Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sei es im Parlament und/oder mit einer Referendumsabstimmung, so hat das Ganze doch Methode: Die rechte Mehrheit im Parlament will aus ideologischen Gründen die AHV kaputt machen. Es ist eine weitere Stufe des jahrzehntelangen Kampfes der Finanzindustrie gegen die AHV. Bereits bei der Einführung der AHV wurde sie von Kräften bekämpft, die auch den Sozialstaat bekämpften. Der Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute Economiesuisse), bezeichnete die AHV damals als «Vorstufe zur Diktatur». Hinter dem Widerstand gegen eine starke AHV nach dem Solidarprinzip und nach dem System der Umlage organisiert, stecken – damals wie heute – finanzielle Interessen von Banken und Versicherungen. Die Einführung des Dreisäulensystems mit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge 1985 war ein entscheidender Erfolg der Rechten und der AHV-Feinde. Seither wandern Milliarden von Pensionskassengeldern auf die internationalen Finanzmärkte“ – so wird in dem Artikel „Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz“ von Therese Wüthrich am 11. Oktober 2016 in lunapark21, die Vorgeschichte und gesellschaftliche Bedeutung dieser Abstimmung skizziert und Hintergründe 
Die diversen Gefahren, die für Nutzerinnen und Nutzer mit Galaxy Note 7 verbunden sind, waren noch in den Schlagzeilen, als erstmals in ganz breiter Öffentlichkeit auch die Diskussion darüber aufkam, wie das dann doch nicht so feine Unternehmen mit seinen Belegschaften umgeht. In dem Artikel „Samsung’s toxic work culture exposed on the heels of Galaxy Note 7 disaster“ von David Cardinal am 14. Oktober 2016 bei Extreme Tech werden diese „demokratischen Paralellen“ nachgezeichnet, zwischen gefährlichen Produkten und gefährlichen Arbeitsbedingungen. Und es wird darin auch auf die explizite und im Detail ausgearbeitete antigewerkschaftliche Strategie des Unternehmens verwiesen (eine Strategie, die auch die Gründung „eigener“ Gewerkschaften umfasst). Interessant dabei sind auch die zahlreichen Kommentare in einer Zeitschrift, deren Thema nicht eben Gewerkschaften sind… Siehe dazu eine Petition gegen den antigewerkschaftlichen Kurs Samsungs und weitere Beiträge 
Vor dem Klimacamp im August im rheinischen Braunkohlerevier startete die IG BCE eine Initiative gegen das Klimacamp unter dem Titel „Schauze voll – Gegen Gewalt durch Ökoaktivisten“. Dabei wurden dem Klimacamp durch martialisches Auftreten empfindliche Störungen angedroht. Dagegen haben eine Reihe von gewerkschaftlichen Aktiven einen Aufruf unter dem Namen „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ gestartet, in dem sie sich gegen die Initiative der IG BCE gewandt und deutlich gemacht, dass sie sich für eine schnellstmögliche Beendigung des Braunkohleabbaus aussprechen und dem Klimacamp ihre Unterstützung zusagen. Auf dem Klimacamp selber kam es zu einem Treffen mit Vertretern der IG BCE und dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power. Bei diesem Gespräch wurde deutlich welch unterschiedliche Positionen beide Seiten haben. Auch wenn weitere Gespräche vereinbart wurden werden diese Differenzen weiter bestehen bleiben. Dass es auch andere Stimmen in den Gewerkschaften gibt hat u.a. der Aufruf der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz bewiesen. Aber auch die Positionierung von ver.di zur Energiepolitik spricht von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Siehe Infos zur Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober an der Uni Köln, Albert – Magnus Platz, auf der Aktionsseite des Klimacamp im Rheinland, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« teilgenommen – die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Santos kam am Donnerstag mit einigen der jungen Aktivisten zusammen, die Anfang Oktober in der Hauptstadt ein Friedenscamp errichtet hatten, und zeigte sich anschließend beeindruckt. Ein Student habe ihn daran erinnert, »dass in diesem Augenblick junge Leute in der Armee und in der Guerilla warten, was passiert – und hoffen, dass sie nie wieder schießen müssen«“ – aus dem Beitrag „Für den Frieden kämpfen“ von André Scheer am 15. Oktober 2016 in der jungen Welt – einer der aktuellen Beiträge, die deutlich machen, dass offensichtlich die Kräfte des Friedens in Kolumbien aus der knappen Abstimmungsniederlage gelernt haben, dass Verhandlungen ohne Massenmobilisierung und ohne Massenbeteiligung kein guter Weg zum Fortschritt sind, zumindest: Kein sicherer. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und eine Stellungnahme der FARC 
„… Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. «Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester-Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.“ Mitteilung vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zu der Untersuchung «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» (2.Aufl.) von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp
Am Sonntag, 16. Oktober 2016 fanden in mehr als 50 Städten Chiles zum dritten Mal seit Juli Protestdemonstrationen der Bewegung „No mas AFP“ statt, die erneut einen massiven Mobilisierungserfolg darstellten – wenn auch nicht so groß,wie die beiden ersten landesweiten Mobilisierungstage. „No mas AFP“ heißt schlicht und einfach: Ein Ende der privaten Krankenversicherung wird gefordert. Einst von den neoliberalen Propagandamaschinen als beispielhaft dargestellt, sind „Pinochets Kinder“ heute für die wachsende Armut der RentnerInnen verantwortlich – und erst recht der künftigen. Während die Mobilisierungen der Bewegungskoordination seit Monaten enorme Zahlen von Menschen auf die Straße bringen, ist die Debatte um den Generalstreik am 4. November 2016 in den Gewerkschaften voll entbrannt. Siehe dazu zwei Demonstrationsberichte und eine gewerkschaftsoppositionelle Stellungnahme 
(Sekretärin verdi Berlin) auf 
„… Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik. Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos…“ Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation für den Frieden und der Berliner Friedens-Koordination zur Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin: 12:00 Uhr Berlin Alexanderplatz / Ecke Otto-Braun-Straße. Siehe dazu zwei gewerkschaftliche Aufrufe. Neu: Krieg ist das Problem, nicht seine Lösung: Nachlese zur Friedensdemo 08/10/16 
„Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen drei Monate lang unterhalb des Existenzminimums leben. Wer ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem wird die Regelleistung – derzeit 404 Euro – um zehn Prozent gekürzt. Wer ein zumutbares Arbeitsverhältnis abbricht, muss mit einer Kürzung von 30 Prozent rechnen. Unter 25-Jährigen wird die Regelleistung sogar komplett gestrichen. „Wiederholungstätern“ drohen noch empfindlichere Strafen: Ihnen werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr erstattet. Gerechtfertigt wird das Sanktionssystem vor allem damit, dass es den Übergang in Beschäftigung beschleunige. Neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „deuten nun darauf hin, dass die Sanktionsregeln nur formal für alle gleich sind“. Die IAB-Forscher stützen sich dabei auf Statistiken der Arbeitsagentur. In einer quantitativen Analyse zeigen sie, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Indem sie das Haushaltspanel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ hinzuziehen, können die Wissenschaftler außerdem nachweisen, dass dies nicht an mangelnder Arbeitsmotivation oder fehlender Konzessionsbereitschaft der Geringqualifizierten liegt. Sie werden ohne statistisch erkennbaren Grund häufiger sanktioniert…“ Artikel aus Böckler Impuls 15/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es die Mittel dafür gibt. Wer Geld hat, bestimmt also wesentlich darüber, wofür Geld ausgegeben wird, wessen Interessen Realität werden und wessen nicht. Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Doch was wird getan, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? Wenig. Die Einführung des Mindestlohns hat ungefähr 15 Jahre gedauert. Stattdessen wird häufig nicht die gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert, sondern die Debatte darüber. Die vorliegende Broschüre nimmt die gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und die Vorschläge, wie mehr Gleichheit herzustellen wäre, unter die Lupe. Sind die «Armen» in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit «leistungsgerecht»? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Im Anhang folgt ein kurzer Überblick über die Verteilungssituation in Deutschland. Die Broschüre betrachtet nur die Verhältnisse in Deutschland und blendet internationale Vergleiche weitgehend aus. Es geht auch nur um materiellen Reichtum – also um Geldeinkommen und Vermögen aus Immobilien oder Finanzanlagen. Nicht materielle Formen der Armut – zum Beispiel Zeitnot oder Krankheit – werden nicht berücksichtigt. Die Möglichkeiten der staatlichen Umverteilung – zum Beispiel Vermögensteuern oder Finanztransaktionssteuern – werden nur am Rande behandelt…“ Mitteilung zur Broschüre „Gerechte Armut?“ vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„Die Frage nach den neuen Technologien ist die Frage nach der Möglichkeit einer sozialen Revolution, die den Wahnsinn stoppt. Denn die Technologien einer Innovationsproresses sind nicht neutral, nicht „bloß technisch“. Sie sind Kern einer epochalen Innovationsoffensive zur Zerstörung der alten Gesellschaft und der Unterwerfung der Menschen unter ein neues Regime auf neuem historischem Niveau. Wie schon früher in ähnlichen sogenannten epochalen „Umbrüchen“. Das, was wir „Wahnsinn“ nennen, war immer die hierbei angewandte Gewalt bis zu Krieg und Völkermord. Die Entstehungsgeschichte der neuen Technologien lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sie sind aus einer Antwort auf die Krise keynsianisch/fordistischer Gewalt hervorgegangen. Fordistische Gewalt: das hieß die Zurichtung der Gesellschaft in all ihren Dimensionen zu einer sozialen Fabrik, die alle Lebensvollzüge zu erfassen trachtete…“ Beitrag von und bei capulcu, einer Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen, zur Konferenz „Leben ist kein Algorithmus“ in Köln am 30.9.-2.10.2016 
“Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, da die Errungenschaften der Psychiatriereform der letzten 40 Jahren verloren zu gehen drohen. Am bedrohlichsten ist, dass das neue Entgeltsystem keine Personal-Mindestgarantien mehr enthält und die derzeitigen Vorschriften zur Zuteilung von Personal entsprechend dem Schweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (Psych-PV) in wenigen Jahren auslaufen…” Siehe Links zu Grundinformationen hier neu dazu: Weg mit PEPP: Privatisierung und Ökonomisierung in Krankenhäusern verhindern. Bündnis übergibt Offenen Brief an Gesundheitsausschuss des Bundestags 
Während die Debatten (und Auseinandersetzungen) um das Diktat der Werksschließung von Caterpillar in Belgien noch längst nicht beendet und entschieden sind, kündigt die ING-Bank Tausende von Entlassungen (auch in den Niederlanden) an. Wie alle Banken überall im Kapitalismus, hat auch ING von diversen staatlichen Geschenken (auf wessen Kosten wohl?) erheblich profitiert. Was der Unternehmensleitung, wie überall im Kapitalismus, jetzt herzlich egal ist. Immerhin: Diesmal haben die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften eine Streikwarnung veröffentlicht, wohl auch Ausdruck der Stimmung nicht nur in der Belegschaft, sondern auch breiterer Teile der Öffentlichkeit. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch zur Streikankündigung – einen Aktionsaufruf und einen Aktionsbericht