Mit Kundgebungen, Besetzungen und Bockaden brachten StudentInnen Ministerpräsident Vučević zum Rücktritt – erzwingt die wachsende Streikbewegung in Serbien auch Neuwahlen?
„Monatelang gingen serbische Studierende gegen den autoritären Präsidenten Vučić auf die Straße. Nun tritt sein Ministerpräsident Vučević zurück.
Keine drei Monate brauchten serbische Studenten, um Ministerpräsident Miloš Vučević zum Rücktritt zu zwingen. Unermüdlich demonstrierten sie täglich, besetzten ihre Fakultäten, blockierten alle Universitäten. Andere Gruppierungen schlossen sich an: Schüler, Lehrer, Professoren und Ärzte ging auf die Straßen. Theater traten in Generalstreik, Anwälte legten ihre Arbeit für eine Woche nieder. (…) Die Forderung der Studenten ist einfach: Sie wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, keinen Parteistaat, in dem Vučić und seine Gefolgsmannschaft über Gesetz und Verfassung stehen. Sie verlangen unter anderem, dass Verantwortliche für die Tragödie in Novi Sad und Angreifer auf Studenten bestraft werden…“ Aus dem Artikel von Andrej Ivanji vom 28.1.2025 in der taz online zusammen mit einigen weiteren zur aktuellen Entwicklung im Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien aus zu Streiks gegen die neoliberale Regierung
Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW?
Erste Einschätzung und Schlussfolgerung zum VW-Tarifergebnis: Wäre mehr drin gewesen? Müssen wir das hinnehmen? „Keine Werksschließung, keine Massenentlassungen und keine Kürzung der monatlichen Entgelte.“ So die Erfolgsmeldung mit dem zauberhaften Namen „Weihnachtswunder“. Was steckt dahinter und was bedeutet dieser Abschluss für uns und unsere Zukunft? Bonuszahlung, tarifliche Entgelterhöhung und Urlaubsgeld werden für Jahre nicht gezahlt bzw. reduziert. VW forderte 10% Lohnverzicht. Nun sind wir durch die Hintertür bei 10 bis 15% gelandet. Müssen wir das hinnehmen? (…) Wenn die IG Metall bei VW mit einem Organisierungsgrad von über 90 Prozent nicht schafft, kämpferisch aufzutreten, was ist das für ein Zeichen? Für diese Zukunftsprognose zahlen wir alle einen hohen Preis. Wäre mehr drin gewesen? …“ Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit dazugehörenden Grundinformationen zum Abschluß, so neu das VW-Verhandlungsergebnis und Zukunftstarifvertrag im Wortlaut
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„… Seit dem vergangenen Wochenende befinden sich zehn LKW-Fahrer aus Simbabwe im Ausstand, die meisten von ihnen in Deutschland, einige in Frankreich und einer in Italien. In Deutschland stehen ihre Fahrzeuge derzeit zum Beispiel auf Raststätten bei Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Mit ihrer Aktion protestieren die Fahrer gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und fordern die ihnen zustehenden Löhne ein. Die Fahrer sind für eine slowakische Tochterfirma der in Baden-Württemberg ansässigen Spedition Hegelmann Group unterwegs. Nach Aussagen der Fahrer hätten sie monatelang in ihren Fahrzeugen übernachten müssen und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sondern seien mit 30 Euro pro Tag abgegolten worden. Seit Beginn der Proteste kam es zu Einschüchterungsversuchen durch die Arbeitgeber gegen die Fahrer, sodass sogar die Polizei zu deren Schutz einschreiten musste…“ Aus der Pressemitteilung vom 30.01.2025 („ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer“). Siehe nun einige neue Infos, v.a. ein erschreckendes Video mit Berichten der Fahrer 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Ist die AfD verfassungswidrig? Wenn der Bundestag seine Aufgabe nicht erfüllt, muss die Zivilgesellschaft ran: Für 850.000 Euro Spenden gibt es das nötige Gutachten 
„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: CDU/CSU blockiert den eigenen, unzureichenden Vorschlag der 23-Kilo-Grenze für Ein-Person-Zugestellung der Pakete 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Beim 11. Freedom Day hat der Freiheitsfonds bundesweit 60 Gefangene freigekauft – erstmals auch weil ein Sozialticket nicht richtig ausgefüllt wurde! 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: Kompromiss zum Gewalthilfegesetz sichert die Finanzierung von Frauenhäuser und Beratungsstellen – und schließt trans-, inter-, und nichtbinäre Personen aus 
„Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt. Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. (…) In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. (…) Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 07.11.2024 in ND online („Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins“) und dazu eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive. NEU: Umstrittene Antisemitismus-Resolution für Hochschulen im Bundestag beschlossen – massive Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit befürchtet 
„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: Solidarität wirkt: Kurz vor LAG-Prozess am 31.1. zieht Drogeriekette dm die 6. Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums Weilerswist zurück!
„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Studie über Klimaaktivismus: Einschüchterung mit System. Psychischer Druck mindert Engagement von Umweltaktivisten 
„Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Schäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs – Kehrt heute zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurück! 
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Gewerkschaft enthüllt bisher unveröffentlichte Sparpläne. Sparhammer bei Audi: IG Metall spricht von „Liste des Grauens“ 
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: „Dunkle Zeiten trotz Lichtermeer gegen Rechts“: Trotz oder wegen erschreckender Umfragen hält die deutschlandweite neue Protestwelle gegen AfD und nun auch CDU an 
„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Neues Gutachten belegt: Eine Bürgerversicherung (Pflegevollversicherung, die alle Einkommen erfasst) kann Kostenexplosion stoppen – keine Ausreden mehr 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive am Beispiel von VW in Zwickau, besonders auffallend spätestens seit der Betriebsratswahl 2022. NEU: Betriebsratsneuwahl bei Volkswagen in Zwickau mit 33 der 37 Mandate mit klarer Mehrheit für IG Metall, aber das Bündnis freier Betriebsräte (BfB) konnte verdoppeln 
„Es ist 2025 und Tönnies versucht aktuell mit einer Rekrutierungskampagne neue Arbeitnehmer*innen für sich zu gewinnen und dabei gleichzeitig das eigene Image aufzupolieren – ganz nach dem Motto „Neue Zeiten. Alte Irrwege“. Wir werden in den kommenden Tagen realistische Einblicke in die Welt von Tönnies, dem größten Player der deutschen Tierindustrie geben. Dem Karriereportal des Schlachtkonzerns stellen wir unsere Keine-Karriere-Webseite entgegen. Wir zeigen wie Anwerbevideos tatsächlich aussehen sollten und welche Slogans auf Werbebanner gehören sollten. (…) Und schaut euch gern auf unserer „Keine-Karriere-Webseite“ für Tönnies um: www.arbeite-nicht-hier.org. (Viel besser und ehrlicher als das Original)…“ Pressemitteilung vom 28.01.2025 beim Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie – siehe mehr Informationen 
„Bei der bevorstehenden Tarifrunde der Deutschen Post AG wurden von ver.di die Tabellen des Entgelttarifvertrags (ETV) zum 31.12.2024 gekündigt. Ebenfalls wurde der § 25 des MTV gekündigt, der den Umfang des Erholungsurlaubs regelt. Hintergrund der Kündigung des § 25 ist, dass die neu bei der Post beginnenden Beschäftigten mit einem EU-Anspruch von lediglich 26 Tagen beginnen. 30 Tage erhalten die Beschäftigten erst ab dem 13 Beschäftigungsjahr. Die Forderungen lauten: 7% mehr Lohn für alle, 3 Tage mehr Urlaub und 1 Tag mehr Urlaub als Vorteilsreglung nur für ver.di-Mitglieder. Bei der Mitgliederbefragung haben sich relativ mehr Mitglieder für eine Lohnerhöhung entschieden und gaben somit dieser gegenüber einer etwaigen Arbeitszeitverkürzung den Vorzug…“ Siehe die Sonderseite bei ver.di und dazu NEU: ver.di ruft nach Großstädten am Dienstag und ländlichen Regionen am Mittwoch nun auch zu vollschichtigen Warnstreiks in ausgewählten Paketzentren auf