Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
Chile: „Das ist noch nicht vorbei“. Vom Sozialprotest zur Volksrebellion – millionenfach wird der Rücktritt der Pinera-Regierung verlangt
Nach der historischen Massendemonstration am Freitag, 25. Oktober 2019 in der Hauptstadt Santiago – die zudem durch ihre gewaltige Größe eine ganze Reihe weiterer Demonstrationen in zahlreichen anderen Städten Chiles in den Hintergrund drängte, obwohl auch diese eine Mobilisierung bedeuteten, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde – versucht es der rechte Präsident mit „Bauernopfern“: Nichts anderes ist sein „Ersuchen“ an alle Minister und Ministerinnen der Regierung, zurück zu treten. Und auch seine Ankündigung, Ausgangssperren und andere Repressionsmaßnahmen aufzuheben, ist des Vertrauens nicht würdig: Währenddessen geht die Menschenjagd seiner uniformierten Banden in den Straßen weiter – obwohl sich eine wachsende Anzahl von ihnen weigert, solche Befehle zu befolgen. Und während verschiedene politische Kräfte versuchen, mit Bedingungen für Verhandlungen, die sie Pinera stellen, Kontrolle und Normalisierung zu erreichen, breitet sich jene Strömung immer mehr aus, die die Geschichte der letzten 30 Jahre zum Zentrum ihrer Auffassungen macht. 30 Jahre lang herrschte ein Regime des Fortdauerns jener Grundbedingungen, die von der blutigen Pinochet-Diktatur gesetzt worden waren. Einer Diktatur übrigens, an der die Familie Pinera intensiv beteiligt war – etwa an der Durchsetzung jenes Systems privater Rentenversicherung, das so viele ältere Menschen in Chile zur Armut verurteilt. Weswegen jetzt auch die Medien orchestriert vorgehen – und „Beruhigung“ nach den Konzessionen darstellen wollen. „Das ist noch nicht vorbei“ wurde so zum aktuell verbreiteten Hashtag – und dafür treten nach wie vor unglaublich viele Menschen ein. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Vom Sozialprotest zur Volksrebellion“ vom 27. Oktober 2019 mit einem Update vom 28. Oktober mit der Massendemonstration am Sonntag in Valparaiso – und dem Polizeiüberfall auf sie. Sowie ein Hintergrundbeitrag zum Klassencharakter der Rebellion
2. Internationales » Libanon » Politik
Auch im Libanon greifen die Neoliberalen auf ihr weltweit verbreitetes Mittel gegen Massenproteste zurück: Die Armee und Milizen eröffnen das Feuer
Ob das „System von Taif“, das am Ende eines langen Bürgerkrieges vor 30 Jahren das politische System des Libanon nach religiösem Proporz neu ordnete, jemals eine positive Funktion hatte, sei dahin gestellt, die einzigen, die darüber wirklich befinden können sind die Menschen im Libanon, die die Zeit vorher erlebt haben. Tatsache aber ist, dass heute eine (im Wesentlichen) jüngere Generation von Menschen diese Regelungen für überholt befindet – weil es jene an der Macht hält, die die Verantwortung für die kontinuierliche Verschlechterung des Lebens tragen. Die Versuche der Regierung in den letzten Monaten, diese Verantwortung an die Flüchtlinge aus Syrien und Palästina zu „übertragen“ und entsprechend eine Politik sozialer Diskriminierung durchzuführen sind, zumindest einstweilen, gescheitert. (Siehe dazu auch einen Verweis am Ende dieses Beitrags). Dass es jetzt genug sei, dass jetzt ja die Forderungen der Straße erfüllt seien – dies tönte am Lautesten in den 10 Tagen des libanesischen Oktober der Führer der Hizbollah, der in den beiden letzten Tagen noch die unumwundene Drohung hinzu fügte, die Proteste seien nun längst nicht mehr eine spontane Äußerung, sondern von „Absichten“ gesteuert. So können, von heute aus gesehen, die Proteste gegen die zusammen gebrochene Müllentsorgung vor einiger Zeit (siehe auch dazu einen Verweis am Ende dieses Beitrags) als Auftakt dieser Bewegung zur Systemkritik gesehen werden – und das darin erstmals registrierte Wirken politischer Kräfte, die den Proporz überwinden wollten und wollen als eine Option auf die Zukunft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und drei Beiträge zum Hintergrund des politischen Systems und seiner Profiteure sowie die beiden Verweise auf frühere Beiträge
3. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe
300 Stahlarbeiter bei Sidenor in Thessaloniki im Kampf mit Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Sie sollen mit ihren Lohnforderungen nicht „Schule machen“
„… Die erste vierstündige Arbeitsniederlegung hat am 17. Juni 2019 stattgefunden. Das Unternehmen reagierte mit einer Aussperrung am 23. und 24. Juni (100% Kurzarbeit). Das Gesetz in Griechenland erlaubt den Arbeitgebern bis zu drei Monaten im Jahr auszusperren. Die neue Taktik der Gewerkschaft bestand nun darin, jeweils zwei Stunden zu streiken und dann wieder zwei Stunden die Arbeit aufzunehmen. In einem Stahlwerk führt das zum Stillstand. (…) Wegen der Blockaden hat es zwei Strafanzeigen gegeben. Das Unternehmen hat die Gewerkschaft wegen des Produktionsausfalls auch auf Schadensersatz verklagt. Es wurden jeweils 5000 € pro ausgefallene Arbeitsstunde gefordert. Die Gesamtforderung beläuft sich inzwischen auf 60.000 €. Das Gericht hat den Charakter der Streiks zwar als rechtswidrig bewertet; die Streiks seien nicht zweckgerichtet und daher illegal. Aber auf der anderen Seite konnte sich auch das Unternehmen mit seiner Forderung nach einem sofortigen Verbot des Arbeitskampfes nicht durchsetzen. Bis heute hat der Sidenor-Vorstand alle Forderungen kategorisch abgelehnt…“ – aus dem Bericht (und Solidaritätsaufruf) „Thessaloniki: Wochenlanger Arbeitskampf im Stahlwerk Sidenor „Lohnkämpfe sollen nicht Schule machen““ vom Oktober 2019, den wir im folgenden dokumentieren – samt Spendenkonto und Email-Adresse
Positives Denken und pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus
Wenn die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken weggeredet werden soll… Artikel von Beate Iseltwald vom Oktober 2019 am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander (Sulzbach 2016)(wir danken!)
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe
9. Internationales » Türkei » Politik
10. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte
11. Internationales » Italien » Gewerkschaften
BRANCHEN
15. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie
POLITIK
19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU
26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz
32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit
„Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 22 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
