Newsletter am Montag, 24. Januar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 1/2022 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

»Irgendeine Art von Störung«. Docker der US-Westküste bereiten sich auf Tarifverhandlungen vor

„… Das Durcheinander in den Lieferketten und die Nachfrage der Konsument:innen erhöht die Profitchancen und die Schifffahrtsbranche fährt Rekordgewinne ein. Dies ist die ideale Gelegenheit für die 15.000 Hafenarbeiter:innen, die den Güterstrom umschlagen, ihren neuen Tarifvertrag auszuhandeln. (…) Die PMA will auf jeden Fall verhindern, dass dieser Boom unterbrochen wird, weshalb sie den Hafenarbeiter:innen vorgeschlagen hat, die Verhandlungen hinauszuschieben. In seinem Brief, in dem er die Verschiebung vorschlägt, schreibt McKenna: »In der Wirtschaft gibt es bereits die Wahrnehmung, dass die Verhandlungen wahrscheinlich zu irgendeiner Art von Störung führen werden«. Aus Sicht der Reeder befinden sich Hafenarbeiter:innen bedauerlicherweise in einer besonders guten Position, um Störungen auszulösen, wenn sie denn erforderlich sind. (…) Hafenarbeiter:innen wissen um die Bedeutung ihrer Arbeit und in ihrer Gewerkschaft werden die Entscheidungen von der Basis getroffen. Ungeachtet der jahrzehntelangen Angriffe des Kapitals gegen die Arbeiter:innenbewegung und der inneren Spaltungen der Gewerkschaft , ist die ILWU weiterhin eine der militantesten Gewerkschaften des Landes, die auch bereit ist , politische Streiks zu führen. (…) Gegenwärtig wird in der Gewerkschaft diskutiert, welche Forderungen die Mitglieder an erster Stelle in den im nächsten Jahr [2022] anstehenden Verhandlungen erreichen wollen. Während sie noch bestimmt werden müssen, ist es wahrscheinlich, dass der Arbeitsschutz und die Automatisierung zu den wichtigen Verhandlungsthemen gehören werden…“ Artikel von Alex N. Press pdf in der Übersetzung durch Captain Swing im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2022

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Letzte Option oder unverhältnismäßige Biopolitik? Eine Diskussion zur Impfpflicht – aus dem vdää

Entgegen aller Hoffnungen und Wünsche findet Corona kein Ende, sondern wogt von Welle zu Welle weiter. In gleichem Maße schwanken die individuellen und gesellschaftlichen Stimmungen zwischen Apathie, Frust, Unverständnis und Augen-zu-und-durch-Fatalismus. Ebenso konjunkturell sind die Pandemiemaßnahmen: mal 3G, mal 2G+, Schulen auf und zu, bundesweit einheitlich oder zumindest koordiniert oder kommunal autonom entschieden. Eine der aktuell umstrittensten Vorgehensweisen betrifft die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März diesen Jahres und einer möglicherweise einzuführenden allgemeinen Impfpflicht. Um jenseits von technokratischer Epidemiologie, staatlicher Anrufung und Querdenker-Wahnsinn ein bisschen sozialpolitische Vernunft in die Debatte zu bringen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). Sie bildet Argumente für und wider eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Die Pro- und Contra-Argumente haben wir im Folgenden graphisch unterschieden, sie stellen aber nicht die Aussagen je einer Person dar, sondern sind aus den Beiträgen zahlreicher Beteiligter zusammengestellt. Diese Beteiligten sind alle als Ärzt:innen tätig und befürworten die Impfung grundsätzlich. Kontrovers allerdings ist die Frage der gesellschaftspolitischen Implikationen und ob eine Impfpflicht gerechtfertigt und sinnvoll ist. Auch diese Diskussion behandelt nicht alle Aspekte, wir hoffen aber, dass sie zu Irritation und Weiterdenken anregt…“ Siehe die interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte pdf dokumentiert im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2022

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

Rest in Power Mike Parker, 1940-2022 

5. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien

#LorenzoParelli: 18-jähriger Mann während eines unbezahlten Schulpraktikums bei der Arbeit getötet und löst eine Welle von Protesten, auch gegen das Praktika-System, aus 

6. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Just Eat-Riders streikten am 22. Januar in Genua: „Wir antworten auf Ausbeutung mit Kampf“ 

7. Internationales » Italien » Wirtschaft » Dossier: Italien: Erzwingt die Coronakrise mit verschärfter Erwerbslosigkeit und Prekarisierung die Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit?

Trotz Arbeit arm. Italienische Regierung präsentiert Bericht zur Bekämpfung prekärer Jobs. Gewerkschaften kritisieren Maßnahmen als zu schwach 

8. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: 12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

Yemeksepeti: Mindestens 203 tote Kuriere seit dem Ausbruch der Pandemie. Das türkische Flaggschiff unter den Lieferdiensten hält sich nicht an die Arbeitnehmerrechte 

9. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Türkei: Spontane Streiks und Fabrik-Besetzung gegen Ausverkauf der Metallgewerkschaften in der Auto- und Elektrobranche – von der Polizei angegriffen

„Fast die halbe Wahrheit“ – Anmerkungen zum Tarifvertrag in der Auto- und Elektrobranche 

10. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

„Unsere Gesundheit ist wichtiger als der Profit“: Streik in der Quellaveco-Kupfermine in Peru für Corona-Maßnahmen 

11. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Dossier: Beim Milchriesen Clover Südafrika streiken rund 5.000 gegen “Sparmaßnahmen”, Gewerkschaften FAWU and GIWUSA erwägen Besetzung

Aufruf zum internationalen Tag der Solidarität mit streikenden Clover-ArbeiterInnen in Südafrika am 27. Januar 2022 

12. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik statt Glücksspiel in Kambodschas größtem Hotel-Casino NagaWorld in Phnom Penh

[Petition] Kambodscha: Inhaftierte Gewerkschaftsführer freilassen und alle Anklagen bedingungslos fallen lassen 

13. Internationales » Kasachstan » Politik » Dossier: Flächendeckende heftige Proteste (oder gar Revolution?) gegen das autoritäre Regime in Kasachstan – nicht nur gegen hohe Gaspreise

Kasachstan: Hunderte nach Protesten in Haft [oder eher Tausende?] 

14. Internationales » Syrien » Dossier: Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Der IS war nie weg. Die versuchte Befreiung tausender IS-Kämpfer in Hasakeh kommt nicht überraschend. Was Bundesregierung und internationale Gemeinschaft jetzt tun müssen 

15. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Der Westen trägt Mitschuld an der Hungerkatastrophe in Afghanistan: Dessen Wirtschaft wurde während der Besatzungszeit abhängig gemacht; US-Sanktionen verhindern humanitäre Hilfe 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Krankenhäuser in BRD stoßen an Belastungsgrenze. Omikron-Welle legt Gesundheitsämter lahm / „Walk of Care“: „Irgendwas muss jetzt passieren“ 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Sechs auf einen Streich. Verdi startet Tarifbewegung für Entlastung an sechs Unikliniken in NRW. 100-Tage-Ultimatum an Krankenhausleitungen und Landesregierung 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Hessens Krankenhäuser bauen laut Umfrage Arztstellen ab 

19. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » E.ON

Personalengpässe wegen Omikron: Eon bereitet Kasernierung von Mitarbeitern vor 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Die Probleme der Just-in-Time-Lieferungen. Dieses Logistikmodell ist der Motor des Hochgeschwindigkeitskapitalismus. Aber seine Zerbrechlichkeit hat sich jetzt gezeigt 

21. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Der kritische Agrarbericht 2022: Das System Saisonarbeit / Die perfekte Migration? Saisonarbeit in der deutschen Landwirtschaft vor und während der Corona-Pandemie 

22. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Genug für alle: Was landet unter welchen Bedingungen 2050 auf dem Teller? Klimafreundliche Welternährung mit den Methoden der Agroökologie 

23. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » #WHES22 am 22.1.2022 ohne Demo: Wir haben es satt!-Protest im Regierungsviertel und #StaffelLauch Online-Aktion für die Agrarwende

Zeit für soziale Agrarwende: NGO-Bündnis stellt »Kritischen Agrarbericht 2022« vor. Traktorkolonne im Regierungsviertel

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Referentenentwurf zum Mindestlohnerhöhungsgesetz: 12 Euro ab 1. Oktober 2022 [wieviel sind sie dann wert?] 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Acht Argumente gegen Rentenerhöhungen – die alle falsch sind. Der DGB erklärt, warum die Rente mit den Löhnen steigen muss – zur „Haltelinie von 48 Prozent“? 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021/22 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Paritätischer: Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig – ein armutsfester Regelsatz müsste 678 Euro betragen 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist

[IMK] „Inflation: Familien und Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen“ – weil Ärmere sich Vieles ohnehin nicht leisten können 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

50 Jahre »Radikalenerlass«: Die Jagd ist nicht vorbei / Die Zerstörung der Linken / Verfolgung Andersdenkender in der BRD 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Polizeiproblem im Bundestag: Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt

Bursche und Bauernopfer: Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden

[„Recht gegen Rechts. Report 2020“] Rassismus in der Justiz am Beispiel Bremen: Schwarze Mütter stehen unter Generalverdacht 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: [Asgaard] Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Rechte Söldner? Die Österreich-Connection der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Aufruf zum 19.2.2022: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! / Rede vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Graue Wölfe: Wie gefährlich sind sie? 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Erste Auswirkungen: Polizei Wuppertal will Versammlungsleiter einer Demonstration gegen Polizeigewalt ablehnen 

Siehe dazu:

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Todesfall »nicht medienrelevant«. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hielt Tod von Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam für nicht berichtenswert

Demonstration am 29.01.2022 in Wuppertal: „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt/werdet gesund, widerständig und solidarisch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: In Gedenken an Lorenzo Parelli

Am 21. Januar, dem letzten Tag seines unbezahlten Praktikums, kam der 18jährige Lorenzo Parelli bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Es absolvierte das Praktikum im metallverarbeitenden Unternehmen Burimec in  Lauzacco/Udine im Rahmen der sogenannten „Alternanza Scuola – Lavoro“ (etwa „Alternierend: Schule – Arbeit“), einem Programm, das im Zuge einer Bildungsreform 2015 eingeführt wurde und das vorsieht, dass Schüler_innen unbezahlt in Unternehmen arbeiten. Die Teilnahme ist obligatorisch. Nach Lorenzos Tod kam es zu Demonstrationen von wütenden Schüler_innen, die sich gegen die Arbeitgebervereinigung Confindustria richteten, aber auch gegen den Partito Democratico, der die „Reform“ maßgebilch mit vorangetrieben hatte. Der Autor Alessandro Barbero nimmt den Tod Lorenzos zum Anlass, in 130 Skunden die reaktionären Tendenzen in der Bildungspolitik (nicht nur) in Italien auf den Punkt zu bringen. In Italien sterben jedes Jahr ca. 1.400 Menschen bei der Arbeit.“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=197239
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