a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
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Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!
Seit Sommer 2022 rollt in Großbritannien die Streikwelle. Immer neue Sektoren und Gewerkschaften reihen sich in den Kampf um höhere Löhne, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ein. Insbesondere im öffentlichen Dienst oder teilöffentlichen Unternehmen wie dem Gesundheitssektor, der Bahn, der Feuerwehr, dem Grenzschutz oder dem Bildungssektor haben sich eine Reihe Konflikte aufgestaut. Die Tory Regierung will jedoch nicht verhandeln. Stattdessen hat sie gleich am dritten Tag im neuen Jahr 2023 einen weiteren Angriff auf das Streikrecht angekündigt – am 1. Februar 2023 sind dagegen landesweit Proteste und Streiks geplant. Dazu solidarisieren sich international immer mehr Gewerkschaften und Gruppen – auch weil Angriffe auf das Streikrecht fast weltweit stattfinden. Wir solidarisieren uns mit allen Kämpfen zu Verteidigung und Ausbau des Streikrechts und dokumentieren diese. In Berlin soll es am 1. Februar einen Protest vor der Britischen Botschaft geben, wir hoffen, es schließen sich weltweit weitere Proteste an… Siehe unser neues Dossier
a) Frankreich: Proteste gegen die Rentenreform: Kurzbericht zur Demonstration vom Samstag und vorläufige Einschätzung
„Am Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer Zentraldemonstration in Paris auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.2023 – wir danken!
b) Massenbewegung gegen Macrons Schleifen des frz. Rentensystems
„Die landesweiten Demonstrationen aller (!) französischen Gewerkschaftsbünde (inklusive der rechtssozialdemokratischen, in der Regel obrigkeitshörigen CFDT und der christlichen CFTC !) am Donnerstag, den 19. Januar 2023 gegen die geplante Gegenreform des Rentensystems mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sowie der notwendigen Beitragsjahre waren mit einer Million (laut den Flics) bzw. zwei Millionen (laut den Veranstaltern) die größten Manifestationen der Macron-Ära. Und auch die Streiks diverser Teile des Öffentlichen Dienstes zeichneten sich (trotz nicht vorhandener Streikgelder !) durch eine hohe Beteiligung aus. Die französische Arbeiterbewegung reiht sich damit in die immer länger werdende Liste von Mobilisierungen und Kämpfen der Lohnbhängigen in Griechenland, Großbritannien, Belgien, Portugal, Peru, Argentinien, USA, Südkorea und anderswo ein. Zur Bewegung in Frankreich im Folgenden unsere Übersetzung des entsprechenden Artikels vom 20.1.2023 aus der italienischen kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“ , die vom Rete dei Comunisti (dem aus der Arbeiterautonomie-Revolte von 1977 / 78 hervorgegangene Netzwerk der Kommunisten) herausgegeben wird der größten Basisgewerkschaft USB nahesteht. Danach beschäftigt sich das linke französische Onlineportal „Rapports de Force“ am 18.1.2023 mit der Frage, wie es nach dem Aktionstag weitergehen soll. Zum Abschluss unserer kleinen Artikeltrilogie der (am 19. Januar 2023 verfasste) Leitartikel zum Lohn- & Rentenkampf aus der Wochenzeitung „Lutte Ouvrière“ („Arbeiterkampf) der gleichnamigen größten Organisation der französischen revolutionären Linken. LO betreibt eine intensive Betriebsarbeit und verfügt insbesondere im Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO) über eine gewisse Verankerung. Eines ist in jedem Fall bereits klar: Die französischen Gewerkschaftsbünde planen für den 31. Januar 2023 bereits einen weiteren Aktionstag…“ Vorwort zu den Übersetzungen vom Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen
„Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600