Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
Stand die ITUC-Vorsitzende Sharan Burrow der FNPR/ФНПР-Suspendierung im Weg?
Der Vorsitzende der russischen FNPR Mikhail V. Shmakov taucht auf der Seite der ITUC mittlerweile mit mehr als stellvertretender Präsident auf. Ersetzt wurde er von Cathy Feingold. Mitte Mai soll eine Generalversammlung der ITUC stattfinden, die möglicherweise auch über den weiteren Verbleib der FNPR im Internationalen Gewerkschaftsdachverband entscheidet. Hierfür ist jedoch eine absolute Mehrheit von über 75 Prozent notwendig. Dass der russische Gewerkschaftsdachverband gegen die Grundsätze des ITUC verstößt, wird nicht zuletzt aus einem ihrer Schreiben an Präsident Putin deutlich, in dem sie auch ihren Austritt aus der ITUC begründen. Sharan Burrow soll lange alles getan haben, um sie drin zu halten… Siehe einige neue Informationen im Dossier
2. Internationales » Frankreich » Politik
#presidentielles2022: Die EU atmet auf – doch Frankreich hat den Blues
„Frankreichs Staatschef Macron ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Nationalisten-Führerin Le Pen konnte sich erneut nicht durchsetzen. EUropa atmet auf – doch viele Franzosen haben den Blues. Macron holte in der Stichwahl am Sonntag nach Hochrechnungen unterschiedlicher Institute 57 bis 58,5 Prozent der Stimmen, Le Pen kam auf 41,5 bis 43 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Das zeigt, dass die extreme Rechte erneut stärker geworden ist. Dabei hatte Macron versprochen, die Bewegung von Le Pen zu dezimieren. Zudem liegt die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren, die Zahl der Nichtwähler und ungültigen Stimmen steigt. In ersten Analysen im französischen Fernsehen ist daher von einem “Vote de barrage” die Rede – im Gegensatz zum “Vote d’adhésion”. Zu gut deutsch: Viele Wähler haben gegen Le Pen gestimmt (faire barrage) – und nur wenige für Macron (adhérer). Diese Wahl hat das Land gespalten...“ Kommentar vom 24. April 2022 von Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EU (Macron II), siehe weitere und Hintergründe im neuen Dossier
- Ein Artikel von Bernard Schmid folgt in aller gebotenen Kürze…
Arbeitsgericht Gießen: Keine Beschäftigung für impfunwillige Pflegekräfte in Seniorenheimen – Armin Kammrad: Keine gesetzwidrige Eigenmacht von Arbeitgebern beim Infektionsschutz!
„… Bedenklich bleibt es übrigens auch dann, wenn man das Hauptargument von Gericht und AG ernst nimmt: Nämlich, dass das Beschäftigungsverbot von § 20a IfSG gerade keine Rolle spielen soll, weil es ja um eine „Freistellung“ und keine arbeitgeberseitige Kündigung geht. Denn in der Tat, übt der AG – nun erstinstanzlich abgesichert – zwar durch sein Beschäftigungsverbot und seiner Leistungsverweigerung Druck auf die Betroffenen aus. Aber diese „müssen“ sich ja nur Impfen lassen, und schon ist „alles wieder gut“. Genaugenommen ist das Nötigung, ein fundamentaler Grundrechtseingriff nach dem Prinzip „friss oder stirb“. Was soll daran noch verfassungsgemäß sein, wenn aufgrund privatrechtlicher Eigenmacht von AG eine Verteidigung von Grundrechte nur noch durch Kündigung vertraglicher Vereinbarung mehr möglich ist? Bei aller nachvollziehbaren Sorge um die anvertrauten Pflegebedürftigen: Privatrechtlich existiert kein Recht auf Durchsetzung einer Impfung – außer diese ist ausnahmsweise bereits Vertragsbestandteil. Mich wundert es, dass solche eindeutige Rechtswidrigkeit überhaupt ernsthaft diskutiert werden muss. Dass dies leider so ist, zeigt jedoch wie wichtig gewerkschaftliche Kontrolle und Solidarität mit denen ist, die zum Spielball arbeitgeberseitigen Machtmissbrauchs werden. Ist schon das gesetzliche Beschäftigungsverbot nach § 20a IfSG kritikwürdig, kann es nicht angehen, dass zusätzlich oder gar ersatzweise der Infektionsschutz vom AG durch Eigenmacht missbrauch wird. Auch diesen bindet seine vertraglich zugesicherten Vereinbarungen – trotz Pademie.“ Aus den Anmerkungen von Armin Kammrad vom 21. April 2022 zum Urteil des Arbeitsgerichts Gießen, siehe beide im Dossier
[Buch] „Bewegt Euch Schneller!“ Zur Kritik moderner Managementmethoden
„Dieser Aufforderung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner an die Beschäftigten des Konzerns lassen viele Unternehmen Taten folgen. Mit agilen Managementmethoden betreiben sie eine Neuausrichtung der Unternehmen und eine Umgestaltung der Arbeitsabläufe. Ziel ist eine höhere Leistung der Beschäftigten und eine Beschleunigung der Arbeitsprozesse. Möglichst in Echtzeit auf Kunden und Märkte zu reagieren – das ist der Wunsch der agilen Unternehmen, das ist der Erwartungsdruck, mit dem die Beschäftigten konfrontiert sind. Wie das geschieht und zu welchen Belastungen und Konflikten agile Arbeits- und Managementmethoden führen, wird in diesem Buch aus der Perspektive der Beschäftigten dargestellt. Im Sinne eines Handbuchs bietet es eine kritische Einführung in neue Arbeitsweisen und Managementformen und vermittelt allen Interessierten, die sich vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen mit ihrer Arbeitssituation beschäftigen, wegweisende Anregungen.“ Kellner-Verlag zum Buch von Hermann Bueren, das voraussichtlich im Mai 2022 erscheinen wird. Siehe Informationen zum Buch, eine erste Rezension sowie als Leseprobe im LabourNet Germany ein Auszug aus dem Kap. 4. „Go for it!“ Wie leistungsfördernde Gefühle instrumentalisiert werden“
Und die alljährlichen 1-Mai-Dossiers sind nun online:
5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus
sowie leider auch:
6. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen
Hinweise auf fehlende Aktionen/Aufrufe werden gerne aufgenommen!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
12. Internationales » Albanien » Politik
14. Internationales » Kolumbien » Politik
16. Internationales » Peru » Politik
BRANCHEN
22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche
POLITIK
26. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz
INTERVENTIONEN
27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange
28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden
32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex
34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Anne – mit einigen weiteren Beiträgen auf der Homepage, doch nun auf dem aktuellen Stand und wieder im „normalen“ Rhythmus…
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix
„„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen, Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 21 min | 2022)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
