Newsletter am Montag, 24. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Nach der willkürlichen Verlängerung seiner Haftstrafe durch das iranische Regime wurde der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh positiv auf Corona getestet und ins Krankenhaus überstellt: Seitdem keine Nachricht mehr!

Jafar Azimzadeh von der Freien Gewerkschaft des Iran war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung im LabourNet Germany: Nicht zuletzt im Jahr 2016 bei seiner Festnahme und 2019 bei seiner Verurteilung wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit – so nennt das Mullah-Regime die Sicherheit kapitalistischen Profits vor gewerkschaftlicher Gegenwehr. Anfang August 2020 wurde er in einem Schnellverfahren abermals verurteilt, um das Thema Freilassung zu verhindern: Jetzt weil der (mit Superkräften ausgestattete?) Gewerkschafter aus dem Gefängnis heraus die Ordnung der Reaktionäre gefährdet habe… Dabei waren er und weitere Gewerkschaftsaktivisten im Gefängnis positiv auf Corona getestet worden – und offensichtlich hatte sich sein Gesundheitszustand auch verschlechtert, denn er soll (soll, gerüchteweise) ins Krankenhaus gebracht worden sein – wo seiner Familie aber keine weitere Auskunft gegeben wurde, sondern gesagt, man wisse nichts von einer Überstellung. In dem Aufruf „Jafar Azimzadeh has been taken to hospital“ der Campaign to free jailed workers in Iran vom 17. August 2020 (den wir im Folgenden dokumentieren und hiermit knapp zusammen gefasst haben) wird die Forderung erneuert, während der Epidemie die Gefangenen frei zu lassen (siehe dazu auch den Hinweis auf den ersten entsprechenden Aufruf vom März 2020 am Ende dieses Beitrags

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften

Die Demonstrationen in Belarus gehen weiter – begleitet von einer wachsenden Streikbewegung, die beginnt, eigene Positionen zu entwickeln

Trotz aller Einschüchterungsversuche samt militärischer Drohungen gehen die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus weiter – auch am Sonntag, 23. August 2020 waren in Minsk und allen anderen großen Städten des Landes Hunderttausende auf den Straßen. Die Polizei marschierte zwar ebenfalls auf, verzichtete aber an diesem Tag weitgehend darauf, das „französische Modell“ des Umgangs mit Demonstrationen anzuwenden, also das ganze Arsenal moderner Repressionskräfte einzusetzen. Was auch damit zu tun haben dürfte, dass die Streikbewegung, die im ganzen Land weiter wächst, ja auch zahlreiche Menschen mobilisiert, die bisher eher zu Anhängern (oder „Duldern“) des Regimes gehörten, zunehmend eigene Positionen entwickelt, die sich von jenen der liberalen Opposition im Sinne der EU immer deutlicher unterscheiden. Siehe in der Materialsammlung zur Entwicklung der Streikbewegung und ihrer Hintergründe, Vorgeschichte und Ursachen einige aktuelle Beiträge

3. Internationales » USA » Politik

Nach dem Abzug von Trumps Truppen aus Portland: Polizei und bewaffnete Nazis gemeinsam gegen Antirassisten

Ende Juli 2020 hatte die US-Regierung die „Mission Portland“ abgebrochen – mit der gezeigt werden sollte, dass die oppositionell regierten Städte (und Bundesstaaten) nicht in der Lage seien, „Recht und Ordnung“ zu garantieren. Portlands Bürgermeister Wheeler (Demokratische Partei) und seine Polizei zeigten am Wochenende das Gegenteil – zumindestens versuchten sie es beweisen. Verschiedene Nazi-Strömungen der USA hatten zum Aufmarsch in Portland mobilisiert (unter der Losung „Kein Marxismus in den USA“) – und zum Angriff auf die Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Portland seit drei Monaten gegen den rassistischen Kapitalismus mobilisieren. Und obwohl nicht wenige von ihnen bewaffnet kamen, wurde ihre Demonstration nicht nur erlaubt – vielmehr erklärte die Polizei Portland auch die Aktionen der GegendemonstrantInnen zum „Aufruhr“ und ging gegen sie vor. Wobei inzwischen zahlreiche Videos auf Kanälen sozialer Medien dokumentieren, dass Polizei und Nazis sich ausführlich unterhielten (berieten?) – was aber alles nichts nutzte: Am Sonntagabend wurden die Nazis vertrieben… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Portland

4. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[11. September 20 in Düsseldorf] Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!

Wir haben die Schweinereien der industriellen Fleischproduktion satt! Corona hat gezeigt: Am Ende trifft es uns alle! Schluss mit dem NRW-Schmusekurs gegenüber kriminellen Unternehmer*innen! Wir demonstrieren am Freitag, 11. September 2020 ab 18 Uhr in Düsseldorf (Treffpunkt: HBf). Wir sind eine Koalition aus Anwohner*innen, Umwelt- und Klima-Aktivist*innen, Arbeits- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und Tierrechtler*innen. Vor der Kommunal-Wahl NRW am Sonntag, 13. September 2020 rufen wir auf: Keine Stimme für Parteien und Kandidat*innen, die mit Tönnies und Konsorten kungeln! Unsere Forderungen lauten: Tönnies und Konsorten konsequent zur Kasse zwingen! Keine Hilfs- und Rettungsgelder für Ausbeuter, Betrüger und systematische Corona-Spreader! Rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung von Schein-Werkverträgen, Sozialabgabenbetrug, Mietwucher, Lohnraub, Betriebsratsbekämpfung und anderen Vergehen. Konsequente Durchsetzung der Generalunternehmer-Haftung. (…) Weg mit Sammelunterkünften und überbelegten Bruchbuden! Dezentraler angemessener Wohnraum für Wanderarbeiter*innen! Demokratische Arbeitsverhältnisse! (…) Nachzahlung von geraubtem Lohn! Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen für jahrelanges erlittenes Unrecht und Leid! Konsequenter Tierschutz und Umweltschutz! (…) Schluss mit Preis- und Lohndumping in der Lebensmittel-Produktion…“ Aufruf vom 22. August 2020 bei der aktion ./. arbeitsunrecht externer Link – zu den Unterzeichner*innen gehören neben LabourNet Germany auch: BUND Burgenlandkreis (Weißenfels / Sachsen-Anhalt), Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung (Kreis Gütersloh), Animal Rights Watch (ARIVA), România – Țara Muncii Ieftine (Rumänien — Land der billigen Arbeit) sowie Tear Down Tönnis und Fridays for Future Münster

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Streikbewegung im Iran: Aufruf zur überregionalen Organisierung („Über die Notwendigkeit von Streikkomitees“) 

6. Internationales » Philippinen » Politik

Auf den Philippinen werden ermordet: Jene, die der Präsident zum Feind bestimmt hat. Wie Zara Alvarez und Randall Echanis 

7. Internationales » Bolivien » Politik

Die Junta Boliviens mobilisiert weiter die Repressionsorgane auch gegen jene Vertreter des Widerstandes, die ein Abkommen mit ihr geschlossen haben 

8. Internationales » Irak » Politik

Wer im Irak mordet: Behörden und Milizen. Was im Irak brennt: Parlamentsgebäude 

9. Internationales » Mali » Politik

Putsch in Mali: Wer hat warum Angst davor, er könne „regionale Auswirkungen“ haben? 

10. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Der österreichische Arbeitsmarktservice und sein diskriminierender Algorithmus: Vom Datenschutz gestoppt… 

11. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte

Frankreichs Oradour-Gedenkstätte mit Nazidreck verschmutzt: Sie wollen die Verbrechen der Wehrmacht vergessen machen 

12. Internationales » Kanada » Politik

Der Unterschied zwischen der Justiz in Kanada und in der BRD beläuft sich auf: 16 Millionen Dollar. Schadensersatz – für die Opfer des Polizeikessels beim G20-Treffen in Toronto 2010

 

BRANCHEN

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Tönnies fordert Schadensersatz von Aktivist*innen – Demonstration am 29.8.20 in Kellinghusen: Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen

Letzte Infos zur Demo „Schluss mit dem System Tönnies“ am Samstag 29.08. in Kellinghusen (bei Hamburg) 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Warnstreik verlängert bis einschließlich Mittwoch, 26. August 2020 / Reinigungskräfte bei Streikbeteiligung mit Kündigung bedroht 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Medizinisches Team verlässt aus Protest Berliner Vivantes-Klinikum

Fast ganze Station gewechselt: Ärzte sprechen erstmals nach Klinik-Flucht zum St.-Joseph-Krankenhaus 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Karstadt-Deal im Wortlaut: Berlin bekommt Hochhäuser für Arbeitsplätze 

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Online-Petition: ver.di und NGG kämpfen für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – Aufstockung muss erhalten bleiben / Was die IG Metall jetzt fordert: 100 Prozent steuerfrei und mindestens bis 2023 – Onlinepetition 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich“

Vier-Tage-Woche: Fließband, Kinder, Sport 

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Migration und Arbeitskämpfe. Ein Blick zurück in die Zeit der «Gastarbeiter*innen» und ihre Kämpfe in der BRD der 1970er Jahre 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb » Arbeitsmarkt in der Corona-Krise: Schon 120.000 Zeitarbeiter weniger

Leiharbeit unter Druck: Eine Krise im Zeitraffertempo 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

GEW zu Korrekturen bei den Hilfen für Studierende und Beschäftigte: „Corona-Hilfen für Hochschulen verbessern und nicht nur verlängern!“ 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

[DGB] Ungleichheit: Superreiche an Corona-Kosten beteiligen 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Mehr als die Hälfte aller Renten unter 1000 Euro – Pensionen deutlich darüber 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Verbraucherschützer warnen: „Die Pflegekosten sind eine tickende soziale Zeitbombe“ 

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Das Völkerrecht gilt auch für deutsche Reeder: Das Ausschiffen von geretteten Geflüchteten in Libyen ist nach deutschen Gesetzbüchern strafbar, auch für Handelsschiffe 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

ZASt Halberstadt: Asylbewerber zeigen Sicherheitsdienst an 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Urteil] Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden

Dresden: JVA-Beamte sollen [migrantische] Häftlinge geschlagen und getreten haben 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: [22. August 2020] Angehörige der Opfer von Hanau mobilisieren zur Demonstration ein halbes Jahr nach den Nazi-Morden: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

„Systemisches Rassismusproblem“: Scharfe Kritik nach Demo-Verbot in Hanau / Saying Their Names: Was die Familien der Opfer von Hanau zu sagen haben 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

BGH stellt klar: Härtere Strafen bei rassistischem Motiv – auch bei kleinen Delikten 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Lübcke-Prozess: „Es ging in die Richtung Prepperszene und Uniter“ 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[Frauenverband Courage] Riesenerfolg: Unsere Gemeinnützigkeit ist zurück! / Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Ein beispielloser Übergriff. Vorgehen der Behörden nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia teils für rechtswidrig erklärt 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeigewalt: Video erinnert an Fall George Floyd – Polizeieinsatz in Düsseldorf soll untersucht werden

Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Düsseldorf und Hamburg 

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage

Antikriegstag am 1. September 2020: „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“ (DGB) 

39. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 47 zum Antikriegstag, 1. September 2020 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Taking Sides – Die Geschichte der Arbeiterhilfekonvois

Eine wenig bekannte internationalistische Aktion während des Jugoslawienkrieges. Zwischen 1992 und 1995 haben britische Aktivist_innen Hilfkonvois nach Tuzla organisiert. Die Konvois waren keine humanitäre Hilfe, sondern ausdrücklich ein Versuch, die dortige Arbeiter_innenklasse zu unterstützen: Die Bewohner_innen von Tuzla hatten sich inmitten des Krieges geweigert, sich entlang ihrer ethnischen Zugehörigkeit gegeneinander aufhetzen zu lassen. (…) Ein Beispiel für internationale Solidarität von unten. Hier ein Film über den Bosnischen Frühling 2014.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 50 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=177284
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