Newsletter am Montag, 26. Oktober 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

Willst Du eine neue Verfassung? Soll sie von einer besonders dafür gewählten Versammlung ausgearbeitet (und dann erneut einer Volksabstimmung unterzogen) werden oder soll dies ein gemischter Konvent mit der Hälfte bisheriger Abgeordneter tun? – Das waren die beiden einfachen und klaren Fragen, die beim Referendum in Chile am 25. Oktober 2020 beantwortet werden sollten. Und es beide in einer Eindeutigkeit wurden, sie so stark längst nicht alle BeobachterInnen erwartet hatten: Selbst wenn die Auszählung offiziell noch nicht völlig beendet ist, sind die Ergebnisse dermaßen eindeutig, dass die Ohrfeige für die rechte Regierung und ihre Krisenhelfer über den Ozean hinweg zu hören ist. Dass es eine Mehrheit für eine neue Verfassung geben würde, war abzusehen, dass der Versuch, die Kontrolle voll zu behalten mit dem Manöver eines Konvents, in dem bisherige Abgeordnete dominieren würden, so eklatant gescheitert ist, ist in diesem Ausmaß eher überraschend und wird in nicht wenigen ersten Kommentaren der Wahlhilfe der Rechten zugeschrieben, die in den letzten Wochen den Terror der Militärpolizei nochmals steigerte. Und auch wenn bundesdeutsche Medien (wieder einmal) die Katastrophe ihrer Freunde schönschreiben möchten – etwa in dem sie Pineras Demokratie-Gestammel nach seiner Schlappe berichten – so sind zwei der Stellungnahmen der demokratischen Gegenseite an dieser Stelle zu unterstreichen: Aus dem ersten ausgezählten Wahllokal überhaupt (natürlich im Ausland, sind nicht so viele – dies in Stockholm) kam die Botschaft in Gedenken von 42 Todesopfern von Pineras Polizeiterror: „Wir vergessen nicht, Pinnera – wir haben ein Flugticket für Dich. Nach Den Haag“. Und grundsätzlich: „Dies ist ein Sieg des Volkes und nicht irgendeiner politischen Partei“. Zum Referendum in Chile fünf aktuelle Beiträge (und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag davor zu seiner Bedeutung)

2. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Protest gegen Corona-Willkür in Neapel – und die mediale Hetzkampagne dagegen. Seit wann würden (irgendwo auf der Welt) Rechtsradikale gegen den Unternehmerverband demonstrieren?

„… Wie erwartet wurde sofort eine Medienkampagne entfesselt gegen diejenigen, die auf die Straße gingen. Der Rauch des Tränengases hatte sich noch nicht verzogen und die politischen Kommentatoren stellten bereits Hypothesen über die verschiedenen Richtungen der Camorra und der Faschisten auf, schlugen den üblichen Fetisch der Ultras vor, die für alles Böse in der Welt schuldig sind, und verbanden die gestrigen Proteste mit denen von „Keine Maske“, auch wenn die Botschaft, die auf den Platz gebracht wurde, eine ganz andere war. Und ein Großteil der höflichen Linken in diesem Land hat sich in diese bequeme rassistische und koloniale Erzählung eingekuschelt. Eine lineare Erzählung, die, ohne die Spannungen, Widersprüche und Instanzen des Protests von unten zu erfassen, bedeutet: Es sind schließlich die üblichen Neapolitaner. Exorziert den Aufstand. Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn es in diesen Zeiten ein autonomes Phänomen eines umfassenderen sozialen Konflikts gibt, ob es sich nun um die “Bewegung der Mistgabeln” oder die der gelben Westen handelt, dieses in unerwünschten, ambivalenten und widersprüchlichen Formen auftritt. Oft finden wir Menschen auf der Straße, die zumindest theoretisch gegensätzliche Interessen haben dürften, und noch häufiger werden diese Gegensätze auf der Straße ausgetragen. Es ist also viel einfacher, sie als faschistisches Phänomen zu charakterisieren, nur weil Roberto Fiore versucht, mit einem Tweet von seinem bequemen Sessel in Rom aus Teil davon zu werden, oder als Aktionen, die von der Camorra koordiniert werden (es ist nicht klar, mit welchem Ziel), als zu versuchen, sie zu verstehen und an ihnen teilzunehmen, um zu ihrer Entwicklung beizutragen. Wie jemand zu Recht auf Facebook bemerkte, ist die Mainstream-Erzählung ziemlich ähnlich der, die wir vor einigen Jahren als Reaktion auf den Notstand bei der Müllentsorgung hatten: Die Verantwortung für die Krise wird auf die Bevölkerung übertragen, die, besorgt um ihre eigene Gesundheit, gegen die Inkompetenz und Korruption von Institutionen und privaten Unternehmen rebelliert (siehe Gesundheitswesen), und schlussendlich taucht auf magische Weise die Infiltration des organisierten Verbrechens in den Proteste auf, um sie zu delegitimieren und auf ein delinquentes Phänomen zu reduzieren. Ein bereits bekanntes Skript, das immer dann wiederholt wird, wenn sich die Menschen nicht an das Notstand Management von oben anpassen...“ – aus der Erklärung „#Napoli – Eine Nacht der #Revolte gegen #Ausnahmezustand und #Ausgangssperre“ am 24. Oktober 2020 bei Enough is Enough externer Link von Gruppierungen, die keineswegs Corona leugnen – wohl aber das Recht der Behörden auf Willkür und den Wert medialer Kapitalkampagnen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur bürgerlichen Medienkampagne, als auch zur Mobilisierung gegen Regionalregierung und Unternehmerverband

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

[Buch] Agiler Kapitalismus: Das Leben als Projekt

„»Agil ist das Adjektiv, das uns in jeder Lebenslage adäquat beschreiben soll: Wir sollen wie das Kapital selbst werden.« Vor bald 20 Jahren formulierte eine Handvoll Programmierer und Softwareexperten das Gründungsdokument der agilen Bewegung. Das Agile Manifest veränderte Arbeitsweisen und Selbstverständnis einer ganzen Branche, seine Prinzipien wurden insbesondere bei Start-ups populär. Seine Wirkung geht jedoch weit darüber hinaus: In nahezu jeder Branche, ja für unser ganzes Leben wird Agilität gefeiert und gefordert. Aus Arbeitern und Angestellten in festen Abteilungen mit steilen Hierarchien werden in der schönen neuen Projekt-Welt Teamer mit wechselnden Rollen und Aufgaben, Vorgesetzte zu ihren Coaches, ganze Unternehmen erfinden sich als Projekte neu. Auch im Privatleben heißt die Parole: Sei agil, beweglich, flexibel! Bleib nicht stehen, investiere in dich selbst, erfinde dich neu! Als project owner unserer selbst sind wir angehalten, uns zu messen und zu optimieren, Rechenschaft abzulegen über unsere performance im Projekt des Lebens. Wir zählen unsere Schritte, überwachen unseren Schlaf und berechnen unseren Gesundheits-Score. Von linker Seite wird diesen Entwicklungen eher mit Wohlwollen begegnet, sie werden gar in einem Atemzug genannt mit Technologien und Praktiken wie offenen Standards, Open Source und Bürger-Partizipation. Doch Timo Daum zeigt: Das Dogma der Agilität passt perfekt zu den Anforderungen des Digitalen Kapitalismus, die historische Tendenz immer größerer Freiheit in der Sklaverei findet hier ihre Vollendung – Geschwindigkeitsdruck und Kontrolle sind bloß nach innen verlegt.“ Klappentext zum im Oktober 2020 bei Nautilus Flugschrift erschienenen Buch von Timo Daum. Siehe neben weiteren Informationen zum Buch das Kapitel „Der alte und der neue Chef“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Die Epidemie-Politik der britischen Rechtsregierung erleidet Niederlagen: Weder können sie Schulkindern das Essen stehlen, noch problemlos Konzernen Steuergelder zuschieben 

5. Internationales » Myanmar » Gewerkschaften

Ein Erfolg im Kampf gegen die Anti-Gewerkschaftskampagne von Unternehmen und Regierung in Myanmar – der in anderen Betrieben weiter geht 

6. Internationales » Angola » Politik

Wer am dritten Jahrestag der selbst ernannten Reformregierung in Angola demonstrieren darf: Evangelikale. Wer nicht: Erwerbslose Jugendliche 

7. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften

Zwischen „Nachbarschaftsguerilla“, Großdemonstrationen und Generalstreik – gehen die Proteste in Belarus weiter 

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Während weltweit viele (auch linke) Medien darüber berichten, dass Chinas Wirtschaft wieder wächst – tun dies kaum welche über den wachsenden Druck auf Chinas Arbeiterinnen und Arbeiter 

9. Internationales » Bolivien » Politik

Die Wahl in Bolivien bringt Einiges ans Tageslicht: Frau Anez beantragt 350 Visa. Trotz aller „Einladungen“ nicht in Berlin, sondern bei Sponsor Donald – währenddessen soziale Bewegungen für Veränderungen mobilisieren… 

10. Internationales » Schweiz » Wirtschaft

Der Kampf um die „Konzernverantwortungsinitiative“ in der Schweiz steht zur Entscheidung an – und die Unternehmen mobilisieren für das Recht auf Kinder schänden. Zum Beispiel die Ministerin des „Wahlkreises Glencore“ 

11. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Von Corona „nur“ beschleunigt: Was sich in den USA in den letzten 10 Jahren wohl mehr entwickelt hat: Die Armut, der Mindestlohn – oder das Vermögen der 400 reichsten Unternehmer? 

12. Internationales » Armenien » Politik

Auch die armenische Linke beginnt gegen den Krieg um Karabach zu mobilisieren – in Aserbeidschan tut sie es, trotz aller Repression, weiterhin 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: „Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe“ – bei einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022!? 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

Asklepios Seesen: Asklepios nimmt Belegschaft in Geiselhaft und erpresst ganze Region 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Care-Arbeit: Aus der Krise in die Utopie 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

[Berlin] Bars und Kneipen in Corona-Krise: Zur Existenzangst gesellt sich die Wut 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » AlarmstufeRot – Kunst ist systemrelevant: Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig steht vor dem Kollaps

Deutsche Veranstaltungswirtschaft kollabiert: Zweite Großdemonstration am 28. Oktober in Berlin 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

„Die Ärzte“ über Musik und die Pandemie – in der Tagesschau: „Viele haben wirklich Existenzängste“ 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

[DGB zur Verzögerung des Gesetzes] CDU/CSU dürfen jetzt nicht vor der Fleischlobby einknicken / Peter Kossen: CDU/CSU agiert erbärmlich und empörend! 

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Unternehmer des Jahres blockiert armutsfesten Lohn! Streikwoche bei Lausitzer Früchte

Streik im Wochentakt: Gewerkschaft NGG fordert armutsfeste Löhne für Beschäftigte im Lausitzer Fruchtimperium 

21. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Streit über Unkrautvernichter: Französischer Landwirt gewinnt Rechtsstreit gegen Monsanto 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Erneut Angriffe auf Reporter in Weiden: Während einer „Querdenker“ Kundgebung von Corona-Gegnern kam es zu Übergriffen auf Journalisten 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Einladung zur Videoschalte am 30. Oktober 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Angriff mit Ansage: Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft

Arbeitgeberfunktionär fordert Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Spätzuschläge abschaffen, Pausenregelungen und Weihnachtsgeld auf den Prüfstand bringen… 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Altmaier will „Unternehmerlohn“ für Selbstständige: Die staatlichen Überbrückungshilfen kommen bei vielen Selbstständigen nicht an. Der Wirtschaftsminister will nachbessern 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Bestem“

Euro im Cyberspace: EZB will Zahlungsverkehr in Währungszone weiter digitalisieren – immer weniger Menschen zahlen bar 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Wirtschaft als Waffe: Berlin und Brüssel planen Schaffung neuer Instrumente zur Führung von Wirtschaftskriegen 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Überwachung im Homeoffice – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? 

29. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter – Klage vom Gericht abgewiesen

Hartz-IV: Nicht wegschauen, auch wenn es einfacher wäre 

30. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

15 Jahre Hartz-Reformen. Ein sozialpolitischer „Paradigmenwechsel“ ist zur Selbstverständlichkeit geworden 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien: Die Zurückgestoßenen von Bihac 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu

Verbrechen im Mittelmeer: Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Ewig Geheim: Informationsfreiheitsgesetz gewährt Geheimdiensten eine “Bereichsausnahme”, jetzt soll die Geheimhaltung durch interne Anweisungen für alle Ewigkeit zementiert werden

[Video] Ewig geheim. Wie der Staat seine Akten vor den Bürgern versteckt 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Ein Jahr EU-Whistleblowing-Richtlinie und kein Fortschritt sichtbar – Positionspapier von Whistleblower-Netzwerk und Reporter ohne Grenzen 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Missing Link: Telematische Infrastruktur – die abgespahnte Seite des Systems 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Die Freiheit der Kapitalinteressen 

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Plötzliche Amnesie: Im Lübcke-Mordprozess sagte erstmals ein Neonazi-Freund der Angeklagten aus 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Rechte Strukturen aufbrechen: Menschenverachtende Chats von Berliner Polizisten verdeutlichen Handlungsbedarf 

40. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: [Buch] Cyber Valley – Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen – Am Beispiel Tübingen

Cyber Valley: Protest vor Gericht 

41. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[Freiburger Rapper drehen Anti-Waffen-Video] Zweierpasch: Panzer Politik Poesie 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – wir rechnen mit Verständnis, wenn nicht gar Dankbarkeit, dass wir einiges v.a. zu Nazis auf Mittwoch schieben mussten…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Warnstreik beim Humanistischen Verband Berlin

“Am 23. September 2020 streiken die Angestellten des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, einem großen freien Träger sozialer Einrichtungen. Der Verband hat den Tarifvertrag gekündigt, und nach zwei ein halb Jahren die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgebrochen. Er möchte nun mit dem Betriebsrat über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln. Die Streikenden sind empört über dieses Vorgehen. Sie fordern mehr Gehalt und eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder TVL, um einheitliche Standards zu gewährleisten.“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=180190
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