Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW?
Erste Einschätzung und Schlussfolgerung zum VW-Tarifergebnis: Wäre mehr drin gewesen? Müssen wir das hinnehmen? „Keine Werksschließung, keine Massenentlassungen und keine Kürzung der monatlichen Entgelte.“ So die Erfolgsmeldung mit dem zauberhaften Namen „Weihnachtswunder“. Was steckt dahinter und was bedeutet dieser Abschluss für uns und unsere Zukunft? Bonuszahlung, tarifliche Entgelterhöhung und Urlaubsgeld werden für Jahre nicht gezahlt bzw. reduziert. VW forderte 10% Lohnverzicht. Nun sind wir durch die Hintertür bei 10 bis 15% gelandet. Müssen wir das hinnehmen? (…) Wenn die IG Metall bei VW mit einem Organisierungsgrad von über 90 Prozent nicht schafft, kämpferisch aufzutreten, was ist das für ein Zeichen? Für diese Zukunftsprognose zahlen wir alle einen hohen Preis. Wäre mehr drin gewesen? …“ Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit dazugehörenden Grundinformationen zum Abschluß
[#MakeAmazonPay nicht nur in den USA] ver.di hat am 19.12.2024 in Werne eine bundesweite Welle punktueller Weihnachtsstreiks bei Amazon begonnen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt für die Weihnachtszeit gezielte Streikaktionen an den Amazon-Standorten bundesweit an. Gestartet wird am heutigen Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, in Werne in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsniederlegungen sollen das Unternehmen an empfindlichen Punkten treffen und den Druck im Kampf für faire Arbeitsbedingungen erhöhen. ver.di fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und gesunde Arbeit“. Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von ver.di aufgerufen werden. Die angekündigten Streikaktionen werden flexibel und überraschend stattfinden. Parallel zu den Arbeitsniederlegungen in Deutschland wird zum ersten Mal landesweit in den USA zu Streiks bei Amazon aufgerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.12.2024 und Meldung von UNI Global Union sowie Infos zu USA (Am 19. Dezember haben US-weit die „größten Streiks gegen Amazon in der Geschichte Amerikas“ in 7 Lagerhäusern und von Zustellfahrern begonnen – mit erstem Polizeieinsatz in Queens, New York) im Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für eine Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert. Siehe darin Grußworte/Gratulationen in Text und Video zur und einige erste Fotos von der tollen Party
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Die Türkei attackiert weiter Nord- und Ostsyrien, tötet 2 kurdische Journalist:innen – und Bundesaußenministerin fordert beim Türkei-Besuch die Entwaffnung der kurdischen Kampfverbände… ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Altenburg in Thüringen: Das Hotel Astor versucht die Betriebsratsvorsitzende zu kündigen. Erst im Februar 2024 hatte die Belegschaft überhaupt einen Betriebsrat gegründet. Die Belegschaft hatte die Gekündigte mit großer Mehrheit zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. (…) Dieser Familienbetrieb hat die Wahl allerdings angefochten, da die Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig die Direktorin des Hotels ist. (…) Allerdings wird Jens Löbel von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG wie folgt zitiert: „Wenn eine Direktorin nicht einmal die Farbe der Duschvorhänge bestimmen darf, dann ist sie bestimmt keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes“. (…) Die Kündigung gegen die Betriebsratsvorsitzende wird mit einer negativen Gesundheitsprognose begründet. Und das auf Basis einer zweiwöchigen Krankschreibung. Sollte das Gerichte die angefochtene Wahl vom Februar 2024 für gültig erklären ist dieser Kündigungsversuch allerdings ohnehin hinfällig…“ Aus den Union Busting News 6/24 von Jessica Reisner vom 4. April 2024 der Aktion gegen Arbeitsunrecht und zuvor die NGG Ost. NEU: Auf den Verkauf des Hotel Astor in Altenburg folgen für Betriebsratsvorsitzende fristlose Kündigung und Hausverbot – NGG will „bis zur letzten Instanz“ vor Gericht 
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (…) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe als Beispiel für die Tech-Branche. NEU: Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. 
„Jede Menge Nutzer:innen reden derzeit über und mit ChatGPT. Der mächtige Text-Generator lässt sich in Dialoge verwickeln, erstellt auf Anfrage Essays zu den entlegensten Themen, Gedichte verschiedener Stilrichtungen, komplexe Programmcodes und vieles mehr. Nun zeigt eine Recherche des US-amerikanischen Time Magazine, welche Rolle schlecht bezahlte Arbeiter:innen aus Kenia bei der gehypten Anwendung spielen. ChatGPT stammt von OpenAI, einem US-Unternehmen mit Sitz in Kalifornien. (…) Der Erfolg von ChatGPT beruht nicht nur auf Codezeilen und Datenbanken, sondern auch auf mühsamer Handarbeit. Denn bevor Millionen Nutzer:innen mit ChatGPT ins Gespräch kamen, haben Arbeiter:innen in Kenia unter prekären Bedingungen die Anwendung optimiert. Sie haben dazu beigetragen, dass die Antworten des Text-Generators „weniger toxisch“ ausfallen, wie aus der Times-Recherche hervorgeht…“ Beitrag von Daniel Leisegang vom 20. Januar 2023 bei Netzpolitik.org und mehr daraus. NEU: Depression, Angststörungen, Traumata: Über 140 ehemalige Content-Moderator:innen in Kenia leiden unter schweren psychischen Folgeschäden und verklagen Meta und die Outsourcing-Firma Sama 
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den 
„Am Samstag, den 22.06.2024, fand ein Rechtsrock Konzert in der Kneipe Linie 5 an der Oskar-Hoffmann-Straße statt. Ab ca. 17:30 Uhr sammelten sich immer mehr Personen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene vor der Kneipe Linie 5. Insgesamt kamen ca. 50 Personen zusammen. (…)Die Polizei löste ab 20:30Uhr die Veranstaltung auf. Dass die Linie 5 Austragungsort eines Rechtsrock Konzert wurde ist wenig erstaunlich. Seit dem Pächter:innen Wechsel im Jahr 2021 wird die Kneipe regelmäßig von rechten Hools und Menschen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene besucht. Auch wenn Demonstrationen die Kneipe passierten, kam es immer wieder zu Pöbeleien gegen die Demoteilnehmenden. Dass in der Bochumer Innenstadt eine Kneipe ein Rechtsrock Konzert ausübt, ist jedoch neu und wird sicherlich im Viertel Wellen schlagen…“ Mit vielen Fotos belegte Meldung von Antifaschistische Linke Bochum vom 23. Juni 2024, siehe mehr Infos und die Gegenwehr. NEU: Endstation für die Betreiber:innen der Linie 5 – die antifaschistische Nachbarschaft „Klare Linie gegen Rechts in Bochum“ feiert! 
„Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und Kooperationspartner und dazu NEU: Spendenaufruf 2024 für den express: „Bares für Rares… und wir nehmen auch Überweisungen entgegen“ 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Zulassung der Mordanklage gegen Hanna: „Die Anklage lautet auf versuchten Mord – eine bewusste Eskalation des Verfahrens“ 
„… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Kritik an der Betreuung der Geflüchtetenunterkunft “Nordbad” in Bochum durch „European Homecare“: “ Die Betreuung von Schutzsuchenden sollte nicht von den Gewinnmargen eines Rüstungskonzerns abhängig sein.“ 
„Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!…“ Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: [Sozialkürzungen in NRW, aber…] Wofür dann doch Geld da ist: Schwarz-Grüne Landesregierung plant 300 Mio. Euro für ein neues, zweites Abschiebegefängnis ein 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Microsoft Copilot: Leistungskontrolle durch die Hintertür? 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen: Palästinenser scheitert erneut mit der Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel – das VG Frankfurt zieht in der Begründung die Antisemitismusresolution heran