Newsletter am Montag, 31. Januar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

ver.di Betriebsgruppe Uniklinikum Düsseldorf: Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) sofort aussetzen! Ja zum Impfen – Nein zur Impfpflicht!

„… Nun müssen aber ab dem 16. März alle Kolleg*innen ihren Arbeitsplatz verlassen, die nicht mindestens eine zweifache Impfung gegen Covid-19 erhalten haben oder genesen sind. Wir finden diese Entscheidung falsch, weil sie erfahrene und zuverlässig arbeitende Kolleg*innen dazu zwingt sich gegen ihren Willen impfen zu lassen oder den Beruf zu verlassen. Das wird die Versorgung der Patient*innen nicht nur nicht verbessern, sondern zusätzlich noch weiter verschlechtern in einer Phase, in der ein möglicher steiler Anstieg an Infektionen alle (noch) vorhandenen personellen Kapazitäten erfordert. Wir fordern daher alle zuständigen Instanzen im Kreis, Land und Bund dazu auf den § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sofort auszusetzen und darüber hinaus sich grundsätzlich dafür einzusetzen, dass dieser Parargraph nicht umgesetzt wird. (…) Um die Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen im Interesse der Patient*innen und Kolleg*innen kämpfen wir seit Jahrzehnten. Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung und eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. (…) Wir verstehen eine Politik nicht, die Menschen bei der Versorgung unserer Patient*innen ausgrenzt, auch wenn sie sich an die ständigen Kontrollen und notwendige Schutzmaßnahmen halten. Dies wird besonders widersinnig, wenn man gleichzeitig darüber nachdenkt, für die Aufrechterhaltung der „kritischen Infrastruktur“ infizierte aber geimpfte Menschen ohne deutliche Krankheitssymptome einzusetzen…“ Erklärung der ver.di Betriebsgruppe Uniklinikum Düsseldorf vom 14.01.2022 pdf

  • Siehe im Dossier weitere kritische Beiträge sowohl zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht als auch zur Finanzierungsgrundlage des Gesundheitswesens

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Automobilzulieferer Farplas bei Istanbul entlässt Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern und lässt die Protest-Besetzung mit brutalem Polizeieinsatz räumen/verhaften

Seit Tagen kämpft die Belegschaft von Farplas – einem Automobilzulieferer (u.a. für Renault, FIAT, Toyota, Hyundai, FORD) in Kocaeli bei Istanbul um die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Organisierung. Anstatt die im linken Gewerkschaftsbündnis DISK organisierte Gewerkschaft Birleşik-Metal-Iş anzuerkennen, entließ das Unternehmen Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern, woraufhin die ArbeiterInnen kurzerhand das Werk besetzten. Sie kletterten auf das Dach der Fabrik und drohten vom Dach zu springen, um die Polizei am Betreten der Fabrik zu hindern, aber die Polizei brachte Luftmatratzen unter das Gebäude und verhaftete etwa 200 ArbeiterInnen in der Nacht auf Montag, 31.1. Auch Vorgesetzte, die sich mit den KollegInnen solidarisierten, wurden infolge des Pfefferspray-Angriffs der Polizei festgenommen. Schnell formieren Unterstützer:innen Demonstrationszüge und protestieren in Solidarität mit den Festgenommenen… Siehe zu der andauernden Auseinandersetzung einige erste Informationen 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Unbefristeter Streik seit dem 24. Januar 2022 im Stromkonzern Eletrobras gegen Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen und die Privatisierung

Streik bei Electrobras geht weiter – erweitert durch den bei Eletrosul in verschiedenen Staaten im Süden Brasiliens 

4. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Streik von LeiharbeiterInnen für CJ Logistics, Südkoreas führendem Paketzusteller, dauert seit dem 28. Dezember 2021 an und weitet sich aus 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Respect@DPD! Das System DPD in der Schweiz: Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtet

5 Kündigungen gegen das Gewerkschaftskomitee: Protest gegen Entlassung von DPD-Fahrern im Tessin 

6. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: Frauenstreik gegen neues, familienfeindliches Schichtsystem: Solidarität mit den Arbeiterinnen bei Yoox in Bologna

Italien: Arbeiterinnen setzen sich gegen unmenschliche Schichtzeiten beim Mode-Konzern Yoox durch – «Auch hier muss man kämpfen!» 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen Uber Eats–Sozialbetrugsmodell – vom Unternehmen nunmehr (weltweit erstmals) anerkannt

Uber verliert – und fährt weiter seine Verzögerungstaktik 

8. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen

In Mexiko wurden drei Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende 

9. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Durch die EU erzwungene Wasserprivatisierung in Griechenland: Einstweilen verhindert. Aber wie lange?

[Griechenland] Großer Schritt zur Privatisierung des Wassers 

10. Internationales » Myanmar » Politik » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auch durch internationale Konzerne

Zwischen Militärgewalt, Gewerkschaftszerschlagung und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen werden Myanmars FabrikarbeiterInnen von allen Seiten unter Druck gesetzt 

11. Internationales » Kuba » Wirtschaft

[Kuba] Schlangestehen in der Care-Ökonomie. Coronakollaps ist erst mal abgewendet, und der Staat versucht, die Wirtschaft mit Reformen zu aktivieren 

12. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

[Film] Einsam und bereits besiegt. Der Niedergang Argentiniens [trotz oder wegen des Deals mit dem IWF?] 

13. Internationales » Schweiz » Politik » Frontex-Referendum: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!

Frontex-Referendum: Ein Sieg der Schwachen. Der Bund will mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zahlen 

14. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Erfrieren in der Roten Zone: Die Lage für Geflüchtete in Polen an der Grenze zu Belarus ist weiterhin lebensgefährlich. Das Oberste Gericht hat das Betretungsverbot der sogenannten Rote Zone mittlerweile gekippt 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Corona: Liebe Kinder, ihr seid egal / #KinderdurchseuchungStoppen! #Schulboykott! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Protest von Lieferando-Fahrer*innen am 28. Januar 2022: Ausgeliefert, angenervt 

17. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

[Kritik am Bieterverfahren] Zukunftskonzept für Ford Saarlouis: „Ohne Zugeständnisse der Mitarbeiter wird es nicht gehen.“ 

18. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

[Bosch in Arnstadt] Die Kehrseite des Wirtschaftswunders: Der Abschied vom Verbrennungsmotor sorgt in Thüringen für Ungewissheiten. Den Beschäftigten droht ein sozialer Abstieg 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Schlecker-Insolvenz

10 Jahre Schlecker-Insolvenz: Unbeschreibliche Existenznot – und Eigentor für Marktfetischisten 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Arbeitsquarantäne – ist das legal?

Arbeitsquarantäne: Zum Job gehen trotz Corona-Infektion? 

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

50 Jahre Radikalenerlass und die späte Einsicht der Gewerkschaften: Ver.di und GEW zeigen sich inzwischen solidarisch mit Betroffenen, haben aber erst in den letzten Jahren systematisch mit der Aufarbeitung ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse begonnen 

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Von der Kampforganisation zum “Krisenkorporatismus”: Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der “Corona-Krise” nicht ihre Mitglieder?

Schwere Zeiten: IG Metall geht geschwächt aus der Pandemie hervor. In ihrer Tarifpolitik sieht die Gewerkschaftsspitze dafür keine Ursache 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Analyse des EGB: ArbeitnehmerInnen auf Europas großen Gig-Plattformen erfüllen die EU-Kriterien für den Arbeitnehmerstatus 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

[Magazin Royale] Aufhebung von Patentschutz wirkt! Wir brauchen eine globale Impfstoffverteilung 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Verhandlungen bei der WTO zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben

[DGB und Brot für die Welt] Kein WTO-Abkommen zugunsten digitaler Monopole! 

26. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

Abschöpfung der Engagementpotentiale. Ehrenamtliche Ausbeutung: Wie sich der »Community-Kapitalismus« durch unbezahlte Arbeit reproduziert 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: »Pfandringe« für Abfallbehälter als Wirtschaftswunder der Hartz-Gesetze: In Würde Müll sammeln

[Grüne können doch Sozialpolitik] Armut: 980.000 Menschen sammeln in Deutschland Pfand 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

[„Netto-Grundeinkommen“] Grundeinkommen als Versicherung gegen Krisen 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » international » Dossier: Auch in Spanien wächst der Druck für ein Grundeinkommen – rechtsradikale Regierung in Andalusien antwortet mit Arbeitszwang

Grundeinkommen-Pilotprojekt in Katalonien: „Viel besser als Beihilfen im Kampf gegen Armut“ 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Hessen: Hohe Schulden durch Abschiebung. Der zurückgekehrte Geflüchtete Serif Akbulut soll 23 000 Euro für Haft und Charterflug zahlen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Spitzeleinsatz vor Gericht. Schwerin: Prozess um Einsatz eines britischen Agenten gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel vor 15 Jahren 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Gefährliche Coronaproteste: Eine rechte Massenbewegung

[Dortmund] Sonst solidarisch mit dem „NSU“ – jetzt mit Impfgegner:innen / Corona-„Spaziergänge“ in Berlin: Ein Überblick zur Beteiligung von Neonazi-Parteien 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die „Gesundheitsdiktatur“ (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Der Krampf mit der Pflicht: Kann eine Impfpflicht erfolgreich sein? Je genauer man es sich ansieht, desto weniger plausibel wirkt das Vorhaben 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

#PersoOhneFinger: Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht für grundrechtswidrig und legt die Speicherpflicht bei deutschen Personalausweisen dem EuGH vor 

34. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

[1. Februar 2022] Gewerkschafter für Mumia Abu-Jamal. Internationale Konferenz: Arbeiterbewegung will Kampagne für politische Gefangene in USA stärken 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt/werdet gesund, widerständig und solidarisch!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: In Gedenken an Lorenzo Parelli

Am 21. Januar, dem letzten Tag seines unbezahlten Praktikums, kam der 18jährige Lorenzo Parelli bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Es absolvierte das Praktikum im metallverarbeitenden Unternehmen Burimec in  Lauzacco/Udine im Rahmen der sogenannten „Alternanza Scuola – Lavoro“ (etwa „Alternierend: Schule – Arbeit“), einem Programm, das im Zuge einer Bildungsreform 2015 eingeführt wurde und das vorsieht, dass Schüler_innen unbezahlt in Unternehmen arbeiten. Die Teilnahme ist obligatorisch. Nach Lorenzos Tod kam es zu Demonstrationen von wütenden Schüler_innen, die sich gegen die Arbeitgebervereinigung Confindustria richteten, aber auch gegen den Partito Democratico, der die „Reform“ maßgebilch mit vorangetrieben hatte. Der Autor Alessandro Barbero nimmt den Tod Lorenzos zum Anlass, in 130 Skunden die reaktionären Tendenzen in der Bildungspolitik (nicht nur) in Italien auf den Punkt zu bringen. In Italien sterben jedes Jahr ca. 1.400 Menschen bei der Arbeit.“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min | 2022)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=197463
nach oben