ver.di Betriebsgruppe Uniklinikum Düsseldorf: Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) sofort aussetzen! Ja zum Impfen – Nein zur Impfpflicht!
„… Nun müssen aber ab dem 16. März alle Kolleg*innen ihren Arbeitsplatz verlassen, die nicht mindestens eine zweifache Impfung gegen Covid-19 erhalten haben oder genesen sind. Wir finden diese Entscheidung falsch, weil sie erfahrene und zuverlässig arbeitende Kolleg*innen dazu zwingt sich gegen ihren Willen impfen zu lassen oder den Beruf zu verlassen. Das wird die Versorgung der Patient*innen nicht nur nicht verbessern, sondern zusätzlich noch weiter verschlechtern in einer Phase, in der ein möglicher steiler Anstieg an Infektionen alle (noch) vorhandenen personellen Kapazitäten erfordert. Wir fordern daher alle zuständigen Instanzen im Kreis, Land und Bund dazu auf den § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sofort auszusetzen und darüber hinaus sich grundsätzlich dafür einzusetzen, dass dieser Parargraph nicht umgesetzt wird. (…) Um die Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen im Interesse der Patient*innen und Kolleg*innen kämpfen wir seit Jahrzehnten. Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung und eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. (…) Wir verstehen eine Politik nicht, die Menschen bei der Versorgung unserer Patient*innen ausgrenzt, auch wenn sie sich an die ständigen Kontrollen und notwendige Schutzmaßnahmen halten. Dies wird besonders widersinnig, wenn man gleichzeitig darüber nachdenkt, für die Aufrechterhaltung der „kritischen Infrastruktur“ infizierte aber geimpfte Menschen ohne deutliche Krankheitssymptome einzusetzen…“ Erklärung der ver.di Betriebsgruppe Uniklinikum Düsseldorf vom 14.01.2022
Siehe im Dossier weitere kritische Beiträge sowohl zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht als auch zur Finanzierungsgrundlage des Gesundheitswesens
Automobilzulieferer Farplas bei Istanbul entlässt Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern und lässt die Protest-Besetzung mit brutalem Polizeieinsatz räumen/verhaften
Seit Tagen kämpft die Belegschaft von Farplas – einem Automobilzulieferer (u.a. für Renault, FIAT, Toyota, Hyundai, FORD) in Kocaeli bei Istanbul um die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Organisierung. Anstatt die im linken Gewerkschaftsbündnis DISK organisierte Gewerkschaft Birleşik-Metal-Iş anzuerkennen, entließ das Unternehmen Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern, woraufhin die ArbeiterInnen kurzerhand das Werk besetzten. Sie kletterten auf das Dach der Fabrik und drohten vom Dach zu springen, um die Polizei am Betreten der Fabrik zu hindern, aber die Polizei brachte Luftmatratzen unter das Gebäude und verhaftete etwa 200 ArbeiterInnen in der Nacht auf Montag, 31.1. Auch Vorgesetzte, die sich mit den KollegInnen solidarisierten, wurden infolge des Pfefferspray-Angriffs der Polizei festgenommen. Schnell formieren Unterstützer:innen Demonstrationszüge und protestieren in Solidarität mit den Festgenommenen… Siehe zu der andauernden Auseinandersetzung einige erste Informationen
29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: In Gedenken an Lorenzo Parelli
„Am 21. Januar, dem letzten Tag seines unbezahlten Praktikums, kam der 18jährige Lorenzo Parelli bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Es absolvierte das Praktikum im metallverarbeitenden Unternehmen Burimec in Lauzacco/Udine im Rahmen der sogenannten „Alternanza Scuola – Lavoro“ (etwa „Alternierend: Schule – Arbeit“), einem Programm, das im Zuge einer Bildungsreform 2015 eingeführt wurde und das vorsieht, dass Schüler_innen unbezahlt in Unternehmen arbeiten. Die Teilnahme ist obligatorisch. Nach Lorenzos Tod kam es zu Demonstrationen von wütenden Schüler_innen, die sich gegen die Arbeitgebervereinigung Confindustria richteten, aber auch gegen den Partito Democratico, der die „Reform“ maßgebilch mit vorangetrieben hatte. Der Autor Alessandro Barbero nimmt den Tod Lorenzos zum Anlass, in 130 Skunden die reaktionären Tendenzen in der Bildungspolitik (nicht nur) in Italien auf den Punkt zu bringen. In Italien sterben jedes Jahr ca. 1.400 Menschen bei der Arbeit.“ Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 2 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600