Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„2016 verhängten die Jobcenter im ersten Halbjahr 475.000 Strafen gegen Hartz-4-Abhängige. So äußerte sich zumindest eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit gegenüber FAZ.NET. Damit verfolgten die Jobcenter in der Menge Hartz-IV-Betroffene um 8,4% weniger als im gleichen Zeitraum 2015 und in den drei Jahren zuvor. Der erste Grund dafür sei, so FAZ.NET, dass weniger Menschen Hartz-IV bezögen, der zweite Grund ein „milderes“ Vorgehen der Jobcenter. (…) Das „weniger harte“ Vorgehen der Jobcenter ließe sich mit größter Naivität als Menschenfreundlichkeit interpretieren. Wer die Hintergründe kennt, kommt zu einem anderen Schluss: Viele Abhängige werden faktisch zum Hungern gezwungen, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, ein „Versäumnis“ begehen, das in zivilisierten Kreisen bestenfalls eine Rüge zur Folge hat. Bisweilen liegt der Fehler bei den Jobcentern selbst, weil sie den „versäumten Termin“ nicht klar vermitteln, Terminabsagen der Verfolgten nicht erfassen – in anderen Fällen leiden die Betroffenen unter psychischem Stress, Erkrankungen oder befinden sich generell in einer chaotischen Lebenssituation und bräuchten keine Strafe, sondern Hilfe. Das ist kein subjektiver Eindruck: Viele Hartz-IV-Abhängige verteidigen heute ihre beschädigten Grundrechte und suchen sich erfolgreich juristischen Beistand. Ein großer Teil der Strafen, die die Jobcenter mehr oder weniger willkürlich verhängen, erklären Gerichte deshalb für null und nichtig. Zugleich schaffen es Grausamkeiten gegen die Ärmsten der Armen in die Medien, und das verfassungsfeindliche Hartz-IV-System gerät immer stärker in Kritik…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 von und bei gegen-hartz.de 
„Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-André im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll. In der Nähe des Gerichts lungern Gruppen von Zivilpolizisten, „total unauffällig“, an den Ecken und in Autos herum. Die Leute sind zum Teil aus ganz Frankreich angereist, allein aus Paris trafen zehn Reisebusse ein. Vier Busse kamen auch mit Gewerkschafter/inne/n aus dem französischsprachigen Belgien (Brüssel und Wallonien), wobei alle drei Gewerkschaftsverbände Belgiens – sozialistisch (FGTB), christlich und liberal – vertreten waren…“ Aktualisierte Langfassung vom 21.10.2016 des Berichts von Bernard Schmid. Eine Kurzfassung erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ (ND) – wir danken! 
„Warum können Kriegsflüchtlinge nicht mit dem Flugzeug nach Berlin gebracht werden? Fluggesellschaften, die dies unternehmen, drohen Sanktionen. Das Zentrum für Politische Schönheit hat deswegen nun das Innenministerium verklagt…“ Artikel von Robert Klages beimTagesspiegel online vom 19. Oktober 2016 und Hintergründe 
Zwar hatten verschiedene koreanische Medien die Yonhap-Meldung vom 18. Oktober verbreitet, der Eisenbahnstreik sei zu Ende – es zeigt sich aber das gerade Gegenteil: Der Streik wurde nicht nur fortgesetzt, sondern geht bereits in Tag 25 und ist damit der längste Eisenbahnstreik der koreanischen Geschichte. Und nicht nur die Propagandamaschine von Regierung und Kapital versucht, diesen Streik irgendwie zu beenden – die Regierung mit immer übleren Drohungen – sondern die Eisenbahngesellschaft greift zu Entlassungs- und Disziplinierungsterror, bisher vergeblich. Siehe zur südkoreanischen Streikbewegung drei aktuelle Beiträge 
800.000 EinwohnerInnen etwa hat Guyana. 16.000 davon arbeiten in staatlichen Zuckerbetrieben, der größte Wirtschaftszweig des kleinen Landes. (Der zweitgrößte heißt: Bauxit). Die Regierung findet nun, der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes müsse in private (Profit-) Hände kommen, eines der Wahlversprechen des neuen Präsidenten Granger. Der auch sonst alles mögliche Privatisieren möchte, weswegen etwa auch im Sommer 2016 mehrere Schulen von den LehrerInnen – selbstständig – bestreikt wurden, erst einmal mit Erfolg. Die Grundproblematik in Guyana ist bis heute die recht tiefgehende ethnische Spaltung zwischen Afro-Guyanern und Indio-Guyanern – inklusive der Tatsache, dass es entsprechend zwei Gewerkschaftsföderationen gibt. Erst die gar nicht ethnisch begrenzte Austeritätspolitik der neuen Regierung hat dazu geführt, dass am 1. Mai 2016 beide Verbände erstmals seit langen Jahren gemeinsam demonstrierten. Der Kampf der ZuckerarbeiterInnen scheint ähnliches zu bewirken. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
„Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. (…) Jahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.10.2016. Dazu als Update: Bundesregierung plant die nächste Asylrechts-Gesetzesverschärfung: „Das Bundesinnenministerium plant die nächste Gesetzesverschärfung. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht Regelungen vor, bestimmten Gruppen langjährig Geduldeter sämtliche Integrationsmaßnahmen und das soziokulturelle Existenzminimum zu verweigern, um so die Bleibeperspektive zu minimieren…“ 
„In Honduras sind führende Menschenrechtsaktivisten erneut nur knapp einem Mordanschlag entkommen. Opfer des Angriffs mit Schusswaffen wurde der Generalkoordinator der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, Tomás Gómez Membreño, sowie Alexander García Sorto, ein führender Aktivist aus der Gemeinde Llano Grande in der Region Colomoncagua. Beide blieben unverletzt“ – so noch am 13. Oktober 2016 in dem Beitrag „Erneut Mordanschläge auf soziale Aktivisten in Honduras“ von Jutta Blume bei amerika21.de – inzwischen gibt es leider noch unangenehmere Nachrichten – ein erneuter Mord, dem ein sozialer Aktivist zum Opfer fiel, ist zu vermelden. Und die Festnahme eine EX-Vizeministers wegen des Mordes an Berta Caceres. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„… Jeden Tag mehrere Attacken: Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von »rechtsmotivierten Tätern«. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle«, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.10.2016 
„In Haiti sind nach den durch den Hurrikan »Matthew« verursachten Verwüstungen nach UN-Angaben rund 1,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen versuchen, mit der Ausgabe von Nahrungsmitteln (im Bild eine Verteilung in der Stadt Saint-Jean-du-Sud am Montag) und anderen Maßnahmen die Not der Menschen zu lindern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Samstag in der Hauptstadt Port-au-Prince mangelnde internationale Unterstützung für Haiti beklagt“ – aus der afp-Meldung „Alleingelassen“ hier am 19. Oktober 2016 in der jungen Welt. Allerdings: Es gibt auch ganz andere Meinungen dazu – ob internationale Hilfe so segensreich wäre, wie auch Gründe, warum gerade Haiti besonders leiden muss. Schließlich wird dem Land seit dem großen Erdbeben 2010 auf eine Weise geholfen, die keine neue Auflage wünschen lässt, es ist die Stunde der Solidarität und nicht der Mildtätigkeit… Zu den Reaktionen anderer Art auf die neuerliche Katstrophe und den politischen Gründen für die unterschiedliche Wirkung des Hurrikans siehe 3 aktuelle Beiträge 
„… Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen…“ Vortrag von Lothar Galow-Bergemann, gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern, dokumentiert bei emma&fritz – emanzipation und frieden vom 14.Oktober 2016 
„Rhenus versucht seinen BR-Vorsitzenden und ein weiteres BR-Mitglied zu kündigen. Der BR-Vorsitzende ist wohl schon länger von einem Privatdetektiv observiert worden. Nun glaubt man gegen ihn und seinem Kollegen was in der Hand zu haben. Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsräte bei Rhenus machen es dem Unternehmen nicht leicht, so musste auch Rhenus einen Tarifvertrag abschließen. – weitere Infos folgen.“ Meldung im der 04.2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk. Neu dazu: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen! 
Seit einem Monat streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Tschad. In einem Land, in dem – wie anderswo auch – ein unangenehmer Diktator durch einen (der einen oder anderen europäischen Regierung) angenehmen Diktator ersetzt wurde, kein risikoloses Unterfangen, auch wenn die Gewerkschaft, die den Streik organisiert, ohnehin in der demokratischen Bewegung des Landes eine zentrale Rolle spielt. Der Hauptgrund für diese massive Streikbewegung ist: Die Beschäftigten haben weder im Juli noch im August ihr normales Gehalt bekommen – beziehungsweise nur ein reduziertes Gehalt, von der Regierung einseitig beschlossen. Der Streikbeschluss lautet: Bis zur Ausbezahlung von allem, was wir zu kriegen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Neue Geschäftsmodelle und Arbeitsprozesse schaffen neue Herausforderungen. Arbeit kann transnational koordiniert und erbracht werden. Digitalisierung und Globalisierung beschleunigen einander. Die Grenzen zwischen Betrieblichem und Privatem, zwischen Arbeit und Gesellschaft verschwimmen. Voraussetzung für Mitbestimmung und Mitgestalten ist, dass trotz dieser neuen Herausforderungen die Steuerungsfähigkeit erhalten und nicht – sei es durch Plattformabhängigkeit oder zentralisierte Technikeinführung – eingeschränkt wird. Wie kann die Digitalisierung für gute Arbeit und gute Dienstleistungen genutzt werden? Wie muss die Mitbestimmung in einer digitalen Arbeitswelt gestaltet sein? Wie können die soziale Sicherung und das Gemeinwohl gestärkt werden? Wer hat die Entscheidungshoheit, der Algorithmus oder die Beschäftigen? Ist Crowdwork eine neue Form kooperativen Arbeitens oder der Rückfall in zerstückelte und unterbezahlte Arbeit? Ist die Share Economy freundschaftliches Teilen oder die Kommerzialisierung des Privaten? Wie kann die Selbstbestimmung und der Datenschutz gestärkt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum des Digitalisierungskongresses der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ Siehe Programm und weitere Infos bei der HBS zum Kongress in der ver.di Bundesverwaltung, Berlin, am 17. und 18. Oktober 2016. Siehe dazu nun Berichte