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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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„Der deutsche Verfassungsschutz steht immer wieder in der Kritik. Der Geheimdienst, der sich selbst als „Frühwarnsystem“ gegenüber den Gefahren sieht, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist, habe nur allzu oft geschlafen, so die Kritiker. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, auf dem „rechten Auge blind“ zu…
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Verfassungsschutz auflösen!

[Film] Früh.Warn.System. Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?
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Eine sehr unterstützenswerte Kampagne: #Polizeiproblem
…in Wuppertal „Aktuell wird viel von rechten Netzwerken in Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei, sowie von gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus geredet. Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind dabei kein US-Phänomen, sondern auch bei der deutschen Polizei kein Einzelfall: „Racial Profiling“ ist an der Tagesordnung, immer wieder berichten People of Colour (PoC) von…
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Dossier zur Kampagne #Polizeiproblem

Deutschland hat ein #Polizeiproblem

Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal
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Verfassungsschutz auflösen!  Akten freigeben!  Entnazifizierung aller staatlichen Behörden jetzt!  Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer und migrantischer Selbstorganisation! Tragt die verdrängte und vergessene Geschichte der Opfer des rechten Terrors in die Öffentlichkeit! Zeigt eure Solidarität auf der Straße und im Netz unter #mehrals40jahre! Kommt zur antifaschistischen Demonstration in München, am 26.09.!…
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Dossier zum Nazi-Mordanschlag beim Oktoberfest 1980

Chaussy, Ulrich: Oktoberfest : Ein Attentat.

Demo in München am 26.09.20: 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat – Gegen das Vergessen und die Kontinuitäten rechten Terrors – #mehrals40Jahre
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…Dienst „sich selbst reformieren“ würde. Tatsächlich bekam der Verfassungsschutz erneut mehr Mittel und mehr Personal. Allerdings begann auch eine verstärkte Diskussion darüber, ob man dem Verfassungsschutz überhaupt noch brauche.“ Teil 1 eines Beitrags von Helmut Lorscheid bei Telepolis am 7. September 2020  und nun Teil 2: Verfassungsschutz endlich auflösen „Nach…
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Verfassungsschutz auflösen!

Besser selbst die Verfassung schützen / Verfassungsschutz endlich auflösen
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So geht Polizeistaat praktizieren: Massenhafte Durchsuchungen beim Roten Aufbau mit bombastischem SEK-Einsatz
…fand in Hamburg statt. Es gab allerdings auch je eine Durchsuchung in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. 200 Beamte waren beteiligt. Insgesamt wird gegen 22 Personen ermittelt, die nach WELT-Informationen alle der Gruppe „Roter Aufbau“ angehören sollen, einer anti-imperialistischen Gruppe mit marxistisch-leninistischen Wurzeln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Die Betroffenen selbst…
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Logo des Roten Aufbau

So geht Polizeistaat praktizieren: Massenhafte Durchsuchungen beim Roten Aufbau mit bombastischem SEK-Einsatz
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Österreich
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Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…
…der Türkei lag. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den erklärten Motiven der Staatsanwaltschaft und einen Beitrag mit Schlussfolgerungen einer Magazin-Redaktion aus ihrer Bewertung durch den Verfassungsschutz (samt Kritik an deren Lesekompetenz) und das weitere Vorgehen: Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei] „Wie bekannt war Max Zirngast nicht…
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Dossier zu Österreich gegen Max Zirngast

Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei]
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Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben
…war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort…
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Uniter

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben
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[Sachsens „SoKo LinX“] Droht nach linksunten das nächste Verbot? „Die linke Onlineplattform Indymedia im Fokus“ des Polizeipräsidenten
…Bundesamt für Verfassungsschutz müsste also nachweisen, dass sich die Betreiber:innen von de.indymedia mit den angeblich verfassungsfeindlichen Beiträgen und nicht mit den zahlreichen unbedenklichen Beiträgen identifizieren. Im Verfassungsschutzbericht finden sich dafür keine Anhaltspunkte. (…) Britta Rabe vom Grundrechte-Komitee sieht in der Einschätzung des Verfassungsschutzes einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Sie verweist…
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Dossier „Die linke Onlineplattform Indymedia im Fokus” des Polizeipräsidenten“

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Hackerangriffe auf Indymedia? Linke Online-Plattform leidet unter Störungen
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…Germania“ zu stellen, die auf eigenen Recherchen beruht. Die Antwort des Senats ist eher beunruhigend und lässt an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zweifeln. Laut Senat besitzen allein sieben Personen, welche das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) zurechnet, scharfe Schusswaffen, obwohl diese seit Jahren als „rechtsextremistisch“ beobachtet…
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Der Nazi-Mob droht, keineswegs nur in Frankfurt. Und bewaffnet sich weiter
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…es fertig, die SDAJ und diese Zeitung in die Nähe von »gewaltbereit« zu rücken. Das ist AfD-Sprech, rechte Infamie mit Amtsstempel. Der VS bleibt eine Einflussgruppe, die sich von Zeit zu Zeit eine Partei zulegt…“ Wer es erträgt: Siehe den Verfassungsschutzbericht 2019  und Verfassungsschutzbericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung )…
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Verfassungsschutz auflösen!

Jahresbericht 2019 des sogenannten Verfassungsschutzes: Propagandashow präsentiert „alten Wein in neuen Schläuchen“: „Aber die Linke…“
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Österreich
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Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition
…daran ranghohe Vertreter aus dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz sowie Integrationsexperten des ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) und Islamexperten teilnehmen. In der Türkischen Föderation in Österreich sind insgesamt 20 Verbände der „Grauen Wölfe” zusammengefasst. Sollten tatsächlich Vertreter eingeladen werden, säßen nicht nur Personen mit einer „gewissen Nähe” am Verhandlungstisch, sondern direkte Repräsentanten…
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Dossier zu türkischen Faschisten in Wien im Juni 2020

Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition - Gegendemo der Antifa am 25.6.2020

Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen
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Türkei
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Gastgeschenke zum Besuch des türkischen Außenkriegsministers: In Hamburg beginnt ein neuer Prozess gegen einen Oppositionellen und in Münchnen wird der antikommunistische Schauprozess beeendet
…das Gericht, die Sachkenntnisse des Bundesinnenministeriums dem Bayerischen Verfassungsschutz untergeordnet. Weitere Tatsachen und Beweise ignorierte die Richterin des Amtsgericht Augsburg und verurteilt die 24-Jährige aramäische Aktivistin der Revolutionäre Suryoye zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro…“ Siehe zuletzt am 27. Mai 2020: Nur wenige Tage nach einem – weiteren…
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Turkey up in arms against Erdoğan!

Gastgeschenke zum Besuch des türkischen Außenkriegsministers: In Hamburg beginnt ein neuer Prozess gegen einen Oppositionellen und in Münchnen wird der antikommunistische Schauprozess beeendet
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Der BND und andere europäische Geheimdienste: Legal – illegal – scheißegal, oder: „Wir sind Maximator“
„… Die Allianz des BND mit dem schwedischen Geheimdienst FRA, dem dänischen DDIS sowie dem niederländischen TIVC wurde bereits Mitte der 1970er Jahre geschlossen, 1985 trat auch der französische Geheimdienst DGSE bei. Der europäische Fünferbund sollte ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges…
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BND an die Kette – Demo am 5.9.2015: Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!

Der BND und andere europäische Geheimdienste: Legal – illegal – scheißegal, oder: „Wir sind Maximator“
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…Kuppi ein sächsischer Polizeibeamter auf öffentlicher Bühne einen amtsbekannten Rechtsextremisten unterstützten, als der Kalbitz den Verfassungsschutzbehörden gilt. Beide sind sich bereits begegnet, Kuppi bewirbt die Kundgebung auch selbst, mit einer Grafik, die ihn in einer Reihe mit Kalbitz zeigt. Das kommt nicht gut an in Teilen der Polizei: „Herr Kuppi…
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Mal hier „Kanake“, mal da „unbekanntes Hakenkreuz“, mal ständig: Rechter Korpsgeist bei der Polizei
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Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg
…Sicherheitsmann. „Ob heute noch, kann ich nicht sagen.“ Die Firma Fair Guards weist sämtliche Vorwürfe, Rassisten oder Gewalttäter zu beschäftigen von sich. „All unsere Mitarbeiter haben ein polizeilich einwandfreies Führungszeugnis und werden vom Verfassungsschutz hinsichtlich radikaler Gesinnungen geprüft.“ Die Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter betreffs des Kantinen-Vorfalls im September 2017 wurden eingestellt,…
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Dossier zum Ankerzentrum Bamberg

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

ANKER-Zentrum Bamberg: Video zeigt, wie ein Sicherheitsdienstmitarbeiter einen Bewohner gegen den Kopf tritt – der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Video der Staatsanwaltschaft Bamberg übergeben und Strafanzeige erstattet
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