Newsletter am Montag, 26. Juni 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Senegal » Politik

Revolte und Repression im Senegal

Zum zweiten Mal seit 2021 erschüttern (auch) sozio-ökonomisch motivierte Proteste das westafrikanische Land, und fordert die Repression Todesopfer. Unmittelbaren Anlass dazu gab die gerichtliche Verurteilung eines Oppositionspolitikers, welcher freilich selbst eine zweifelhafte Gestalt darstellt. Doch einen zentralen Auslöser für heftigen Unmut bildete und bildet auch das noch viel zweifelhaftere Vorhaben von Staatspräsident Macky Sall, sich eine (verfassungswidrige) dritte Amtszeit zu genehmigen. (…) Nun erschütterten jedoch seit dem 31. Mai d.J. mehrere Wochen hindurch Unruhen, die ihre Ursachen unter anderem auch in sozio-ökonomischer Frustration relevanter Bevölkerungsteile haben. Sechzehn Tote kostete deren Niederschlagung während der drei Tage der härtesteten Konfrontation zu Anfang Juni...“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.6.2023 (und Foto von Juan Branco) – wir danken!

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Frankreich: Nach dem Verbotsbeschluss gegen die Umweltorganisation Soulèvements de la terre, vor weiteren Protesten und einem Rechtsstreit

„… Am vorigen Mittwoch, den 21. Juni d.J. wurde die französische Umweltorganisation Les Soulèvements de terre („Die Erhebungen der Erde“) einem offiziellen Verbot unterwerfen, gegen das diese nun gerichtlich vorgehen (…) In rund 130 französischen Städten fanden dazu, vor allem am Abend des vorigen Mittwoch (dem Verbotsdatum), erste Protestkundgebungen und -versammlungen statt (…) Im Falle der Kundgebung in Lyon (wo rund 400 Menschen zusammenkamen) wurde diese am Rande durch dreißig Stiefelfaschisten, die wohl „Ökos oder Linke klatschen“ wollten und in Lyon eine langjährige Hochburg aufweisen, tätlich angegriffen. Vier Personen wurden durch die Täter verletzt. (…) Eine neuerliche (und mutmaßlich größere) Kundgebung zum Thema, mit längerer Vorbereitungszeit, soll nun in Paris am Mittwoch dieser Woche, dem 28. Juni 23 stattfinden. Dasselbe gilt auch für Lyon. (…) Die Regierung setzt unterdessen (zur Abwechslung, zur Ablenkung…) auf internationale Profilierung, um den Anschein zu erwecken, sie sei angeblich besonders aktiv in Sachen Klimaschutz…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.6.2023 pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Metallarbeiter*innen in Galicien streiken für die gleichen Arbeitsbedingungen wie in anderen spanischen Provinzen und werden von der Polizei angegriffen 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

#StrikeWithPride im Pride-Monat: 150 Starbucks-Filialen streiken ab dem 24. Juni 2023 US-weit für eine Woche 

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

„Einzigartig gefährlich“: Untersuchung zu Amazons Lagerhäusern in den USA eingeleitet 

6. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe » Dossier: 3.000 Bergleute streiken in Chiatura bei „Georgian Manganese“ gegen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und drohen mit Hungerstreik

Bergleute beenden (Hunger)Streik und kehren mit 12% Lohnerhöhung nach Chiatura zurück – obwohl georgische Rechtsextreme sie zu vereinahmen versuchten 

7. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen

Gerichtsurteil in Belgien nach 7jährigem Prozess: Belgische Spedition H. Essers aus Genk muss rumänischem LKW-Fahrer 200.000 Euro nachzahlen 

8. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Verheerende Arbeitsbedingungen beim Paketversand DPD in Kalsdorf bei Graz

Paketzusteller: Gehören Insolvenzen bei DPD zum Geschäftsmodell? 

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Aktive Arbeitslose kritisieren 20. ÖGB-Bundeskongress: Erwerbslose müssen draussen bleiben als stimmlose Objekte ohne Rechte 

10. Internationales » Ukraine » Wirtschaft » Dossier: Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine

Nach uns die Kapitalflut: Westliche Investor*innen wollen die Ukraine zu einem »Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus« machen 

11. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Aussetzung der Justizreform in Isreal trotz der Proteste wieder ausgesetzt – dies treibt neue Proteste und den Ruf nach zivilem Ungehorsam an 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt startet in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“

Scheinselbständigkeit und Subunternehmer bei Wolt sowie ihre Folgen: 2. Anhörung vor dem Berliner Arbeitsgericht am 27. Juli, Protest ab 11.15 Uhr 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » Dossier: Cleaners/Content Moderator*innen – „Menschliche Filter für das Grausamste, was es gibt“ – organisieren sich nun auch in Deutschland

[Petition] Stoppt das Union-Busting gegen Facebook Content Moderator*innen – Solidarität mit Cengiz! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Bundesweite Streikwelle auf Hochtouren – Arbeitgeber im Handel greifen Streikrecht an 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Bahn-EVG-Tarifrunde ist auch, wenn DB einen auf BILD macht und die Presse die Lobbyarbeit von DB übernimmt 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit

„Kann Soziale Arbeit jede:r?“ – De-Konstruktion des Fachkräftemangels 

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Jobverluste, von denen keiner redet: Regierung (egal welche) vernichtet Wind-Arbeitsplätze

Windrad-Sensor-Spezialist Polytech München: Zukunftskonzepte und Szenario der Übernahme der Belegschaft gegen Entlassungswellen und Verlagerung 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen: Ab 1. Januar 2024 auf 12,41, ab 2025 auf 12,82 Euro 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Darum wäre ein Mindestlohn in Behindertenwerkstätten wichtig 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Leiharbeit: Menschenverachtende Ausbeutung mit institutioneller Absicherung – und gewerkschaftlicher Begleitmusik 

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

Zuwanderung nach Wunschzettel: Kommen jetzt die passenden Fachkräfte? 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Urteile erwartet: Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering – Widerspruch einlegen! 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Sachverständige: Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein soll keine Straftat mehr sein 

24. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Bestem“

Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Belogen, betrogen und abgeschoben? Auch in Hoyerswerda: Abschiebung von Erkranktem aus dem Gesundheitsamt nach Pakistan 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Der Bulgare Vitali N. erstickt nach Polizeieinsatz in Niederlehme, Brandenburg, in matschiger Erde, mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt…

[Warum ist Vitali Novacov gestorben?] Ausbeutung von Arbeitsmigrant:innen: Deutschlands Schattenwelt 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben – auch das offizielle Pressetelefon war betroffen 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – und bitte die Mindestlohnerhöhung nicht jetzt schon und auf einmal ausgeben!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: EcoCarrier Protest

Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212873
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