Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
Die Siedlungsprogramme in Nordsyrien unterstützen – das kommt daher, zu tun, als ob es sich um eine humanitäre Absicht handele und ist insofern bundesrepublikanische Tradition. Von den Bomben auf serbische Personenzüge über jene auf afghanische Hochzeitsfeiern wurde jeder Bundeswehr-Einsatz, mit nahezugeschlossener medialer Unterstützung, als Mischung zwischen Roten Kreuz–Aktionen und dem Wirken als eine Art Volkshochschule dargestellt. Also auch die Finanzierung eines Programms der türkischen Regierung, das ohne den militärischen Überfall auf Nordsyrien gar nicht denkbar oder möglich wäre – einschließlich der Mobilisierung fundamentalistischer Milizen durch die AKP. War die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg der Türkei bisher gekennzeichnet durch selbstverständliche Duldung weiterer Waffenlieferungen und der Absicherung der Ruhe an der (deutschen) Heimatfront durch konsequentes Vorgehen der Behörden – vor allem von Polizei und Justiz – gegen jeden kurdischen Protest, so ist jetzt eine neue Dimension der Kriegsunterstützung erreicht. Die Bildung des Protektorats Nordsyrien wird von der BRD aktiv mit betrieben. Was keineswegs nur Kritik, sondern auch Widerstand hervorruft – der wiederum in der BRD dringendst unterstützt werden sollte. In der Hoffnung, dabei helfen zu können dies voran zu bringen, haben wir die aktuelle Materialsammlung „Bundesregierung beteiligt sich am Krieg in Nordsyrien“ vom 26. Januar 2020 verfasst
Frankreich: Schlechte Karten für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und ihren Gesetzentwurf zur Renten„reform“
„Schlechte Karten für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung: Der „Staatsrat“ (d.h. das höchste Verwaltungsgericht) pflückt den Gesetzentwurf zur Renten„reform“ unbarmherzig auseinander – Die CFDT verliert an Mitgliedern – Ein Abgeordneter des Regierungslagers flippt aus und stellt einmal mehr unsägliche Terror- und Jihadisten-Vergleiche an – Emmanuel Macron glaubt, ernsthaft gegen die These argumentieren zu müssen, Frankreich sei ein autoritäres Regime. Nun, wenn er’s nötig hat…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2020 mit einer Fotogalerie der Demo am 24.1. – wir danken!
[Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!] Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Rentenreform
„Die französische Regierung unter ihrem „Sonnenkönig“-Modernisierer Macron will eine erzreaktionäre Rentenreform durchsetzen. (…) Der Systemwechsel reiht sich ein in eine lange Reihe von Abbaumaßnahmen sozialer Errungenschaften. Geht dieser Kampf verloren, wird dies sowohl in Frankreich als auch in anderen Ländern die Herrschenden zu neuen Angriffen ermuntern. So werden auch bei uns die Bestrebungen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit neuen Auftrieb bekommen. Letztlich geht es um nichts weniger als um die weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und im selben Aufwasch um die Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht. (…) Sie streiken seit Wochen unter großen Opfern und ohne Streikgeld! Die Organisierung der Solidarität ist an vielen Stellen mustergültig. Nicht nur weil das Anliegen der Kolleg*innen in Frankreich auch für uns von großer politischer Bedeutung ist, erklären wir unsere uneingeschränkte Verbundenheit mit ihrem Kampf. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung der Streikenden und gegen die brutale Gewalt der französischen Polizei. Wir betrachten es als die vordringlichste Pflicht internationaler Solidarität, den französischen Kolleg*innen unsere volle Sympathie und unsere besten Wünsche zu übermitteln. Unsere Möglichkeiten, der materiellen Unterstützung sind zu bescheiden, als dass wir sie euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nennenswert wirksame Maßnahme anbieten können. Dort, wo wir an verschiedenen Spendensammlungen teilnehmen können, werden wir das tun. Gleichzeitig aber wenden wir uns hiermit an die Vorstände unserer Gewerkschaften und des DGB und fordern vor allem eine politische, aber auch materielle Solidarität ein…“ Solidaritätserklärung der Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik! am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main, es wurden insgesamt 310 Euro Spende gesammelt, die der CGT für ihre Streikkasse überwiesen werden
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
„“Sie haben uns alles genommen. Wir haben nichts mehr.“ Statements von Protestierenden in Beirut aus einer Live-Übertragung von Al Jazeera vom 18. Januar 2020 geben einen Eindruck von der Stimmung vorort und den Ursachen des Aufstandes. „Wir sind in einer ökonomischen Krise. Sehr bald werden alle hungern und ihre Anführer essen.“ In derselben Nacht brachen die gewalttätigstes Proteste seit dem Beginn der Bewegung im Oktober 2019 aus. Es gab mehr als 400 Verwundete und Dutzende Verhaftungen.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
der 
(engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)