a) Ständige Online-Versammlung gegen den Krieg von Transnatonal Social Strike: Was verstehen wir unter einer transnationalen Friedenspolitik?
„… Dieser Krieg hat deutlich gemacht, wie zersplittert die autonome Stimme der Arbeiter/innen, Migrant/innen, Frauen und Männer ist, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Als der Krieg ausbrach, gab es im Handumdrehen nur noch nationale Parteinahmen. Bis vor kurzem kämpften wir dagegen, dass die EU Migrant/innen an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen sterben lässt, das Leben von Migran/innen unmöglich macht, Ukrainer/innen am unteren Ende des Arbeitsmarktes mit den niedrigsten Löhnen und den miesesten Jobs ansiedelt, und jetzt stehen wir vor einer Flut von patriarchalischem Wohlwollen, um ukrainische Frauen und Kinder aufzunehmen. Wir haben versucht, eine Opposition gegen die Wiederaufbaupläne nach der Pandemie aufzubauen, wir haben darauf hingewiesen, wie die EU mitschuldig daran ist, dass ihre östlichen Peripherien in einem Zustand der Armut gehalten werden, und jetzt sehen wir eine EU, die sich als Verfechterin des demokratischen Nationalismus gegen den brutalen Autoritarismus von Putin präsentiert. Wir kämpften gegen die männliche Gewalt über Frauen, gegen die reaktionäre geschlechterfeindliche Politik in Osteuropa und der Türkei, und jetzt sehen wir das patriarchalische Bild von schwachen und abhängigen Frauen, die Hilfe brauchen, und tapferen Männern, die kämpfen. Angesichts dieser Entwicklung besteht unser Hauptziel darin, die Sprache des Krieges abzulehnen und eine Kommunikation über die Fronten des Krieges hinweg zu schaffen…“ Transnatonal Social Strike-Erklärung vom 22. März 2022 übersetzt aus dem Englischen
b) European Network Solidarity with Ukraine and against war / Europäisches Netzwerk Solidarität mit der Ukraine und gegen den Krieg
„Wir, Kollektive sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, Organisationen und Parteien aus Ost- und Westeuropa, lehnen Krieg und jeglichen Neokolonialismus in der Welt ab, wollen ein Netzwerk von unten aufbauen, unabhängig von jeder Regierung (…)Gegen Produktivismus, Militarismus und imperialistischen Wettbewerb um Macht und Profit, die unsere Umwelt und unsere sozialen und demokratischen Rechte zerstören. Am Ende des Ersten Weltkriegs wurde die ILO mit einer universellen Aussage gegründet: „Ein universeller und dauerhafter Frieden kann nur auf sozialer Gerechtigkeit beruhen“. Heute müssen wir Umweltgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hinzufügen: Wir kämpfen für Frieden und Gleichheit, demokratische Freiheiten, soziale und Klimagerechtigkeit, durch Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Völkern.“
a) [IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper] Sozialen Frieden nicht dem Militäretat opfern. Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, gehört zu unverrückbaren friedenspolitischen Grundsätzen der Gewerkschaften.
„„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab“, beschlossen die Delegierten des 21. Bundeskongresses des DGB 2018 in Berlin. (…) Diese Positionen sollen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nicht mehr gelten? (…) Statt diesem größten Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr 1955 und damit der gigantischen Umleitung von Steueraufkommen auf Rüstungsgeschäfte ein klares „Nein“ entgegenzusetzen, beschlossen die Mitglieder des DGB-Bundesausschusses Anfang März: „Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert“. Wieso? Als hätte eine perfekt ausgerüstete Bundeswehr den Menschen in der Ukraine geholfen. Als hätte Wettrüsten je Kriege verhindert. (…) Der Angriff Russlands auf die Ukraine dient als Vorwand, um die Erhöhung des Rüstungsetats möglichst ohne politische Widerstände durchzusetzen.
Schon deshalb ist es wichtig, dass immer mehr ehren- und hauptamtliche Funktionär*innen widersprechen und Stellung beziehen. „Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden ›Sondervermögen‹ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben“, heißt es in der Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper vor wenigen Tagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstelle Ruhrgebiet Mitte haben sich ebenso positioniert. Weitere werden folgen...“ Kommentar von Otto König am 24.3.2022 bei der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper
b) IG Metall Ruhrgebiet Mitte: „Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“
„… Militärische Auseinandersetzungen sollen und dürfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg löst keine Probleme, sondern verursacht Tod, Verarmung, Leid und Hunger. Betroffen davon sind nicht die Oligarchen oder Kriegsgewinnler, betroffen ist die einfache Bevölkerung: Frauen und Kinder, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerstört wird und die sich auf die Flucht begeben müssen. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität, ihnen wollen und werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen. Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben. Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge, usw. gekürzt wird. Das lehnen wir entschieden ab...“ Aus der Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Ruhrgebiet Mitte am 09.03.22
„„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen, Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 21 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(deutsch | 21 min | 2022)