Newsletter am Montag, 25. September 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die exklusiven Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Eine erstaunlich erstaunte Debatte über Rassismus in den Reihen der französischen Polizei, aber Verbote von Demos gegen Polizeigewalt

a) Proteste gegen Polizeigewalt (und Einwanderungsgesetz) in mindestens 118 französischen Städten am 23.09.2023 und die neuesten Gründe hierfür

Gut 10.000 Teilnehmende in Paris (…) Und frankreichweit, in insgesamt mindestens 118 französischen Städten, je nach Angaben „30.000“ Protestierende laut Polizei respektive „80.000“ laut Veranstalter/inne/n. So lautet die quantitative Bilanz zu den Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und systemimmanenten Rassismus“, die am vorigen Sonnabend/Samstag, den 23. September d.J. In Frankreich stattfanden, die größte unter ihnen in Paris. Dazu hatten rund 100 Organisationen, unter ihnen Gewerkschaften, NGOs sowie Linksparteien aufgerufen (…) Thematisiert wurden neben Vorfällen von Polizeigewalt, vor dem Hintergrund – selbstredend – der Riots/Revolten/Unruhen im Juni & Anfang Juli dieses Jahres und der Todesschüsse unter anderem auf Nahel Merzouk (Ende Juni in Nanterre), auch stark die aktuellen Pläne der Regierung unter Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für ein neues Einwanderungsgesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 25.9.2023 – wir danken!

b) Landesweite Demos am 23. September gegen Polizeigewalt in Frankreich

Am Samstag, den 23. September 2023, fanden in ganz Frankreich mehr als 150 Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen rassistische Diskriminierung, soziale Marginalisierung und Polizeigewalt statt. (…) Erwartet wurden im Vorfeld landesweit 30.000 Teilnehmer. Laut frz. Polizei seien es dann real 31.300 gewesen (9.000 davon in Paris). Die Veranstalter sprachen hingegen von insgesamt 80.000 Menschen (15.000 davon in der Hauptstadt), die sich beteiligten. Nach dem Willen der Organisatoren soll dieser Aktionstag jedoch keine Eintagsfliege, sondern nur der Auftakt zu einer langfristigen Mobilisierung der Arbeiterviertel für bessere Lebensbedingungen sein. (…) Über diese Bemühungen und die damit verbundenen Probleme berichtete das den sozialen Bewegungen gewidmete linke Online-Magazin „Rapports de Force“ („Kräfteverhältnisse“) am 21.9.2023 in Form der folgenden, von uns übersetzten, Reportage in der verschiedene Aktive aus den Arbeiterquartieren zu Wort kommen.“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforum Hannover zu deren Übersetzung am 24.9.2023 pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe » Streik beim größten Tiefkühlproduzenten Ardo Frost Austria für mehr Geld und gegen Spaltung durch Leiharbeit

Unbefristeter Streik bei Ardo: Ausstand am Tiefkühler 

3. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich: Proteste und Warnstreiks gegen massive Verschlechterungen

Öffentliche Betriebsversammlung am 20.9. in Wien: FreizeitpädagogInnen kämpfen für ihren Berufsstand und gegen Lohnverluste 

4. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen » Dossier: [Proteste gegen die Teuerungen in Österreich] Faschos raus aus den Gewerkschaftsdemos!

Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien 

5. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Hellas im Ausstand: Griechische Gewerkschaften gegen 13-Stunden-Tage und Beschneidung des Streikrechts 

6. Internationales » Norwegen » Politik

Norwegen: Mythen um den staatlichen Pensionsfonds 

7. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Die polnische Armee patrouilliert wieder an der Grenze zu Belarus: Gibt es trotzdem oder deshalb erneut eine tote somalische Geflüchtete? 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Seit 1 Woche sind 30 der 84 verbliebenen Lkw-Fahrer in Gräfenhausen im nun lebensbedrohlichen Hungerstreik – „Wir können nicht länger warten“ gilt wohl nun für höchste politische Ebenen, die Streikgeld-Aufrufe blieben ungehört… 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Eng getaktete Lieferketten, 60-Stunden-Wochen, zuwenig Stellplätze: Widrige Arbeitsbedingungen führen zu mehr Unfällen und toten Lkw-Fahrern

‚Safe Rates‘: Transportgewerkschaften fordern weltweit einheitlich sicherere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer durch ein neues System „sicherer Tarife“ 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Rewe

Rewe: Coronaprämie darf keine Streikbruchprämie sein 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne

Gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens: Nach Demonstration nun auch Petition 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Streit im Tierpark Hagenbeck um Tarif eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Während der Streik im Hamburger Tierpark Hagenbeck (unauffällig) weitergeht, erteilt der Geschäftsführer solidarischen JahreskartenbesitzerInnen Hausverbot 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

[Bahnvernetzung] Gemeinsames Statement von KollegInnen aus EVG und GDL: Neun Punkte zum Tarifabschluss der EVG mit der DB 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Höchstleistung der Hochschulpolitik: Der Kampf gegen die Prekarisierungsmaschine Universität geht weiter 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: #wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung

Einigung mit dem rbb in der 9. Verhandlungsrunde auf Inflationsausgleichsprämie und stufenweise Gehaltserhöhungen für Freie – ohne Bestandsschutz und Angleichung 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Stellungnahme des Bündnisses “Sagt Nein“: ver.di-Kongress stimmt mit 657 von 1.009 Delegierten für Burgfrieden und Kriegspolitik 

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA-Leak: Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung umwelt- und klimaschädliche Investitionen sowie Konzernklagerecht sichern 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Kürzungshaushalt der Ampel: Sparoffensive ohne Gegenspieler 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Mitte-Studie 2022/23] Die distanzierte Mitte: Rechtsextreme Einstellungen sind stark angestiegen und weiter in die Mitte gerückt 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Zuckerbrötchen und Peitsche: Nein zur Verschärfung des sächsischen Versammlungsgesetzes 

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

[ak-Diskussion] Die Linke im Krieg mit sich selbst. Ein Zwischenruf in die bisherige Debatte über die russische Invasion in der Ukraine 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: ABC des Streiks

Der 1979 gedrehte und 1990 veröffentlichte Dokumentarfilm „ABC da Greve“ (ABC des Streiks) dokumentiert einen großen Streik in der Metallindustrie im damals größten Industriegebiet Lateinamerikas „ABC Paulista“. Es war der erste massenhafte Arbeitskampf während der Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985). Unter der Führung des Gewerkschafters Luiz Inácio „Lula“ da Silva (der später zwei erfolgreiche Amtszeiten als Präsident Brasiliens absolvieren sollte und 2022 zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt wurde), traten 150.000 Arbeiter*innen verschiedener multinationaler Autokonzerne in den Streik und kämpften für bessere Bezahlung und bessere Lebensbedingungen. Die Versammlungen der Arbeiter*innen waren so groß, dass die Polizei zum Eingreifen gerufen wurde, nachdem ein Gericht den Streik für illegal erklärt hatte. Die Arbeiter*innen mussten verschiedene Orte finden, um sich zu organisieren und zu kämpfen, darunter ein Stadion und Räume in Kirchen. Diese mächtige Bewegung erkämpfte unter anderem eine Lohnerhöhung von über 60%.“ Video bei labournet.tv externer Link (portugiesisch mit dt. UT | 85 min | 1990)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215200
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