"In Ankara, Istanbul und weiteren Städten der Türkei ist es in der Nacht zu Mittwoch zu spontanen Protesten gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gekommen. Auslöser waren ein neuer historischer Tiefstand der türkischen Lira sowie infolge der Inflation extrem angestiegene Preise für Grundnahrungsmittel. (...) »AKP, tritt zurück!« lautete die Hauptparole auf Demonstrationen, denen sich trotz Polizeiübergriffen in verschiedenen Istanbuler Stadtvierteln jeweils mehrere hundert Menschen angeschlossen hatten. (...) In Ankara und Diyarbakir protestierten Anwohner lautstark mit Töpfen und Pfannen auf ihren Balkonen. Studenten der Technischen Universität (ODTÜ), die sich in der Hauptstadt den Protesten anschließen wollten, wurden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert..." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 25.11.2021 - siehe weitere Berichte, v.a. unserer KollegInnen von sendika.org (zu Migros Türk gibt es ein extra-Dossier). NEU: Erneute und wachsende Streikbewegung gegen steigende Lebenshaltungskosten in der Türkei
Während die Streiks in Großbritannien, Frankreich und den USA viel Aufsehen erregt haben, ist die Streikwelle in Portugal bisher recht unbemerkt geblieben. Dabei ist sie sektoriell ähnlich breit aufgestellt: Sowohl im Bildungssektor, bei der Bahn, der Post und jetzt auch im Gesundheitsbereich finden eine Reihe von Streiks statt. Auch in der berühmten Korkindustrie im Süden Portugals wird nun gestreikt. Dabei geht es um nichts weniger, als das Recht auf freie Wochenenden, das Ende von 12-Stundenschichten, um Personalmangel und Armutslöhne in Unternehmen, die teilweise während der Pandemie ordentliche Gewinne eingefahren haben. Ein erster Überblick und NEU: Erneuter Streik beim portugiesischen Nationalen Gesundheitsdienst mit hoher Streikbeteiligung im Großraum Lissabon
Bei diesem Dossier handelt es sich um den - fortzusetzenden - Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die "Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen" zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw... NEU: 105 Pakete pro Stunde, ständig steigende Anforderungen - und Amazon Polen kündigt Lohnerhöhungen am Rande des Mindestlohns an
"Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 16 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder Vierte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird. Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt. Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. (...) Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. (...) Eine Grundabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit muss unbedingt wieder Teil der gesetzlichen Renten- respektive Krankenversicherung werden..." Beitrag vom 9. November 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe dazu NEU: Sozialverbände scheitern (auch) vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen eine Stichtagsregelung zuungunsten der vielen „alten“ Erwerbsminderungsrentner
"Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. (...) Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). (...) Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?..." Aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018 und zur weiteren Entwicklung NEU: Unabhängiger Servicestelle für Patienten UPD droht das Aus, Gesundheitsminister will Termin des Bundestagsausschusses schwänzen
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Überlastete Kinderkliniken: Eltern in Todesangst und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte am Rand der Belastbarkeit - "Notfall Kinderklinik" droht erst recht im Herbst
"Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert. (...) Unter anderem wegen dieser Negativliste hat die Berliner Datenschutzbeauftragte nun Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt. Laut Kamp hatte eine Vorgesetzte die sensiblen Informationen ohne Wissen der Angestellten gesammelt. Damit habe sie bewerten wollen, wem nach der Probezeit gekündigt wird. Angestellte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten oder ein erhöhtes Risiko für krankheitsbedingte Ausfälle aufwiesen, wurden hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung als „kritisch“ oder „sehr kritisch“ eingestuft..." Beitrag von Johannes Gille vom 04.08.2023 in Netzpolitik, siehe mehr Infos
"Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über ihre schwierigen Lebensbedingungen wird zunehmend größer. Am Wochenende nahmen unzählige Menschen an den Demonstrationen in Gaza-Stadt, der im Süden Gazas gelegenen Stadt Khan Younis und anderen Orten teil, bei denen Slogans wie »Was für eine Schande« gerufen und sogar Hamas-Fahnen verbrannt wurden, bevor die Sicherheitskräfte der Hamas einschritt und die Proteste auflöste. (...) Die Demonstrationen wurden von einer Online-Basisbewegung namens Alvirus Alsakher (»Satirischer Virus«) organisiert, wobei nicht bekannt ist, wer hinter dieser steht. (...) Seit Juli 2022 zwingt die von der Hamas geführte Gaza Electricity Distribution Corporation die Einwohner Gazas, in ihren Häusern im Voraus zu bezahlende intelligente Stromzähler zu installieren, um die Stromkrise zu entschärfen und sicherzustellen, dass alle Kunden ihre Stromrechnungen begleichen..." Redaktionelle Meldung vom 1. August 2023 in mena-watch mit einem Video, siehe weitere Berichte
"Die zehnte Ausgabe des maßgeblichen Globalen Rechtsindex macht deutlich, dass die globale Lebenshaltungskostenkrise in jeder Region der Welt mit erheblichen Verletzungen der Rechte arbeitender Menschen einhergegangen ist. Von Eswatini bis Myanmar, Peru bis Frankreich, Iran bis Korea, überall wurden Arbeitnehmerforderungen nach der Wahrung ihrer Rechte bei der Arbeit ignoriert und Proteste von staatlicher Seite aus mit zunehmender Brutalität erwidert. Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2023 Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Guatemala, Myanmar, Tunesien, die Philippinen und die Türkei. Aus dem Index 2023 geht hervor, dass die festgestellten Arbeitnehmerrechtsverletzungen Rekordhöhen erreicht haben..." Aus der Einleitung zum vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) am 30.6.2023 veröffentlichten Globalen Rechtsindex auf der Sonderseite mit detailierten Informationen und dazu: Gewerkschaften weltweit unter Druck - Ein Appell an die internationale Solidarität
"Ablehnend steht die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW den aktuellen Pläne von Rheinmetall gegenüber, im niederrheinischen Weeze Rumpfteile für den neuen Kampfbomber F35-A zu fertigen. Der Bomber, von der US-amerikanischen Rüstungsschmiede Lockheed Martin entwickelt, ist ein Bomber mit „Tarnkappenfunktion“, der eine neue Generation von präzise lenkbaren amerikanischen Atombomben unbemerkt vom gegnerischen Radar ins Ziel fliegen soll. Von den geplanten 400 Exemplaren hat die Bundesregierung 35 Stück für die Bundeswehr zum vorläufigen Preis von 8,3 Milliarden € bestellt. (...) Mit der Produktion würde eine unselige Tradition der Atomwaffen in Weeze neu aufgenommen: Hier waren bis Mitte der neunziger Jahre britische Atombomber mit den zugehörigen Atombomben stationiert. Vor Ort soll die Bevölkerung mit der Aussicht auf ein paar hundert Arbeitsplätze geködert werden. Doch zu welchem Preis..." Aus der Pressemitteilung der DFG-VK NRW vom 14.7.2023 per e-mail, siehe NEU: Totengräber in Weeze: Spatenstich von Rheinmetall zur Atombomberfertigung am Niederrhein. Regierung erfreut über »hochmoderne Fabrik« und »gute Arbeitsplätze«
„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland..." Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023 von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat - siehe zum Thema bayerischer Grenzpolizei NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema - Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel
"... Die Militärjunta reagiert auf die Proteste mit gezielter Ermordung, brutaler Folter und dem Verschwindenlassen von Zivilisten. Dabei greift die Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, auf eine Flotte von Militärlastwagen des MAN-Geschäftspartners Sinotruk zurück, in denen Soldaten zu ihren blutigen Einsätzen gebracht und willkürlich verhaftete Demonstrant*innen abtransportiert wurden. Die Tatmadaw nutzt diese Militärfahrzeuge womöglich ebenfalls im Rahmen des seit dem Putsch wieder aufgeflammten Krieges zwischen dem Militär und diversen ethnischen Minderheiten im Land. Unbestätigten Berichten zufolge werden auch militärische Schwerlastfahrzeuge der Marke MILTRUK mit Sinotruk-Lizenz in Myanmar hergestellt, welche unter anderem mit Raketenabschusssystemen bestückt werden. MAN ist mit 25 Prozent (und einer Aktie) an Sinotruk beteiligt, ist im Sinotruk-Vorstand vertreten und hat als Sperrminoritätsaktionär erheblichen Einfluss auf die Geschäfte des in Hong Kong ansässigen Unternehmens. MAN ist ein Tochterunternehmen der Firma Traton, welche wiederum mehrheitlich der Volkswagen AG gehört..." Fian-Meldung vom 14.09.2021 samt dem Offenen Brief. Siehe weitere Infos und NEU: MAN erneut unter Verdacht versteckter Waffenexporte: Anklage gegen Augsburger Unternehmen wegen Ausfuhr von Teilen für Kriegsschiff in Myanmar
"Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert. Wer dachte, die Gräben zwischen Israels Opposition und dem Regierungslager seien unüberwindbar, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein umstrittenes Gesetz, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestrafen soll als jüdische, wurde am Sonntag mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. (...) Der Vorstoß für die Gesetzesänderung kam von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, wurde aber auch von der Oppositionspartei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman unterstützt..." Artikel von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at, siehe mehr daraus und dazu
"Auch 30 Jahre nach der »Wende« sind die Mitbestimmungskulturen in Ostdeutschland noch immer heterogener, prekärer und weniger gewerkschaftlich verankert als in westdeutschen Betrieben. Die empirisch vorfindbaren Muster variieren dabei stark – zwischen Konsolidierung, krisenhaftem Wandel sowie kontinuierlicher Erosion. Im vorliegenden Beitrag zeigen wir anhand von sechs Betrieben der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, wie diese drei verschiedenen Muster und die ihnen entsprechenden Gestaltungsräume der Betriebsräte von betrieblichen Entwicklungspfaden abhängen und beeinflusst werden. (...) Typisch »ostdeutsche« Merkmale seien etwa eine kürzere Mitbestimmungstradition, eine als »abhängig« beschriebene betriebliche und ökonomische Situation sowie noch immer deutlich schlechtere tarifliche Konditionen, deren Legitimität bestritten wird. In diesem Punkt ist erheblicher Unmut spürbar und die mangelhafte »Einheit« ist daher nach wie vor Thema – ein Thema, das jüngst von rechten Parteien und Gruppierungen besetzt wird. Auch in unseren Betrieben finden sich entsprechende sozialmoralische Dispositionen in den Belegschaften..." Artikel von Ingrid Artus, Andreas Fischer, Tobias Gellenthien, Judith Holland und Michael Whittall im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 "Perspektiven auf Ostdeutschland" - wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft!
"Zwanzig Jahre nach dem Scheitern der IG Metall in der Tarifrunde 2003 um die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden im Osten lohnt es sich, einen Blick auf den Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie zurückzuwerfen und nach den Gründen für dessen Niederlage zu fragen. Der Artikel widmet sich der Frage der Revitalisierung der Arbeitsangleichungsforderung nach der historischen Niederlage und setzt sich damit auseinander, wie die IG Metall im Osten tarifpolitisch handlungsfähig geworden ist und letztlich ein Tarifergebnis zum Einstieg in die 35-Stunden-Woche erzielten konnte. (...) Ob die Arbeitszeitangleichung perspektivisch in den Flächentarifvertrag übernommen werden kann, bleibt fraglich. Die Arbeitgeber würden dagegen mit harten Bandagen kämpfen. Es käme vermutlich stark auf die Solidarität der IG Metall und der westdeutschen Funktionäre an, einen unbefristeten Streik angesichts des Widerstands der Arbeitgeber durchzuhalten, wie der Streik 2003 zeigte..." Artikel von Daniel Menning im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 "Perspektiven auf Ostdeutschland" - wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft!
"In Ankara, Istanbul und weiteren Städten der Türkei ist es in der Nacht zu Mittwoch zu spontanen Protesten gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gekommen. Auslöser waren ein neuer historischer Tiefstand der türkischen Lira sowie infolge der Inflation extrem angestiegene Preise für Grundnahrungsmittel. (...) »AKP, tritt zurück!« lautete die Hauptparole auf Demonstrationen, denen sich trotz Polizeiübergriffen in verschiedenen Istanbuler Stadtvierteln jeweils mehrere hundert Menschen angeschlossen hatten. (...) In Ankara und Diyarbakir protestierten Anwohner lautstark mit Töpfen und Pfannen auf ihren Balkonen. Studenten der Technischen Universität (ODTÜ), die sich in der Hauptstadt den Protesten anschließen wollten, wurden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert..." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 25.11.2021 - siehe weitere Berichte, v.a. unserer KollegInnen von sendika.org (zu Migros Türk gibt es ein extra-Dossier). NEU: Erneute und wachsende Streikbewegung gegen steigende Lebenshaltungskosten in der Türkei
Während die Streiks in Großbritannien, Frankreich und den USA viel Aufsehen erregt haben, ist die Streikwelle in Portugal bisher recht unbemerkt geblieben. Dabei ist sie sektoriell ähnlich breit aufgestellt: Sowohl im 
Bei diesem Dossier handelt es sich um den - fortzusetzenden - Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die 
"Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 16 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder Vierte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird. Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt. Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. (...) Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. (...) Eine Grundabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit muss unbedingt wieder Teil der gesetzlichen Renten- respektive Krankenversicherung werden..." Beitrag vom 9. November 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe dazu NEU: Sozialverbände scheitern (auch) vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen eine Stichtagsregelung zuungunsten der vielen „alten“ Erwerbsminderungsrentner
"Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. (...) Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). (...) Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?..." Aus dem Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2018 und zur weiteren Entwicklung NEU: Unabhängiger Servicestelle für Patienten UPD droht das Aus, Gesundheitsminister will Termin des Bundestagsausschusses schwänzen
![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Überlastete Kinderkliniken: Eltern in Todesangst und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte am Rand der Belastbarkeit - "Notfall Kinderklinik" droht erst recht im Herbst
"Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert. (...) Unter anderem wegen dieser Negativliste hat die Berliner Datenschutzbeauftragte nun Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt. Laut Kamp hatte eine Vorgesetzte die sensiblen Informationen ohne Wissen der Angestellten gesammelt. Damit habe sie bewerten wollen, wem nach der Probezeit gekündigt wird. Angestellte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten oder ein erhöhtes Risiko für krankheitsbedingte Ausfälle aufwiesen, wurden hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung als „kritisch“ oder „sehr kritisch“ eingestuft..." Beitrag von Johannes Gille vom 04.08.2023 in Netzpolitik, siehe mehr Infos
"Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über ihre schwierigen Lebensbedingungen wird zunehmend größer. Am Wochenende nahmen unzählige Menschen an den Demonstrationen in Gaza-Stadt, der im Süden Gazas gelegenen Stadt Khan Younis und anderen Orten teil, bei denen Slogans wie »Was für eine Schande« gerufen und sogar Hamas-Fahnen verbrannt wurden, bevor die Sicherheitskräfte der Hamas einschritt und die Proteste auflöste. (...) Die Demonstrationen wurden von einer Online-Basisbewegung namens Alvirus Alsakher (»Satirischer Virus«) organisiert, wobei nicht bekannt ist, wer hinter dieser steht. (...) Seit Juli 2022 zwingt die von der Hamas geführte Gaza Electricity Distribution Corporation die Einwohner Gazas, in ihren Häusern im Voraus zu bezahlende intelligente Stromzähler zu installieren, um die Stromkrise zu entschärfen und sicherzustellen, dass alle Kunden ihre Stromrechnungen begleichen..." Redaktionelle Meldung vom 1. August 2023 in mena-watch mit einem Video, siehe weitere Berichte
"Die zehnte Ausgabe des maßgeblichen Globalen Rechtsindex macht deutlich, dass die globale Lebenshaltungskostenkrise in jeder Region der Welt mit erheblichen Verletzungen der Rechte arbeitender Menschen einhergegangen ist. Von Eswatini bis Myanmar, Peru bis Frankreich, Iran bis Korea, überall wurden Arbeitnehmerforderungen nach der Wahrung ihrer Rechte bei der Arbeit ignoriert und Proteste von staatlicher Seite aus mit zunehmender Brutalität erwidert. Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2023 Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Guatemala, Myanmar, Tunesien, die Philippinen und die Türkei. Aus dem Index 2023 geht hervor, dass die festgestellten Arbeitnehmerrechtsverletzungen Rekordhöhen erreicht haben..." Aus der Einleitung zum vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) am 30.6.2023 veröffentlichten Globalen Rechtsindex auf der Sonderseite mit detailierten Informationen und dazu: Gewerkschaften weltweit unter Druck - Ein Appell an die internationale Solidarität
"Ablehnend steht die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW den aktuellen Pläne von Rheinmetall gegenüber, im niederrheinischen Weeze Rumpfteile für den neuen Kampfbomber F35-A zu fertigen. Der Bomber, von der US-amerikanischen Rüstungsschmiede Lockheed Martin entwickelt, ist ein Bomber mit „Tarnkappenfunktion“, der eine neue Generation von präzise lenkbaren amerikanischen Atombomben unbemerkt vom gegnerischen Radar ins Ziel fliegen soll. Von den geplanten 400 Exemplaren hat die Bundesregierung 35 Stück für die Bundeswehr zum vorläufigen Preis von 8,3 Milliarden € bestellt. (...) Mit der Produktion würde eine unselige Tradition der Atomwaffen in Weeze neu aufgenommen: Hier waren bis Mitte der neunziger Jahre britische Atombomber mit den zugehörigen Atombomben stationiert. Vor Ort soll die Bevölkerung mit der Aussicht auf ein paar hundert Arbeitsplätze geködert werden. Doch zu welchem Preis..." Aus der Pressemitteilung der DFG-VK NRW vom 14.7.2023 per e-mail, siehe NEU: Totengräber in Weeze: Spatenstich von Rheinmetall zur Atombomberfertigung am Niederrhein. Regierung erfreut über »hochmoderne Fabrik« und »gute Arbeitsplätze«
„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland..." Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023 von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat - siehe zum Thema bayerischer Grenzpolizei NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema - Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel
"... Die Militärjunta reagiert auf die Proteste mit gezielter Ermordung, brutaler Folter und dem Verschwindenlassen von Zivilisten. Dabei greift die Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, auf eine Flotte von Militärlastwagen des MAN-Geschäftspartners Sinotruk zurück, in denen Soldaten zu ihren blutigen Einsätzen gebracht und willkürlich verhaftete Demonstrant*innen abtransportiert wurden. Die Tatmadaw nutzt diese Militärfahrzeuge womöglich ebenfalls im Rahmen des seit dem Putsch wieder aufgeflammten Krieges zwischen dem Militär und diversen ethnischen Minderheiten im Land. Unbestätigten Berichten zufolge werden auch militärische Schwerlastfahrzeuge der Marke MILTRUK mit Sinotruk-Lizenz in Myanmar hergestellt, welche unter anderem mit Raketenabschusssystemen bestückt werden. MAN ist mit 25 Prozent (und einer Aktie) an Sinotruk beteiligt, ist im Sinotruk-Vorstand vertreten und hat als Sperrminoritätsaktionär erheblichen Einfluss auf die Geschäfte des in Hong Kong ansässigen Unternehmens. MAN ist ein Tochterunternehmen der Firma Traton, welche wiederum mehrheitlich der Volkswagen AG gehört..." Fian-Meldung vom 14.09.2021 samt dem Offenen Brief. Siehe weitere Infos und NEU: MAN erneut unter Verdacht versteckter Waffenexporte: Anklage gegen Augsburger Unternehmen wegen Ausfuhr von Teilen für Kriegsschiff in Myanmar
"Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert. Wer dachte, die Gräben zwischen Israels Opposition und dem Regierungslager seien unüberwindbar, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein umstrittenes Gesetz, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestrafen soll als jüdische, wurde am Sonntag mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. (...) Der Vorstoß für die Gesetzesänderung kam von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, wurde aber auch von der Oppositionspartei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman unterstützt..." Artikel von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at, siehe mehr daraus und dazu
"Auch 30 Jahre nach der »Wende« sind die Mitbestimmungskulturen in Ostdeutschland noch immer heterogener, prekärer und weniger gewerkschaftlich verankert als in westdeutschen Betrieben. Die empirisch vorfindbaren Muster variieren dabei stark – zwischen Konsolidierung, krisenhaftem Wandel sowie kontinuierlicher Erosion. Im vorliegenden Beitrag zeigen wir anhand von sechs Betrieben der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, wie diese drei verschiedenen Muster und die ihnen entsprechenden Gestaltungsräume der Betriebsräte von betrieblichen Entwicklungspfaden abhängen und beeinflusst werden. (...) Typisch »ostdeutsche« Merkmale seien etwa eine kürzere Mitbestimmungstradition, eine als »abhängig« beschriebene betriebliche und ökonomische Situation sowie noch immer deutlich schlechtere tarifliche Konditionen, deren Legitimität bestritten wird. In diesem Punkt ist erheblicher Unmut spürbar und die mangelhafte »Einheit« ist daher nach wie vor Thema – ein Thema, das jüngst von rechten Parteien und Gruppierungen besetzt wird. Auch in unseren Betrieben finden sich entsprechende sozialmoralische Dispositionen in den Belegschaften..." Artikel von Ingrid Artus, Andreas Fischer, Tobias Gellenthien, Judith Holland und Michael Whittall im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 "Perspektiven auf Ostdeutschland" - wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft!