Newsletter am Montag, 29. November 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusiv/wichtigst Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

[November 2021] Iranische Repressionspolitik gegen zivilgesellschaftliche Aktivitäten weiter verschärft und landesweit ausgeweitet

Nun ist es allen klar, dass in der iranischen Gesellschaft eine tiefe wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Krise herrscht. Ebenso ist der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft ‒ insbesondere den Arbeiter*innen und anderen Werktätigen ‒ nicht verborgen geblieben, dass diejenigen, die die Wirtschaft und Politik beherrschen, ursächlich die Verantwortung für die Krisen tragen, deren Folgen seit Jahren mehr als 95 % Prozent der Bevölkerung aufgebürdet werden. Während auf der einen Seite die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung täglich mehr unter den zunehmenden Auswirkungen von Armut und Elend leidet und für sie ein Minimum an Lebensunterhalt, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur ein unrealisierbarer Traum geworden ist, wachsen auf der Seite der herrschenden Minderheit Kapitalanhäufung, Reichtum und Einkommen zum Himmel. Aber die erdrückende Last auf den Schultern der Arbeiter*innen und anderen Werktätigen beschränkt sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich. Parallel zu der sozio-ökonomischen Massenverelendung werden die Angriffe der politischen Macht nicht nur gegen die Aktivist*innen der sozialen Bewegungen forciert, sie werden genauso gegen jede Stimme eingesetzt, die sich kritisch zu den gegenwärtigen Verhältnissen äußert oder dagegen protestiert. Die besorgniserregenden Festnahmen, Vorladungen und Gefängnisstrafen der Aktivist*innen im laufenden Monat (November 2021) deuten darauf hin, dass die herrschenden Kreise gegenüber der Verelendung, Arbeitslosigkeit, Hyperinflation und der weitverbreiteten Hoffnungslosigkeit ‒ mit einem Wort: der Krise, die das Leben der Mehrheit der iranischen Werktätigen in den Abgrund zieht ‒ keine Antwort kennen außer Unterdrückung und Einschüchterung…“ Protesterklärung von acht Organisationen im Iran vom 17.11.2021 pdf übersetzt durch die „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“

  • Siehe dazu im Dossier ebenfalls neu die Protesterklärung von Vahed und Haft-Tapeh gegen die fünfjährige Gefängnisstrafe die pensionierte Lehrerin Nosrat Beheshti sowie die Solidaritätserklärung von fünf französischen Gewerkschaften – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Russland » Arbeitsbedingungen

51 Tote bei Grubenunglück in Sibirien – kaum eine der Arbeitsschutzregeln umgesetzt 

3. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: 49-jähriger Lagerarbeiter stirbt am 6. September im Amazon-Logistikzentrum in Sady bei Poznan: Überarbeitung und/oder unterlassene Hilfeleistung?

Amazon-Beschäftigte in Bremen soldarisch mit entlassener Kollegin in Polen / Interview mit Magda / Spendenaufruf für Prozesskosten 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

a) Streik der DozentInnen an 58 britischen Universitäten ab 1. Dezember 2021 – und warum StudentInnen sie unterstützen sollten 

b) Sheffield: Riders bei Stuart Delivery (für JustEat) starten am 6.12.21 unbefristeten Streik gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen 

5. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Bei Bedarf Hausverkauf. Kaputtes Pflegesystem in Großbritannien: Premier Johnson bringt knapp seine »Reform« durchs Parlament 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ein Aufschwung nur für die Wohlhabenden, das abgehängte Amerika leidet weiter: In der Corona-Krise ist die Prekarisierung der Arbeit weiter vorangeschritten

„Great Resignation“: Großes Kündigen in den USA 

7. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: »AKP, tritt zurück«. Proteste in der Türkei gegen Erdogan nach Lira-Absturz – trotz Polizeiterror und Festnahmen

Schwere Wirtschaftskrise: „Viele Türken verfluchen sich, je Erdogan gewählt zu haben“ 

8. Internationales » Schweiz » Wirtschaft

Antibiotika der nächsten Generation: Eidgenossenschaft soll jetzt die Pharmafirma Sandoz kaufen! 

9. Internationales » Frankreich » Menschenrechte » Auch 5 Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Tödliche Überfahrt im Ärmelkanal / EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren 

10. Internationales » Kroatien » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Tod der sechsjährigen Madina 2017: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Kroatien wegen illegaler Pushbacks 

11. Internationales » Griechenland » Menschenrechte in Griechenland » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Auch in diesem Winter in Zelten / Zwei neue Lager für Geflüchtete: Nach Samos jezt Leros und Kos 

12. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

„Refugees in Libya“ protestieren nun seit 2 Monaten vor dem UNHCR in Tripolis: Tägliche Berichte und Spendenaufruf 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021: 5 Prozent mehr Gehalt und Mindestbetrag von 150 Euro mit einjähriger Laufzeit als Ziel

[Laufzeit von 24 Monaten] Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: (Warn)Streiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in Hamburg

ver.di und Asklepios Fachkliniken in Brandenburg einigen sich auf Eckpunkte für Tarifvertrag – in zwei Schritten bis zu 7,5 Prozent vom Westtarif noch weit entfernt 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Die Gorillas haben gewählt: Fahrradkuriere haben jetzt einen eigenen Betriebsrat 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: #MakeAmazonPay day am 26.11.21: Amazon sieht sich am Black Friday Streiks und Protesten in 20 Ländern gegenüber

Nach „Black Friday“ nun Streik am „Cyber-Monday“ bei Amazon in Leipzig / Polnische Amazon-ArbeiterInnen: Warum wir am Schwarzen Freitag streiken 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles

Organize AW/AS: Amazon Workers Against Surveillance / Amazon Arbeiter*innen gegen Überwachung 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Gesundheitssystem vor dem Kollaps / Ein Aufruf #fürunsalle 

19. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Aufruf zum Streik für den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten ab dem 01.12.2021 – und Petiton für den Mindestlohn 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Erfolg beim Runden Tisch: Bus- und Bahnpersonal wird nicht zur Maskenpolizei

»Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Prinovis will Tiefdruckstandort Dresden schließen: Ende 2022 soll Schluss sein, rund 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren

Druckmittel am Ende: Über die Prinovis-Druckerei in Dresden wurde jahrelang Druck auf die Löhne im Westen gemacht. Jetzt wird auch dieses Werk geschlossen 

22. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Debatte

Klimakrise trifft Metallkrise. Für eine echte und demokratische klimapolitische Wende in der IG Metall 

23. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Doppelt bestraft: Arbeitszwang und Ausbeutung in Haft 

 

POLITIK

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Europa-weiter Aktionstag am 30. November 2021 für die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe: Our health is not for sale / Covid-19: Pandemisches Systemversagen 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Corona-Ausbrüche in den Betrieben mehren sich / [Video] Corona am Arbeitsplatz 

26. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Koalitionsvertrag vorgestellt: Das plant die Ampel im Bereich Arbeit und Soziales 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Koalitionsvertrag der Ampel: Die wichtigsten Vorhaben im Arbeitsrecht 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Zeitarbeitslobby zufrieden mit Koalitionsvertrag – Branche bezeichnet sich als systemrelevant [und will „saubere Branche“ werden] 

29. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Koalitionsvertrag: BR-Mobbing künftig Offizialdelikt 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Ein klassisches Tauschgeschäft: Der eine bekommt einen höheren Mindestlohn, der andere eine Verfestigung und Ausweitung der Minijobs / Rauf mit dem Mindestlohn, raus aus dem Mindestlohn 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Große Mehrheit für EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung: Umstrittenes EU-Gesetz stärkt Gewerkschaften 

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

#GrünesLichtFürAufnahme! – Zeige deine Solidarität! 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass: Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Koalitionsvertag 2021 #Whistleblowing 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Dezentraler Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz am 04.12. und Kundgebung vor dem Landtag am 08.12. 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Todesfall »nicht medienrelevant«. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hielt Tod von Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam für nicht berichtenswert

Die Familie Zantiotis fordert unabhängige Aufklärung der Todesumstände von Georgios: 2. Obduktion in Auftrag geben – Spendenaufruf 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

[Rote Hilfe ruft zu Solidarität mit #FreeElla] Seit einem Jahr in Haft: Die Klimaaktivistin Ella 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: 9.-13.9.21: #blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen! Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA und KonTra-Kongress in München

Wieso landet eine Klimaaktivistin im Gefängnis? Weil der Staat es so will 

40. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten

[Grauer Wolf?] Nach Morddrohungen gegen kurdische und türkische linke Politiker:innen – Täter enttarnt sich selbst 

41. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Mietrecht im Koalitionsvertrag] Beton schützt vor Verdrängung nicht 

42. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

[Presseschau] Warum nicht auch für das Klima-Ministerium der Grünen ein suspendierendes Veto – wie es der FDP jetzt mit dem Finanzministerium zusteht? 

43. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt bei Corona-Kontrollen

2 & 3 G-Kontrollen in Kommunen und Verkehrsunternehmen durch private Sicherheitsdienste: Rechtswidriges “public private security“ 

44. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Hinnehmen oder durchdrehen? – Linke Konfusion in der Spätpandemie 

45. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt: Wenig Lichtblicke, viel Kritik 

 

Lieber Gruss, Mag – Koalitionsverhandlungen und Corona sowie Migration sind auch für den Newsleter keine gute Mischung…  Am Mittwoch gibt es weniger (hoffe ich auch für mich)!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gewerkschaftsaktivistin in Poznań entlassen

Amazon Arbeiterin und Gewerkschaftsaktivistin Magda Malinowska wurde am 9. November 2021 entlassen. Im Video sprechen sie und ihre Kollegin Agnieszka Mróz, beide Mitglieder der Basisgewerkschaft IP, über die Umstände und den Kontext ihrer Entlassung. Unterstützt das Fundraising für Magdas Kampf für ihre Wiedereinstellung hier: https://zrzutka.pl/afd99s externer Link„. Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 7 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=195654
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