Newsletter am Montag, 23. Mai 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

in spontaner Begeisterung über die Aktion #Ticketpaten hat sich Mag auf Twitter dazu hinreissen lassen zu versprechen, für jedes neue Fördermitglied des LabourNets bis Ende Mai privat (also keine Spenden-Zweckentfremdung!) einer/einem #IchBinArmutsbetroffen das 9-EuroTicket zu spenden – und dass ohne Zwang, nach Sylt zu fahren…
Wer schon immer uns unterstützen – oder Mag ärgern – wollte, braucht dafür nur wenige Klicks: https://www.labournet.de/foerdern/

Nun viel Spaß beim Lesen, es ist erfreulich viel los in der (Arbeits)Welt!

 

INTERNATIONALES

1. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Bund Unabhängiger Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) lehnt das neue Arbeitsgesetz als inakzeptabel ab – für Postgewerkschaft ist es die „Büchse der Pandora“ 

2. Internationales » Ukraine » Arbeitskämpfe » Dossier: Ausliefern im Krieg: Wie Kuriere der Gig Economy in Kiew arbeiten, sich organisieren und was sie vom neuen Arbeitsgesetz halten

Inmitten des Krieges fordern Rider in der Ukraine menschenwürdige Löhne – seit Anfang Mai gibt es Proteste in Lviv 

3. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe » Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Solidaritätskampagne: Gewerkschaft ist kein Verbrechen! Solidarität mit Kirill! Kuriergewerkschaft baut weiterhin Druck auf und organisiert Streiks vor allem gegen Delivery Club 

4. Internationales » Belarus » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

ITF und Council of Global Unions (CGU) fordert die sofortige Freilassung aller Gewerkschafter:innen in Belarus 

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften » Dossier: Repression gegen Hirak-Bewegung: Sofortige Freilassung der inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen!

#PasUnCrime #NotACrime #KeinVerbrechen – digitale Kampagne fordert die algerischen Behörden auf, ihren Angriff auf den bürgerlichen Raum und die Grundfreiheiten zu beenden 

6. Internationales » Haiti » Arbeitskämpfe » Dossier: Generalstreik und Proteste gegen Entführungen und Gewalt in Haiti

Streik aus Protest gegen Gewaltwelle: Kliniken in der Hauptstadt von Haiti bleiben zum 2. Mal im Mai geschlossen 

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: In Sachen „Italien im Krieg“ hat Draghi die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Gesellschaft

Italien am 20. Mai: Arbeiter legen nach. Erneut Generalstreik gegen Kriegsregierung. Basisgewerkschaften fordern höhere Löhne und Sozialausgaben 

8. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Wie Brasiliens Fleischindustrie von Sklavenarbeit profitiert – und nicht nur diese

„Die Ratten fraßen unser Essen weg“: Neue „Schmutzige Liste“ legt Sklavenarbeit in Brasilien offen 

9. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Frauenfußball: Fußballerinnen in den USA erhalten erstmals Tarifvertrag

Endlich gleiche Bezahlung im US-Fußball – ein neuer Tarifvertrag sichert geschlechtliche Gleichstellung nicht nur bei Löhnen, sondern auch Kinderbetreuung und FIFA Preisgeldern ab 

10. Internationales » Chile » Arbeitsbedingungen

Chile: Am 1. Mai angeschossene Journalistin Francisca Sandoval verstorben – Kritik am Vorgehen, wenn nicht gar Absprachen der Sicherheitskräfte 

11. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Gesetzentwurf in Spanien: Keine Arbeit bei Regelschmerzen (‚Menstruationsurlaub‘) 

12. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Der Ausnahmezustand wird zur Norm – Militarisierung der Politik und Abbau demokratischer Institutionen nehmen in El Salvador einen weiteren Schritt 

13. Internationales » Kolumbien » Politik

Schmutzkampagne vor der Präsidentschaftswahl: Firmen in Kolumbien nötigen Angestellte, gegen Gustavo Petro zu stimmen 

14. Internationales » Kolumbien » Politik » Dossier: Krieg geht weiter. Kolumbien fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens: Anhaltende Gewalt gegen Linke. Bogotá rüstet auf

Kolumbien: Anzahl der Morde an sozialen Aktivist:innen steigt weiter 

15. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Parlamentswahlen 2022: In Frankreich formiert sich ein Linksbündnis gegen Macron

Jean-Luc Mélenchons Bündnis Nupes will bei den französischen Parlamentswahlen reüssieren: Konkurrenzlos links 

16. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

[Corona-Regelung „Title 42“ verlängert, Sonderregelungen für Menschen aus der Ukraine] Mexikanische Grenze: „Warum dürfen wir keinen Asylantrag stellen?“ 

17. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen » Mexiko: „Karawane für das Wasser und das Leben“ unterwegs und bedroht

Für das Wasser, für das Leben: Eine Karawane verbindet mexikanische und deutsche Aktivist*innen mit lokalen Kämpfen 

18. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Laut Bundestags-Gutachten: Türkischer Einmarsch im Irak völkerrechtswidrig – interessiert es den Bundestag? 

 

BRANCHEN

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ruft auf (wie andere auch), das SuE-Verhandlungsergebnis abzulehnen: Weiter kämpfen und Kampagne für mehr Personal im öffentlichen Dienst starten 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Aufruf für ärztliche Unterstützung für eine verbindliche Personalbesetzung an den Universitätskliniken in NRW / Solidarischer Druck auf Verhandlungen in Köln erwünscht 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Corona-Bonus in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

Corona-Prämie für Pflegekräfte 3.0 und berechtigte Kritik 3.0 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: „Die Totengräber“: Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich – ist der renditeorientierte Konzern Orpea in Deutschland besser?

Der ORPEA-Lipany-Luxemburg Skandal: Geldwäsche mit Immobilien, Steuerhinterziehung und Parallelstrukturen – ver.di bekräftigt Forderung nach Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

(Alternative) Evaluation der WissZeitVG-Novelle: Noch immer 81% der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen befristet beschäftigt – konsequente Reform gefordert 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Kündigung von hunderten Germanwings-Piloten: sozial unverantwortlich und unternehmerisch unsinnig

Pseudodeal im Cockpit: Lufthansa entlässt Hunderte Piloten von Tochter Germanwings. »Zwischengesellschaft« gegründet 

 

POLITIK

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

Sanktionsmoratorium beschlossen, Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt – unvollständig und nur für ein Jahr, dennoch unter Protest aus Jobcentern 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

#IchBinArmutsbetroffen: Warum der Hashtag so wirkmächtig ist 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen: Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Security-Mitarbeiter in Untersuchungshaft: Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Ankunftszentrum Meßstetten und wegen Schlägen an am Boden fixierten Mann 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

Kein neuer Radikalenerlass und statt dessen Rehabilitierung und Entschädigung der ehemaligen Betroffenen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Dossier: Solidarität mit Grup Yorum gegen Repressionen in der Türkei wie in Deutschland

Musiker als Terrorist verhaftet. Schlag gegen angebliche Mitglieder von antiimperialistischer Vereinigung aus der Türkei in Deutschland. Auch Grup-Yorum-Mitglied in Haft 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Türkische Faschisten in deutscher Polizeiuniform 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

DGB Ortsverband Northeim: Wir sagen: Verhandeln jetzt, Krieg stoppen! Wir sagen: Frieden schaffen geht nicht mit noch mehr Waffen! / Appell für den Frieden: Kooperation statt Krieg! Abrüsten statt aufrüsten! Waffenexporte sofort stoppen! 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

[ver.di Bonn] Ohne Wenn und Aber gegen eine Verankerung eines 100 Milliarden Pakets im Grundgesetz (Sondervermögen Bundeswehr) für militärische Aufrüstung 

 

Lieber, antimilitaristischer Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Krankenhausstreik beginnt

„Seit dem 4. Mai streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie fordern Entlastung und mehr Personal. Die Kampagne verläuft wie die Berliner Krankenhausbewegung im Sommer 2021. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Kolleg*innen erst in den Streik getreten, nachdem ein 100tägiges Ultimatum abgelaufen war. Die Landesregierung hat immer noch keinen Verhandlungstermin angeboten (Stand 11. Mai 2022). Zudem verweigerte die Uniklinik Aachen Notfallvereinbarungen und wertete den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten.“ Video von labournet.tv (deutsch | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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