Newsletter am Montag, 30. November 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Nach Polen und Frankreich nun auch Streiks in USA und Deutschland: Wird das ein schwarzer Freitag 2020 – für Amazon?

Auch am „Cyber Monday“ Streiks (mindestens) in Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne

Am heutigen Montag (30.11.) setzt die Gewerkschaft ver.di, die am vergangenen Donnerstag begonnenen Arbeitsniederlegungen an den Standorten in Rheinberg und Werne fort. 30.11.2020 Der Arbeitskampf dauert bis zum morgigen Dienstag an. Damit intensiviert die Gewerkschaft ihren Arbeitskampf bei dem Online-Riesen im beginnenden Weihnachtsgeschäft und im Rahmen der Rabatt-Events Black-Friday und Cyber Monday…“ Aus „Streiks an den Amazon-Standorten in NRW werden fortgesetzt“ – Pressemitteilung vom 30.11.2020 bei ver.di NRW, siehe dazu weitere (erste) Informationen in unserem Dossier und auch unseren „Zwischenbericht“ vom Sonntag: „Make Amazon Pay“ wörtlich: Was würde passieren, wenn Jeff Bezos jedem und jeder, die in den USA für ihn arbeiten, 100.000 Dollar Prämie bezahlen würde (statt 300)? Hätte er nur noch so viel Geld, wie vor der Epidemie… globale Widerstände dagegen

2. Internationales » Frankreich » Politik

Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit – eine halbe Million Menschen landesweit protestierte am 28. November 2020 dagegen: „Liberté, j’ecris ton nom“

„… Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (…) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (…) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (…) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken und ergänzen um einige Berichte und Videos

3. Internationales » USA » Soziale Konflikte

Wer auch immer die USA regiert: Der Widerstand gegen den Epidemie-Kapitalismus wächst

Mit dem Wahlsieg Joe Bidens in den USA ist was vorbei? Gar nichts. Nicht nur, dass Donald Trump 2020 runde 14 Millionen Stimmen mehr bekam, als 2016 ist Hinweis genug darauf, dass der „Trumpismus“ keineswegs der Vergangenheit angehört – die Tatsache, dass ein enormer Teil seiner Anhängerinnen und Anhänger weiterhin an Wahlbetrug glauben und vor allem ihr Nazi-Flügel weiterhin landesweit dagegen mobilisiert, runden das Bild ab von einer fundamentalistischen Massenbewegung, die sich etabliert hat. Runde 6 Millionen Stimmen mehr als Trump hat Biden bekommen: Bei weitem nichts das, was die Demokratische Partei erwartet hatte – weswegen auch sofort nach der Wahl die Schuldzuweisung an – wieweit auch immer – Linke in der Partei organisiert wurde, deren Ergebnis unter anderem die bisherigen Nominierungen für die kommende Regierungsmannschaft deutlich machen. Nur US-Gewerkschaften und bundesdeutsche Leitmedien, beide sind sich für nichts zu schade, halten den Kurs auf angeblich zu erwartende Neuerungen, die Biden & Co dem Land bringen würden. Eine Regierung im Übrigen, die nur deshalb jetzt den Übergang angehen kann, weil die Topvertreter der herrschenden Klasse in den USA höchstpersönlich Trump in einem Offenen Brief dazu aufforderten, die Obstruktion endlich sein zu lassen, er schade damit den USA. Jenseits der liberalen (sofern man das wenigstens noch so nennen kann) Märchenstunden aber zeigt sich eine soziale Wirklichkeit in den USA, in der die Schlangen für Lebensmittelausgaben ebenso wachsen, wie die Zahl der von Zwangsräumungen bedrohten Menschen – und die Zahl jener, die sich mit Streiks gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit zur Wehr setzen genauso anwächst, wie die offene Menschenverachtung der Kapitalisten. Wie auch die zahllosen lokalen Initiativen zu Selbstversorgung und Selbstschutz quer durchs ganze Land. Zur aktuellen Lage in den USA unsere ausführliche Materialsammlung „Ob Trump oder Biden: Der soziale Widerstand gegen Epidemie-Kapitalismus in den USA wächst“ vom 30. November 2020

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Wenn die kapitalistische Diktatur religiös daher kommt: Protestierender iranischer Autoarbeiter ausgepeitscht – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!) 

5. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Die belgische Klassenjustiz verurteilt 17 Gewerkschafter wegen zu Gefängnisstrafen mit Bewährung – darunter den neuen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes FGTB 

6. Internationales » Namibia » Gewerkschaften

Rössing: In der größten Uranmine der Welt wächst der Widerstand der oppositionellen namibischen Gewerkschafter gegen die Kapitalisten aus China und ihre ungesetzliche Entlassungskampagne 

7. Internationales » Ägypten » Arbeitsbedingungen

Was jungen Menschen in Ägypten blüht, wenn sie an einem bundesdeutschen Projekt der dualen Ausbildung teilnehmen: Arbeitsbedingungen wie bei Tönnies 

8. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » Dossier: „Der Kampf um die „Konzernverantwortungsinitiative“ in der Schweiz steht zur Entscheidung an – und die Unternehmen mobilisieren für das Recht auf Kinder schänden. Zum Beispiel die Ministerin des „Wahlkreises Glencore

Konzernverantwortung in der Schweiz: Knappe Mehrheit der Abstimmenden für die Verantwortung der Konzerne, aber das „Ständemehr“ rettet die unkontrollierte Profitjagd der Unternehmen 

9. Internationales » Türkei » Politik

Fünf Jahre nach den Todesschüssen auf Rechtsanwalt Tahir Elci sind drei Polizisten der fahrlässigen Tötung angeklagt – und was die türkische Regierung unternimmt, um ihre Prozessfarce durchzuführen 

10. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Das thailändische Regime versucht jetzt die Demokratiebewegung mit seiner ältesten antidemokratischen Keule zu unterdrücken: Dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung 

11. Internationales » China » Lebensbedingungen

China hat die Armut überwunden. Sagt die Regierung. Die Begeisterung darüber: Hält sich in Grenzen… 

12. Internationales » Bahrain » Politik

Die alljährlichen Kritiker der Formel 1 in Bahrain finden 2020 einen prominenten Fürsprecher. „Die Formel 1 hat erhebliche und dauerhafte Probleme mit Menschenrechten in Ländern, in denen Rennen gefahren werden“ (Lewis Hamilton) 

13. Internationales » Österreich » Politik

Österreichs Rechtsregierung will ihre Kampagne gegen den „politischen Islam“ mit der Ausweisung kurdischer Aktivisten ins Reich eines der Paten des Fundamentalismus beginnen – und scheitert am demokratischen Widerstand 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Pflegenotstand: Politisch verursacht – politisch unlösbar / Ärzte und Pflegende in der Coronakrise: Zwischen Wut und Routine / Coronavirus: Sie fahren auf Verschleiß 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » DRK

DRK ruft Schlichtung an – ver.di kritisiert Deutsches Rotes Kreuz: Corona-Sonderzahlung darf Beschäftigten nicht vorenthalten werden 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Anstelle eines Kommentars zur Schulpolitik: Ein persönlicher Brief an die Ministerpräsidenten / Luftfilter statt mehr Luftwaffe 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Lieferando: Betriebsrat berichtet über schlechte Arbeitsbedingungen / [Reportage] Strampeln für zwei Kaffee 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

Der Lockdown geht weiter! 1.000 Euro: NGG fordert Corona-Sonder-Nothilfe für Köchinnen und Kellner 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Den Sonntag zum Alltag zu machen, ist nicht die Lösung für attraktive Innenstädte – ver.di warnt vor gesellschaftlichen Folgen

Zeitlos malochen: FDP will Sonntagsarbeit im Einzelhandel. Linke und DGB halten dagegen / ver.di antwortet Altmaier: Von Sonntagsöffnungen profitieren in erster Linie die großen Konzerne 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Betriebsübernahme statt Schließung – das Debakel bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hätte für die Beschäftigten auch anders ausgehen können 

21. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

IG Metall-Vorstand bestätigt 4 Prozent-Tarifforderungen / Die neue Solidarität: Lohnverzicht 

22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Arbeitsschutzkontrollgesetz: NGG hofft auf „Neustart in der Fleischbranche“, dem DGB scheint „ein guter Tag für die Beschäftigten“ zu reichen – mehr ist u.E. auch nicht drin: Lücke mit System 

 

POLITIK

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Globale Kampagne und Petition zur Corona-Epidemie: Impfstoff für Alle statt Profite mit Patenten 

24. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Bundestagspetition „Behinderung der Betriebsratsarbeit darf kein Bagatelldelikt sein“ nur zum 1.12.20 zum Mitzeichnen! 

25. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Querköppe Nr. 6 vom Dezember 2020 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » 15 Jahre Hartz-Reformen. Ein sozialpolitischer “Paradigmenwechsel” ist zur Selbstverständlichkeit geworden

[Teil III] 15 Jahre Hartz IV: Kritik, Demonstrationen, die Haltung des DGB und die (Selbst)Zerstörung der SPD 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Bestem“

Bares wird Rares: Europäische Zentralbank treibt Einführung von digitalem Euro voran. Kryptowährung böte Schutz vor Sanktionen. Überwachung würde ausgeweitet 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: [AfD-Rentenkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

AfD-Rentenkonzept: Flexibler Renteneintritt, weniger Beamte, mehr Kinder – Zuwanderung sei „keine Lösung“, eher » Solidarität und gegenseitige Hilfe innerhalb unseres Volkes« 

Siehe auch:

29. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern. Was tun Gewerkschaften dagegen?

Warteschlange für soziale Gerechtigkeit 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – „Digitale Bildung“ – mit Microsoft & Co?

Digitalisierung, Digitalität, Digitalismus. Digitale Bildung in der Corona-Krise – ein Trend-Report 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Das nächste Lampedusa: Immer mehr Geflüchtete erreichen Kanarische Inseln / »Wir nennen es das Lager der Schande«. Die Kanaren beschweren sich über mangelnde Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Am Bsp. Lesbos] Wenn die Hilfe nicht mehr hilft: Helfen zu wollen, kann in der Flüchtlingsarbeit auch schaden 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Alltagsrassismus macht Geflüchteten das Leben schwer – auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Frontex-Skandal: Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt / Petition und Offener Brief: Umgehender Abzug deutscher Bundespolizisten aus Frontex-Einsätzen! Sofortige Abschaffung von Frontex 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre / Organisation »Free Assange« übergibt Petition an Bundestag. Gesundheitszustand weiter kritisch 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Schufa will uns aufs Konto schauen: Hilfsangebot als „Trojanisches Pferd“ 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Verfahren gegen die Privatisierung des Versammlungsrechts durch BAYER bei der Hauptversammlung 2017: CBG reicht Verfassungsbeschwerde ein 

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Handbuch Zivilgesellschaft. Anregungen für das Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus 

39. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Ermittlungen bei der Bundeswehr: Rechtsextreme Chatgruppe von Soldaten aufgeflogen 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Wie ein guter Gedanke durch Manipulation zur Farce wurde: Lehren am 10. Jahrestag von Geißlers sogenannter „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 

41. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Mammutprozesse gegen links, Polizisten vor Ermittlungen beschützt. Presseerklärung von Mitgliedern des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017 

42. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Antiautoritäre Resignation: Die eigene Unfähigkeit ist die neue Stärke der Rechten 

43. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

[Petition] Die Pandemie Covid19 zeigt wo unsere Gesellschaft krank ist und Änderungen braucht. 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund, widerständig und zieht Euch warm an!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ausbeutung bei Starbucks

Michael Gläser, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von Starbucks, hat massives Union Busting erlebt. Sein Arbeitgeber hat u.a. zwölf mal versucht ihn zu kündigen. Er berichtet über Angriffe auf betriebliche Organisierungsprozesse in der Systemgastronomie – und den Widerstand dagegen. Es stellen sich außerdem die Gruppen Hände weg vom Wedding, Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und Aktion ./. Arbeitsunrecht Berlin vor, die sich mit anderen Gruppen in der Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung zusammengeschlossen haben, um kämpfende Belegschaften in Berlin zu unterstützen. Wir zeigen die Aufzeichnung des Live Streams aus dem Café Cralle vom 5. November 2020, den die Gruppen im Rahmen des Aktionstages gegen Starbucks der Aktion ./. Arbeitsunrecht veranstaltet haben.“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 80 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=182349
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