Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wie die Situation in dem Sicherheitsbehälter ist, ist weiterhin unbekannt, nachdem ein Roboter nicht imstande war, die 7 Meter lange Schiene, auf der im Normalbetrieb Personal für Wartungsarbeiten zu dem Gitter unter dem Druckbehälter gehen kann, von Schuttstücken zu reinigen, um dann den extra zu diesem Zweck von Toshiba entwickelten Erkundungsroboter Sasori (Skorpion) einzubringen. Das Problem war, dass der Hochdruckreiniger dafür zu schwach war und dass die Strahlung in Höhe von indirekt gemessenen 650 Sievert pro Stunde so hoch ist, dass der Roboter, der eine Dosis von 1000 Sievert aushalten kann, nach zwei Stunden funktionsunfähig wurde“ – aus dem Beitrag „Pannenserie in Fukushima: Erkundungsroboter in Reaktor 2 blieb stecken“ von Florian Rötzer bei telepolis, aus dem insgesamt deutlich wird, dass es keinerlei ernsthafte Bewertung der Gefahrenlage geben kann, obwohl es erklärte Politik der Regierung ist, genau dies zu behaupten – und Maßnahmen dementsprechend nicht zu ergreifen. Siehe dazu auch einen Beitrag, der von möglichen globalen Konsequenzen handelt 
Aus Anlass des 20. Europäischen Polizeikongresses in Berlin steht auf der Kongress-Webseite: „Der Europäische Polizeikongress begeht einen runden Geburtstag. Am 21. und 22. Februar 2017 findet er zum mittlerweile 20. Mal im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. In diesem Jahr steht er – nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr – unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Er ist mit seinem zweitägigen Hauptprogramm und über 20 Fachforen – in denen weitere relevante strategische, politische und technische Themen erörtert werden – sowie etwa 1.700 Teilnehmern aus dem In- und Ausland – Europas führende Kongressmesse zum Thema Innere Sicherheit…“ Interessanter als der Versuch, das antiterroristische, also antimigrantische Eigenprofil zu schärfen, ist die Unterseite „Unternehmensbeteiligungen“ zu lesen, bei der es keineswegs um polizeieigenen Aktienbesitz geht, sondern auf der dokumentiert wird, welche Unternehmen sich an dem Kongress beteiligen (und mit Sicherheit auf einigen Umsatz dabei hoffen). Siehe dazu eine kurze Liste der Geschäftsfreunde der Polizei. Neu: SmartResistance – Gegen den 20. Europäischen Polizeikongress: Demobericht vom 18.2. in Berlin 
„„De facto verzögert sich der Schulbesuch oft um Monate oder gar bis zum Abschluss des Asylverfahrens.“ Das verstoße nicht nur gegen das Recht auf Bildung der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch gegen das Nicht-Diskriminierungsprinzip, sagte Lambertz mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit am Montag. Der Tag wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. „Aus unserer Erfahrung ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Menschen sehr motiviert, die Schule zu besuchen“, sagte die promovierte Psychologin. Die Flüchtlinge verbrächten einen großen Teil der Zeit damit, zusätzlich Deutsch zu lernen und sich mit Lerninhalten zu beschäftigen“ – aus dem Beitrag „Sonderklassen ohne deutschsprachige Kinder erschweren Spracherwerb“ am 20. Februar 2017 im Migazin 
Was bei 26 Arbeitstagen ziemlich genau 4 Überstunden pro Tag bedeutet – als gesetzliche Obergrenze. „Natürlich“ machen sie soziale Einschränkungen im asozialen System: 720 Überstunden im Jahr, also durchschnittlich monatlich 60 Überstunden. Unternehmerverband und Handelskammer zeigten sich mächtig erfreut und unterstrichen, eine solche Lösung müsse aber auch flexibel gehandhabt werden. Was im konkreten bedeutet, sie wollen nicht, dass eine Stunden-Mindestzahl für Ruhezeit zwischen zwei Schichten bestimmt wird. Bei dem dreiseitigen Treffen des Arbeitsministeriums sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Rengo, diese 100 Stunden seien zu viel, es gebe ein geltendes Abkommen (45 monatliche Überstunden und maximal 360 im Jahr) und das müsse eher reduziert werden (dass seine Organisation irgendetwas bezüglich dieser Vorhaben unternehmen werde, sagte er nicht). In dem redaktionellen Artikel in der Japan Times wird aber auch noch – ganz sachlich – berichtet, wie diese Regierung auf die 100-Stunden-Grenze kam. Es wurden die Gerichtsakten durchforstet. Und zwar all der Prozesse, die wegen Überarbeitung mit Todesfolge (Karoshi) geführt worden sind. Klagende Angehörige haben immer Recht bekommen – wenn es mehr als 100 Überstunden im Monat über längere Zeit waren. Wenn „die“ dann mit 99 Überstunden sterben, ist das den Unternehmverbänden und ihrer Regierung scheißegal… Kapitalismus im 21. Jahrhundert eben… Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge vom Oktober 2016 – als der erste Report der Regierung veröffentlicht wurde – und Verweise auf die zahlreichen bisherigen Beiträge zu Karoshi im LabourNet Germany 
„Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass „Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen…“ DGB-Meldung vom 20. Februar 2017 und weitere Infos 
verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 2:51 Min.) 
„In der großen Medienerzählung in den Tagen nach der Wahl 2016 war es die Abtrünnigkeit der wütenden, weißen Produktionsarbeiter im sogenannten Rust Belt gegenüber ihrer traditionellen Stimme für die Demokraten, die Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, um der »liberalen« Elite des Landes eine gehörige Klatsche zu verpassen. Aber entspricht das der Wirklichkeit?...“ Artikel von Kim Moody in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in 
20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur) in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen. „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – callout“ ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte: Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt) 
“Am Krankenhausaktionstag am 21. Februar nehmen sich die Beschäftigten der Krankenhäuser die Pause, die ihnen zusteht. (…) Im ver.di Nachtdienst-Check haben 70,6 % der Beschäftigten angegeben, dass sie keine Pause machen konnten. Von denen, die allein auf Station arbeiten, waren es 77,9 %. Der Grund ist klar: zu wenig Personal. Im Tagdienst ist es nicht besser. Am 21.2.2017 machen die Beschäftigten in Krankenhäusern bundesweit auf diesen Zusammenhang aufmerksam. So kann es nicht weitergehen! Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in eine Situation gebracht, in der sie ihre Arbeit nicht schaffen können. Deshalb fällt die gesetzliche Pause und die Erholung aus. Wir brauchen Pause, wir brauchen mehr Personal. Das ist unsere Botschaft an die Politiker/innen und an die Arbeitgeber. Wir gehen das Thema am Aktionstag mit verschiedenen Aktionsformen an…” Meldung bei ver.di Gesundheit & Soziales. Siehe dazu Hintergrundinfos 
„Ökonom Thomas Straubhaar fordert eine „realistische Revolution des Sozialstaats“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden soll das alte Bismarck´sche Sozialversicherungssystem ablösen. (…) Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern… „ Monika Dunkel im Gespräch mit Thomas Straubhaar bei Capital online vom 16. Februar 2017. Auch wenn sich Straubhaar in seiner Haltung zum Sozialstaat treu bleibt… überrascht er doch mit seiner Antwort… 
„Interview mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember. Der Fahrer liefert in der gelben DHL Uniform Pakete für den Konzern #DHL aus, der im dritten Quartal 2016 eine Gewinn vor Steuern von 755 Millionen Euro erzielte. Er empfiehlt allen, denen es ähnlich geht, sich mit Hilfe einer Gewerkschaft zur Wehr zu setzen. Er selbst hat sich an die FAU gewandt.“ Video bei labournet.tv (deutsch| 10 min|2017) 
„Am Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot“ – aus dem Aufruf „Wir fordern ein klares NEIN!“ der DIDF vom 17. Februar 2017, worin die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“. Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische Politik“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – davon ein sehr lesenswerter über den Widerstand in der Türkei 
Etwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Enklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“…