Newsletter am Montag, 25. Juli 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

Nicht nur Piacenza: Breite Proteste in Italien gegen die Gewerkschaftsverfolgung / Berlin, Bremen, Hamburg, Kiel, Leipzig u.a.: Viele geplante Kundgebungen am Dienstag, 26.7., einige Soli-Kundgebungen haben bereits stattgefunden

Seit dem Tag der Verhaftung der acht Gewerkschafter von USB und Si Cobas auf Anweisung der Staatsanwaltschaft von Piacenza gab es im ganzen Land Mobilisierungen für ihre sofortige Freilassung und die Ablehnung des provokativen Justiztheorems, das versucht, gewerkschaftliche Kämpfe erpresserisch auszulegen. Am Samstag, den 23. Juli, gingen Tausende von Arbeitern und Studenten und große Teile der Bevölkerung in Piacenza auf die Straße, in der Stadt, in der das anderswo und auf viel höherer Ebene konzipierte Theorem in die Tat umgesetzt wurde. Eine starke, sehr starke, wütende, entschlossene Mobilisierung eines Volkes, das sich der Gefahr für seine Zukunft bewusst ist, die von dem Versuch ausgeht, der Gewerkschaft die Instrumente des Kampfes zu entziehen, und das deshalb entschlossen ist, dies nicht zuzulassen…“ Aus der (it.) USB-Meldung vom 24.7.22 samt Videos und Fotos auf deren Homepage – siehe im Dossier mehr daraus, weitere Berichte und Hintergründe sowie eine laufend aktualisierte Liste der geplanten Solidaritätsaktionen

2. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Streik und Werftbesetzung der Leiharbeiter im Schiffbau von Daewoo in Südkorea nach 51 Tagen unter dem Druck des Polizeieinsatzes beendet

Etwa 150 Leiharbeiter der 22 Subunternehmen von DSME (Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering) streikten seit dem 2. Juni für höhere Löhne und besetzten die Werft des Unternehmens auf der Insel Geoje in der Provinz Süd-Gyeongsang. DSME drückt seine Subunternehmen im Preis – diese geben den Preisdruck über die Löhne an die Arbeiter weiter. Dazu kommt, dass es dort zwei Klassen von Subunternehmen gibt, sogenannte »Partnerunternehmen«, die etwas besser gestellt sind und permanent Aufträge erhalten, und anderen, die keinerlei Garantien seitens DSME haben. Das alles führt zu unerträglichen Lebensbedingungen für die in diesen Unternehmen angestellten Arbeiter. Bei ihrem Streik ging es im Prinzip darum, dass DSME einen annehmbaren Lohnsatz an die Subunternehmen zahlt, der dann auch bei den Arbeitern ankommt. Daher forderten sie v.a. eine Lohnerhöhung von 30%. Da die Besetzung zu massiven Produktionsausfällen samt Vetragsstrafen führte, stand der Streik zunehmend unter politischem Druck, was sowohl zu innergewerkschaftlichen Konflikten als auch der Einigung auf eine Lohnerhöhung von nur 4,5 Prozent – neben einigen Verbesserungen – führte. Wir dokumentieren einige Informationen 

3. Internationales » Panama » Soziale Konflikte

In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung

Seit Ende Juni 2022 finden in Panama Proteste mit Zehntausenden Teilnehmenden statt. Unter anderem wird die interamerikanische Autobahn trotz Polizeigewalt seit mehreren Wochen blockiert. Am 1. Juli kam es zu einem Generalstreik, ab dem 21. Juli ist ein unbefristeter Streik im Bildungssektor ausgerufen. Die Proteste, an denen auch unterschiedliche Gewerkschaften beteiligt sind, richten sich gegen explodierende Preissteigungen und die fehlende Unterstützung seitens der Regierung, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Proteste wurden von der rechten Regierung bisher mit herber Polizeigewalt beantwortet, die die Gewerkschaften verurteilen. Vor dem Generalstreik wurde von unterschiedlichen Akteuren wie Alianza Pueblo Unido por la Vida (APUV), die Alianza Nacional por los Derechos del Pueblo Organizado (Anadepo) und das Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (Suntracs) ein Forderungskatalog mit 32 Punkten zusammengestellt und an die Regierung überreicht. Die Gewerkschaften fordern die Regierung auf, in den Dialog über diese Forderungen einzutreten. Siehe weitere Informationen und Hintergründe 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Kampf gegen Privatisierung des griechischen Nickelunternehmens Larco: Mehr als 1000 Beschäftigte werden entlassen – und verlieren auch ihre Werkswohnungen

Larko: Aufstand angesichts von Aussperrung und Entlassungen: Die griechische Regierung plant die Entlassung aller Beschäftigten des Larko-Betriebs am 28. Juli 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Swissport: Nicht nur Stimmung des Flughafenpersonals am Boden – steigende Überlastung könnte bald zu spontanen Streiks führen

Flughafen Zürich: Swissport-Angestellte protestieren mit Buh-Rufen gegen Management – Swissport-Spitze soll bis Mittwoch reagieren 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Gesundheitsversorgung: Personalmangel spitzt sich weiter zu! Es braucht JETZT Sofortmassnahmen – Streik- und Klagewelle rollt an 

7. Internationales » Ghana » Soziale Konflikte

Proteste und Streiks in Ghana gegen massive Inflation, fehlende Stromversorgung und die erneute „Anbindung“ an den IMF: “The IMF is anti-worker” 

8. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte

Ungarn: Der Protest von Kurieren als Initialzündung für landesweite Proteste gegen Orbáns Steuerreform der Verarmung 

9. Internationales » Guatemala » Politik

Arme brauchen kein Benzin. Guatemala: Enorme Teuerung bei Alltagsgütern. Regierung senkt lieber Treibstoffpreise 

10. Internationales » Italien » Politik

Liebling des (europäischen) Kapitals, Feind der Gewerkschaften: Nun ist immer #NoDraghiDay in Italien 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Arbeiten bei 38 Grad: Lieferando-Fahrerin: „Manchmal komme ich nach Hause und fange an zu weinen“ 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

[Interview mit der Krankenflegerin Lena Matthiessen] „Die Profitlogik ist ein Problem“ 

13. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Gürteltaschen der Baunataler Diakonie Kassel (BDKS) sind die offiziellen documenta-Beltbags – (Un)fair gehandelt? 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » ver.di-Tarifrunde Lufthansa 2022: Mehr Geld und Entlastung von Personalabbau und Arbeitsverdichtung für Lufthansa Boden, Technik, Service etc.

Tarifverhandlungen Lufthansa: ver.di ruft zu ganztägigem Warnstreik am Mittwoch auf 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

Solidaritätserklärung für die HafenarbeiterInnen vom Zukunftsforum Stuttgart und der VKG 

 

POLITIK

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Spardiktat beim Gasverbrauch aus Brüssel verlangt europaweite Solidarität mit Deutschland – aber man sieht sich immer zweimal… 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Im Krankenstand. DAK-Auswertung: Deutlicher Anstieg von Arbeitsausfällen im ersten Halbjahr 2022 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren » (Rassistische) Studiengebühren in Bayern? Recht auf Bildung in Gefahr!

Studiengebühren in Bayern: Gebühren für internationale Studierende beschlossen 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Eckpunkte der Bürgergeldreform und erste – zwiespältige – Bewertungen: Höhe der Regelsätze zentral, aber ausgeklammert 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Interview mit Phevos Simeonidis: „Pushbacks haben an den EU-Außengrenzen System“ 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden 

Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: [Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

DB und Bundespolizei wollen schon wieder „mehr Sicherheit“ am Bahnhof Berlin Südkreuz – mit einer Alarm-App für Privilegierte „zur Steigerung des Sicherheitsgefühls“ 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank INPOL-Z 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit

[Es geht auch ohne Corona] Berlin Mitte verbietet das Wegbier. Der grün regierte Bezirk verhängt in zwei Parks nachts ein Alkoholverbot 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203021
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