[Während 3 Klagen beim Bundesarbeitsgericht anhängig sind] Arbeitsgericht Kaiserslautern verweist am Montag, 25. Mai die Klage auf gleichen Lohn in der Leiharbeit an den Europäischen Gerichtshof!
Insgesamt 2087 Unterschriften für allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Handelsbeschäftigten an Bundeskanzlerin, Bundesarbeitsminister und weitere übergeben
Die Unterschriftenlisten der Erstunterzeichner/innen und der Unterstützer/innen wurden am 18. Mai an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bundesarbeitsminister Heil sowie die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und NRW und die jeweiligen Landesarbeitsminister/innen gesandt. Es waren insgesamt 56 Erstunterzeichner/innen und 2031 Unterstützer/innen (ca 600 weitere Unterschriften wurden leider nicht bestätigt!) – wir danken!. Wir hoffen auf baldige und positive politische Reaktion und halten Euch über die weiteren Entwicklungen selbstverständlich auf dem Laufenden. Siehe alle Infos zur Unterschriftensammlung
Macron und Merkel finden gewerkschaftliche Unterstützung für ihre Offensive zugunsten „der Wirtschaft“: In Frankreich entwickelt sich daran heftige innergewerkschaftliche Kritik
In Frankreich wird das ganze von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB mit den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich). Eine Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden). Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist das das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“. In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“-Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU
Proteste und Arbeitskonflikte in Frankreich gehen weiter: Um Bedingungen im Gesundheitswesen und Schließungspläne bei Renault
„Beginn der Verhandlungen um die Bedingungen im Gesundheitswesen – Eine Personalie lässt aufhorchen: Die frühere CFDT-Fürstin und Rechtsdrall-Gewerkschafterin Nicole Notat soll vermitteln (Hilfe!) – Proteste und Strafzettel vor Pariser Krankenhäusern – Renault öffnet das Werk Sandouville nach gerichtlicher Verurteilung wieder… und droht gleichzeitig damit, vier Standorte in Frankreich aufzugeben (um Druck auf den Staat zu entfalten)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2020 mit einigen Fotos des Autors wird an dieser Stelle am heutigen Nachmittag erscheinen
Siehe zuvor:
Frankreich: Sieg für Lohnabhängige bei Amazon, Protest im Gesunheitswesen wächst – und Macron nutzt die Coronakrise für neue repressive Bestimmungen im Arbeitsrecht. Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2020
Lieber Gruss, Mag und Helmut – kaum setzen wir einen Newsletter aus (und keinesfalls die Berichterstattung – wie angekündigt), sammelt sich so viel an…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Buchvorstellung AngryWorkers
„Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Cinéma Klassenkampf hat die Gruppe AngryWorkers, ihr Buch „Class Power on Zero-Hours“ („Klassenmacht bei Null-Stunden Verträgen“) vorgestellt. Das Buch ist im April 2020 in Großbritannien erschienen. Die Veranstaltung fand als Zoom Meeting und auf Deutsch statt...“ Video bei labournet.tv (deutsch | 92 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600