Trotz blutiger Repression: Tagelange Massenproteste gegen den Militär-Diktator in Ägypten
„Zum ersten Mal seit Jahren ist es wieder zu größeren Protesten gegen die Führung in Ägypten gekommen. Hunderte Ägypter forderten am späten Freitagabend den Sturz des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie auf Videos zu sehen war, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 hatte es kaum noch größere Aktionen dieser Art in Ägypten gegeben. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. In Kairo seien mehrere Demonstranten von der Polizei verhaftet worden, berichtete die unabhängige Webseite Mada Masr. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Führung in Ägypten auf, die friedlichen Proteste nicht zu verhindern. Die Behörden sollten zudem alle Festgenommenen unverzüglich freilassen, teilte die Organisation am Samstag mit. Al-Sisis Sicherheitskräfte hätten erneut brutale Methoden angewandt, um friedliche Proteste kleinzuhalten, sagte der stellvertretende Nahost- und Nordafrikadirektor von Human Rights Watch, Michael Page…“ – aus der dpa-Meldung „Seltener Protest gegen al-Sisi“ vom 21. September 2019 (hier bei der taz) – und wer die unten verlinkten Videos ansieht, wird schnell erkennnen, dass „Hunderte“ gewaltig untertrieben ist (und wer die ganzen Meldungen und Berichte liest, die auch nach dem zweiten Protest-Abend veröffentlicht werden, wird vermissen, dass erwähnt wird, welche Freunde der Diktator im Ausland hat…). Siehe dazu unsere Materialsammlung mit mehreren aktuellen Beiträgen über die Proteste an diesem Wochenende und die bisher vergeblichen Repressionsmaßnahmen sowie einigen Hintergrundbeiträgen, sowohl über jüngste (auch – wieder einmal – antigewerkschaftliche) reaktionäre Schritte des Sisi-Regimes, als auch über die Unterstützung des Regimes (aus Berlin, Brüssel und anderswo…) und seinen reaktionären Charakter
Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA
Ob in New York, Seattle, Kalifornien (San Francisco und San José) – aber auch in Toronto, Cambridge, Dublin und Bangalore – die Zentren des digitalen Kapitalismus waren an diesem 20. September 2019 auch die Zentren der Arbeitsverweigerung zum Klimaprotest. An einigen Orten – wie beispielsweise in New York – gab es regelrechte gemeinsame Blöcke von Beschäftigten verschiedener Konzerne, #techclimatestrike eben. Die 1.500 Amazon-Beschäftigten, die über ihren Twitter-Kanal zum Streik aufgerufen hatten, blieben weder im eigenen Unternehmen, noch bei den anderen der Branche alleine, wie es auch die 700 Aufrufenden bei Google nicht blieben. Gemeinsam vertraten sie den „4 Punkte-Katalog“, den die Amazon-Beschäftigten als erste ausgearbeitet und vorgeschlagen hatten: Völliger Stopp der Kohlendioxyd Emission spätestens 2030, keine Software-Dienstleistungen mehr an Unternehmen, die fossile Energie als Geschäftsmodell haben, keine Unterstützung für Wahlkämpfe von Politikern, die den Klimawandel leugnen und keine Repression gegen Klimaflüchtlinge. Das fand insgesamt immerhin so viel Rückhalt und Unterstützung, dass sich mehrere Unternehmen genötigt fühlten, am Donnerstag, 19. September kurzfristig zu Pressegesprächen einzuladen. Herr Bezos persönlich (von Beruf Oligarch, auch wenn sie im westlichen Medienjargon eher „Geschäftsmann“ genannt werden) gab bekannt, dass Amazon einen „Pakt“ abschließen werde, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen (was die AktivistInnen am selben Tag ausführlich als „viel zu wenig“ kritisierten) – und künftig genau prüfen, wen man im Wahlkampf finanziell unterstütze. Was ebenfalls auf Kritik stieß: Die Amazon-Aktionsgruppe „Wir machen das nicht“ (die sich gegen einen Software-Vertrag mit Palantir zur Migrantenjagd an der US-Grenze wendet) wies darauf hin, dass die Klimakrisen-Leugner allseits bekannt seien. Zum #techclimatestrike ein ausführlicher Beitrag, der die Entwicklung der Proteste vor allem seit dem letztjährigen Google Walkout nachzeichnet bis zum gestrigen Aktionstag, sowie eine Reihe von Kurzmeldungen über den Verlauf (zumeist aus Twitter-Kanälen)
Damiano Quinto dankt für die erwiesene Solidarität
„DANKE AN ALLE UNTERSTÜTZER*INNEN
ABMAHNUNG AUS DER PERSONALAKTE ENTFERNT
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mit dazu beigetragen haben, dass ver.di meine Abmahnung zurückgezogen hat. Dies hat mir soeben persönlich meine Bundesfachbereichsleiterin Stefanie Nutzenberger mitgeteilt. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam im Fachbereich gelungen ist, sich zu verständigen.
Die Reaktionen im Netz zeigen, dass der Wunsch nach freiem gewerkschaftspolitischen Diskurs ein tief empfundenes Bedürfnis in unserer Organisation ist. Zudem zeigt der Vorgang rund um die Abmahnung, dass wir in ver.di starke und wirkungsvolle Mitbestimmungsstrukturen haben.
Ich möchte mich für die solidarische Unterstützung bei dem Betriebsrat, dem ich angehören darf, bedanken. Stellvertretend für alle geht mein Dank an meine Betriebsratsvorsitzende, die sich im gesamten Prozess sehr engagiert hat.
Es stimmt zuversichtlich, dass so viele Betriebsräte, Haupt- und Ehrenamtliche in und außerhalb von ver.di sich solidarisch für eine lebendige Debattenkultur einsetzen.
In diesem Sinne wünsche ich unseren ehrenamtlichen Kolleg*innen auf dem Bundeskongress eine erfolgreiche Debatte zur Stärkung des Handels und der Gesamtorganisation.
ERNEUERUNG GEHT VON UNTEN AUS!“
[18.10.2019] Seit mehr als 6 Jahren: Arbeiten ohne Bosse. Makis Anagnostou vom rückeroberten Betrieb VioMe in Thessaloniki kommt nach Köln
Makis wird über die Situation von VioMe vor der nächsten Zwangsversteigerung und die Situation der alternativen antikapitalistischen Projekte berichten, John Malamatinas analysiert das Programm der neuen griechischen Regierung und den Widerstand, besonders in Athen/Exarchia. Eine Veranstaltung des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung NRW am Freitag, 18.10.2019, ab 19:00 Uhr in Alte Feuerwache Melchiorstr.3 Köln. Siehe den Flyer zur Veranstaltung
Achtung: LabourNet Germany bietet (für noch 7 Personen) eine Mitfahrgelegenheit ab Bochum an!
26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me
„Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tv“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(hier bei der taz) – und wer die unten verlinkten Videos ansieht, wird schnell erkennnen, dass „Hunderte“ gewaltig untertrieben ist (und wer die ganzen Meldungen und Berichte liest, die auch nach dem zweiten Protest-Abend veröffentlicht werden, wird vermissen, dass erwähnt wird, welche Freunde der Diktator im Ausland hat…). Siehe dazu unsere 
(engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)