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11. März 2021

Der direkte Draht: Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert

„Das Bremer Ordnungsamt gibt Daten von Demoanmelder*innen „regelmäßig“ an den Verfassungsschutz weiter. Das geht aus der Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. (…) Wenn regelmäßig Daten von Demoanmelder*innen an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden, dann führe das zu einer Veränderung…

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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

Der direkte Draht: Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert

Der direkte Draht: Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert

Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Dossier zur Klage der AfD gegen Michael Csaszkóczy

Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen

[Vor 75 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse] 5 Artikel zu Entnazifizierung, die du gelesen haben solltest

[Vor 75 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse] 5 Artikel zu Entnazifizierung, die du gelesen haben solltest / Eine wirkliche Entnazifizierung fand nie statt – Lesenswerte Schriften zur amtlichen deutschen Vergangenheitspolitik nach 1945 (Auswahl)

[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“

[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“

Sachsen-Anhalt ändert Versammlungsgesetz – angeblich gegen Rechts

Dossier zum neuen Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt

„Lex Liebich“ ist gescheitert Versammlungsrecht wird nicht verschärft

Dirk Laabs („Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“): „Selbstermächtigung ist in der DNA des KSK“

Dirk Laabs („Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“): „Selbstermächtigung ist in der DNA des KSK“

2015: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht – und seitdem?

Dossier zu stillen SMS

Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS

1.384 Interne Ermittlungen der Bundespolizei seit 2015: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

1.384 Interne Ermittlungen der Bundespolizei seit 2015: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges / Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten? Das ist nicht leicht herauszubekommen

Rechtsextremismus: Zahl der Verdachtsfälle in der Polizei steigt um knapp 40 Prozent

Rechtsextremismus: Zahl der Verdachtsfälle in der Polizei steigt um knapp 40 Prozent

Verfassungsschutz 2021: 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden

Verfassungsschutz 2021: 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden

Wehrhahn-Prozess: Alle Karten sind auf dem Tisch. Vorsortiert.

Dossier zum Wehrhahn-Prozess

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen – Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Dossier zur Behinderung von Journalisten beim G20-Gipfel

Journalist von G20-Gipfel ausgeschlossen: 1.500 Euro – Polizei sagt „sorry“

Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen

Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen / Familienministerium darf Details zu Kooperation mit Inlandsgeheimdienst geheimhalten

Bundestag: Temporär eingeführte Anti-Terror-Befugnisse gelten dauerhaft

Bundestag: Temporär eingeführte Anti-Terror-Befugnisse gelten dauerhaft

Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen

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