Newsletter am Montag, 29. Juli 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Das Todesurteil gegen die Aktivistin Sharifeh Mohammadi stößt auf heftige Proteste der Arbeiter*innen-Verbände in Iran und weltweit

Sharifeh Mohammadi ist Aktivistin der iranischen Frauen- u. Arbeiter*innen Bewegung. Sie wurde im Dezember 2023 verhaftet, verbrachte mehrere Monate in Einzelhaft ohne irgendeine Art von Kontakt mit der Außenwelt, wurde während der Isolation schwer gefoltert und am 04.07.2024 unter fadenscheinigen Anschuldigungen zum Tode verurteilt. Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe dieses Unrechtsurteils erhoben die organisierten Kräfte der iranischen Arbeiter*innen-Bewegung ihre Stimme des Protests und des Widerstands aus den Gefängnissen, dem Untergrund, ja sogar auf offener Straße. So erreichten ihre Rufe nicht nur in Iran die entlegensten Ecken des Landes, sie konnten die Barrieren der Zensur überwinden, lenkten die Aufmerksamkeit der interessierten Öffentlichkeit außerhalb der iranischen Landesgrenzen auf sich und bildeten rasch die Basis einer internationalen Solidarität. Hier eine kleine Auswahl aus den Verlautbarungen der Solidaritätsbewegung (…) Nach aktuellem Stand der Informationen haben wir erfahren, dass sich Gewerkschaften von Spanien, Italien und Schweden der internationalen Solidaritätskampagne angeschlossen haben.“ Internationaler Überblick vom 26.07.2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Bestätigung und Organisierung im Iran pdf

2. Internationales » Iran » Politik

Präsidentschaftswahl im Iran 2024

„… Irans politisches System, das nach der Revolution von 1979 an die Macht kam, ermöglicht keine freie Wahlen (…) Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Peseschkian bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen Irans vom „Wächterrat“ nie zugelassen wurde, aber diesmal dürfte er ins „Rennen“. Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat auch seine Treue zum obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei betont. (…) Was die Linken, die revolutionäre Bewegung und die Arbeiterklasse Irans anbelangt, wird in der jetzt beginnenden Präsidentschaftsperiode im Iran keine Änderung der Bedingungen für unsere politische Strategie erfolgen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Massenarmut, Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, Perspektivlosigkeit, systematische Diskriminierung, Tyrannei und Unterdrückung satt und ist bestrebt, als einzigen Ausweg aus der Krise, das gesamte kapitalistische System der Islamischen Republik Iran herauszufordern und zu stürzen.“ Beitrag vom Juli 2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisierung im Iran pdf

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 7-8/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen 

Und daraus im LabourNet Germany:

4. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Belegschaftszeitung: Antrieb – Zeitung für Beschäftigte in Büro und Produktion – herrschaftsfrei und selbstbestimmt

[Interview] »Gegenwehr braucht Antrieb«. Eine neue Betriebszeitung für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Es gibt eine neue »Zeitung für Beschäftigte in Büro und Produktion«, den Antrieb – und zwar aus den Betrieben für die Kolleg:innen in den Betrieben. Ausgabe 1 erschien mit dem Untertitel »herrschaftsfrei und selbstbe-stimmt« im Mai 2024. express-Redakteur Torsten Bewernitz traf den Mitinitiator K. Gewittermüller auf einem selbstorganisierten Bildungsseminar. (…) Wir fordern eine Zukunft von VW. Dein Know How ist gefragt. Lasst uns das Werk gemeinsam umbauen. So stand es in einem Flugblatt der Amsel44-Freunde. Auf dieser Grundlage haben sich am Anfang eine Hand voll VW-Kollegen in Kassel getroffen und diskutiert. Schnell bewegte sich die Diskussion in die Richtung: Wie wollen wir VW umbauen? Welche Produkte wollen wir herstellen, aber auch, wie wollen wir arbeiten? Wie arbeiten wir jetzt und wie stellen wir uns selbstbestimmtes Arbeiten vor? Letztendlich wurde uns klar, dass wir dazu ein eigenes Flugblatt brauchen. Wir stehen in Kontakt mit Kollegen von Mercedes Hamburg und Bosch Berlin. Es wurde die Idee geboren, etwas gemeinsam zu machen. Für uns ist diese Herangehensweise neu. Niemand von uns hat große Erfahrungen mit dem Schreiben von Flugblättern. (…) Die Angst, sie schwebt immer Hintergrund mit, wenn man die Unternehmensführung und ihre Eigentümer kritisiert und in Frage stellt. Wird mein Urlaub noch zu den beantragten Zeiten genehmigt? Schmeißen die mich eventuell raus? Hilft mir meine Gewerkschaft bei Problemen, wenn ich sie kritisiere? All diese Ängste haben wir auch. Jedem bei uns in der Gruppe bleibt selbst überlassen, inwieweit er sich öffentlich äußert. Manche lassen Flugblätter in Pausenräumen liegen. Andere treten inhaltlich bei Belegschaftsversammlungen auf. Für uns ist es wichtig, über unsere Ängste und Möglichkeiten zu sprechen. Davon geht die Angst nicht weg, aber es hilft uns, damit besser umzugehen…“ Interview von Torsten Bewernitz pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2024

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Ein kritischer Rückblick auf Gräfenhausen: Die Zukunft des Arbeitskampfs. Arbeitgeberverband und Behördenvertreter im Streikkomitee

Zwei Streiks migrantischer Trucker auf der Raststätte Gräfenhausen galten als die spannendsten Arbeitskämpfe 2023 in Deutschland. Hochrangige Politiker:innen besuchten die Streikenden und internationale Medien berichteten. Die Situation auf den Autobahnen hat sich für die Fahrer jedoch nicht geändert (…) Er [Mazur] bleibt seinem Ruf treu, behandelt neue Fahrer wie eh und je und mit den Beschäftigten in der Verwaltung seiner Unternehmen geht er ähnlich um. Er hat seinen Fuhrpark sogar erweitert. Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass die Beschriftungen der blauen LKW entfernt worden sind. Sie fahren auch wieder Unternehmen an, die bei den vorherigen Streiks als Auftraggeber kritisiert wurden. Das Geschäftsmodell Mazur breitet sich weiter aus. Zu den überausgebeuteten Fahrern gesellen sich zunehmend indische Trucker. Sie befinden sich in einer noch schwierigeren Lage, sie haben noch größere Summen zahlen müssen, um diesen Job machen zu ›dürfen‹. Die Wünsche, es möge »kein weiteres Gräfenhausen« geben, haben sich erfüllt. Es hat sich unter den migrantischen Fahrern herumgesprochen, dass dort kein siegreicher Kampf mehr geführt werden kann. Es sind tausende Fahrer mit den gleichen Problemen auf den Autobahnen unterwegs, doch seit mehr als einem halben Jahr ist es zu keinem kollektiven Kampf mehr gekommen. Es finden wieder individuelle Auseinandersetzungen statt, die kaum eine Chance auf Erfolg haben…“ Artikel von Karsten Weber pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2024

6. Internationales » China » Politik » Dossier: [Buch] The Communist Road to Capitalism / Der kommunistische Weg in den Kapitalismus in China

Linke Schimären. Zur Krise des chinesischen Kapitalismus

„… Im Internet wird seit einiger Zeit heftig über Ausstieg und Verweigerung des Arbeitsdrucks in der VR China diskutiert. Viele, auch Angehörige der Mittelklasse, wollen raus aus dem Land, weil sie keine angemessene Lebensperspektive in der VR China sehen. (…) Die Wut über staatliche Überwachung, Gängelung und Zensur hat indes zugenommen. (…) Wanderarbeiter:innen und Menschen, deren kultureller Hintergund von der Han-Mehrheit abweicht, erfahren in Städten und Betrieben rassistischen Ausschluss. In Gegenden, in denen ethnische Minderheiten einen erheblichen Anteil der Bevölkerung stellen, sehen sich diese rassistischen Sinisierungskampagnen und Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Linke Initiativen, die Streiks unterstützen, feministische Aktivistinnen und jede andere Form von Widerstand gegen Ausbeutung und Repression werden vom Parteistaat unterdrückt – durch Zensur, Drohungen und Verhaftungen. (…) Aus linker Perspektive betrachtet sollte – selbst aus der Ferne – klar sein, dass die VR China von patriarchal-kapitalistischen Klassenverhältnissen geprägt ist. Manche wollen das jedoch nicht so sehen. Nehmen wir ein Beispiel aus der deutschen Linken: Jan Turowski, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beijing, sprach im November 2022 mit der Global Times, einem der Regierung der KPCh nahestehenden chinesischen Medium. Im Interview zeigt sich Turowski beeindruckt von den Reformen in der VR China…“ Artikel von Ralf Ruckus pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2024

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

7. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

a) Das Sozialversicherungsinstitut INSS Brasiliens wird seit 16. Juli 2024 bestreikt: Für bessere Arbeitsbedingungen im Dienste der Bevölkerung 

b) Brasilien: Beamte des Bundesumweltministeriums streiken gegen die Umweltpolitik der Regierung Lula und die Arbeitsbedingungen in den Umweltbehörden 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt – von Stress und Hitze nicht abgesehen

Gewerkschaftliche Amazon-Allianz in über 20 Ländern kämpft für Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen bei extremer Hitze 

9. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex international

Amazon Italia Transport: In der Lombardei protestieren FahrerInnen gegen das unmenschliche Tempo der Flex-App und Staatsanwaltschaft Mailand deckt illegale Untervergabe auf 

10. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Die spanische Arbeitsinspektion gegen Amazon: Mehrere Tausend Kuriere als „falsche Selbstständige“ beurteilt

Nach einer Beschwerde der Gewerkschaften in Valencia: Geldstrafe für Amazon in Spanien wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung von mind. 42 FahrerInnen 

11. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Erneute Kundgebung Tausender von Menschen aus Gewerkschaftsbewegung und sozialen Organisationen gegen Entlassungen und Flexibilisierung der Arbeit am 26. Juli in Buenos Aires 

12. Internationales » Bangladesch » Politik » Dossier: Tausende (nicht mehr nur) Studierende protestieren gegen das diskriminierende Quotensystem für staatliche Stellen in Bangladesch und erleben massive Polizeigewalt

Studierende in Bangladesch fordern Freilassung der Inhaftierten, sonst gehen die Proteste am 29.7. weiter – 3 von ihnen wurden gewaltsam aus dem Krankenhaus (nach Folter in Polizeigewahrsam) entführt 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Ohne jedwede Vorankündigung tritt das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus – Proteste haben begonnen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Dumping im öffentlichen Auftrag: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen

Nach fast acht Wochen Streik: Höhere Löhne für die Servicekräfte an der Uniklinik Regensburg, doch Angleichung ohne viele Sonderzahlungen des TV-L 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Ein Aufruf zur grundlegenden Neugestaltung der wissenschaftlichen Stellenstrukturen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität

Prozess von Benjamin Ruß am 26.7. am Münchner Arbeitsgericht: Urteil am 7. August erwartet 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h)Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Pflege um jeden Preis: Das Geschäft mit der 24-Stunden-Betreuung 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

„Wir müssen mehr Bahn mit weniger Menschen schaffen“: Endlich ein Konzept – der Stellenabbau. Aber seit wann hat die Bahn 30.000 ManagerInnen? 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Nicht überraschend: Nestlé hat über 20 Jahre lang illegal Wasser entnommen und mit ebenso mit illegalen Methoden gefiltert und als „natürliches Mineralwasser“ verkauft 

20. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto – und für gesunde Lebensmittel

Bayer windet sich durch: Sammelklage von Glyphosat-Geschädigten in Australien abgewiesen, 160-Millionen-Vergleich von Monsanto in den USA 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Zahl seit 2008 in 2019 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne – und Tote, weltweit

ILO-Bericht: 70 % der weltweiten Arbeitskräfte sind extremer Hitze ausgesetzt, was jährlich zu 22,85 Millionen Verletzungen und fast 19.000 Todesfällen führt 

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise » Dossier: Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

Wir schlagen Alarm: Lautstarker Protest mit 60 Teilnehmer*innen vor Berliner FDP-Zentrale am 20. Juli und neue Stellungnahme „Hände weg vom Streikrecht! Widerstand vorbereiten!“ 

23. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten (gegen Unionbusting) stärken – zu wenig

Friede in den Berliner Betrieben: Vom Staatsanwalt haben gegängelte Betriebsräte keine Hilfe zu erwarten – vom Bundesarbeitsministerium offenbar auch nicht 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – „Digitale Bildung“ – mit Microsoft & Co?

Microsoft 365 Education: Schulen werden mit dem Datenschutz alleingelassen – die GEW kritisiert die aktuelle Rechtsauslegung in Deutschland, wir die Wahl der Software 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Bargeld-Limit der Bezahlkarte: Was dem Landessozialgericht Hamburg nicht (humanitär) dringend erscheint, funktioniert in Hannover ohne Limit 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Abschiebungen sind teuer: Z.B. Niedersachsen gibt für die Durchsuchung von 81 Geräten (meist Handy) zwecks Identitätsfeststellung fast 80.000 Euro aus 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Erneuter Anschlag auf Taranta Babu – die Dortmunder Stammkneipe des LabourNet Germany

Urteil nach dem Anschlag auf Taranta Babu wegen „gemeinschaftlicher Sachbeschädigung“: Was selbst für die Polizei rechte Gewalt war, spielt vor Gericht als Motiv keine Rolle, die Angst bleibt 

 

Lieber Gruss, Mag – kauft nix bei Amazon, noch nicht mal Sonnenschutz!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Betriebsrats-Mobbing bei Prominent

Berlin, 4. Mai 2024 – Vertreter*innen des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaftgegen Betriebsrats-Mobbing bei dem Unternehmen Prominent. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) überreichen sie anschließend dem Bundesarbeitsminister knapp 3.000 Unterschriften. gegen das Betriebsratsmobbing bei Prominent. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften: Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 11 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222076
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