Frankreich: Linkes Wahlbündnis NFP einigt sich auf Lucie Castets als Kandidatin für Regierungsspitze, doch der König Macron wünscht „olympischen Frieden“
„Veränderte Situation seit dem gestrigen Dienstag Abend: Linkes Wahlbündnis NFP einigt sich (endlich?) auf eine gemeinsame Kandidatur zur Regierungsspitze. „Weißer Rauch steigt auf…“ Nun spielt Staatspräsident Macron explizit auf Zeit, übernimmt jedoch auch notwendig die politische Verantwortung dafür. Unterdessen setzt die linke Wahlplattform LFI die Abschaffung der Renten„reform“ von 2023 auf die Agenda der Nationalversammlung. Die parlamentarische extreme Rechte bastelt bereits an einer Leimroute dazu… Zudem fand am vorigen Donnerstag, den 18. Juli eine Mobilisierung, auf Aufruf zunächst der CGT hin, für eine schnelle Regierungsübertragung an das Linksbündnis statt. Die Revolution ist jedoch vorerst ausgeblieben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24. Juli 2024 (Teil 8) – siehe im Dossier den Volltext und die bisherigen 7 Artikel von Bernard Schmid und weitere (Grund)Informationen. Siehe zu Frankreich aktuell auch:
- Dossier: Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen und darin neu: Eine Million Sicherheitsüberprüfungen, in Saint-Denis behindern die Sicherheitsmaßnahmen den Zugang zum Krankenhaus… protestierende „Gegeneröffnungsfeier“ der Olympischen Spiele am 25. Juli geplant
- Dossier: „Die Olympiade des Kampfes hat begonnen!“: Seit dem 24.5.24 streiken die ausgelagerten Reinigungsfrauen des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille und darin neu: Solidarität und gegenseitige Unterstützung: Einige der seit zwei Monaten streikenden Reinigungskräfte des Hotels Radisson in Marseille demonstrieren am 24. Juli zusammen mit Las Kellys und der CGT vor dem Radisson in Barcelona
- No Bassaran! Demonstrationsverbote, Wasserwerfer, Schläge und Festnahmen durch 4000 Polizisten, Hubschrauber, Drohnen… gegen ca. 10 Tausend Menschen – konnten die Blockade der Häfen von La Rochelle und La Pallice nicht verhindern
- Die Vertreibung der 230 migrantischen Jugendlichen aus Maison des Métallos in Paris ist vollbracht, in eine Turnhalle und ohne Aussicht auf eine Zukunft nach den Olympischen Spielen
Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza
„Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!“
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: USA: National Labor Network for Ceasefire und 7 große Gewerkschaften rufen zu Protesten am 24. Juli gegen Netanjahus Rede vor dem Kongress in Washington auf
Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?
Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:
- Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?
- Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken
- Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält