Newsletter am Montag, 27. September 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 9/2021 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Voneinander Streiken lernen: Berliner Gorilla Workers und GEW-Lehrer:innen im simulierten Erfahrungsaustausch

Mit den spontanen Streiks bei dem Lebensmittellieferdienst Gorillas in Berlin sind Arbeitsbedingungen und widerständige Praxis in der Lieferbranche ins Zentrum einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Arbeiter:innen um das Gorillas Workers Collective (GWC) fordern den sozialpartnerschaftlichen Umgang mit dem Arbeitskampfrecht radikal heraus. Immer wieder traten sie im Sommer spontan in den Ausstand, ohne dafür eine Gewerkschaft um Erlaubnis zu bitten. Diese Erfahrungen meist junger Beschäftigter erinnern an den bekannten Spruch »Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat‘s einfach gemacht.« (…) Im Vergleich zu der Handlungsfähigkeit der Rider:innen in einer akuten Gefahr tritt die Misere der deutschen Gewerkschaften deutlich hervor (…) Als Kontrast zu den Gorillas-Aktionen wird im Folgenden das Agieren der Berliner GEW-Landesführung während der zweiten Corona-Welle im Januar 2021 dargestellt. Schulen standen damals, in den ersten Wochen des zweiten Schul-Lockdowns, im Fokus der Öffentlichkeit. Unter den Beschäftigten der Schulen gab es ein verbreitetes Bewusstsein, dass Pädagog:innen und Schüler:innen nicht ausreichend geschützt werden. (…) In der Auseinandersetzung um die Schulöffnung ist die Bildungsverwaltung schließlich eingeknickt, weil sie eine massive Unruhe befürchtete. Nachdem die GEW am Donnerstag eindeutig kommunizierte, dass sie nicht zum Streik aufrufen wird, wäre es am Montag wahrscheinlich zu einem weit verbreiteten »Sick out« gekommen, wenn der Senat nicht bereits zurückgerudert wäre. Auch vereinzelte spontane Arbeitsverweigerungen wären möglich gewesen...“ Artikel von Christoph Wälz in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 9/2021 

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Gleiche Arbeit in weniger Zeit? Wer Arbeitszeit verkürzen will, muss auch den Leistungsdruck begrenzen

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zählt unter Linken innerhalb wie außerhalb von Gewerkschaften seit jeher zu den ehrenwertesten Anliegen. Gewerkschaftslinken steht sie für eine Tarifpolitik, die nicht bloß mehr vom Gleichen anstrebt, sondern ein anderes, besseres Leben: Alle sollen in die Lage versetzt werden, ihre Interessen und Fähigkeiten in ihrer Vielseitigkeit zu entwickeln, allen soll es möglich sein, ein Leben in Würde zu führen (Negt 1984). In feministischen Diskussionen gilt die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit als Voraussetzung für eine gerechte Verteilung der Haushalts- und Sorgearbeiten jenseits des Betriebs. (…) Wer Kolleg:innen für den Kampf um Arbeitszeitverkürzung gewinnen will – und wie sonst sollte sie durchzusetzen sein? – muss also auch sagen können, wie der Arbeitsverdichtung Einhalt geboten werden kann. Die verbreitete Forderung »Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich« bleibt an der Oberfläche. Welche Möglichkeiten, Leistungsbemessung zu beeinflussen und Leistungsdruck zu reduzieren, stehen Beschäftigten, Betriebsrat und Gewerkschaft zur Verfügung? (…) Umzusetzen wäre das über Tarifverträge, die die Festlegung eines zumutbaren Arbeitspensums und einer entsprechenden Brutto-Personalbemessung in Betriebsvereinbarungen regeln…“ Artikel von Stefan Schoppengerd in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 9/2021 am Beispiel der Entlastungsbewegung in den Krankenhäusern

4. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV vor dem Ende? Transformation in alter Richtung, am Beispiel der SPD und der Grünen

Hartz IV, seit Jahren in der Kritik insbesondere durch Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverbände, steht seit einiger Zeit auf der Veränderungsagenda von SPD und Grünen. Sie wollen Hartz IV überwinden, zurücklassen oder ablösen. Es klingelt in den Ohren derjenigen, die sich seit Jahren in der Beratungspraxis und auf der Straße gegen ein autoritäres Sozialstaatsregime engagieren. Sind die Politiker:innen endlich aufgewacht oder was steckt hinter den Aussagen in den aktuellen Bundestagsprogrammen der beiden Parteien? Diese strotzen nur so vor reformerischen Ideen und sollen die unsozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze vergessen machen. Ausgerechnet die beiden Parteien, die maßgeblich die Agenda 2010, inklusive der Hartz-Gesetze, formuliert und durchgesetzt haben, wenden sich nun von diesen Maßnahmen ab. Oder ist es möglicherweise gar keine Wendung, sondern nur ein Strategiewechsel mit differenzierteren Ergebnissen als bisher? Dies möchte ich im Weiteren klären. (…) Die Grobarbeit ist getan, jetzt schauen wir, was wir angerichtet haben, und räumen auf, ohne grundlegend etwas zu verändern. Meine These lautet: im sozialpolitischen Bereich wird es, egal wer die Regierungsmehrheit bildet, keine wesentlichen Veränderungen geben. Und zwar aus zwei Gründen: weil die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen nicht wollen und weil sie nicht können!...“ Artikel von Harald Rein in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 9/2021 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: Premierminister Mario Draghi und die EU gegen die Alitalia-Arbeiter*innen – diese kämpfen gegen Zerschlagung und Entlassung, aber für Verstaatlichung

Rote Karte für Draghi. Massenstreik in Italien: In mehr als 100 Städten protestieren Arbeiter gegen Regierungskurs sowie Jobabbau bei Alitalia und Autozulieferer GNK 

6. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression » Dossier: Zunehmender Druck auf die Gewerkschaften Hongkongs: Berichte und Solidaritätsbekundungen

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit als Werkzeug gegen Gewerkschafter und Kritiker in Hongkong 

7. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Nach den Schauprozessen gegen Streikorganisatoren in Belarus folgen nun Polizeiaktionen in Büros und privaten Wohnungen aktiver GewerkschafterInnen

Weißrussische Behörden verstärken Angriffe auf unabhängige Gewerkschaften 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » [Gekündigt wegen Sicherheitsbedenken] Busfahrer verteidigen ihren Kollegen David O’Sullivan: “In der Werkstatt wurde weder getestet noch wurden Kontakte verfolgt“

Londoner Busfahrer fordern Wiedereinstellung von David O’Sullivan 

9. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » Dossier: [99-Prozent-Initiative] Globale Gewinn-/Mindeststeuer: Die Revolution muss warten

«99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 

10. Internationales » Namibia » Geschichte » Dossier: So war der „nettere deutsche Kolonialismus“ der Hohenzollern in Namibia: Es heißt „Reparation für Völkermord“, Frau Bundesregierung

Proteste in Namibia verhindern Ratifizierung eines Berliner Versuchs, Entschädigungsforderungen für den Genozid an den Herero und Nama billig abzuwehren 

11. Internationales » Sri Lanka » Politik

Sri Lanka: Land in desolater Lage – Deutschland schiebt Geflüchtete nach Sri Lanka ab 

12. Internationales » Belgien » Soziale Konflikte » Dossier: Die Papierlosen von Béguinage: Rund 250 Menschen besetzen eine Kirche im Zentrum von Brüssel für die sofortige Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus

Leere Versprechungen. Belgien: Ehemals Hungerstreikende ohne Papiere nach wie vor in unveränderter Lage 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Arbeitsunfall vor Gericht: Lieferando will Handy-Reparatur nicht bezahlen, Rider klagt vor Arbeitsgericht Köln auf Schadensersatz am 29. September 2021 

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Rastatt » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Mehr als 600 Leiharbeiter im Mercedes-Werk Rastatt müssen gehen. Den Vorwurf eines unlauteren Vorgehens weist der Daimler-Konzern entschieden zurück – IG Metall: „Prüfen Vorgehen“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Streikbewegung hält. Berliner Kliniken Charité und Vivantes blockieren Tarifverhandlungen. Doch die Demokratisierung des Arbeitskampfs zeigt Erfolge 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 23.09.2021: Plötzlich wollen alle unsere Stimme 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in Hamburg

Brandenburger Asklepios Kliniken: Urabstimmung über unbefristeten Streik vom 24.9. zum 5.10. 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

Pflegepersonal: Die Welt der nicht-vertretbaren Sub-Untergrenzen, die für nicht wenige Krankenhäuser nicht-erreichbare Obergrenzen sind, wird größer. Und auch die realen Versorgungsprobleme werden sichtbarer 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflege- und Bewahrarbeit: Einige politökonomische Aspekte 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Buch] Das Prinzip Amazon. Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Erfolg beim Runden Tisch: Bus- und Bahnpersonal wird nicht zur Maskenpolizei

Seit Jahresbeginn fast 230.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht – Bahn-Betriebsrat meldet Zunahme der Attacken auf Mitarbeiter 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Film „Eine S-Bahn für Alle“ 

23. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer)

Nach Sechzig Jahren ohne Betriebsrat bei WIKUS: Widerstand in einem Vorzeigebetrieb 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Hanna organisiert sich… #IchBinHanna #HannaOrganisiertSich #HannaGetsOrganized 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Warum die Bundesländer ihren studentischen Beschäftigten keinen Tarifvertrag verwehren sollten 

26. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Dossier: [Petition und Aktionstag] Das Kino Colosseum in Berlin muss als Kulturstandort erhalten bleiben!

„Colosseum – UnserKINO eG“: Kinorebellen gründen Genossenschaft 

 

POLITIK

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs: Jeder Fünfte in „atypischer“ Beschäftigung 

28. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

[Buch »Verkannte Leistungsträger:innen«] Ausbeutung als Staatsräson 

29. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Experten über bundesweiten Mietendeckel: „Neu justiert, was es schon gab“ 

30. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Alles muss anders werden. Vor der Wahl ist nach der Wahl: Vier Vorschläge für endlich andere Verhältnisse 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

[Allein in Deutschland 620.000 für Fridays for Future] „Ohne uns wird nichts passieren“ 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Enteignungsinitiative feiert Erfolg: Mehrheit der Berliner:innen stimmt für die Vergesellschaftung [aber auch für die Gegnerin Giffey] 

 

Lieber, aber frustrierter Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Krankenhausstreik Berlin

„Du gehst nach Hause, du heulst. Weil du nicht mehr kannst.“ (aus dem Video)  Am 14.9.2021 gab es eine große Demo der streikenden Krankenhausarbeiter_innen in Berlin. Mindestens 2.000 Menschen demonstrierten für mehr Personal und bessere Bezahlung in den städtischen Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes. Die Demonstration richtete sich auch gegen die skandalöse Haltung der Geschäftsführungen, die sich weigern in Verhandlungen zu treten solange gestreikt wird. Die Beschäftigten sind seit dem 9. September im unbefristeten Streik.…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 15 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=193779
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