Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vom 8. bis 20. November machen eine brasilianische Gewerkschafterin und ein ehemaliger Arbeiter und Opfer von Pestizid-Vergiftung durch transnationale Konzerne eine Rundreise durch acht deutsche Städte. Aus erster Hand werden Gloria Nozella und Francisco Tavares über einen Kampf
von David gegen Goliath und die aktuelle Situation in Brasilien unterrichten. Sie werden auch zur Absetzung der Präsidentin Roussef und zur aktuellen politischen Lage sprechen“ – so die Rundmail zur Ankündigung der Veranstaltungsreihe, an deren Durchführung auch LabourNet Germany mitwirkt. Die beiden Aktiven aus Paulinia, in der Nähe von Sao Paulo, haben mit vielen anderen zusammen über Jahre hinweg die Schädigung von Mensch und Umwelt durch BASF/Shell vor Ort bekämpft – und mit viel Ausdauer sogar erfolgreich. Und wenn sie bei dieser Reise sozusagen gezwungen sind, auch über die aktuelle politische Entwicklung in Brasilien zu sprechen – die Absetzung einer gewählten Regierung und ihre Ersetzung durch eine ungewählte – so haben solche Unternehmen, über ihre Mitgliedschaft im Unternehmverband FIESP (der die Hass- und Hetzkampagne organisierte und finanzierte) zu dieser Entwicklung massiv beigetragen. Siehe dazu 1. das gemeinsame Einladungsflugblatt zu den Veranstaltungen, 2. Einen Artikel des ehemaligen BASF-Betriebsrats Fritz Hofmann über den Kampf gegen BASF/Shell in Paulinia und 3. Die Daten und Orte aller Veranstaltungen in Frankfurt, Ludwigshafen, Berlin, Halle, Münster, Dortmund (mit LabourNet Germany), Wuppertal und Bonn 
North Dakota: Was Bevölkerungszahl angeht, der drittkleinste der USA, etwas über 600.000 Menschen leben hier. Nomen sind hier Omen: Dakota heißt so, weil hier ein Siedlungsgebiet der Dakotas war. Und die dann kamen, nannten ihre Landeshauptstadt: Bismarck. Ein kleiner Agrarstaat, bis es „Fracking“ gab: Heute wird hier mehr Öl gefördert, als in Alaska oder sonst einem Bundestaat der USA. Die Ölschieferböden Kanadas halten sich nicht an Grenzen – sie gibt es auch im kleinen Grenzstaat. Die neue Pipeline: Die Sioux-Bevölkerung und Umweltgruppierungen sind dagegen. Die Ölgesellschaften und die Banken natürlich dafür – und damit auch Regierung, Justiz, Polizei. Und während zahlreiche einzelne Gewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand bekunden, bekundet der Gewerkschaftsbund AFL-CIO seine Unterstützung für die Pipeline. Dieser Widerstand reiht sich ein in den weltweiten Kampf gegen neue sogenannte Entwicklungsprojekte, wie Bergwerke und Öl, insbesondere eben Fracking. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrund-Beiträge und unterschiedliche gewerkschaftliche Dokumente 
Zum dritten Mal nach Herbst 2015 und Anfang 2016 gibt es in Brasilien eine Bewegung von Schulbesetzungen. Waren die beiden ersten Bewegungen jeweils gegen politische Pläne der entsprechenden Gouverneure gerichtet, so ist es diesmal anders: Die Proteste richten sich gleich gegen zwei Maßnahmen der Temer-Regierung. Zum einen gegen die Reform des „Oberstufen“- Unterrichts auf Bundesebene und zum anderen gegen das Projekt PEC 241, mit dem die Regierung den Haushalt für die nächsten 20 Jahre sozusagen „deckeln“ will – aus letzterem ergeben sich auch massive Anknüpfungspunkte mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die allesamt diese Maßnahme als Investitionsstop in Gesundheit und Bildung verstehen. Die Bewegung der Schulbesetzungen ist am stärksten im südlichen Bundesstaat Paraná, wo die SchülerInnen die Gelegenheit des Streikbeginns der Bildungsgewerkschaft ausnutzten um über 600 Schulen zu besetzen – landesweit sind es aktuell etwa 730 besetzte Schulen in mindestens fünf Bundesstaaten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
"...Viele Menschen leben und arbeiten in der deutschen Fleischindustrie zu äußerst schweren Bedingungen. Es handelt sich vorwiegend um Arbeiter mit Werkverträgen oder Leiharbeiter, die oftmals faktisch aus dem Arbeitnehmerschutz herausfallen. Wir haben häufig dadurch Situationen, dass Menschen sechs Tage 
„Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen. Wie üblich, zelebrieren die DGB-Gewerkschaften, die mit den ersten Verhandlungsgesprächen am 7. Oktober begonnene Tarifrunde mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, als großen Kampf. Bei Lichte besehen ist die ganze Show jedoch eine gigantische Verzichtserklärung…“ Beitrag der IWW Ortsgruppe Bremen vom 17.10.2016 – wir danken! 
Bayern gehört mit seinem Richtergesetz bereits zu den wenigen Bundesländer, in denen Beförderung der Richter und Staatsanwälte – meist ohne Ausschreibung – allein von der Staatsregierung und den Ministerien beschlossen wird – wobei wohl auch das Parteibuch eine wichtige Rolle spielt. Nun lässt der Freistaat auch Richter künftig vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz überprüfen, eine bedenkliche bayerische Spezialität, zu der Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins (BRV) und Direktor des Amtsgerichts Fürth, in einem Interview u.a. erklärt: „… Im Ergebnis halte ich diese Neuerung für sinnvoll. Es ist genau genommen auch keine Prüfung, sondern eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz, ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Wer nach einem Auswahlgespräch als Richter in Betracht kommt, wird aufgefordert, seine Zustimmung zu dieser Anfrage zu erteilen. Verweigert er diese, ist eine Einstellung nicht möglich. (…) Können die Zweifel an der Verfassungstreue nicht ausgeräumt werden, wird der Bewerber nicht in den richterlichen Dienst übernommen werden. Ob dies zu Recht geschehen ist, kann er dann gerichtlich überprüfen lassen…“ (…) Nach unserem Selbstverständnis ist klar, dass Extremisten keinen Platz in der Richterschaft haben…“ Walter Groß im Gespräch mit Till Mattes bei Legal Tribune Online vom 17. Oktober 2016 (wobei sich der Kreis bedenklich schließt, wenn von der CSU ausgesuchte Richter, über die Verfassungstreue von Anwärtern entscheiden sollen, welche der CSU ablehnend gegenüberstehen). 
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter. Selbst der Wert von Essensgutscheinen müsste dann erstattet werden. (…) Betroffen seien etwa Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind, oder Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter von Hartz IV abhängig bleiben. Die schärferen Bestimmungen könnten demnach auch Mütter treffen, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn dieser müsste möglicherweise Unterhalt zahlen, das Jobcenter müsste dann weniger Leistungen an die Mütter überweisen. Ebenso betroffen sein könnten Menschen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gebe…“ Meldung vom 02.09.2016 beim Spiegel online und neu dazu: „Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd“ – es kann nicht oft genug auf diesen Skandal hingewiesen werden! 
Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6…“ Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 2016. In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es: 
"Keine Schonung für das langjährige Familienzuhause. (...) Familien, die Sozialleistungen nach Hartz IV beziehen und ein Haus besitzen, müssen ihr Eigenheim aufgeben, sofern es nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Das Eigenheim sei 
„Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten…“ Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht bei Haufe Online und Kommentare. Neu: Zweite Chance zur gerechten Erbschaftssteuer vertan: Gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche 
Menzel Bouzaiene ist eine kleine Ortschaft, die an der GP 14 liegt, der Straße von Gafsa nach Sfax – vor allem die Straße der Phosphat-LKWs aus dem Süden des Landes. Dort ist die Straße jetzt blockiert – eine von zahlreichen aktuellen Protest- und Widerstandsbewegungen in ganz Tunesien. Und auch die Straßenblockierer von Menzel Bouzaiene – eine Erwerbsloseninitiative, wie so viele in Tunesien – werden polizeilich verfolgt, Gesprächszusagen folgen Absagen und stattdessen Gerichtsbescheide. Weiter: In dem bis dahin im Land weitgehend unbekannten Ort Jemna hat die örtliche Bevölkerung kommunale Ländereien in Besitz genommen, was offensichtlich zu einer größeren Hysteriewelle bei der Regierung und ihren Medien geführt hat, so unter dem Motto „alles Anarchisten“. Siehe dazu drei Beiträge und ein Video zur aktuellen Entwicklung in Tunesien – und den sozialen (Protest)Bewegungen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit Jemna