Newsletter am Montag, 23. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!

Seit Sommer 2022 rollt in Großbritannien die Streikwelle. Immer neue Sektoren und Gewerkschaften reihen sich in den Kampf um höhere Löhne, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ein. Insbesondere im öffentlichen Dienst oder teilöffentlichen Unternehmen wie dem Gesundheitssektor, der Bahn, der Feuerwehr, dem Grenzschutz oder dem Bildungssektor haben sich eine Reihe Konflikte aufgestaut. Die Tory Regierung will jedoch nicht verhandeln. Stattdessen hat sie gleich am dritten Tag im neuen Jahr 2023 einen weiteren Angriff auf das Streikrecht angekündigt – am 1. Februar 2023 sind dagegen landesweit Proteste und Streiks geplant. Dazu solidarisieren sich international immer mehr Gewerkschaften und Gruppen – auch weil Angriffe auf das Streikrecht fast weltweit stattfinden. Wir solidarisieren uns mit allen Kämpfen zu Verteidigung und Ausbau des Streikrechts und dokumentieren diese. In Berlin soll es am 1. Februar einen Protest vor der Britischen Botschaft geben, wir hoffen, es schließen sich weltweit weitere Proteste an… Siehe unser neues Dossier 

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

a) Frankreich: Proteste gegen die Rentenreform: Kurzbericht zur Demonstration vom Samstag und vorläufige Einschätzung

Am Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer Zentraldemonstration in Paris auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.2023 – wir danken!

b) Massenbewegung gegen Macrons Schleifen des frz. Rentensystems

Die landesweiten Demonstrationen aller (!) französischen Gewerkschaftsbünde (inklusive der rechtssozialdemokratischen, in der Regel obrigkeitshörigen CFDT und der christlichen CFTC !) am Donnerstag, den 19. Januar 2023 gegen die geplante Gegenreform des Rentensystems mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sowie der notwendigen Beitragsjahre waren mit einer Million (laut den Flics) bzw. zwei Millionen (laut den Veranstaltern) die größten Manifestationen der Macron-Ära. Und auch die Streiks diverser Teile des Öffentlichen Dienstes zeichneten sich (trotz nicht vorhandener Streikgelder !) durch eine hohe Beteiligung aus. Die französische Arbeiterbewegung reiht sich damit in die immer länger werdende Liste von Mobilisierungen und Kämpfen der Lohnbhängigen in Griechenland, Großbritannien, Belgien, Portugal, Peru, Argentinien, USA, Südkorea und anderswo ein. Zur Bewegung in Frankreich im Folgenden unsere Übersetzung des entsprechenden Artikels vom 20.1.2023 aus der italienischen kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“ , die vom Rete dei Comunisti (dem aus der Arbeiterautonomie-Revolte von 1977 / 78 hervorgegangene Netzwerk der Kommunisten) herausgegeben wird der größten Basisgewerkschaft USB nahesteht. Danach beschäftigt sich das linke französische Onlineportal „Rapports de Force“ am 18.1.2023 mit der Frage, wie es nach dem Aktionstag weitergehen soll. Zum Abschluss unserer kleinen Artikeltrilogie der (am 19. Januar 2023 verfasste) Leitartikel zum Lohn- & Rentenkampf aus der Wochenzeitung „Lutte Ouvrière“ („Arbeiterkampf) der gleichnamigen größten Organisation der französischen revolutionären Linken. LO betreibt eine intensive Betriebsarbeit und verfügt insbesondere im Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO) über eine gewisse Verankerung. Eines ist in jedem Fall bereits klar: Die französischen Gewerkschaftsbünde planen für den 31. Januar 2023 bereits einen weiteren Aktionstag…“ Vorwort zu den Übersetzungen vom Gewerkschaftsforum Hannover pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

#Iranrevolution sieht sich täglich massiver Repression gegenüber und erwartet internationalen Aufschrei / „Unterstützung für den Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ – Nein zu Hinrichtungen!“ von International Labour Network of Solidarity and Struggles 

4. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

Nach den Standorten Okmiany und Poznań: Amazon behindert Streikabstimmung für mehr Lohn auf dem Betriebsgelände in Lodz – Protest und Wahlurne vor dem Werkstor 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Coventry: Am 25. Januar 2023 findet erster Amazon-Streik in der Geschichte Großbritanniens statt – internationale Solidarität von Amazon Workers International 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Rentenstreik an britischen Universitäten

Gezielte oder unbefristete Aktionen? Uni-Streikbewegung im Richtungs- und Demokratiestreit zwischen Gewerkschaftsführung und Basis – 18 Tage Streik zwischen Februar und März geplant 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: Steinwurf im Glashaus: Streikrecht durch Obersten Gerichtshof auch in USA gefährdet, nicht nur im von der US-Regierung gerügten Großbritannien

Angriff auf das US-Streikrecht: Der Oberste Gerichtshof ist dabei, die Arbeiter:innenrechte um Jahrhunderte zurückzuwerfen 

8. Internationales » Latein- und Zentralamerika » Lateinamerika: Mit bislang 38 Morden ist 2022 tödlichstes Jahr für Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten

Journalist:innenmorde nahmen 2022 weltweit zu, mehr als die Hälfte davon in Lateinamerika 

9. Internationales » Ägypten » Politik » Dossier: Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten, nicht nur gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen

Ägyptisches Gericht verurteilt 38 Teilnehmer der Proteste von 2019 zu lebenslangen Haftstrafen 

10. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Nein zur „Diktatur der Kriminellen“: Über 130.000 Menschen protestieren erneut gegen die antidemokratischen Reformen der Netanjahu-Regierung 

11. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Massive Polizeigewalt bei landesweitem Streik und Straßenblockaden: Zahl der Todesopfer auf 54 gestiegen, brutalste Stürmung der besetzten San Marcos-Universität in Lima 

12. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten: Streik am Samstag in der Paket- und Briefzustellung und insgesamt rund 30.000 Streikende 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: HelloFresh: Ein ganz normales Start-up der Lieferbranche, betriebsratsfeindlich

HelloFresh in Deutschland setzt Mitarbeiter unter Druck, das Unternehmen zu verlassen – Berlin Tech Workers Coalition schult im Kündigungsrecht 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Studie „Jung, akademisch, prekär?“: Studentische Beschäftigte arbeiten wochenlang ohne Bezahlung 

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland» Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Angeklagt: Wie VW Klimaskepsis bedient und Autofahrern die Schuld zuschiebt. Klimaschützer und ein Bauer klagen gegen den deutschen Autokonzern 

17. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs und Beschäftigung

Offener Brief an den ersten Vorsitzenden der IG Metall zu: „Erstes Spitzengespräch der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: [#BVGWeilWirUnsFürchten] Angst in der U-Bahn: Petition kritisiert Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleur*innen der BVG

Nach Angriff auf Fahrgast in Berlin: BVG kündigt Sicherheitsunternehmen fristlos 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

[Nicht in Davos] SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung läuft zwei Monate früher als geplant aus 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Für die Klimakrise gibt es eine einfache Lösung: weniger arbeiten!

4-Tage-Woche für alle?! Neues Dossier zu Arbeitszeitverkürzung 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün

Die Aktienrente ist eine Finanzialisierungsmaschine und mutiert zu Lindners schuldenfinanziertem Spielgeld: Gut für Beitragszahler, schlecht für Steuerzahler 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

SoVD: „Wir brauchen jetzt eine echte Reform – denn Pflege macht in Deutschland arm.“ 

23. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Nächstes online-Treffen am 24. Januar um 18! Uhr 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Pressefreiheit statt Zensur! Webseiten sind keine Vereinigung! Wir wollen linksunten.indymedia in seiner ganzen Bandbreite wieder haben! 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Zwei Anschlagsversuche in Thüringen und die rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Hasskinder: In dem mittelsächsischen Dorf Kriebethal wird gegen die Unterbringung von zwölf minderjährigen Geflüchteten Stimmung gemacht 

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Bericht von der Anti-Polizeigewalt-Demo in Hannover am 21.1.2023 und die Lehren aus Lützerath 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

Runterfahren. Aufruf zur Warnblockade am AKW Emsland in Lingen am 28.-29. Januar 2023 

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien: Militärmissionen fördern die Klimakrise

Online-Veranstaltung am 25. Januar 2023: „Militarisierung konterkariert Klimaziele“ 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Schlafen statt Strafen: Protestcamp für Obdachlose ab 28. Januar an der Kampstraße in Dortmund

 

Streikfreudige und streikrechtverteidigende Grüße von Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208128
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