Nach 5 Jahren immer noch: Wahrheit und Gerechtigkeit für Giulio Regeni
„Heute vor fünf Jahren ist der italienische Sozialforscher Giulio Regeni in Kairo enführt, gefoltert und nach zehn Tagen Haft getötet worden. Regeni untersuchte die Aktivitäten der ab 2010 in Ägypten entstandenen unabhängigen Gewerkschaften, was dem Geheimdienst des Al-Sisi-Regimes ein Dorn im Auge war. Das ägyptische Regime hat nie eine ernsthafte Untersuchung in diesem Fall gestartet und die Verantwortlichen stets geschützt. Mehrere Ägypter*innen wurden jedoch schuldig gesprochen und sogar getötet, ohne dass sie damit etwas zu tun hatten. Das Regime meinte damit, den Fall abschliessen zu können. Vor einigen Monaten jedoch hat eine italienische Untersuchungskommission fünf Mitglieder des ägyptischen Geheimdienstes in der causa Regeni für schuldig erklärt. Die ägypitsche Justiz weigert sich aber, mit der italienischen Kommission zusammenzuarbeiten und die Schuldigen zu verurteilen. Obwohl Menschenrechtsorganisationen und die Eltern von Giulio Regeni fordern, die diplomatische und ökonomische Zusammenarbeit zwischen Italien und Ägypten zu unterbrechen, um politischen Druck auf das Regime auszuüben, verkauft Italien weiterhin Waffen an Al-Sisi und tut so nichts, um Wahrheit und Gerechtigkeit für Giulio Regeni – und für die weiteren 60.000 politischen Gefangenen Ägyptens – zu erlangen.“ Mitteilung von Maurizio C. vom 25.1.2021 – wir danken! Siehe im Dossier dazu eine weitere Meldung, wonach in Italien über die Eröffnung des Prozesses entschieden wird
Der Streik in New Yorks wichtigstem Großmarkt ist erfolgreich beendet: Breite Solidarität nach dem Polizeiüberfall erzwingt verdoppelte Lohnerhöhung
Der Polizeiüberfall auf die Streikenden in New Yorks Großmarkt Hunts Point hatte nicht zum Ergebnis, dass der Streik geschwächt wurde – im Gegenteil wurde er durch die entstandene Solidarität noch gestärkt fortgesetzt. Und führte dazu, dass das Unternehmen sein ursprüngliches Angebot mehr als verdoppeln musste – 70 Cents Lohnerhöhung die Stunde, das fanden bei der Urabstimmung am Wochenende 97% der 1.400 Streikenden OK und stimmten für die Annahme des Entwurfs eines Tarifvertrags. In dem Bericht „Hunts Point Produce Market Workers End Strike with a Raise“ von Claudia Irizarry Aponte am 23. Januar 2021 bei The City wird weiterhin informiert, dass auch die Forderung, keine erhöhten Krankenversicherungsbeiträge der Beschäftigten einzuführen erfüllt wurde. Mehrere Streikende kommen darin abschließend zu Wort – und unterstreichen einhellig, sie hofften, anderen gezeigt zu haben, dass es sich lohnt zu kämpfen… Siehe dazu auch einen Videobericht von der Urabstimmung zum erfolgreichen Streikende
Offener Brief an Außenminister Maas fordert Einsatz für Rücknahme des Urteils gegen Arash Ganji und Niederschlagung aller Verfahren gegen den iranischen Schriftstellerverband
„Wir, unterzeichnenden diesen Appell, wenden uns in einer dringlichen Angelegenheit an Sie. Wir bitten Sie, sich in ihrer Funktion als Außenminister Deutschlands an die iranische Regierung zu wenden und sich für Rücknahme des Urteils und Niederschlagung aller Verfahren gegen Herrn Arash Ganji einzusetzen. Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schrifttellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. (…) Arash Ganji hatte Schreib-Verbot bekommen und die von Ihm übersetzte Bücher sind im Iran verboten. Auch die drei Vorstands-Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbandes, Reza Khandan- Mahabadi, Bektash Abtin und Kaywan Bagen, sitzen schon, seit dem September 2020 im Gefängnis. Reza Khandan-Mahabadi ist schwer herzkrank, es wird ihm aber ein Aufenthalt in Krankenhaus verweigert. Unser Appell lautet: Rücknahme dieses Urteils und Niederschlagung aller Verfahren gegenüber Arash Ganji, wie auch Freilassung drei Vorstands-Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbandes“ Offener Brief von Zaman Masudi und mehreren Verbänden vom 22. Januar 2021
34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?
45. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Union Busting bei Goldnetz
„Goldnetz gGmbH hat Nurias Arbeitsvertrag auslaufen lassen, weil sie sich in der gewerkschaftlichen Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ engagiert hat. Goldnetz lebt von öffentlichen Mitteln, praktiziert Kettenbefristungen und ist unter den Kolleg_innen als gewerkschaftsfeindlicher Betrieb bekannt: „Wenn du das Wort ‚Betriebsrat‘ hier in den Mund nimmst, wirst du, wenn du einen befristeten Vertrag hast nicht verlängert, wenn du einen entfristeten Vertrag hast wirst du strafversetzt.“ (aus dem Video) Nuria hat sich davon nicht einschüchtern lassen und auf ihr Recht gepocht, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Jetzt hat sie gegen Goldnetz Klage erhoben wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Verhandlungstermin ist am 27.1. 2021. Um 9:00 beginnt die Solidaritäts-Kundgebung vor dem Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Berlin.“ Video bei labounet.tv (deutsch | 5 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
wird weiterhin informiert, dass auch die Forderung, keine erhöhten Krankenversicherungsbeiträge der Beschäftigten einzuführen erfüllt wurde. Mehrere Streikende kommen darin abschließend zu Wort – und unterstreichen einhellig, sie hofften, anderen gezeigt zu haben, dass es sich lohnt zu kämpfen… 
(deutsch | 5 min | 2021)