…Verfassungsschutz Bayern: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz „Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klimaaktivisten aus Bayern haben Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) erhoben. Das Bundesverfassungsgericht… (Suchbegriffe gefunden: 25 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 2140.84)
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