Newsletter am Montag, 23. März 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

[Aufruf vom Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern] Jetzt reicht`s! Bleibt zu Hause!

Wir wollen uns nicht auf der Arbeit anstecken, oder in Bus und U-Bahn! Bei vielen ist das schon passiert.
Die Beschäftigten der Autoindustrie dürfen zu Hause bleiben, weil die Autos sich ohnehin nicht absetzen lassen, und die anderen??
Alle, deren Arbeit nicht unverzichtbar ist, sollen zu Hause bleiben können!!
Die Unternehmen bekommen Milliardenzuschüsse, und die Beschäftigten? China hat die Seuche nur in den Griff bekommen, weil sie in Wuhan alles stillgelegt haben, auch die Wirtschaft!
Die Aktienkurse und die Gewinne der Unternehmen sind uns jetzt egal, der Stop der Pandemie und unsere Gesundheit sind wichtiger. Sollen doch die Aktienbesitzer arbeiten kommen!
Die Gewerkschaften sollen verlangen, dass alle außerhalb der lebenswichtigen Bereiche Arbeitslosengeld bekommen. Und wer weiterarbeiten muss: nur mit Schutzmaske FFP3.
Die, die genesen sind und immun, sollen dann im Gesundheitsbereich mithelfen! Bleibt zuhause!
“ Aufruf vom Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vom 23.3.2020

Einen ähnlichen Aufruf mit Musterbriefen an die wichtigsten DGB-Gewerkschaften haben wir gestern erhalten und zunächst dazu getwittert:
Das 2-Personen LabourNet wurde heute angefragt, ob wir eine Kampagne starten für die Schließung aller nicht systemrelevanten Betriebe und Behörden zum Schutz vor #Corona (wie in Italien z.B.) bei vollem Lohnausgleich – liebe KollegInnen vom @dgb_news: Wäre das nicht Euer Job?!
Leider spricht alles dafür, dass wir uns – spätestens am morgigen Dienstag – der Sache werden annehmen müssen, dann wird morgen ein Sonder-Newsletter folgen.

Mit diesem heutigen Newsletter haben wir aber – unabhängig von einer solchen Kampagne – letztmalig die (teilweise gut versteckten) gewerkschaftlichen Forderungen und Pressemitteilungen quer durch fast alle Branchen und unsere arbeitspolitischen Rubriken dokumentiert.

Nun werden wir unsere knappen Kapazitäten während der Corona-Krise auf die Dokumentation und Anregung widerständiger Aktionen konzentrieren: Widerständig gegen Krisengewinner auf der Kapitalseite wie auch gegen Verletzungen der Grundrechte als Mitnahmeeffekte…

2. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Der Kampf um die Betriebsschließungen: Italienischer Unternehmerverband will Tote sehen

Es geht hin und her in der Auseinandersetzung um die Schließung nicht lebenswichtiger Betriebe und Einrichtungen in Italien: Auf das ursprünglich von Regierung, Unternehmerverband und den drei großen Gewerkschaftsverbänden unterzeichnete Abkommen, das vor allem der Aufrechterhaltung der Produktion dienen sollte, folgte eine regelrechte Streikwelle. Die die Regierung nun, am Wochenende, zum Nachgeben zwang. Wenn auch reichlich verklausuliert und mit diversen Schlupflöchern versehen, sah ein Dekret des Ministerpräsidenten eben die Schließung dieser nicht lebenswichtigen Bereiche vor – worauf wiederum der Unternehmerverband Confindustria mit massivem Protest reagierte. Wie anderswo auch, will der Verband um jeden Preis – und vor allem um den Preis der Gesundheit der Beschäftigten – die Kapitalverwertung aufrechterhalten. Die Regierung zuckt zunächst zurück, dann doch wieder nicht – und die Basisgewerkschaften, wie USB oder SI Cobas und ADL Cobas halten ihre Streikaufrufe für diese Woche aufrecht, zu mindestens so lange, bis die Regierung ihnen gegenüber sich eindeutig und konkret für die Schließung erklärt, während die großen Verbände sich nun gezwungen sehen, ebenfalls für die Schließung einzutreten, zumindestens in Erklärungen. Währenddessen Beschäftigte im Gesundheitssystem einen Appell an die Beschäftigten der Privatindustrie richten – sie sollen „für sie mit streiken“. Und die Gewerkschaften dieses Bereichs massiv die Rechnung der menschlichen Kosten der Epidemie aufmachen – die in Italien, mehr noch, als anderswo in Wirklichkeit die tödlichen Kosten der Austeritätspolitik und der Privatisierung im Gesundheitswesen sind. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Tödliche Epidemie in Italien: Nur im Kampf gegen Unternehmerverband und Austerität aufzuhalten“ vom 23. März 2020 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Südkorea » Politik

Südkorea erfolgreich gegen die Epidemie. Ohne Polizeistaat – mit Mobilisierung von Freiwilligen und Aufsicht über private Gesundheitseinrichtungen 

4. Internationales » Österreich » Politik

Der stramme Polizeistaats-Kurs in Österreich: Kann Proteste und Streiks für Betriebsschließungen wegen des Virus auch nicht verhindern 

5. Internationales » Iran » Lebensbedingungen

Das Virus im Iran: Wo der Ausnahmezustand nicht sein durfte… 

6. Internationales » Russland » Politik

„Kein Corona, nirgends“? Tausende MigrantInnen aus Zentralasien sitzen in Russland fest 

7. Internationales » Chile » Politik

„Rette sich, wer kann!“ – Chiles Regierung versucht es. Mit Hilfe des Virus-Notstandes 

8. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Ein anderer Ausnahmezustand wäre auch in Spanien möglich: Mit den Millionen, die der König geklaut hat – statt mit Polizeieinsatz gegen protestierende Krankenpfleger 

9. Internationales » Portugal » Politik

Ja, die portugiesische Regierung ist links. Was man schon daran erkennen kann, dass sie die (bisher) einzige in Europa ist, die angesichts der Epidemie das Streikrecht „suspendiert“ 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

„Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

DKG zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand: Das ist kein Schutzschirm, das ist ein fataler politischer Fehler des Ministers / 7,8 Milliarden Euro angebliche Zusatzfinanzierung der Kliniken hält einem Faktencheck nicht stand 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

ver.di kritisiert Kurzarbeitspläne der Schön Klinik Hamburg Eilbek 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

[ver.di] Reinigungspersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss aufgestockt werden – Ausgliederung von Dienstleistungstätigkeiten rückgängig gemacht 

15. Branchen » Bauindustrie

Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

„Corona-Krise: Lockerung von Vorschriften nötig“ – fordert die Fleischindustrie, die sich ohnehin selten an welche hält… 

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Corona-Fall in der Produktion – Führungskräfte in Quarantäne: Arbeitsniederlegung bei Daimler in Untertürkheim/Mettingen am Mittwoch, 18.3.20 

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

[Konversion geht doch!] Aus dem 3D-Drucker: VW richtet sich auf Bau von Medizintechnik ein 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

[GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste sollen Versammlungen auflösen 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Transportarbeitergewerkschaft ETF mahnt: Mehr Schutz für Lkw-Fahrer 

22. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Arbeitskampf seit 2012 bei ELTAKO GmbH in Fellbach: Stress und Mobbing sowie Kündigungen

Gerichtstermin wegen Corona verschoben – neuer Termin am 30. April 

23. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

Es bleibt dabei, ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen; Entgeltverhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat mit bescheidenem Ergebnis abgeschlossen 

 

POLITIK

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall

Kurzfristiges Krisenpaket in NRW als Pilotabschluß? Verzicht auf Lohnerhöhungen als „Solidartarifvertrag 2020“… VKG: Tarifabschluss IG Metall NRW: Weniger als ein Linsengericht 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

IG Metall stellt Webseite und Forum der LeiharbeiterInnen ZOOM zum 31.3.2020 ein – zu kritisch? 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Corona-Krise: Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten – Equal-Pay-Grundsatz muss auch bei Unterbrechung der Einsatzzeiten gelten 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Kurzarbeit » Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

[ver.di-Petition] Miete zahlen trotz Corona! – 90% Kurzarbeit (KuG) jetzt! / Kurzarbeitergeldverordnung: DGB und Gewerkschaften fordern deutliche Verbesserungen 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Tacheles: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte 

29. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

KOS: Corona und die Folgen: Schnelle und unbürokratische Antragsbearbeitung notwendig! 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Ungleichheit kennt keine Auszeit: Benachteiligte Schüler leiden besonders unter den Schulschließungen 

31. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Vor dem Virus sind nicht alle gleich. Sozialer Status und Gesundheit hängen bekanntermaßen zusammen. In Zeiten von Covid-19 zeigt sich dies besonders deutlich 

32. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona 

33. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Der böse Virus und die guten Krisenmanager 

34. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in Euro-Krise 

 

INTERVENTIONEN

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen! / Leistungsausschlüsse und -kürzungen für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden! 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Corona: Die Antworten nicht den Autoritären überlassen / Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt / PAD für Sammlung aktueller Beschlüsse und Maßnahmen 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Streiks, Nachbarschaftshilfe, freiwillige Quarantäne: Solidarität in Zeiten von Corona

Klassenstandpunkte zu Covid-19 / Corona-Spendenaufruf: Solidarität in Zeiten der Pandemie – Globaler Virus. Globale Solidarität! / „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation …

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ich bleibe zu Hause

In Italien müssen von 23 Millionen Arbeiter_innen 8 Millionen weiter arbeiten. Neben den Angestellten im Öffentlichen Dienst betrifft das auch Leute, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Unter ihnen auch Arbeiter_innen, die wenig geschützt sind, wie die Arbeiter_innen in der Logistik, im Transport und im Einzelhandel. Für die Arbeiter_innen außerhalb des Gesundheitssektor gibt es zumeist keine Masken und Handschuhe und die Sicherheitsabstände werden nicht eingehalten. Die Arbeiter_innen fordern minimale Sicherheitsgarantien. Der Arbeitgeberverband Confindustria hat durchgesetzt, dass die Produktion weiterläuft. (…) Die Basisgewerkschaft SI Cobas hat einen Streik ausgerufen, um es allen Arbeiter_innen zu ermöglichen, legal in den Streik zu treten. Es gab eine Streikwelle im ganzen Land, v.a. in der Logistik- und Metallindustrie. Seit dem 18. März gibt es eine Kampagne von Fahrer_innen und Menschen die in der Logistikindustrie arbeiten. Unter dem Slogan „Wir sind kein Schlachtvieh. Auch wir wollen zuhause bleiben“ fordern sie, dass ihr Recht und das ihrer Lieben und der Gesellschaft insgesamt auf Leben und Gesundheit respektiert wird…Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 6 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164831
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