Durch Ausländerbehörde belogen, betrogen und abgeschoben Teil 4: Bringt Aysu aus Aserbaidschan nach Gießen zurück! Keine Abschiebungen aus der Jugendhilfe!
"... Aysu M. kam ursprünglich aus Aserbaidschan, hatte aber mit ihrer Familie vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt und war im Frühjahr 2022 mit der Familie vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Ihr Vater, der sie in der Vergangenheit auch misshandelt hatte, wurde relativ bald aufgrund von Straftaten nach Aserbaidschan abgeschoben. Wenige Zeit später verschwand die Mutter spurlos aus der Flüchtlingsunterkunft, wo sie mit ihrer Tochter lebte, und ließ diese allein zurück, woraufhin sie in Obhut des Jugendamtes genommen wurde. Allen Schicksalsschlägen zum Trotz integrierte sie sich nach Angaben der Jugendhilfeeinrichtung auf beeindruckende Weise, lernte schnell Deutsch, machte ihren Abschluss und wollte gerade ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beginnen, als sie überraschend abgeschoben wurde. (...) Nach der Abschiebung ist Aysu jetzt in Aserbaidschan, einem Land, aus dem sie mit ihrer Familie schon vor Jahren in die Ukraine ausgewandert war, völlig auf sich allein gestellt..." Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrates vom 20. September 2024, siehe mehr Informationen und die Petition
"Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (...) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (...) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (...) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (...) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt..." Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online ("Dünger für die Rechtsradikalen") - siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Datenauswertung der Angeklagten der rechtsextremen und rassistischen Krawalle in Southport: Lokale AnwohnerInnen, arbeitslos, sozial und gesundheitlich benachteiligt
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde... Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Samstag, 28.09.2024: Internationaler Aktionstag für die 6 der La Suiza und für die Gewerkschaftsfreiheit mit Kundgebungen in Xixón - und auch u.a. in Berlin, Hamburg und Stuttgart
"25 Jahre nach den österreichischen Nationalratswahlen, die zur schwarzblauen Regierung und den vielfältigen Widerständen dagegen führte, veröffentlicht transversal texts eine überarbeitete, neue Ausgabe von Wien Feber Null. Gerald Raunigs Buch aus dem Jahr 2000 beschreibt und verarbeitet die Wiener Widerstandsformen zwischen September 1999 und Februar 2000, mit einer in 19 Kapitel strukturierten Fokussierung auf 1. bis 19. Februar 2000. Mit dichten Beschreibungen der Aktionen und Initativen im Grenzbereich von Kunst und Aktivismus ist es zugleich eine poetisch-politische Reflexion über die Möglichkeiten von Widerstand und eine Ästhetik des Widerstands. Neben einem neuen Nachwort des Autors publizieren wir parallel zum elektronischen Buch auch ein von Isabell Lorey gelesenes Audio des ersten Kapitels und einen aktualisierenden Dialog von Ari Joskowicz und Hito Steyerl." Der Verlag transversal tex zur Neuauflage im Vorfeld der Wahlen 2024 - siehe Infos zum Buch und Einblicke in das Nachwort 2024 des Autors
"Am 19. Juni 2024 organisierte die NSZZ Solidarność eine Demonstration vor dem Hauptsitz der PKP CARGO S.A. in Warschau. Die Demonstration war eine Reaktion auf die Entscheidung des Interimsvorstands, bis zu 30 % der Belegschaft in Zwangsurlaub zu schicken, der bis zu 12 Monate dauern kann. Diese Entscheidung hat viele Beschäftigte in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, da sie in dieser Zeit nur 60 % ihres bisherigen Gehalts erhalten würden. Unter dem Motto "Wir wollen arbeiten, nicht verhungern" brachten die Demonstranten ihre Frustration zum Ausdruck und wiesen auf die schwerwiegenden Auswirkungen der Entscheidung des Vorstands auf ihr Leben hin. "Sie wollen uns zwingen, unsere Arbeitsplätze aufzugeben, denn schließlich können wir unsere Familien nicht mehr mit 60 % unseres bisherigen Gehalts ernähren. Gleichzeitig wollen sie uns aber nicht entlassen, weil sie uns dann eine Abfindung zahlen müssten", so ein Demonstrant..." engl. Bericht vom 24 Jun 2024 bei ETF - siehe mehr daraus und nun den Solidaritätsaufruf: [Solidaritätskampagne] Eintreten für EisenbahnerInnen und Gewerkschaftsrechte bei PKP Cargo Polen
"China Steel Express (CSE), die profitabelste Tochtergesellschaft des größten taiwanesischen Staatsunternehmens China Steel Corporation (CSC), beutet seit langem taiwanesische Seeleute durch illegale befristete Verträge aus. Jetzt hat CSE taiwanesische Seeleute durch chinesische Besatzungsmitglieder ersetzt. Infolgedessen verloren mehr als 300 Seeleute ihren Arbeitsplatz. Im Juli kündigte CSE abrupt die Versicherungev von mehr als 100 Seeleuten, um noch mehr Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Um ihre Arbeitsrechte zu verteidigen, führte die Gewerkschaft CSE eine Urabstimmung durch. Von den 487 Mitgliedern unterstützten 371 (76 %) den Streik. Diese starke Unterstützung zeigt ihre Entschlossenheit ihr Recht auf Arbeit zu verteidigen und ist der erste Streik in der Geschichte der taiwanesischen Seefahrt..." LabourStart-Kampagne in Zusammenarbeit mit CSEU und Serve the People Association (SPA)(hoffentlich nicht rassistisch gegen die chinesischen Seeleute)
"Der deutsche Geschäftsmann und Abgeordnete der populistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Jörg Dornau, unterzeichnete eine Vereinbarung mit der Lidaer Haftanstalt „Isolationszentrum für Straffällige“ (IZS) und beschäftigte regelmäßig Belarussen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, auf seiner Zwiebelplantage bei Lida. Sie erhielten etwa 5 Euro Arbeitslohn pro Tag. Wie Reform.news herausfand, inspizierte der deutsche Politiker die Arbeit der politischen Gefangenen sogar persönlich. Wir fanden einen der „Politischen“, der für Jörg Dornaus Firma „Zybulka-Bel“ Zwiebeln sortiert hat. Er heißt Andrej (Name geändert). Er ist nicht der einzige, der aus dem IZS zur Arbeit in der Landwirtschaft geschickt wurde, aber der einzige, der bereit war, Reform.news seine Geschichte zu erzählen. (...) „Wir unterzeichneten jeden Tag einen Arbeitsvertrag. Wenn der Vorarbeiter der Meinung war, dass ein Häftling gut arbeitet, erhielt er seinen Lohn. Das IZS Lida bekam 30 Rubel, der Häftling etwa 20 Rubel. Die Zwiebeln wurden für die Handelskette „Evroopt“ sortiert.“..." Recherche des Portals „Reformation“ vom 24.09.2024 in (dortiger) dt. Übersetzung
"... „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (...) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will...“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: 2023 sind weltweit mindestens 196 UmweltaktivistInnen ermordet worden / ab dem 27. September läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach der Prozess wegen Blockade des Kohlekraftwerks Neurath weiter
"Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen..." Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Am Tag der Landtagswahl in Brandenburg haben Unbekannte die künftige Flüchtlingsunterkunft in Beeskow mit Schweineblut und Schweineköpfen beschmutzt
"Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (...) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..." Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!"), siehe dazu NEU: 80-Cent-Job abgelehnt: Landkreise in Sachsen-Anhalt halbieren Asylbewerber-Leistungen - derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser
"Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft für Zuwanderung hart arbeitender KolumbianerInnen und Abschiebung von (unbrauchbaren) AsylbewerberInnen
"Die Bände der Reihe »Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie« werden sich den Fragen zuwenden, wie verhindert werden kann, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformationen in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen. Konkret geht es darum, welche Möglichkeiten Beschäftigte und Gewerkschaften haben, zu Subjekten der Veränderungen zu werden und die Interessen der abhängigen Arbeit in die Veränderungsprozesse einzubringen. Dazu gehört schließlich die Frage, wie im vordemokratischen Politikfeld Betrieb Einflusskanäle auf das Was, das Wie und das Wofür der Produktion geöffnet und genutzt werden können. Die Beiträge des ersten Bands behandeln das Thema, wie dem zunehmenden Rechtspopulismus entgegengetreten und Demokratie und Gerechtigkeit im Betrieb gestärkt werden kann." VSA-Verlag zum von Hans-Jürgen Urban herausgegebenen Buch - siehe dazu mehr Informationen und als Leseprobe im LabourNet ein Interview mit Carsten Büchling und Rhonda Koch aus dem Werk Volkswagen-Baunatal und nun auch eine Rezension: Gewerkschaften und das AfD-Problem: Gegen Extremisten anarbeiten
"Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (...) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. (...) In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten." Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und dazu NEU: Europäische Gewerkschaften mobilisieren "systemrelevante" Berufe zur Demo am 1. Oktober in Brüssel für bessere EU-Vergabevorschriften
"Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (...) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (...) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate..." Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk - siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: [Lateinamerika-Nachrichten vom September/Oktober 2024] Brandbeschleuniger MERCOSUR-EU
"Wir machen uns beim Handel bereit für die nächste große Tarifrunde. Die Tarifverhandlungen für die rund 5 Millionen Beschäftigten werden regional geführt. Je nach Region laufen die bisherigen Verträge aus.