"Am Bundesarbeitsgericht haben bis in die 1980er-Jahre Richter mit NS-Vergangenheit Recht gesprochen. Bis heute hängen ihre Fotos im Gericht in Erfurt. (…) Das Ex-NSDAP-Mitglied [Willy Martel] wurde Richter am neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einordnenden Kommentar in der Ahnengalerie in einem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Daneben gibt es Fotos von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach Recherchen von MDR Thüringen eine ähnlich belastete NS-Vergangenenheit hatten, für die rund 4000 Dokumente aus verschiedenen deutschen und europäischen Archiven ausgewertet wurden. (...) NS-Belastungen in der beruflichen Karriere treffen auch zu auf den ehemaligen Richter am Bundesarbeitsgericht, Georg Schröder (...) Die MDR-Thüringen-Recherchen zeigen auch, dass es bis heute im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung dieser Vergangenheit gegeben hat..." Beitrag von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia vom 2. Dezember 2020 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes. Kritische Anmerkung zum Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts“ von Martin Borowsky
"... Als du eingestellt worden bist, hast du deinen Arbeitsvertrag unterschrieben. (...) Bei ZARA gelten bundesweit die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels. In diesen sind unter anderem Arbeitszeiten, Einkommen, Weihnachtsgeld usw. geregelt. Festgelegt ist auch, dass du in zwei Arbeitswochen nicht öfter als fünfmal nach 18.30 Uhr arbeiten musst und dass im Jahresdurchschnitt jeder dritte Samstag arbeitsfrei sein soll. (...) In den aktuell von ZARA neuen Kolleginnen und Kollegen vorgelegten Arbeitsverträgen gibt es aber oft einen Punkt, durch den du auf dieses Recht verzichtest. Da heißt es dann zum Beispiel: „Der Mitarbeiter erklärt sich hiermit bereit, dass er in Kenntnis der Regelung in §3 Ziffer 4.2 Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel und §17 Abs. 4 LadSchlG an jedem Samstag arbeitet.“..." Aufklärung am 15. Februar 2023 bei ver.di Handel und NEU: Dubiose Klauseln im Arbeitsvertrag: So umgeht Zara Tarifverträge mit System!
"Die brasilianische Landlosenbewegung MST hat vor Tagen zwei Ländereien in den Bundesstaaten Pernambuco und Goiás besetzt, um sie im Sinne der Agrarreform für diejenigen, die ohne Land sind, aber das Land bearbeiten wollen, zugänglich und nutzbar zu machen. In Goiás besetzten am vergangenen Montag etwa 600 Familien der MST die Fazenda São Lukas in der Gemeinde Hidrolândia. Sie fordern, dass das Gebiet für die Agrarreform genutzt wird und dass die Bundesregierung die Situation von 3.000 Familien, die in Goiás in Erwartung auf Zugang zu Land in provisorischen Lagern kampieren, endlich reguliert. Es ist bereits das zweite Mal, dass die MST das 678.588 Quadratmeter große Gelände besetzt: Am 25. März dieses Jahres geschah dies im Rahmen des Nationalen Tages des Kampfes der landlosen Frauen. Der Ort wurde wegen seiner Symbolkraft gewählt..." Beitrag von Christian Russau vom 31. Juli 2023 bei amerika21 und mehr daraus
"... Das ist die Bahn im 21. Jahrhundert: Rücksichtslos, skrupellos nicht nur hier in Stuttgart gegen die Bürger, die Reisenden – konsqeunt unverschämt gegenüber den wahren Besitzern dieser Bahn: dem Bürger. Gegenüber uns. Ja, diese Bahn, obwohl sie macht, was sie will, sie gehört uns: die Bahn ist ein Volkseigener Betrieb! Und sie ist, so heißt es im Grundgesetz, auch für das Allgemeinwohl zuständig – von diesem Auftrag hat sich diese Deutsche Bahn AG schon längst verabschiedet. Eine politische Frechheit. (...) Tag für Tag häuft dieses Unternehmen, das es immer weniger schafft, einen Bahnbetrieb aufrecht zu erhalten, der für eine Industrienation so selbstverständlich wie notwendig sein sollte, fünf Milionen Euro Schulden auf, Tag für Tag. Spendiert aber dem dafür Verantwortlichen einen Bonus in Millionenhöhe. Wie wirkt so etwas in den Köpfen jener Bahnangestellten, die zwei, drei Monate arbeiten müssen, um auf den Tagesverdienst ihres Chefs zu kommen?..." Rede von Arno Luik bei der 666. Montagsdemo gegen Stuttgart 21, am 10. Juli 2023 dokumentiert beim Westend-Verlag
Die Lehrkräfte Tunesiens streiken seit einer Weile immer wieder für Lohnerhöhungen aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigenden Lebenshaltungskosten. Als Reaktion auf die Proteste hat das Bildungsministerium nun die Löhne von 17.000 LehrerInnen eingefroren und 350 SchulleiterInnen entlassen. Der Angriff richtet sich damit gegen etwa ein Drittel der Belegschaft im Bildungswesen und dient der Bestrafung für eine alternative Form des Protestes, indem sie den Unterricht und die Prüfungen fortsetzten, um eine Unterbrechung des Schuljahres zu vermeiden, und gleichzeitig die Erteilung von Noten zurückhielten... Siehe dazu weitere Informationen
"... 58 führende Arbeits- und Menschenrechtsgruppen fordern den Sportbekleidungsgiganten Nike auf, seine Pattsituation mit thailändischen und kambodschanischen Bekleidungsarbeitern zu beenden, um endlich seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und seinen Arbeitern in der Lieferkette die 2,2 Millionen Dollar an unbezahlten Löhnen und Leistungen zu zahlen, auf die sie seit 2020 warten. Den Beschäftigten der Violet Apparel-Fabrik, die Nikes wichtigstem Produktionspartner, dem Multimillionen-Dollar-Konglomerat Ramatex Group, gehört, wurden seit der Schließung der Violet Apparel-Fabrik im Jahr 2020 1,4 Millionen Dollar an gesetzlichen Leistungen verweigert. Die Erklärung kommt kurz nachdem das Worker Rights Consortium (WRC) einen Bericht veröffentlicht hat, der keinen Zweifel daran lässt, wer dafür verantwortlich ist, dass 1.284 kambodschanische Arbeiter die ihnen gesetzlich zustehende Abfindung erhalten: Nike und sein Hauptlieferant, die Ramatex-Gruppe..." engl. Meldung vom 20.7.2023 der Clean Clothes Campaign, siehe auch die Aktionsseite mit Petition und #PayYourWorkers
"Assistenzärzte und -ärztinnen der öffentlichen Krankenhäuser in Nigeria sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung, nachdem der Präsident Bola Tinubu Ende Mai beschlossen hat, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Die National Association of Resident Doctors (NARD) vertritt rund 15.000 Assistenzärzte von insgesamt mehr als 40.000 Ärzten in dem westafrikanischen Land. Am 20. Juli begannen die Ärzte und Ärztinnen des University College Hospital (UCH) in Ibadan einen Solidaritätsstreik. Sie fordern, dass endlich die im Mai neu eingestellten Assistenzärzte ihr erstes Gehalt ausgezahlt erhalten." Kurzmeldung vom 29.07.2023 in den Rote-Fahne-News ("Ärzteproteste mit Solidarität für junge Kollegen"), siehe mehr Infos auch zum Generalstreik und Protesten sowie Hintergründen
"... Die Akten der Abteilung Beschaffung, also jener Mitarbeiter, die etwa mit den V-Leuten zu tun haben, weisen "insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf", heißt es im Bericht. Ausgerechnet also in jener Zeit, die nicht für den NSU, sondern auch für die Entwicklung des Rechtsterrorismus insgesamt von entscheidender Bedeutung war. (...) Außerdem werden mehr als 540 Aktenstücke vermisst: Ihr Verbleib konnte zunächst "nicht geklärt werden". Im Laufe der Jahre taucht zumindest ein Teil wieder auf. (...) "Außerdem fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren." Waffen also in Händen von Neonazis – und keiner geht dem nach. (...) Im Kern macht der Geheimbericht zweierlei deutlich: zum einen, wie viele Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte, Bewaffnung, Untergrundbestrebungen –, und zum anderen, wie gefährlich fahrlässig damit umgegangen worden ist..." Artikel von Martín Steinhagen vom 20. April 2021 in der Zeit online. Dazu NEU: Der Verfassungsschutz brachte V-Mann Kai D. ins direkte Umfeld der NSU, er sammelte auch Daten von Linken in Nürnberg
Nicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai 2014, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge zu weiteren Kämpfen und NEU: Griechenland: Das Wasser von Thessaloniki ist nach 12 Jahren des Kampfes wieder in öffentlicher Hand! Weitere Kämpfe folgen...
"... Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. (...) Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro. Besonders stark wuchs die Schere zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Deutschland und solchen aus dem EU-Ausland: Dieser Abstand hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts mehr als verzehnfacht, von 91 Euro auf 1003 Euro Lohnunterschied. Während das Durchschnittseinkommen deutscher Beschäftigter in dieser Zeit stieg, fiel das Einkommen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sogar. (...) Experten und Expertinnen nennen den Lohnunterschied »Migration Pay Gap« – analog zum Gender-Pay-Gap, der ungleiche Löhne unter den Geschlechtern beschreibt. Genau erforscht sind die Gründe dieser Lohnlücke nicht..." Meldung vom 16. September 2021 beim Spiegel online - siehe dazu NEU: Erwerbstätigkeit und Löhne steigen deutlich, aber ein Drittel der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeitet in Deutschland zum Niedriglohn
„Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist klar: Vom Verbrennungsmotor müssen wir weg. Doch mit der Vision von einer simplen Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität ist es nicht getan. Auch der Umstieg auf Elektromobilität geht mit einem enormen Bedarf an metallischen und mineralischen Rohstoffen einher, die zu oft unter menschenrechtlich und ökologisch desaströsen Bedingungen gewonnen werden. (...) Viele Länder, aus denen diese Rohstoffe stammen, stehen in der Kritik bei der hastigen Förderung der wertvollen Mineralien Menschenrechte und Umweltschutz zu übergehen: Dorfgemeinschaften müssen weichen, werden Opfer von Vertreibungen, leiden unter gefährlichen Umweltverschmutzungen durch Schwermetalle und Schwefelbelastung oder Wasserkonkurrenz der Bergbauriesen. Menschen schuften in Kobaltminen, ohne sich und ihre Familien dadurch ausreichend versorgen zu können, weil Alternativen zum Einkommen fehlen. (...) Wir verlagern unsere Umweltprobleme anstatt sie zu lösen!…“ Einführender Beitrag zur neuen Kampagne von und bei Inkota. Siehe dazu NEU: „Fremantle Highway“: Katastrophe für Seeleute und Nordseeregion - und die Brandverursacher und Brandbeschleuniger aus dem Autokapital
"... Die Deutsche Bahn sucht händeringend Personal. Nach Angaben der Allianz pro Schiene kommen auf 100 offene Lokführer-Stellen nur 25 Bewerber. Immer häufiger fallen gerade im Nahverkehr ganze Fahrten wegen Fachkräftemangels aus. „Gelernte und erfahrene Lokführer gibt es kaum auf dem Arbeitsmarkt, deswegen setzen wir auf die Ausbildung von Quereinsteigern", sagt Dirk Marquardt, DB-Teamleiter Fachkräftegewinnung für den Bereich Bremen und Hannover. 2019 will die DB 22.000 Stellen neu besetzen, in den kommenden Jahren sollen insgesamt 100.000 Menschen eingestellt werden. Die Bahn ist derzeit bundesweit in 27 Städten auf der Suche nach neuen Beschäftigten. (...) Gleichzeitig stellt die Deutsche Bahn in diesem Jahr eine Rekordzahl von Auszubildenden ein..." Artikel von Joachim Göres vom 02.09.2019 in Neue Westfälische online, siehe dazu NEU:Personalmangel bei deutschen Bahnen: Wieso fehlen die Lokführer?
"Seit Monaten kämpfen die Kolleg*innen des privat betriebenen St.Elisabeth-Heimes gegen krasse Unterbesetzung, Mobbing und fehlende Unterstützung durch Vorgesetzte und städtische Stellen. Ver.di und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen jetzt zum Protest auf. (...) In dem Heim, das zur ALWO-Unternehmensgruppe gehört, sind Schichten, in denen zwei oder manchmal nur eine einzige Kollegin bis zu 50 (!) Bewohner*innen versorgen muss, leider keine Seltenheit. Der Krankenstand ist enorm, gekündigt wird am laufenden Band und diejenigen, die bleiben, erfahren keinen Dank, sondern immer noch mehr Druck, Hetze und Verleumdungen. Erst nach langem Streit mit dem Betriebsrat zeigte sich das Unternehmen bereit, den Kolleg*innen die durch das Tariftreuegesetz vorgeschriebene Lohnerhöhung zu zahlen, aber nicht rückwirkend zum 01.09., wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch sollen nicht alle Kolleg*innen von der Lohnerhöhung profitieren..." Aufruf von Initiative Gesundheit statt Profit und ver.di bei ISA, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, zur Kundgebung am 09.03.23. und NEU: Allein im Haus: Beschäftigte einer Nürnberger Senioreneinrichtung wehren sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Heimleitung reagiert mit Kündigungen
"Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts." Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr
"In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Hausarbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennenzulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht..." Artikel von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 in der jungle world, siehe mehr daraus und dazu NEU: Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
"Am Bundesarbeitsgericht haben bis in die 1980er-Jahre Richter mit NS-Vergangenheit Recht gesprochen. Bis heute hängen ihre Fotos im Gericht in Erfurt. (…) Das Ex-NSDAP-Mitglied [Willy Martel] wurde Richter am neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einordnenden Kommentar in der Ahnengalerie in einem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Daneben gibt es Fotos von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach Recherchen von MDR Thüringen eine ähnlich belastete NS-Vergangenenheit hatten, für die rund 4000 Dokumente aus verschiedenen deutschen und europäischen Archiven ausgewertet wurden. (...) NS-Belastungen in der beruflichen Karriere treffen auch zu auf den ehemaligen Richter am Bundesarbeitsgericht, Georg Schröder (...) Die MDR-Thüringen-Recherchen zeigen auch, dass es bis heute im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung dieser Vergangenheit gegeben hat..." Beitrag von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia vom 2. Dezember 2020 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes. Kritische Anmerkung zum Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts“ von Martin Borowsky
"... Als du eingestellt worden bist, hast du deinen Arbeitsvertrag unterschrieben. (...) Bei ZARA gelten bundesweit die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels. In diesen sind unter anderem Arbeitszeiten, Einkommen, Weihnachtsgeld usw. geregelt. Festgelegt ist auch, dass du in zwei Arbeitswochen nicht öfter als fünfmal nach 18.30 Uhr arbeiten musst und dass im Jahresdurchschnitt jeder dritte Samstag arbeitsfrei sein soll. (...) In den aktuell von ZARA neuen Kolleginnen und Kollegen vorgelegten Arbeitsverträgen gibt es aber oft einen Punkt, durch den du auf dieses Recht verzichtest. Da heißt es dann zum Beispiel: „Der Mitarbeiter erklärt sich hiermit bereit, dass er in Kenntnis der Regelung in §3 Ziffer 4.2 Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel und §17 Abs. 4 LadSchlG an jedem Samstag arbeitet.“..." Aufklärung am 15. Februar 2023 bei ver.di Handel und NEU: Dubiose Klauseln im Arbeitsvertrag: So umgeht Zara Tarifverträge mit System!
"Die brasilianische Landlosenbewegung MST hat vor Tagen zwei Ländereien in den Bundesstaaten Pernambuco und Goiás besetzt, um sie im Sinne der Agrarreform für diejenigen, die ohne Land sind, aber das Land bearbeiten wollen, zugänglich und nutzbar zu machen. In Goiás besetzten am vergangenen Montag etwa 600 Familien der MST die Fazenda São Lukas in der Gemeinde Hidrolândia. Sie fordern, dass das Gebiet für die Agrarreform genutzt wird und dass die Bundesregierung die Situation von 3.000 Familien, die in Goiás in Erwartung auf Zugang zu Land in provisorischen Lagern kampieren, endlich reguliert. Es ist bereits das zweite Mal, dass die MST das 678.588 Quadratmeter große Gelände besetzt: Am 25. März dieses Jahres geschah dies im Rahmen des Nationalen Tages des Kampfes der landlosen Frauen. Der Ort wurde wegen seiner Symbolkraft gewählt..." Beitrag von Christian Russau vom 31. Juli 2023 bei amerika21 und mehr daraus
"... Das ist die Bahn im 21. Jahrhundert: Rücksichtslos, skrupellos nicht nur hier in Stuttgart gegen die Bürger, die Reisenden – konsqeunt unverschämt gegenüber den wahren Besitzern dieser Bahn: dem Bürger. Gegenüber uns. Ja, diese Bahn, obwohl sie macht, was sie will, sie gehört uns: die Bahn ist ein Volkseigener Betrieb! Und sie ist, so heißt es im Grundgesetz, auch für das Allgemeinwohl zuständig – von diesem Auftrag hat sich diese Deutsche Bahn AG schon längst verabschiedet. Eine politische Frechheit. (...) Tag für Tag häuft dieses Unternehmen, das es immer weniger schafft, einen Bahnbetrieb aufrecht zu erhalten, der für eine Industrienation so selbstverständlich wie notwendig sein sollte, fünf Milionen Euro Schulden auf, Tag für Tag. Spendiert aber dem dafür Verantwortlichen einen Bonus in Millionenhöhe. Wie wirkt so etwas in den Köpfen jener Bahnangestellten, die zwei, drei Monate arbeiten müssen, um auf den Tagesverdienst ihres Chefs zu kommen?..." Rede von Arno Luik bei der 666. Montagsdemo gegen Stuttgart 21, am 10. Juli 2023 dokumentiert beim Westend-Verlag
Die Lehrkräfte Tunesiens streiken seit einer Weile immer wieder für Lohnerhöhungen aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigenden Lebenshaltungskosten. Als Reaktion auf die Proteste hat das Bildungsministerium nun die Löhne von 17.000 LehrerInnen eingefroren und 350 SchulleiterInnen entlassen. Der Angriff richtet sich damit gegen etwa ein Drittel der Belegschaft im Bildungswesen und dient der Bestrafung für eine alternative Form des Protestes, indem sie den Unterricht und die Prüfungen fortsetzten, um eine Unterbrechung des Schuljahres zu vermeiden, und gleichzeitig die Erteilung von Noten zurückhielten... Siehe dazu weitere Informationen
"... 58 führende Arbeits- und Menschenrechtsgruppen fordern den Sportbekleidungsgiganten Nike auf, seine Pattsituation mit thailändischen und kambodschanischen Bekleidungsarbeitern zu beenden, um endlich seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und seinen Arbeitern in der Lieferkette die 2,2 Millionen Dollar an unbezahlten Löhnen und Leistungen zu zahlen, auf die sie seit 2020 warten. Den Beschäftigten der Violet Apparel-Fabrik, die Nikes wichtigstem Produktionspartner, dem Multimillionen-Dollar-Konglomerat Ramatex Group, gehört, wurden seit der Schließung der Violet Apparel-Fabrik im Jahr 2020 1,4 Millionen Dollar an gesetzlichen Leistungen verweigert. Die Erklärung kommt kurz nachdem das Worker Rights Consortium (WRC) einen Bericht veröffentlicht hat, der keinen Zweifel daran lässt, wer dafür verantwortlich ist, dass 1.284 kambodschanische Arbeiter die ihnen gesetzlich zustehende Abfindung erhalten: Nike und sein Hauptlieferant, die Ramatex-Gruppe..." engl. Meldung vom 20.7.2023 der Clean Clothes Campaign, siehe auch die Aktionsseite mit Petition und #PayYourWorkers
"Assistenzärzte und -ärztinnen der öffentlichen Krankenhäuser in Nigeria sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung, nachdem der Präsident Bola Tinubu Ende Mai beschlossen hat, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Die National Association of Resident Doctors (NARD) vertritt rund 15.000 Assistenzärzte von insgesamt mehr als 40.000 Ärzten in dem westafrikanischen Land. Am 20. Juli begannen die Ärzte und Ärztinnen des University College Hospital (UCH) in Ibadan einen Solidaritätsstreik. Sie fordern, dass endlich die im Mai neu eingestellten Assistenzärzte ihr erstes Gehalt ausgezahlt erhalten." Kurzmeldung vom 29.07.2023 in den Rote-Fahne-News ("Ärzteproteste mit Solidarität für junge Kollegen"), siehe mehr Infos auch zum Generalstreik und Protesten sowie Hintergründen
"... Die Akten der Abteilung Beschaffung, also jener Mitarbeiter, die etwa mit den V-Leuten zu tun haben, weisen "insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf", heißt es im Bericht. Ausgerechnet also in jener Zeit, die nicht für den NSU, sondern auch für die Entwicklung des Rechtsterrorismus insgesamt von entscheidender Bedeutung war. (...) Außerdem werden mehr als 540 Aktenstücke vermisst: Ihr Verbleib konnte zunächst "nicht geklärt werden". Im Laufe der Jahre taucht zumindest ein Teil wieder auf. (...) "Außerdem fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren." Waffen also in Händen von Neonazis – und keiner geht dem nach. (...) Im Kern macht der Geheimbericht zweierlei deutlich: zum einen, wie viele Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte, Bewaffnung, Untergrundbestrebungen –, und zum anderen, wie gefährlich fahrlässig damit umgegangen worden ist..." Artikel von Martín Steinhagen vom 20. April 2021 in der Zeit online. Dazu NEU: Der Verfassungsschutz brachte V-Mann Kai D. ins direkte Umfeld der NSU, er sammelte auch Daten von Linken in Nürnberg
Nicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai 2014, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge zu weiteren Kämpfen und NEU: Griechenland: Das Wasser von Thessaloniki ist nach 12 Jahren des Kampfes wieder in öffentlicher Hand! Weitere Kämpfe folgen...
"... Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. (...) Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro. Besonders stark wuchs die Schere zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Deutschland und solchen aus dem EU-Ausland: Dieser Abstand hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts mehr als verzehnfacht, von 91 Euro auf 1003 Euro Lohnunterschied. Während das Durchschnittseinkommen deutscher Beschäftigter in dieser Zeit stieg, fiel das Einkommen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sogar. (...) Experten und Expertinnen nennen den Lohnunterschied »Migration Pay Gap« – analog zum Gender-Pay-Gap, der ungleiche Löhne unter den Geschlechtern beschreibt. Genau erforscht sind die Gründe dieser Lohnlücke nicht..." Meldung vom 16. September 2021 beim Spiegel online - siehe dazu NEU: Erwerbstätigkeit und Löhne steigen deutlich, aber ein Drittel der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeitet in Deutschland zum Niedriglohn
„Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist klar: Vom Verbrennungsmotor müssen wir weg. Doch mit der Vision von einer simplen Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität ist es nicht getan. Auch der Umstieg auf Elektromobilität geht mit einem enormen Bedarf an metallischen und mineralischen Rohstoffen einher, die zu oft unter menschenrechtlich und ökologisch desaströsen Bedingungen gewonnen werden. (...) Viele Länder, aus denen diese Rohstoffe stammen, stehen in der Kritik bei der hastigen Förderung der wertvollen Mineralien Menschenrechte und Umweltschutz zu übergehen: Dorfgemeinschaften müssen weichen, werden Opfer von Vertreibungen, leiden unter gefährlichen Umweltverschmutzungen durch Schwermetalle und Schwefelbelastung oder Wasserkonkurrenz der Bergbauriesen. Menschen schuften in Kobaltminen, ohne sich und ihre Familien dadurch ausreichend versorgen zu können, weil Alternativen zum Einkommen fehlen. (...) Wir verlagern unsere Umweltprobleme anstatt sie zu lösen!…“ Einführender Beitrag zur neuen Kampagne von und bei Inkota. Siehe dazu NEU: „Fremantle Highway“: Katastrophe für Seeleute und Nordseeregion - und die Brandverursacher und Brandbeschleuniger aus dem Autokapital
![[Kundgebung am 09.03.23] Krasse Zustände im Pflegeheim St. Elisabeth – die Stadt Nürnberg sieht weg](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/nbg-st-elisabeth-isa.jpg)
"Seit Monaten kämpfen die Kolleg*innen des privat betriebenen St.Elisabeth-Heimes gegen krasse Unterbesetzung, Mobbing und fehlende Unterstützung durch Vorgesetzte und städtische Stellen. Ver.di und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen jetzt zum Protest auf. (...) In dem Heim, das zur ALWO-Unternehmensgruppe gehört, sind Schichten, in denen zwei oder manchmal nur eine einzige Kollegin bis zu 50 (!) Bewohner*innen versorgen muss, leider keine Seltenheit. Der Krankenstand ist enorm, gekündigt wird am laufenden Band und diejenigen, die bleiben, erfahren keinen Dank, sondern immer noch mehr Druck, Hetze und Verleumdungen. Erst nach langem Streit mit dem Betriebsrat zeigte sich das Unternehmen bereit, den Kolleg*innen die durch das Tariftreuegesetz vorgeschriebene Lohnerhöhung zu zahlen, aber nicht rückwirkend zum 01.09., wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch sollen nicht alle Kolleg*innen von der Lohnerhöhung profitieren..." Aufruf von Initiative Gesundheit statt Profit und ver.di bei ISA, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, zur Kundgebung am 09.03.23. und NEU: Allein im Haus: Beschäftigte einer Nürnberger Senioreneinrichtung wehren sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Heimleitung reagiert mit Kündigungen
"Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts." Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr