Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein „Integrationsgesetz“. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…“ Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz. Neu: Bericht über die Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz 
Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte 
Die Zahl der in Brasilien besetzten Schulen wächst täglich – und längst nicht mehr nur im südlichen Bundesstaat Paraná, von dem die Protestbewegung gegen die Haushaltspläne der Temer-Regierung ausging. Selbst im sehr weit entfernten nördlichen Bundesstaat Pará gibt es jetzt die ersten besetzten Schulen – insgesamt sind es inzwischen rund 1.100 Schulbesetzungen in sieben Bundesstaaten, die meisten immer noch in Paraná. Und während einerseits in mehreren Orten Provokationen und Angriffe von Mitgliedern der Bewegung „Freies Brasilien“ berichtet werden, die Schülerinnen und Schüler bedrohten (Movimento Brasil Livre – der Kern jener Kräfte die – wie etwa der Sprecher von Mercedes Benz do Brasil – für den Sturz der PT-Regierung eingetreten waren, weil sie keine „venezuelanischen Verhältnisse“ haben wollten), werden andererseits inzwischen auch über 60 Universitäten bestreikt. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Es soll ja Eltern geben, die sich darüber beklagen, dass ihre Kinder zu wenig Hausaufgaben bekommen und vergleichbare Perversionen. Im Vorfeld des von Studierenden und SchülerInnen beschlossenen Bildungsstreik-Tag am 26. Oktober hat nun der Elternverband Ceapa in Spanien mitgeteilt, dass dieser Beschluss von ihnen mitgetragen wird, weil die Forderungen, die mit diesem Streik erhoben würden, vollauf gerechtfertigt seien – und dafür führt der Verband in der Pressemitteilung „10 porqués o razones para que padres y madres hagamos huelga contra las reválidas vaciando las aulas el 26 de octubre“ vom 10. Oktober 2016 gleich ausführlich einen Katalog von 10 Gründen an. Insbesondere das von der konservativen Regierung (seit neuestem abermals von der Sozialdemokratie gestützt) angestrebte neue Prüfungssystem wird abgelehnt, weil es ein System sei, um junge Menschen aus dem Bildungssystem auszusortieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Forderung der Opposition in den CCOO, einen Streik des Lehrpersonals zu organisieren – und einen Aufruf zu einer Solidemo in Berlin 
„… Jeder fünfte Beschäftigte interessiert sich nicht mehr für seinen Job und tut nur noch das Nötigste. Diese Schätzungen über das Ausmaß der »inneren Kündigung« in der Bundesrepublik sind das Ergebnis einer Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit, die von Unfallversicherung und Krankenkassen getragen wird. Für die betroffenen Beschäftigten kann innere Kündigung erhebliche gesundheitliche Folgen haben, etwa Depressionen, Sucht- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Darüber hinaus kann sich die innere Kündigung einzelner Mitarbeiter negativ auf die übrige Belegschaft auswirken: Soziale Beziehungen verschlechtern sich, es kommt zu Mehrarbeit für Kollegen und Unzufriedenheit bei anderen Mitarbeitern. (…) Als wichtigsten Auslöser für verloren gegangenes Engagement der Mitarbeiter gelten (…) mangelnde Wertschätzung, fehlende Mitbestimmung und ungelöste Konflikte. Neben Schwächen im Führungsverhalten können aber auch Veränderungen in der Organisation eine innere Kündigung auslösen, insbesondere wenn diese Veränderungen mit Personalabbau und Arbeitsverdichtung einhergehen und durch lange Phasen der Unsicherheit geprägt sind.“ Beitrag vom 22. Oktober 2016 bei neues Deutschland online – die Frage ist, was mit dem Rest los ist… Siehe dazu den iga.Report 
Die Eisenbahngesellschaft Korail hatte ein Ultimatum an die streikenden Eisenbahner gestellt: Wer bis Freitag den 21. Oktober nicht zur Arbeit erscheine, müsse mit Konsequenzen, bis hin zur Entlassung rechnen – so wie beim letzten Streik 2013, als 90 Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden waren. Das Ergebnis war eindeutig: 7.330 setzten den Streik fort, 31 erschienen zur Arbeit – wird in der Meldung „Rail Workers Continue Strike Despite Korail Ultimatum“ am 21. Oktober 2016 bei Radio KBS berichtet – eine weitere Einschüchterung, die nichts gefruchtet hat, und schon in der letzten Woche war es der längste Eisenbahnstreik der südkoreanischen Geschichte gewesen! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Nach 38 Streiktagen haben die rund 5.000 streikenden Krankenschwestern der Allina-Kliniken in St. Paul das zweite Verhandlungsergebnis angenommen und den Streik beendet. Die Gewerkschaft MNA hatte zur Annahme aufgerufen – eines Abkommens, das sich kaum von jenem unterscheidet, das nicht einmal zwei Wochen vorher abgelehnt worden war (als die Gewerkschaft keine Empfehlung gegeben hatte). Ein paar Unterschiede – ja, aber 38 Streiktage Unterschied? Genau diese Frage stellt in dem Artikel „Travesty in the Twin Cities“ Ben Tillet am 23. Oktober 2016 im Jacobinmag und macht ausführliche und sehr konkrete Bemerkungen nicht nur über den Abschluss (der sehr nahe an den ursprünglichen Wünschen des Unternehmens liegt, was prinzipiell die Verschlechterung der Krankenversicherung betrifft – Hauptanliegen des Unternehmens und beliebig bleibt bei der Stellenbesetzung, der zweite wichtige Grund der Auseinandersetzung). Und diskutiert auch die Frage, ob die Gewerkschaft überhaupt irgendwelche Überlegungen oder Vorstellungen hatte, wie sie den Streik gewinnen könnte – mit der vorhandenen massiven Unterstützung der Öffentlichkeit etwa – oder ob es ihr nur um die Wahrung des Gesichtes gegangen sei… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Nehmen rechte Parolen im Betrieb zu? Und wie können Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darauf reagieren? Darüber hat das Beamtenmagazin mit Kai Venohr vom DGB Bildungswerk Bund gesprochen. Sein wichtigster Tipp: Haltung zeigen – und bewahren!…“ DGB-Themenbeitrag vom 21. Oktober 2016, siehe dazu Wichtiges aus dem Interview mit Kai Venohr 
„In Chinas Osten: alles immer riesig. Mal sehen, was ich hier in der 5,6 Millionen Stadt Changzhou 150 km westlich von Shanghai, vom Alltagsleben der Leute so erfahren kann. Auch hier sind seit 1992 mehrere sogenannte “ Industrie-Entwicklungs-Zonen“ im Aufbau. Allein in der nördlichen „New Zone“ gibt es 10.000 Firmen, davon 5.000 Produktionsbetriebe einschließlich 1.600 ausländischen Tochterunternehmen. Stolz wird auf die Anerkennungspreise der Regierung hingewiesen, wie z.B. „China Eastern Regions‘ Most Competitive Zone“. Mit KollegInnen aus deutschen Betrieben werde ich möglichst näher Kontakt suchen. Sie könnten von Interesse sein für unser Projekt, – des „Forum Arbeitswelten China und Deutschland“ – , Beschäftigte desselben Unternehmens in China und Deutschland miteinander zu vernetzen“ – so beginnt der Reisebericht „Menschen in China, Alltagserfahrungen…“ von Wolfgang Schaumberg vom Oktober 2016 fürs LabourNet Germany, worin der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat, LabourNet-Vereinsvorsitzender und Forum Arbeitswelten-Aktivist über Eindrücke aus seiner eben beendeten China-Reise berichtet, die unter anderem auch dazu dienen sollte, im Rahmen eines Forum Arbeitswelten-Projektes Kontakte zu Beschäftigten deutscher Unternehmen zu suchen… 
„Bei den beschriebenen Geschichten handelt es sich um keine skandalösen Einzelfälle, es ist der stinknormale Alltag in dieser Branche. Gegen jegliches Schönreden der Leiharbeit.“ Interviews mit Leiharbeitern im Video von Leihkeule TV vom September 2016 bei youtube 
„Armut verhindert? Ungleichheit verringert? Fehlanzeige! Knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird sichtbar, wie wenig er verändert hat. Als der Bundestag den Mindestlohn verabschiedete, sparten seine Befürworter nicht mit großen Worten. Es handele sich um einen „Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Andere Parlamentarier sprachen von einer „historischen Stunde“ oder vom Mindestlohn als einer „der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Heute, knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, wird immer deutlicher: Der Mindestlohn hat erstaunlich wenig bewirkt. Die großen sozialen Fragen, über die seit Jahren debattiert wird, sind nach der Einführung des Mindestlohns so wenig gelöst wie zuvor. Beispiel Aufstocker: Vor der Einführung des Mindestlohns hieß es, Arbeit müsse zum Leben reichen, es sei ein Skandal, wenn Menschen sich ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken lassen müssten. Das sollte der Mindestlohn stoppen. Doch im vergangenen Jahr bezogen 1,13 Millionen Menschen gleichzeitig Lohn und Hartz IV, und damit fast genauso viele wie im Jahr zuvor – 1,18 Millionen. Der Rückgang ist minimal. Beispiel Armut: Vor der Einführung des Mindestlohns galten 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, danach 15,7 Prozent. Es gibt also nun nicht weniger, sondern sogar ein wenig mehr Arme als vorher. Beispiel Ungleichheit: Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit.(…) Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Nach Einführung des Mindestlohns liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich nichts geändert…“ Artikel von Kolja Rudzio vom 20. Oktober 2016 bei der Zeit online 
„Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken: „Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert“, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der „Frankfurter Rundschau“ (…). Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche Rente gesichert werden. Urban forderte, die staatliche Förderung für neue Riester-Verträge einzustellen. Die Entkoppelung der Renten von den Löhnen müsse sofort gestoppt werden: „Mittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus.“ Dazu seien mehr Steuermittel und eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 Prozent auf 25 Prozent erforderlich. Urban kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Debatte über Altersarmut mit dem Gesamt-Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge argumentiert: „Das halte ich für gefährlich.“…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei FinanzNachrichten.de 
„Ein Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden. Das Vorgehen der Libyschen Küstenwache hat zu dem Tod von vielen Flüchtenden geführt. Wir wissen nicht, warum so gehandelt wurde. Sea-Watch fordert umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung…“ Eilmeldung vom 21.10.2016 von und bei Sea-Watch 
„Die gesetzliche Rente soll neu darauf ausgerichtet werden, dass diese wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Das fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität, wie Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Freitag in Berlin erklärte. „Dazu gehört als erster Schritt, die bislang ungebremst weiter laufende Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zu stoppen.“ Der Verband stellte auf einer Pressekonferenz die neuen „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“ vor. (…) „Die Volkssolidarität fordert (…) als zweiten Schritt, mittelfristig wieder zu einem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent zurückzukehren“, sagte Friedersdorff. Eine „Mindest-Haltelinie“ bei mindestens 50 Prozent sei „dringend erforderlich, wenn das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter in Richtung Grundsicherung absinken soll. (…) Die Volkssolidarität fordere längerfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent, „wenn die gesetzliche Rente dauerhaft attraktiv sein soll“, so der Verbandspräsident. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Vorsorge habe weitgehend versagt, stellte er fest. Die Volkssolidarität setze sich außerdem für eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung ein, ebenso für „Regelungen, die zumindest teilweise die Gefahr von Altersarmut von Niedrigverdienern abfangen“. Der Bund solle wieder Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslosen einzahlen um zu verhindern, dass diese automatisch in Altersarmut fallen. Weiterhin werden Verbesserungen bei der „Mütterrente“ sowie bei der „Flexi-Rente“ gefordert. „Und schließlich fordern wir eine Umsetzung des Versprechens im Koalitionsvertrag, bis 2020 eine ‚vollständige Angleichung‘ des Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert der alten Länder vorzunehmen“, betonte Friedersdorff. „Nach dann 30 Jahren staatlicher Einheit ist das überfällig.“ Pressemitteilung vom 21. Oktober 2016 von und bei der Volkssolidarität und die Rentenpolitischen Leitlinien