutz auflösen!

Was die Zahlen der Bundesregierung über Nazis bei „Sicherheitsbehörden“ wert sind, verrät ein Beispiel: Beim „Verfassungsschutz“ gibt es einen Fall. Und damit ist nicht die Organisation gemeint
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
[Ende Gelände als »linksextrem« eingestuft] Eine Bande mit Traditionspflege: Verfassungsschutz in der Offensive gegen Klima-Aktive
…durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten dient. Hier fordern wir Konsequenzen: der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“ Auch im Bundesland NRW trat der Inlandsgeheimdienst in Aktion. So setzte der Landesverfassungsschutz einen von den Verfahren Betroffenen, unter 18-jährigen Aktivisten unter Druck, dem Ausstiegsprogramm für „Linksextremismus“… 
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[Ende Gelände als »linksextrem« eingestuft] Eine Bande mit Traditionspflege: Verfassungsschutz in der Offensive gegen Klima-Aktive
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Polizei und Polizeistaat
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Eine einzige Woche gibt die Antwort auf alle Appelle an den Staat, gegen Rechts vorzugehen: Satz mit „x“
Der Polizist, der sagt, wie es bei der Polizei ist: Na ja, die Linke hat halt ihre Meinung – und die, die Anschläge auf ihre Büros machen, halt auch. Ein Gericht, das findet, dass ein bisschen auf Afrikaner schießen höchstens eine Bewährungsstrafe nötig macht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt…. 
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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Eine einzige Woche gibt die Antwort auf alle Appelle an den Staat, gegen Rechts vorzugehen: Satz mit „x“
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Verfassungsschutz Hessen: Die „Personalpolitik“ beim NSU als Muster – auch beim Lübcke-Mord
…ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im März 1998 zwei Mal mit H. In einem Observationsbericht zu dem zweiten Treffen hätten die Verfassungsschützer notiert, dass der Sachbearbeiter Markus H. von seiner Wohnung in Kassel abgeholt habe und mit ihm zu einem nahegelegenen Café gefahren sei. Dort hätten sich beide knapp drei Stunden… 
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Verfassungsschutz Hessen: Die „Personalpolitik“ beim NSU als Muster – auch beim Lübcke-Mord
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
[Club de Berne] Der Verfassungsschutz und seine Kollegen: Treffen sich. Unkontrolliert
„… Ein rotes Kreuz, 27 weiße Sterne und der Berner Bär: So sieht das Wappen des Club de Berne aus. Ein Wappen, das nie an die Öffentlichkeit hätte gelangen sollen. Doch im November 2019 publizierte „Österreich“ ein internes Dokument und bescherte dem ominösen Geheimdienstclub damit das größte Leck seiner Geschichte…. 
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[Club de Berne] Der Verfassungsschutz und seine Kollegen: Treffen sich. Unkontrolliert
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Über 3.000 Seiten NSU-Urteilsbegründung – welches Wort kommt darin nicht ein Mal vor? (Hilfestellung: Der Name einer aufzulösenden Vereinigung)
„… Was die Schuld Zschäpes betrifft stellen sie sich annähernd durchgehend auf die Seite von Gericht und Anklage. Sie kritisieren aber teils massiv, dass sich das Gericht mit der Unterstützerszene, möglicherweise weiteren Mittätern und der Rolle des Staates, vor allem der Verfassungsschutzämter, nicht beschäftigte. Tatsächlich taucht das Wort „Verfassungsschutz“ im… 
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Der NSU war nicht zu dritt!

Über 3.000 Seiten NSU-Urteilsbegründung – welches Wort kommt darin nicht ein Mal vor? (Hilfestellung: Der Name einer aufzulösenden Vereinigung)
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8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!
…der Polizei, der Bundeswehr und dem Verfassungsschutz etabliert haben und von dort aus militante parastaatliche Strukturen decken, mitaufbauen, finanzieren und bewaffnen. Es steht außer Frage, dass die Faschist*innen kein einheitlicher Block mit kohärenter Ideologie sind, jedoch agieren verschiedene rechtsextreme Strukturen inner- und außerhalb des Staatapparates, durch Netzwerke und personelle Überlappungen… 
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8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus! / Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter”
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Festung EU
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger
…öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten „Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung. (…) Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit seiner Einträge… 
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Dossier zum Schengen-System SIS als Big Brother

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex

Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
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Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
Nach dem neuen Mord in Celle: Muss die Polizei (ausnahmsweise) ihre übliche Verteidigung rechtsradikaler Mörder schnell (kosmetisch) korrigieren…
…Verfassungsschutz in die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sollte deutlich geworden sein, dass weder Verlass auf diese Behörden sein kann, noch dass diese Behörden, deren Existenz u.a. zum rassistischen Mord an Oury Jalloh führten, Verbündete im Kampf gegen Rassismus sein können…“ – aus dem Beitrag „Der Mord an Arkan und… 
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Dossier zum rechten Mord in Celle

Plakat zur Aufklärungskampagne des Mordes in Celle

Der Nazi-Mord von Celle macht (wieder einmal) deutlich: Behördenversagen im Kampf gegen Nazi-Terror, aber auch Respektlosigkeit gegenüber den Opfern
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Internationales
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Türkei
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Arbeitsbedingungen in der Türkei
Internationales
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Türkei
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Lebensbedingungen in der Türkei
Internationales
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Türkei
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Politik in der Türkei
Alles normal in Erdogans Türkei: Kriminelle sind frei, Kritiker im Gefängnis und Bauarbeiter werden vom Regime verheizt…
…Wikipedia. In der Türkei wurde er für die Anstiftung zum Mord an seiner Ex-Frau zu 19 Jahren Haft verurteilt. Nach eigener Aussage ist er auch für den türkischen Geheimdienst aktiv gewesen. Der „Mafiaboss“ ist Mitglied der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Die „Grauen Wölfe“ sind… 
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Nauarbeitergewerkschaft der Türkei nennt den erneuten Toten bei einem Prestigeprojekt - Mordopfer...

Alles normal in Erdogans Türkei: Kriminelle sind frei, Kritiker im Gefängnis und Bauarbeiter werden vom Regime verheizt…
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Politik
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Europäische Union
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Europäische Wirtschaftspolitik
Politik
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Europäische Union
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EU-Politik
[Presseschau] Europas Vorteile und Schwächen auch mit Europas Währungsunion – und Zeit für eine Umkehr in der Corona-Krise
…wortreich klar: (https://faustkultur.de/4231-0-Jutta-Roitsch-Zwischenstand-Covid-19.html ) Beruhigend ist es dann wenigstens, dass die demokratische Stabilität Deutschlands gegenüber dem Rechtsradikalismus gestärkt wird. Norbert Frei meint der Thüringer Coups könnte diesen – rechtsradikalen – Völkischen noch gefährlich werden. Jedenfalls schaut jetzt der Verfassungsschutz – nach diesem so unpassenden Maaßen – genauer hin. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-hoecke-fluegel-verfassungsschutz-1.4857926?reduced=true )… 
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Presseschau] Europas Vorteile und Schwächen auch mit Europas Währungsunion – und Zeit für eine Umkehr in der Corona-Krise
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
Die Verteidigung des Rassismus durch das BKA nach den Hanauer Morden stößt auf Protest
…ein Nazi zu sein. Nach den vielen warmen Worten von Politikern und dem großen Medienrummel nach dem Anschlag ist Hanau bei vielen schnell in Vergessenheit geraten. Jetzt, wo die Kameras weg sind, soll scheinbar wieder der ganz normale Umgang von Polizei, Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz stattfinden: Vertuschen und Verharmlosen. Wir bekommen… 
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[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München

Die Verteidigung des Rassismus durch das BKA nach den Hanauer Morden stößt auf Protest
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