Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„»Von Griechenland lernen heißt, sich zu einer politisierten Bewegung zu entwickeln und sich nicht spalten zu lassen.« So resümierte eine Teilnehmerin eine Veranstaltung, die am Donnerstag abend in Frankfurt am Main stattfand. Eingeladen hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, Diskussionsbeiträge kamen unter anderem von einem Vertreter von »Pervolarides – Gärtner von Thessaloniki«, einem Selbsthilfeprojekt für Arbeitslose in der nordgriechischen Stadt, und von einer Aktiven der Initiative »Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Frankfurt am Main«. Selbstkritischer Konsens der Diskutanten: Es reiche nicht, wenn Initiativen wie Solawi in Darmstadt oder Frankfurt das Ziel umsetzten, dass sich mehrere Privathaushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs und seiner Produkte teilten. Dahinter stehe zwar ein anderes Konzept, als es der kapitalistischen Konsumgesellschaft zugrunde liege. Es gelte aber, sich von den weitergehenden Ambitionen des griechischen Projekts inspirieren zu lassen…“ Bericht von Gitta Düperthal bei der jungen Welt vom 10. September 2016 
„Wir diskutieren heute über die sich entwickelnde Realität der Wirtschaft. Derzeit gibt es 10 Millionen intelligente Roboter, 2020 sollen es Milliarden sein“, mit diesen Worten leitete Conrad Schuhler das 24. isw-forum im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Trotz eines bayernweiten Aktionstages gegen das Freihandelsabkommen CETA, das isw schickte solidarische Grüße, kamen mehr als 70 Menschen. Vor allem Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen wollten über die vierte industrielle Revolution diskutieren. Die Referenten und ihre Themen versprachen einen interessanten Samstag. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall, referierte über das Spannungsfeld der digitalen Arbeit – stellt diese eine reine Rationalisierungsstrategie des Kapitals dar, oder beinhaltet sie auch Humanisierungspotential für die arbeitenden Menschen? Thomas Hagenhofer, Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Medienberufe, beschäftigte sich mit der Frage, ob Digitalisierung zu menschenleeren Fabrikhallen führen wird und wie weitere Auswirkungen auf die Beschäftigung aussehen könnten. Last but not least drehte sich bei Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte, alles um Digitalisierung und Arbeitszeit. (…) Sollten die hier nur angedeuteten Referate und Diskussionsbeiträge das Interesse für eine tiefergehende Beschäftigung mit der Thematik Arbeit und Industrie 4.0 geweckt haben, können alle Beiträge im isw-report 106 nachgelesen werden. Dieser wird im kommenden September erscheinen…“ Bericht von Kerem Schamberger vom 18. Juli 2016 beim isw – siehe nun dazu den isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0 
„… „Ein Lieferant von Volkswagen hat die vertraglich vereinbarte Belieferung mit Bauteilen ausgesetzt. Dies führt zu einem Engpass in der Produktion. In der vergangenen Woche wurde daraufhin gerichtlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Lieferanten zur Wiederaufnahme der Belieferung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er bisher nicht nachgekommen. Da die weitere Entwicklung derzeit nicht absehbar ist, prüfen wir für Teilbereiche der Produktion am Standort Wolfsburg Flexibilisierungen der Arbeitszeit.“ Vom Betriebsrat kommt folgende Stellungnahme: Betriebsrat Guido Mehlhop: „Der Engpass beim Material ist mehr als ärgerlich. Vor allem, wenn man weiß, dass das Landgericht Braunschweig den Zulieferer bereits in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet hat, die Teile vertragsgemäß zu liefern. Aus Sicht des Betriebsrates ist es völlig unverständlich, dass sich ein Unternehmen dem einfach widersetzt. Offenbar wird so versucht, auf dem Rücken der Belegschaft einen Wirtschaftskrimi zu inszenieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen hoffen, dass es doch noch schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Das wäre übrigens auch im Interesse der Beschäftigten des Zulieferers. Die sind letztlich ebenso von dem fragwürdigen Geschäftsgebaren der Firma betroffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen. Unsere klare Forderung: Am Ende dürfen die Belegschaften nicht im Regen stehen.““ Meldung vom 17.8.2016 bei der IG Metall bei Volkswagen. Es handelt sich um die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobil Guss (Schönheide). Siehe dazu weitere Beiträge zu den Hintergründen, aber auch den Tücken von Just-in-Time-Lieferungen, auf die wir schon vor vielen Jahren so grosse Hoffnungen setzten… Neu: Sand im VW-Getriebe 
Nach dem Tod des stellvertretenden Bergbauministers, der von den Kooperativisten als Geisel genommen worden war, ist die bolivianische Regierung mit massiver Repression gegen die Föderation der Bergbau-Kooperativen vorgegangen – zahlreiche Verhaftungen waren dabei nur die Spitze des Eisbergs. Aus dem einst privilegierten Partner ist ein Feind geworden, der regierungsamtlich als eine Art Speerspitze des Imperialismus dargestellt wird. Wobei in diesem Prozess deutlich wird, dass die Zusammenarbeit dieser Kooperativen mit Großunternehmen des Bergbaus weitaus umfangreicher war, als jemals thematisiert wurde, was sie entgegen einem neuen Gesetz weiter ausbauen wollen. Wie auch die Zahl der „Saisonkräfte“, die sie beschäftigen weitaus größer ist, als allgemein angenommen – und deren von dem neuen Gesetz zugestandenes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der andere der beiden zentralen Punkte war, die die Kooperativisten bekämpften. Siehe dazu unseren knappen Überblick „Repression gegen Bergbau-Kooperativen“ vom 11. September 2016 
„Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte…“ Pressemitteilung der Antirassistische Intervention Duisburg (ARI) vom 9.09.2016 (per Email) – im Volltext im Beitrag 
Die Maßnahmen, den Streik der Gefangenen in den USA zu verschweigen, waren ausgesprochen zahlreich: Nachrichtensperre all überall zuerst. Und: In zahlreichen Gefängnissen wurden die üblichen Tätigkeiten, Arbeiten, Freigang, gemeinsames Essen schlichtweg: Gestrichen. 900.000 Menschen, die für wenig Geld oder für Null für Unternehmen arbeiten, die ihre so produzierten Waren oder vorbereiteten Dienstleistungen teuer verkaufen, fordern keineswegs vor allem Geld – das schon, vor allem aber Menschenwürde. Und schon im Vorfeld dieses Streiks an historischem Datum wurde in Florida massive Repression ausgeübt: Die dort protestierenden Gefangenen, die unter anderem Wände und Decken abrissen, wurden mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in ihre Zellen zurück getrieben. Siehe dazu den Überblick „Gefangenenstreik in den USA“ vom 11. September 2016 mit einem Schwerpunkt auf den Solidaritätsaktionen an zahlreichen Orten ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
„Als eine extrem rechte Politikerin aus Deutschland im Frühjahr 2016 forderte, man solle notfalls auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen, löste sie helle Aufregung aus. Die Empörung über diese Aussage war zwar berechtigt, aber auch heuchlerisch. Denn an den vorgelagerten Außengrenzen Europas wird bereits auf Flüchtlinge geschossen, werden Menschen in der Wüste ausgesetzt oder in andere lebensbedrohende Umstände hinein abgeschoben. Den Augen der europäischen Öffentlichkeit bleibt dies jedoch meist verborgen. Denn die EU hat derlei Aktivitäten an die Länder am Süd- und Ostufer des Mittelmeeres delegiert und verbündet sich zu diesem Zweck gegebenenfalls auch mit autoritären oder diktatorischen Regimes. Durch die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geriet diese ›Flüchtlingspolitik‹ jedoch vorübergehend in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion. Begonnen hat sie allerdings schon Jahre zuvor … Bernhard Schmid analysiert in seinem Buch die Migrationspolitiken der EU und untersucht ihr Verhältnis zu einer Reihe von Staaten rund ums Mittelmeer.“ Umschlagtext zum Buch von Bernard Schmid (Erscheinungsdatum: September 2016 im Unrast Verlag, ISBN 978-3-89771-062-7, Seiten: 152, 13,00 €). Siehe zum Buch Infos und die Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany samt Inhaltsverzeichnis 
Während Unternehmen wie die Axa-Versicherung und IBM je nur einen Teil der Beschäftigten auf die Straße werfen sollen, haben die Chefetagen von Caterpillar beschlossen, gleich das ganze Werk zu schließen. Das zweitgrößte Werk der Gruppe wurde am 2. September „beerdigt“ – sogar ohne Anwesenheit belgischer Vorstandsmitglieder. Mit der nicht nur aus Belgien bekannten Vorgeschichte: 2013 wurden 1500 Jobs gestrichen, plus Verzichtsmaßnahmen der Restbelegschaft – was den etwa 2.200 Beschäftigten nichts genutzt hat – so wenig wie die Bekundungen aus dem Juni diesen Jahres, das Werk sei jetzt wieder profitabel. Und während die belgischen Gewerkschaften (angesichts der Entlassungswelle in Großunternehmen?) überlegen, den für 7. Oktober beschlossenen Generalstreik zu „verschieben“ haben die französischen GewerkschafterInnen im Werk Grenoble (wohin ein Teil der Produktion aus Belgien verlagert werden soll) sich nicht weggeduckt und heimlich gefreut, sondern einen eintägigen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des belgischen Werkes beschlossen. Siehe dazu unseren aktuellen Überblick „Massenentlassungen in Belgien – ohne Gegenwehr?“ vom 11. September 2016 
Am 7. September ließ die Geschäftsleitung von Daimler Sao Bernardo großzügiger Weise die Personalabteilung geöffnet – trotz Nationalfeiertag in Brasilien. Um weitere freiwillige Ausscheidungen entgegen zu nehmen, die kaum kamen. 1.050 KollegInnen hatten das Angebot des Unternehmens angenommen, gegen eine Entschädigung von 100.000 Reais (nicht ganz 30.000 Euro) das Werk zu verlassen. Das Unternehmen will aber unbedingt 1.400 Menschen loswerden – und hat deshalb, wieder einmal, damit begonnen, 370 Beschäftigten Kündigungsbriefe zu zuschicken. In der Meldung vom 06. September 2016 kündigt die Gewerkschaft SMABC weitere Proteste gegen den Entlassungsterror des Unternehmens an – am 8. September gab es eine erste erneute Protestversammlung vor den Fabriktoren. 
„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. (…) „Sensible Patientendaten sind ein potentiell gefährdetes Gut. Sie sind für die Pharmaindustrie, für Krankenkassen, Versicherungsunternehmen oder etwa den Arbeitgeber hoch interessant. Daher müssen höchste Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden“, warnt Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsidiumsmitglied der LÄKH und Vorsitzender des Ausschusses Telematik…“ Meldung vom 9. September 2016 von und bei die Datenschützer Rhein Main und die Pressemitteilung „Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft“ der Landesärztekammer Hessen vom 8. September 2016 
Die zahlreichen eintägigen Protest-Generalstreiks in Indien seit 1991 – dem Beginn des „Liberalisierungsprojektes“ des indischen Kapitals – waren in der Vergangenheit zumeist davon geprägt, dass sich einerseits vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und im formalen Sektor beteiligten, also deutliche Minderheiten, und andrerseits es in der Regel Aktionen waren, die von den jeweiligen Gewerkschaftsvorständen (in Absprache mit den je führenden Parteien) beschlossen worden waren. Alles Erscheinungen, die bereits bei den letzten Streiks, und insbesondere im letzten Jahr und noch stärker dieses Jahr überwunden waren. Massive Beteiligung von im informellen Bereich arbeitenden Menschen, merkliche Beteiligung autonomer und Betriebsgewerkschaften – und dies trotz wachsender Repression. Unser kurzer Überblick vom 11. September 2016 ist mehr als eine Nachlese zu unserer Berichterstattung der letzten Woche – es ist auch ein Ausblick 
„… Der monopolistisch und global gewordene Kapitalismus bedient sich zwar der Regimes und der Parteien aller erdenklichen Couleurs und Ideologien. Unverzichtbar für sein System ist aber die immer neue Formierung von Lohnarbeit. Diese Formierung einschließlich ihrer »Reformen« leistet der Sozialstaat. Das ist der Grund, weshalb der Sozialstaat auch in Deutschland nicht nur unabhängig von Regimes sein kann, sondern mittlerweile auch eine eigene Partei hervorgebracht hat. Der Sozialstaat selbst ist Systemelement des Weltkapitalismus…“ Artikel von Albrecht Goeschel in der Herbstausgabe 2016 der Vierteljahresschrift Tumult. Wir danken der Redaktion und verweisen gerne auf die Homepage von Tumult – Vierteljahrresschrift für Konsensstörung. Siehe zum Artikel auch das Interview mit dem Autor 
11.285 Lehrer*innen sind am gestrigen Donnerstag, 8. September 2016, unter dem Vorwurf der „Verbindung zu einer terroristischen Organisation“ vom Schuldienst suspendiert worden. Gemeint ist diesmal allerdings nicht die Gülen-Bewegung, sondern die PKK. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen protestiert – unter anderem direkt am Donnerstag mit Aktionen in Istanbul und Ankara. In Istanbul war die Polizei nicht ganz einverstanden und versuchte, die Aktion zu blockieren. Erschwerend kommt hinzu: 11.000 Suspendierungen sind scheinbar noch nicht genug. Schuldirektoren haben ein Schreiben erhalten, nachdem sie die Namen derjenigen Lehrerinnen und Lehrer an die Behörden melden sollen, die sich am 29. Dezember 2015 mit einer eintägigen Arbeitsniederlegung am Aktionstag progressiver Gewerkschaftsverbände gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Bekanntlich eignen sich Namenslisten besonders gut zum abarbeiten. Der Aktionstag, so die Begründung, sei eine Propaganda-Aktion für die YPG/PKK gewesen. Grund für Frieden sehen die zuständigen Behörden offensichtlich nicht. Siehe dazu einige Berichte 
„Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu weitere Infos