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Neues Gesetz: Extremistische Soldaten sollen schneller aus Truppe entfernt werden
"...Die Bundeswehr will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. „Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die als Extremistinnen und Extremisten erkannt werden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte laut Mitteilung, eine Entlassung erkannter Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein. Eine Berufung zum Berufssoldaten soll den Angaben nach grundsätzlich nicht möglich sein, wenn jemand durch ein deutsches Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Bereits ernannte Berufssoldaten verlören bei einer Verurteilung diesen Status..." Meldung vom 17.08.2023 im Migazin - dass es linke trifft, ist in diesem Falle weniger zu befürchten...
[Uber-Files] Daten-Leak mit über 120.00 Dokumenten lässt die Methoden des US-Fahrdienstvermittlers auffliegen
Dossier
"... Uber wollte nach Europa. Dazu waren dem US-Fahrdienstvermittler alle Mittel recht. Das Unternehmen spannte liberale Spitzenpolitiker:innen aus ganz Europa für seine Lobbyarbeit ein, gab wissenschaftliche Studien in Auftrag und machte Regulierungsbehörden sowie Taxi-Fahrer:innen mit fragwürdigen Methoden das Leben schwer. Das geht aus einem Datensatz von über 120.000 internen Dokumenten hervor, die dem Guardian zugespielt wurden. In Deutschland biss sich der Plattform-Konzern letztlich die Zähne aus, versuchte es aber trotzdem: Zeitweise warben vier Agenturen gleichzeitig für das Geschäftsmodell des Konzerns, koordiniert vom heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke. (...) Ziel war es, das Personenbeförderungsgesetz zu Gunsten von Uber zu ändern..." Beitrag von Tomas Rudl vom 11. Juli 2022 bei Netzpolitik - siehe dazu NEU: Mit der App in die Armut: Das Uber-SystemSozialpfarrer Kossen gründet Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ für Rechte von Leiharbeitern und Arbeitsmigranten
"Der Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen hat am Freitag den Verein "Aktion Würde und Gerechtigkeit" gegründet. Damit wendet er sich gegen eine in seinen Augen fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Verein wollten seine Mitstreiter und er sich noch stärker für die Rechte von Leiharbeitern einsetzen, teilte Kossen mit. Ziel sei es, "durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen". (...) Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, sagte Kossen. "Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen" seien die Folge..." Mitteilung vom und beim DomRadio vom 5. Januar 2019 und dazu NEU: Bruchbuden zu Luxusmieten: Wenn die Matratze im Massenquartier 400,- € kostet
Streiks in der US-Batterieherstellung: Arbeitende bei Clarios gehen voran gegen längere Schichten und Lohnkürzungen
Dossier
Im Zuge der Reshoring-Pläne unter der US-Biden-Regierung wurden hohe Summen in die Hand genommen, um an Bedingungen geknüpfte Investitionen in die nationale Autobranche zu tätigen. Eine Bedingung ist der Ausbau von E-Autos und die damit verbundene Herstellung von Autobatterien. Bei dem Batteriehersteller Clarios hat die Finanzspritze offenbar dazu geführt, dass das neue Management im Werk Toledo/Ohio die Arbeitsbedingungen verschlechtert: Es plant Schichten von 12 Stunden und niedrigere Löhne. Die über 400 betroffenen Kolleg*innen sind am 8. Mai 2023 in den Streik getreten und haben das Angebot, das die UAW-Führung erarbeitet hatte, abgelehnt. Gleichzeitig müssen sie sich gegen Streikbruchmaßnahmen wehren. Dieser Streik könnte die Arbeitenden der anderen Werke inspirieren, denn in weiteren Batterieunternehmen, mit insgesamt ca. 150.000 Kolleg*innen, die u.a. Stellantis gehören, laufen am 14. September 2023 die Verträge aus. Auch hier bereitet sich die UAW-Führung auf einen Streik vor. Siehe weitere Infos auch den anderen Herstellern. NEU: Der Streik seit Ende Juni bei Westinghouse Air Brake Technologies (Wabtec) in Pennsylvania ist auch ein Kampf für eine ökologische Überholung der BahnindustrieDumping beim Sprachkurs. »Learnship«: Weniger Honorar und Mehrarbeit, Lehrkräfte organisieren sich
Dossier
"... »Learnship«, ein sogenannter internationaler Branchendienstleister, engagiert vorrangig freiberufliche Lehrkräfte. Einige opponieren nun: gegen miese Entgelte und unbezahlte Mehrarbeit. Unmut gibt es bereits seit vergangenem Frühjahr. »Rückwirkend zum 1. Mai 2020 wurde unser Honorar um 25 Prozent gekürzt« (...) Begründet wurden die »Einschnitte« seitens der Geschäftsführung mit coronabedingten Einbußen. (...) Einige der Fachkräfte haben begonnen, sich zu organisieren. Über eine Whats-App-Gruppe und in einer eigens gegründeten Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU)..." Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16. März 2021, siehe mehr daraus und auch die Pressemitteilung der Betriebsgruppe Learnship der FAU Berlin und der FAU Köln. NEU: Bestnote in Ausbeutung: Lehrkräfte werfen Sprachkursanbieter Learnship unhaltbare Arbeitsbedingungen vorFinanzen im Fußball: Die Bio-Macht des Fußballs
"... Im bio-kognitiven Kapitalismus, der von immer weiter verbreiteten technologischen Plattformen verwaltet und organisiert wird, wird jeder Akt des Lebens auf eine voneinander abhängige Weise sowohl in Wert gesetzt als auch finanziert. (...) Die Bewertung der Freizeit durchdringt nun alle Handlungen des täglichen Lebens, nicht zuletzt, weil es schwierig ist, Arbeitszeit und Nicht-Arbeitszeit zu trennen. Eine der Möglichkeiten, Freizeit kapitalistisch produktiv zu machen, d.h. Otium und Spiel in Arbeit zu verwandeln, ist gerade die Organisation von Events. (...) So wie der Sonntag immer mehr zum Arbeitstag wird, so werden auch die Unterhaltungsveranstaltungen immer häufiger. Der Fall des Fußballs ist in dieser Hinsicht bemerkenswert. (...) In einer Finanzwirtschaft der Produktion, in der die Finanzmärkte die Mittel zur Finanzierung schaffen, wird die Börsennotierung zum Ziel, wenn man im internationalen Wettbewerb bestehen will. (...) Das bedeutet, dass das Fußballgeschäft zu einem attraktiven Terrain für Finanzspekulationen geworden ist, die hier Chancen auf hohe Gewinne sehen..." Beitrag vom 17.08.2023 bei non.copyriot.com
Das Gegenteil von Flugscham: Airlines vermelden Passagierrekorde trotz hoher Ticketpreise. Zeitpunkt für Arbeitskämpfe günstig
"Ein gutes Fünftel der Deutschen kann sich in diesem Jahr keine einwöchige Urlaubsreise leisten, aber für die Mitte der Gesellschaft ist das Besteigen von Touristenbombern nach wie vor eine Art Gewohnheitsrecht. (...) »Die Konsumflaute kommt bei uns nicht an«, sagte der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings, Jens Bischof, am Montag in Köln mit Blick auf »Coronanachholeffekte«. »Wir spüren trotz der Rezession in Deutschland keine Schwäche beim Reise- und Buchungsverhalten, eher das Gegenteil.« (...) Während der Pandemie wurde ein Viertel der Lufthansa-Belegschaft gefeuert. Von diesen mehr als 30.000 Stellen wurden noch keine 20.000 wieder besetzt. Fast überall ist der Arbeitsaufwand größer als zuvor, gilt die Maxime »Effektivität durch Überlastung«. In den daraus erwachsenden Arbeitskämpfen haben die Beschäftigten um so bessere Aussichten, je kleiner die Reservearmee, aus deren Reihen sie ersetzbar wären..." Artikel von Alexander Reich in der jungen Welt vom 16.08.2023 - wir erinnern an die Corona-Zeit...
Getir Berlin und Warenlager-Betreiber Fast/Furious/Food GmbH: Bis zu Null-Wochenstunden und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
"Nahezu seit Betriebsbeginn des Lieferdienstes Getir in der Bundesrepublik hat Maikel (Name geändert) als Lieferfahrer, in der Branche Rider genannt, in Berlin gearbeitet. Habe es zu Beginn keine Probleme gegeben, so scheint das nun offenbar kriselnde Unternehmen Beschäftigte illegalerweise von heute auf morgen ohne Lohn nach Hause zu schicken, wie Maikel am Mittwoch im jW-Gespräch erklärte. Die Probleme hätten im Januar mit einem Eigentümerwechsel des Warenlagers angefangen. Der Rider verwies dabei auf eine von ihm unterschriebene und jW vorliegende Erklärung zum Betriebsübergang von Getir zur Fast/Furious/Food GmbH, die nun das Getir-Warenlager in der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain betreibt..." Artikel von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 17.08.2023 ("Krisenreflexe bei Getir Berlin: Beschäftigten von Lieferdienst werden mittels Vertragsklausel Stunden gestrichen") und mehr daraus
Die Kampagne gegen die „Clans“ wird weiter geführt – auch international – mit Ausweitung der polizeilichen „Grauzone“
Dossier
„... Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist...“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online. Siehe dazu weitere Beiträge, die deutlich machen, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird. NEU: Über die sogenannte Clankriminalität: Kurze Kritik eines (Kampf-)BegriffsWohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?
Dossier
"Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht? (...) Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Der BDSW hat bereits „ECKPUNKTE des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für private Sicherheitsunternehmen“ vorgelegt. Das Motto für das Gesetz „Deutschland (noch) sicherer machen“ und „der Staat habe das Gewaltmonopol aber nicht das Sicherheitsmonopol“. Mit dieser Losung möchte der BDSW, dass Angestellte von Sicherheitsfirmen zu Hilfspolizisten avancieren. (...) Bedenklich vor allem auch im Hinblick auf die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land. (...) Mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative möchte ein bundesweiter Zusammenhang von asylpolitischen Organisationen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen..." Regelmässig aktualisiertes Dossier der Aktion Bleiberecht - siehe dazu NEU: Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz enttäuscht (noch?) den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hinsichtlich hoheitlicher AufgabenAustralien: Uber und Uber Eats unterzeichnen Vereinbarung über die einklagbaren Rechte der Rider – werden die Arbeitsplätze nun besser?
Dossier
Nach der für Australien ersten betrieblichen Vereinbarung zwischen der Lieferplattform DoorDash und Gewerkschaft TWU im Mai 2022 unterzeichneten am 28. Juni 2022 auch Uber und die Tochterfirma Uber Eats mit der australischen Transportarbeiter:innengewerkschaft TWU eine Vereinbarung über die einklagbaren Rechte der Rider. Auch die Internationale Transportarbeiter:innengewerkschaft begrüßt diesen Durchbruch in den Verhandlungen. Wir dokumentieren die entsprechenden Stellungnahmen und NEU: UberEats-Lieferant stirbt bei Unfall in Sydney - der 2. Todesfall innerhalb eines Monats und der 13. seit 2017 - TWU fordert Regulierung für Transport-Gig-Worker„Let Cuba Live – „Lasst Kuba leben“: Internationale Unterschriftenkampagne gegen US-Blockade
"Eine internationale Unterschriftenkampagne gegen die Kuba-Blockade der USA ist am 11. August gestartet. Sie wird von zahlreichen Künstlern, Intellektuellen, politischen Führungspersönlichkeiten, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und politischen Parteien aus der ganzen Welt getragen und fordert von US-Präsident Joe Biden, Kuba umgehend von der US-Liste der "staatlichen Sponsoren von Terrorismus" zu streichen. (...) Unter dem Motto "Lasst Kuba leben" sollen mehr als eine Million Unterschriften für einen an Biden gerichteten Brief gesammelt werden, der ihm anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember überreicht wird. Kuba wurde von Donald Trump in seinen letzten Amtstagen erneut auf die US-Liste der "State Sponsors of Terrorism" gesetzt, wodurch die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba nochmals verschärft wurde. Entsprechend heißt es in dem Brief, dass die Aufnahme in die Liste "es für Kuba sehr viel schwieriger macht, Transaktionen über internationale Bankensysteme durchzuführen und notwendige Güter auf dem internationalen Markt zu erwerben, wie beispielsweise Treibstoff, Lebensmittel, Baumaterial, Hygieneprodukte und Medikamente"..." Beitrag von Edgar Göll vom 14. August 2023 bei amerika21 - wer die Aktion unterstützen will, kann sich bei LetCubaLive.info mit Name und Email-Adresse eintragen
Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie und Inflation – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik
Dossier
„... Während die Ausgangssperre und ein vergleichsweise solides öffentliches Gesundheitswesen die Ausbreitung der Pandemie gebremst haben, sind die sozialen und ökonomischen Folgen fatal. (...) Kritisiert wird die Regierung aus sehr verschiedenen Gründen. Linken geht das Entlassungsverbot nicht weit genug, da es nicht rückwirkend gilt und somit all jene, die bereits im März entlassen wurden, nicht schützt. Außerdem helfe es nicht den fünf Millionen Menschen, die im informellen Sektor arbeiten und mit ihrer Arbeit oft die Existenzgrundlage verlieren. Die Rechte protestiert gegen die Eingriffe des Staats in die unternehmerische Freiheit. Damit weder die Pandemie noch die verstärkte Rezession allzu viele Menschenleben fordert, stützt die Regierung zugleich die Wirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Bezahlt wird vorerst nicht“ von Leander F. Badura am 23. April 2020 in der jungle world (Ausgabe 17/2020). Siehe eine kleine Reihe von Beiträgen zur konkreten Position der Regierung und der Reaktion der Geldgeber (unter anderem: Allianz), sowie gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen auf eine Regierungspolitik, die wenig „Progressives“ an sich hat. NEU: Argentinische Polizei tötet Fotojournalisten, mehrere Verletzte und mind. sechs Festnahmen bei Kundgebung gegen die »Wahlfarce« in Buenos AiresLebensqualität, Familie und Gesundheit wichtiger als Geld: Warum die meisten Fachkräfte in Teilzeit bleiben wollen
"Einmal Teilzeit, immer Teilzeit: Das trifft auf drei Viertel der Fachkräfte zu, die sich für das Jobmodell entschieden haben. Eine Umfrage zeigt die Gründe dafür auf. Teilzeitarbeit kann zu mehr Lebensqualität führen. Doch nur ein Drittel der Fachkräfte hat sich aus diesem Grund dafür entschieden, den Beruf nicht in Vollzeit auszuüben. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi für das Portal MeineStadt.de unter 3000 Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung hervor. Der häufigste Grund ist demnach Kindererziehung, 34 Prozent der Befragten gaben das an. An dritter Stelle, nach der Lebensqualität, folgen Krankheit, eine Behinderung und Unfallfolgen mit 15,1 Prozent. Knapp sieben Prozent finden keinen Vollzeitjob, fast fünf Prozent benötigen die Zeit, um Angehörige zu pflegen..." Meldung im Spiegel online vom 11. August 2023 und mehr daraus/dazu