Newsletter am Montag, 26. August 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Nach 12 Jahren und 18 befristeten Arbeitsverträgen verklagt Julia Schmidt die Ruhr-Uni Bochum – wir bitten um Unterstützung im Kampf gegen Befristungen

#IchBinHanna alias Julia Schmidt: Güteverhandlung am 23.8. ohne Bewegung der RUB, am 21.11.24 geht es weiter, ebenfalls in Bochum

Wir waren etwa 20 Unterstützer:innen, teilweise in Ver.di-Warnwesten. Der Sitzungsraum war ganz schön klein, sodass zunächst unklar war, ob wir überhaupt alle mit reinkommen können (es gab nur 5 Sitzplätze für Gäste). Aber wir haben uns dann in die Ecken gestellt, dadurch war es sehr eng im Raum.“ So lautet eine Zuschrift an die Redaktion. Und Julia Schmidt richtet ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer*innen aus: Ob live heute vor dem Arbeitsgericht oder durch liebe mails… Ein Bericht von ihr erscheint voraussichtlich am morgigen Dienstag, wir bitten um Geduld und regelmäßige Beobachtung des Dossiers 

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Erneut ein tödlicher Anschlag in Solingen, diesmal ein islamistischer, doch erneut von extremer Rechten wie Politik instrumentalisiert – Pogrome verhindern vor sie stattfinden! 

3. Internationales » Aserbaidschan » Politik

Wissenschaftler, Journalist und Friedensaktivist Bahruz Samadov vom Regime in Aserbaidschan verhaftet und des Hochverrats angeklagt 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Für u.a. mehr Ruhezeiten kämpfende BahnarbeiterInnen in Kanada werden von den 2 Monopolunternehmen ausgesperrt und von der Regierung zur Schlichtung verdonnert 

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Im Lager von CarrefourSA in Istanbul reicht die Forderung nach Lohnerhöhung und Arbeitsschutz, um Gewerkschaftsvertreter zu entlassen – Streik bis zur Wiedereinstellung

Der Streik im Lager von Carrefour dauert nun in der 3. Woche an: Nach landesweiten Soli-Protesten in den Filialen am Samstag und mit wachsenden Boykottaufrufen 

6. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften

Niederlande: „Wilders ist radikal gegen Gewerkschaften“ 

7. Internationales » Iran » Arbeitsbedingungen » Dossier: Immer mehr Berufsgruppen des Krankenwesens im Iran protestieren gegen Arbeitsbedingungen und Löhne

Medizinische Angestellte im Iran demonstrieren verstärkt und landesweit – unter Solidarität der Lehrkräfte – Regierung besorgt über zunehmende Abwanderung 

8. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Mindestens 87 Hinrichtungen in einem Monat im Iran sollen Angst in der Bevölkerung verbreiten – und verstärken die Sorge um inhaftierte FrauenrechtsaktivistInnen und andere politische Gefangene 

9. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung externer Link

Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ und weitere Stimmen gegen den Krieg, auch von israelisch-palästinensische Linken 

10. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Bezahlkarten für Schutzsuchende auch in Österreich – und ebenfalls aus Boshaftigkeit und Rassismus

Kein Alkohol, keine ÖPNV-Tickets: Niederösterreich weitet Asyl-Bezahlkarte aus – erster Asylwerber klagt gegen Bezahlkarte statt Bargeld 

11. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

[Argentinien] Milei und die globale Rechte 

12. Internationales » Chile » Politik » Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz der Straflosigkeit der Polizei, das die rechte Opposition feiert

Chile: Regierung schickt mehr Polizei auf die Straßen 

13. Internationales » Bangladesch » Politik » Dossier: Tausende (nicht mehr nur) Studierende protestieren gegen das diskriminierende Quotensystem für staatliche Stellen in Bangladesch und erleben massive Polizeigewalt

Bangladesch: «Wir werden gerade zum zweiten Mal unabhängig» 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Dossier: Gewerkschaftlicher Wettbewerb oder Tarifeinheit? VC und UFO verhandeln seit Monaten über Tarifvertrag bei der Lufthansa-Tochter Discover, ver.di schließt ab

„Discover Airlines – All doors in fight“: Ufo und Vereinigung Cockpit bestreiken an allen deutschen Standorten alle Flüge von Dienstag (27.8.) bis Freitag (30. August) 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Der nächste Rettungsplan für die Meyer Werft und ihre Kreuzfahrtschiffe 2024: Wieder durch die Belegschaft und Staatshilfen?

Meyer-Werft vor Verstaatlichung: Bund und Niedersachsen planen Einstieg und Milliardengarantien, IG Metall Küste sieht darin „vorbildliche Industriepolitik“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde Seehäfen 2024: Wir sind Hafen – Wir sind Tarif – Für drei Euro mehr Lohn und eine Anhebung der Schichtzuschläge

(Verbindliche!) ver.di-Mitgliederbefragung lehnt die („finalen“) Angebotsoptionen als unzureichend ab: Tarifverhandlungen Seehäfen müssen in die 5. Runde 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » DB Cargo will die Preise für Güterverkehr um bis zu 45 Prozent anheben – Klimapolitik, die selbst der BDI kritisiert

DB Asphalt AG: Deutsche Bahn muss Cargo-Frachtsparte auf Geheiß Brüssels in zwei Jahren profitabel machen. Rezept: Höhere Preise, mehr Güter auf die Straße 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Engagierte Betriebsrätin und Kandidatin für die Aufsichtsratswahl durch Eurotrade am Flughafen München fristlos gekündigt

Ein „handfester Skandal“: Eurotrade – Kämpferischer Gewerkschafterin fristlos gekündigt – Gütetermin von August auf September verschoben worden 

19. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Jobkiller am Werk: Thyssen-Krupp-Chef López will Stahlsparte halbieren – selbständige Warnstreiks/BR-Sprechstunden an mehreren Standorten von TKSE 

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt)

Rüstung im Deutschland-Tempo: Bundesregierung plant massiven Schub für heimische Industrie -. wie weit wird der rote Teppich ausgerollt? 

21. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: VfL Bochum/Vonovia ist schon schmerzhafter Fußballkapitalismus – BVB/Rheinmetall ist die Zeitenwende auch im Fußball

„Kohle first, Werte second“: BVB-Fans prangern Rheinmetall-Sponsoring an – es ist ein schmutziger Deal, den Borussia Mönchengladbach verweigert hat 

 

POLITIK

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Konjunktur & Investitionen: Das Problem heißt Schuldenbremse – und was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt 

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » Dossier: Mehr Zeit für Alle! Gute Gründe, die Lohnarbeit zu reduzieren, gibt es viele. Doch nur wenige können sich das gegenwärtig auch leisten

[Gründe, sich vom neoliberalen Leistungsfetisch zu verabschieden, sind vielfältig] Zeit für die ruhige Kugel, Sisyphos 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Nach Abschiebung aus Dortmund: Abdullohi Shamsiddin in Tadschikistan zu sieben Jahren Strafhaft verurteilt

Analyse von NGO zeigt: Tadschikisches Urteil gegen abgeschobenen Abdullohi Shamsiddin ist rechtswidrig – und kein Einzelfall! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten

Grundrechte in Gefahr: Gesichtserkennung durch Berliner Staatsanwaltschaft und Bayerns Innenminister fordert Überwachung mit Live-Gesichtserkennung 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Die Häuser denen, die sie brauchen. Obdachlose Menschen besetzen das »Papageienhaus« in Berlin-Mitte

Berlin-Mitte: Bezirksamt genehmigt Abriss der Habersaathstraße trotz der Zweckentfremdungsverordnung – die Be­woh­ne­r:in­nen kämpfen weiter 

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage

Antikriegstag 2024: „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!“ (DGB) 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 57 für den Herbst 2024 

 

Lieber und antimilitaristischer Gruss, Mag (antifaschistisch sowieso)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch stetig größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit fünf Kolleg*innen geredet, um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 25 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222715
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