Newsletter am Montag, 31. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Der Streik der Profisportler gegen Rassismus, Polizei- und Nazimorde: Mehr als ein Zeichen für die USA. Die Haltung des größten Gewerkschaftsbundes: Leider auch

Kenosha/Wisconsin, der Ort, an dem der (an sein Krankenbett gefesselte) von Polizisten (nirgends gefesselt) in den Rücken geschossene Jacob Blake offensichtlich der Besserung entgegen geht (hoffentlich), liegt eine Autostunde entfernt von Milwaukee. Weswegen es kein Zufall war, dass das Team der dortigen Bucks mit der Verweigerung des Spielbetriebs begonnen hat, dem nicht nur weitere Basketball-Mannschaften, sondern auch nach und nach (und teilweise zögerlich) alle anderen Ligen populärer Sportarten bestreikt wurden – Schluss mit der Beschränkung auf inzwischen völlig abgedroschene „BLM“-T-Shirts oder Transparenten (die bleiben wahlkämpfenden Gewerkschaftsbünden in der Resterampe überlassen, um sie an ihre Gewerkschaftsbunker zu hängen), es ist die Zeit des Handelns, das war das Signal. Dass bei den erneut massiven Protesten wegen dem Mordanschlag auf Blake ein Jungnazi weitere unbewaffnete Menschen erschoss, macht nicht nur einmal mehr deutlich, wie stark sich feige Mordbuben unter Trumps Regierungsschutz fühlen, sondern auch, wie (im besten Falle) hohl und leer die ständigen Appelle an „friedliche Proteste“ sind. Zumal der Mörder zunächst von der Polizei keineswegs festgenommen wurde, sondern ganz direkt zu jenen gehörte, bei den sich die Polizei für ihre bewaffnete Hilfe bedankte. Was auch durch Angaben der Dokumentations-Webseite Killed by Police (siehe den Verweis in der Sammlung) deutlich wird, die in den vier Tagen zwischen den Schüssen auf Blake und dem Streikbeginn drei weitere Todesopfer von Polizeiaktionen meldet. Siehe zum aktuellen Kampf gegen mörderischen Rassismus in den USA – und die Rückwirkungen auf und vom Wahlkampf (inklusive gewerkschaftlicher Hilfstruppen) eine Materialsammlung vom 30. August 2020 

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Die Proteste in Belarus gehen ungebrochen weiter – und die Einmischungsversuche der EU werden keineswegs einhellig begrüßt…

„… Obwohl Polizisten schon am frühen Morgen die Innenstadt großräumig abgesperrt und vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen hatten, gelangten die Demonstrierenden ins Zentrum der Hauptstadt Minsk. Bis Sonntagnachmittag waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Belapan 200.000 Demonstrierende, die mit weiß-rot-weißen Fahnen auf ihrem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Innenstadt den Rücktritt von Alexander Lukaschenko als Präsident und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Auch in Brest, Gomel, Mogiljow und anderen Städten gingen erneut Tausende auf die Straße. Die Miliz, wie die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei genannt werden, war in Minsk stark präsent, Wasserwerfer und Gefangenentransportwagen waren deutlich sichtbar für die Demonstrierenden positioniert. Eine Stunde nach Beginn der Demonstration waren schon 30 Personen festgenommen, berichtet belaruspartisan.by; die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Nachmittag 125 Festnahmen, Tendenz steigend...“ – aus dem Demonstrationsbericht vom Sonntag „„Sascha, du bist entlassen!““ von Bernhard Clasen am 30. August 2020 in der taz online externer Link – dessen Überschrift von der Frauendemonstration am Freitag zuvor stammt, an der sich über 10.000 Menschen, eben v.a. Frauen, beteiligt hatten. Siehe dazu fünf weitere Beiträge zu den Positionen, die innerhalb der Protestbewegung vertreten werden und ihren Perspektiven, sowie zu den Ursachen (etwa im Vergleich zur Situation in Russland) der breiten Beteiligung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung in Belarus

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Jordanien » Gewerkschaften » Dossier: „Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Die jordanische Regierung hat den gesamten Vorstand der LehrerInnen-Gewerkschaft nach einem Monat in willkürlicher Haft frei gelassen – aber erneut Hunderte weitere Festnahmen bei den Massenprotesten vollzogen 

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Massive Unterstützung im ganzen Land für die Streikbewegung im Iran 

5. Internationales » Mali » Politik

Nach dem Putsch in Mali: Die Junta sucht die Zusammenarbeit mit internationalen Kräften – und findet als erstes die EU. Was die Menschen in Mali davon zu erwarten haben? 

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: „Solidaritätskundgebung mit hungerstreikenden Rechtsanwälten in Istanbul von der Polizei überfallen: Jetzt erst recht!

Wieder ein Todesopfer des Erdogan-Regimes: Anwältin Ebru Timtik im Hungerstreik gestorben 

7. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…

Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei] 

8. Internationales » Mexiko » Politik

Die bewaffneten Angriffe auf zapatistische Gemeinde gehen weiter: Soziale Bewegungen und Linke in Mexiko und ganz Amerika mobilisieren dagegen 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Ikea

Corona im Ikea-Logistikzentrum Elsdorf: Leiharbeiter in Quarantäne, Kritik von ver.di 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Das kann es doch gar nicht geben: Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Pflegekräften 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Großputz! Care nach Corona neu gestalten 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

„Geht an die Öffentlichkeit!“ Lieferando-Kuriere über anstehende Betriebsratswahlen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Bundesarbeitsgericht: Pauschales Kopftuchverbot im Unterricht ist diskriminierend 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Dossier: Ubers Kampagne gegen kalifornische Gesetze vor dem Obersten Landesgericht gescheitert: „Ende der Fahnenstange“ für ein Geschäftsmodell besonders extremer Ausbeutung?

Uber: Ausbeutung auf Autopilot [nicht nur in den USA] 

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle

Tarifergebnis zum Kohleausstieg im RWE-Konzern erzielt – ver.di erreicht langfristige soziale Absicherung der Beschäftigten 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

foodwatch-Petition: „Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!“- auch Kontrolleure protestieren 

17. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Studie unterstützt Bau-Tarifunde: 8,5 Millionen Haushalte brauchen sozialen Mietwohnraum – viele Bauarbeiter können sich nicht leisten was sie bauen 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Wieder Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos: Kamerateams und einzelne Journalist*innen bedroht und geschlagen – Pressearbeit durch Polizei behindert 

19. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Auch 2020 setzt die Bundesregierungen ihre folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik hemmungslos fort

Waffenexporte in Spannungsgebiete: „How dare you?!“ Rüstungsindustrie und Bundesregierung verstoßen systematisch gegen nationale und internationale Vereinbarungen 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Best Owner Consulting GmbH (BOG): Beteiligungsgesellschaft für kleine Autozulieferer gegründet – mit “ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse” von IG Metall und IG BCE!

Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen 

21. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Ausschlussverfahren

Abgrenzungen und Ausschlüsse. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der GEW Hamburg in den 1970er Jahren 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Neue Handlungshilfe der IG Metall zur Corona-Prävention: Beschäftigte im Betrieb schützen 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

Ausbildungsperspektiven in Zeiten von Corona: Eine repräsentative Befragung von Jugendlichen / [DGB] Ausbildungsreport 2020: Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Künstliche Intelligenz und «smarte» Arbeit. Zur politischen Ökonomie der Mensch-Maschine-Integration 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung » Gekaufte Wissenschaft

Gekaufte Wissenschaft: Nur noch ein Sechstel der Forschung ist frei, der allergrößte Teil findet im Dienste der Gewinnmaximierung statt 

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Arbeitsplatz – der Test. Schon vor „Corona“ erhielt er das Prädikat „besonders wertvoll“: der Arbeitsplatz. Jetzt erst recht. Aber was taugt er wirklich? Zeit für einen ehrlichen Test 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Sea-Watch: Banksy finanziert Schiff zur Rettung von Flüchtlingen 

Siehe dazu:

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

350 Gerettete auf Sea Watch – Vereinte Nationen fordern Öffnung von Häfen für Seenotretter 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Trotz Mordverdachts gegen Polizisten und offenkundiger politischer Einflussnahme: Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalt sehen keine offenen Ermittlungsansätze zum Oury-Jalloh-Komplex! 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Urteil: Bayerns Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Datengesetz

ePA – Beipackzettel als Ersatz für Datenschutz? 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Best of Informationsfreiheit: Datenschutz für Arm und Reich 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Die hessische Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten: Öffentliche Untersuchung statt polizeilicher (Selbst)Ermittler

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blickt auf einen Tag voller erfolgreicher Blockaden und Demonstrationen gegen Rüstungsunternehmen in Kassel zurück 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Tag X am Tagebau Garzweiler – Alle Dörfer bleiben – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE 

 

Lieber Gruss, Mag und Halmut – bleibt gesund und widerständig – auch wenn es den nächsten Newsletter erst wieder am nächsten Montag geben wird (Aktuelles wie immer ggf. auf der Homepage oder über rss!)…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Kampf um Mamas Haus

Eine Gruppe obdachloser Mütter besetzte ein leerstehendes Haus in Oakland, Kalifornien um ihren Kindern ein Zuhause zu geben und um gegen die um sich greifende Obdachlosigkeit zu kämpfen. In einer Stadt, in der die monatliche Durchschnittsmiete fast 3.000 Dollar beträgt und tausende Menschen auf der Straße leben, wurde aus dieser Besetzung im Handumdrehen eine Bewegung für das Recht auf Wohnen.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 14 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=177513
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