Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht
[Köln, 27. Januar 2018] In der Türkei sind Demonstrationen gegen den Krieg verboten – in der BRD werden sie aufgelöst
Die Auflösung der Kölner Großdemonstration gegen die Aggression der Türkei auf Afrin und Nordsyrien sei, so die offizielle Begründung der Waffenbrüder (und –lieferanten), wegen des Zeigens verbotener PKK-Symbole geschehen. 33 solcher Symbole stehen laut diversen unklaren Bekundungen auf der schwarzen Liste der Bundesbehörden – welche, mag man der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Und keinesfalls ist das sonnenklar, schon immer so gewesen oder wie sonst die Auflösung der Demonstration noch gerechtfertigt wird. Erst im Herbst 2017 hatte am selben Ort eine Demonstration mit denselben Symbolen stattgefunden, ohne polizeiliche Attacken. Ganz zu schweigen davon, dass an diesem 27. Januar in mehreren europäischen Städten kleinere, aber inhaltlich vergleichbare Demonstrationen stattfanden, die mit denselben Symbolen unbehelligt und friedlich ihre Ablehnung des Krieges kund tun konnten. Nicht im Land des offiziellen Ausrüsters der türkischen Aggressionsarmee. Siehe in unserer Materialsammlung zum Kölner Demonstrationsverbot vier aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag über weitere Waffenlieferungen, vier Beiträge zur medialen Kriegsführung und eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Waffenlieferungen (aus England…)
2. Internationales » Honduras » Politik
Hernandez neuer Präsident in Honduras: Not welcome
„Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht. Sie erkennen den von Hernández beanspruchten Wahlsieg nicht an. Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertreter. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCHI) eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt. Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández’ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen“ – aus dem Beitrag „Honduras: Umstrittener Wahlsieger Hernández als Präsident vereidigt“ der Honduras Delegation am 28. Januar 2018 bei amerika21.de 
, worin auch knapp ein Überblick über die Protestaktionen im ganzen Land gegeben wird, die am Tag der Amtseinführung stattfanden. Siehe zu den neuen Protesten aus Anlass des Amtsantritts zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf den Bericht zum Beginn der jetzigen Protestwoche
3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste
Streikbewegungen bei Deliveroo in Belgien, den Niederlanden und Hongkong: Unternehmen droht Beschäftigten in ganz Europa
Nachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der Regierung dazu beauftragten Ministers durchzuführen. Für die Streikenden ein erster bedeutender Erfolg – hatte doch bis dahin Deliveroo in Abrede gestellt, dass es überhaupt einen Streik gab. Die Meldung „Actions chez Deliveroo: la direction accepte le principe d’une conciliation, fin du siège en vue“ am 26. Januar 2018 bei RTBF macht, neben der plötzlichen Aktivität der Regierung, bereits für sich deutlich, welches Echo die Streikkationen hatten – wenn der wichtigste Fernsehsender berichtet… In verschiedenen belgischen Städten hatten die Kuriere immer wieder einzelne Streiktage organisiert, an denen sich jeweils rund die Hälfte der (angeblich „Nicht-„) Beschäftigten beteiligte, die sich auch hier gegen jene Anpassungen zur Wehr setzen, die das Unternehmen europaweit auf Kosten ihrer „Dienstleister“ vornimmt. Wie auch in den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern – und auch in Hongkong. Derweil droht das Unternehmen, was es alles tun werde, um die Anerkennung der Kuriere als Beschäftigte zu verhindern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den aktuellen Streiks in mehreren Ländern, eine europäische Zwischenbilanz über Streiks und Organisation, die Dokumentation der Haltung des Unternehmens sowie den Verweis auf die letzten Beiträge zum Thema
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Fidschi
7. Internationales » Usbekistan
8. Internationales » Namibia
9. Internationales » Österreich » Politik
BRANCHEN
10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
ver.di Mitglieder lehnen Tarifangebot der CFM ab
a) Erster SHK-Streik seit 32 Jahren: Wie geht es weiter? Tag der Entscheidungen: 2. Februar
b) Über die Uni hinaus. Warnstreikwoche studentischer Hilfskräfte endet mit großer Demonstration. Aktivisten betonen gesamtgesellschaftliche Dimension des Arbeitskampfs
POLITIK
[Ab Mittwoch, 31.1] IG Metall ruft zu ganztägigen Warnstreiks auf
a) Ihr habt ein politisches Problem, liebe Gewerkschaften, kein demografisches
b) Auch das kleinere Übel ist ein Übel!
17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung
18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung
19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb
Bürgerversicherung – Instrument der Sparpolitik? Deshalb wird sie wohl kommen – statt einer Regionalversicherung
Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal: NRW: Widerstand gegen die mögliche Abschaffung des Sozialtickets organisiert sich
23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen
INTERVENTIONEN
24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer
28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
G20: Haftbefehl gegen Fabio V. aufgehoben
„Der Haftbefehl gegen den im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen angeklagten Italiener Fabio V. ist aufgehoben worden. Das Amtsgericht Altona traf diesen Beschluss am Mittwoch, wie ein Justizsprecher „Panorama“ auf Anfrage bestätigte. Seit Ende November war der Vollzug des Haftbefehls gegen den 19-Jährigen gegen harte Auflagen ausgesetzt gewesen. Der Angeklagte aus Norditalien musste 10.000 Euro Kaution hinterlegen, in Hamburg eine Wohnung nehmen und sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden. Diese Auflagen entfallen nun. Die Kaution muss dem Angeklagten zurückgezahlt werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte Panorama auf Anfrage mit, dass sie keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Haftbefehls einlegen wolle…“ Bericht von Stefan Buchen vom 28.01.18 beim NDR
- Die nächsten Prozesstermine im Verfahren gegen unseren italienischen Genossen Fabio: Amtsgericht Altona, Max-Brauer-Allee 91. am 01.2., 9 Uhr 13.2., 9 Uhr 20.2., 9 Uhr
- Diesen Mittwoch ab 18.30 im Curiohaus: Veranstaltung der Gewerkschaftslinke Hamburg mit Fabio, seiner Mutter und seiner Anwältin: Die Prozesse nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Warum saß Fabio V. vier Monate in Haft? Polizeistaat Hamburg. Oder: Das Fehlen politischer Streiks. Siehe Infos bei der Gewerkschaftslinken Hamburg
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Cooperation Jackson
„Kali Akuno spricht über Cooperation Jackson, ein Netzwerk von Kooperativen in Jackson, Mississippi (USA). Er erklärt, was er unter solidarischer Ökonomie versteht, sowie die beiden Grundelemente ihrer Arbeiterkooperativen: kollektives Eigentum und kollektive Entscheidungsfindung. Momentan beschäftigen sich die Kooperativen vor allem mit dem Anbau und der Verarbeitung von Lebensmitteln sowie der Wiederaufbereitung organischen Abfalls…“ Video bei labournet.tv 
(engl. mit dt. UT | 5 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
