express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2025 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- »Klassenkampf von oben«. Strategische Fehler und Notwendigkeit weiterer Demokratisierung der Tarifpolitik. Kommentar von Charlotte Kögel im Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025
- Ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt: Solidaritätsstreiks in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall. Artikel von Uwe Zabel, Manuel Schmidt und Markus Philippi
- »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder
Türkei: Solidarität mit den Lehrer:innen, die für die Verteidigung der Demokratie einstehen und kriminalisiert werden
„Education International (EI) und Eğitim Sen, ihre Mitgliedsorganisation in der Türkei, verurteilen die Inhaftierung des Vorstands der Bildungsgewerkschaft unter Hausarrest sowie die Gewalt und Einschüchterung, die im Rahmen der jüngsten antidemokratischen Niederschlagung gegen Lehrkräfte, Student:innen und protestierende Bürger ausgeübt wurden. Fast 2.000 Personen, darunter Studenten:innen, Journalist:innen und Rechtsanwält:innen, wurden ebenfalls inhaftiert. Während unabhängige Gewerkschaften in der Türkei bereits seit längerem unter erheblichem Druck von Erdoğans zunehmend autoritärem Regime stehen, stellt dieser jüngste Angriff eine erhebliche Eskalation dar und verdeutlicht die beunruhigende Erosion von Demokratie und Rechten in dem Land.“ Labourstart-Kampagne zum Mitzeichnen im Dossier: Hausarrest für den Vorstand der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen als Teil der Kriminalisierung der demokratischen Bildung in der Türkei
TVÖD: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und auch VKG rufen auf, das Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst abzulehnen
„… Die Taktik der Arbeitgeber ist zunehmend eine Art Schockstrategie. So mag eine Laufzeit von 27 Monaten angesichts dem vorherigen letzten „Angebot“ von drei Jahren plötzlich als Erfolg erscheinen. Doch wenn man es mit der geforderten Laufzeit von 12 Monaten vergleicht, ist es das ganz und gar nicht. Außerdem sollten Laufzeiten auch von zwei Jahren nicht mehr akzeptiert werden. Denn in den aktuellen wirtschaftlich und geopolitisch extrem unsicheren Zeiten ist völlig unklar, wie die Situation in einem Jahr aussieht. Ein schneller Anstieg von Energiepreisen oder allgemeiner Preise ist jederzeit möglich. Dazu kommt, dass Anfang diesen Jahres bereits die Krankenkassenbeiträge gestiegen sind. Außerdem dürfen die Ergebnisse nicht schön gerechnet werden. So werden die drei Prozent ab 1.4.2025 und 2,8% ab 1.5.2026 sicher wieder aufaddiert, als ob es sich um 5,8% handeln würde. Das ist aber nicht der Fall...“ Aus dem Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di auch an die am 5.April tagenden ver.di-VertreterInnen in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025 und darin leider die TVÖD-Einigung „auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung“: „Hart erkämpfter Kompromiss bedeutet mehr Geld und mehr Zeit“ (GEW) – für Bund und Kommunen… und dazu gibt es auch eine Webseite für die Unterschriftenaktion zur Ablehnung des Verhandlungsergebnisses
Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst
Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März: „… was hier vereinbart wurde, ist keine Zukunftssicherung. Es ist eine Zukunftsbeschneidung…“ Text der Rede von Sven Vaith 
, Halle 12, iSG Fertigung, Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März 2025 zum aktuellen Sparprogramm bei Mercedes-Benz im Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…- Keine Verluste, sondern nur Gewinneinbußen bei VW: Es ist keine Wirtschaftskrise – es ist ein Raubzug. Flugblatt von einigen Kollegen von verschiedenen VW-Standorten – siehe Hintergründe und frühere Proteste im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
- Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft. Siehe alle Infos zur Aktionszeitung
- Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW? Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
- Und: Statement von VW-Kollegen: Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren – Statement/Flugblatt von einigen VW-Kollegen vom 17.3.2025
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (…) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln…“ Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Housing Action Days 2025 am 21.-27. April und am 25.-27. erstmals globale Aktionswoche zum Recht auf Stadt und Recht auf Wohnen 
„Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen…“ engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International – siehe mehr Informationen. NEU: Bulgarien soll al-Khalidi freilassen: Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein 
„Die österreichischen Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege erleben durch die Corona-Pandemie eine deutliche Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit. Die laufend anwachsenden beruflichen Belastungen sind eine wesentliche Ursache dafür. In der Folge denken immer mehr Berufsangehörige an einen Berufswechsel. Damit verschärft sich die ohnehin bereits bestehende Personalnot im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. (…) Zentral ist das deutliche Ansteigen der ohnehin bereits hohen Arbeitsbelastung durch ständige, kaum planbare Mehrarbeit. Mehr als sechs von zehn Befragten arbeiten regelmäßig mehr, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. (…) Das überlaufende Fass der Belastungen führt zu einer Reihe psychischer Beeinträchtigungen. (…) Wenn die Belastungen überhandnehmen und die Beeinträchtigungen das Leben erschweren, denken viele Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege an einen möglichen Berufswechsel. Und dieser Anteil nimmt stetig zu…“ Ergebnisse der Umfrage „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise“ der „Offensive Gesundheit“ am 20.10.2021 bei der österreichischen Arbeiterkammer und dazu NEU: [Österreich] Voller Gewerkschaftserfolg: Pflegearbeit ist endlich Schwerarbeit. Endlich werden auch psychische und physische Belastungen im Beruf anerkannt 
„Am Sonntag wurde Óscar Reina erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt. Nach seinen Angaben handelt es sich um die „am härtesten verfolgte Gewerkschaft Europas“. Tatsächlich werden etwa 600 SAT-Mitglieder juristisch verfolgt. Gegen sie werden unter anderem mehr als 400 Jahre Haft gefordert. Geldstrafen summieren sich schon auf einen Betrag von über eine Million Euro auf. Reina übernahm im Alter von nur 25 Jahren 2015 die Führung der kleinen Gewerkschaft mit etwa 20.000 Mitgliedern. Damals fand der SAT-Kongress nicht zufällig in Gilena statt. In dem Dorf mit knapp 4000 Einwohnern in der Provinz Sevilla wurde Reina am 9. Juli 1990 geboren. Dass der SAT-Kongress am Wochenende in Marinaleda stattfand, ist aber auch kein Zufall. Denn das „anarcho-kommunistische“ Dorf mit 3000 Einwohnern ist die Wiege der neuen kämpferischen Arbeiterbewegung in Andalusien, deren Motor wiederum die SAT ist…“ So beginnt der Artikel von Ralf Streck, Donostia, vom 17.03.2025 („Der verfolgte Gewerkschafter“) – siehe ihn vollständig und Hintergründe. NEU: Die andalusische Gewerkschaft SAT setzt auf zivilen Umgehorsam: «Wir sind die am härtesten verfolgte Gewerkschaft in Europa» 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Belarus drei Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften: Der inhaftierte Gewerkschaftsführer Aliaksandr Yarashuk erhält Preis für Gewerkschaftsrechte 
„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. (…) gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Demokratie: Unverzichtbarer Sozialstaat. 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Massiver Abbau droht, Finanz-»Revolution« fällt aus. Zusammenfassende Darstellung und Bewertung des KHVVG [Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz]
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: „Ökologischer Umbau der Automobilzuliefererindustrie“. Handreichung für Betriebsräte und Beschäftige: Mitbestimmen statt zuschauen 
„Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (…) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024 zum Berufsbildungsbericht 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und mehr zum (nicht neuen) Thema: IAB-Stellenerhebung: Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung (laut DGB ist die Zahl noch wesentlich höher) 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: [Umfrage der ZEIT] Rechtsextremismus an Schulen: „Sieg Heil“ in der Frühstückspause. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Streik bei Charité CFM Facility Management (CFM) wird am Freitag, 25.4. für die Tarifverhandlungen ausgesetzt, aber ggf. ab Samstag früh bis 30.4. fortgesetzt 
„… Die sich verschärfende soziale Lage vieler Brasilianer manifestiert sich auch anhand neuester Erhebungen über die Zahl Obdachloser in São Paulo. In den letzten drei Jahren soll deren Zahl in der 20-Millionen-Einwohner-Stadt um 60,5 Prozent angestiegen sein (…) Doch die Bewegung Pop Rua („Straßenvolk“) versichert, dass die Zahl in Wirklichkeit weit höher liege. Es handle sich um rund 32.000 Obdachlose. Sie kritisiert die Kriterien der Zählung. Denn Personen, die zum Beispiel in Hütten leben, oder in Höhlen unter Gebäuden und unter den von Pfeilern gestützten Hochstraßen seien bisher nicht registriert worden. (…) Vor ziemlich genau einem Jahr, am 30. Januar 2019, organisierte die Wohnungslosenbewegung (MTST) in São Paulo eine Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern. Sie markierte damit den Beginn einer Kampagne für menschenwürdige Unterkünfte…“ Beitrag von Georg Stein, Buenos Aires, vom 13.02.2020 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Überbordendes Elend: Wohnungsnot und systematische Gewalt gegen Obdachlose in Brasilien nehmen zu, neue Wohnungspolitik soll soziale Rechte stärken 
„Die South African Democratic Teachers‘ Union (SADTU) wird am Mittwoch, den 23. April 2025, einen landesweiten Protestmarsch zu den Büros des Finanzministeriums, des Ministeriums für Grundbildung und des Ministeriums für Hochschulbildung und Ausbildung in Pretoria anführen, um gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Bildungswesen zu protestieren. Diese Aktion ist Teil des anhaltenden Widerstands der SADTU gegen die anhaltenden Haushaltskürzungen, die sich negativ auf den Bildungssektor und die öffentlichen Dienste auswirken. Die Gewerkschaft warnt, dass die Aushöhlung der öffentlichen Bildungsfinanzierung den Weg für eine zunehmende Privatisierung des Sektors ebnet. Der Marsch steht im Einklang mit dem von der Bildungsinternationale festgelegten globalen Thema: Go Public! Fund Education und ist Teil der breit angelegten Kampagne der Gewerkschaft zur Verteidigung und Erhaltung des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika…“ engl. Pressemitteilung der SADTU vom 21. April 2025 (maschinenübersetzt) und mehr dazu 
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: EU verhängt millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta und schöpft doch nur etwa ein Hundertstel des Bußgeldrahmens aus