Newsletter am Montag, 22. Mai 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

nach einer Woche Pause (ja. arbeitsmedizinisch viel zu kurz, daher ist eine Wiederholung im Herbst geplant) stellt sich natürlich die Frage, welche der vielen Nachrichten der letzten Woche sind so wichtig, dass sie nachgeliefert werden sollen?
Eine wichtige Orientierungshilfe ist die uralte Selbstdarstellung des LabourNet Germany, wonach wir Pressenachrichten nicht ersetzen können oder wollen.
So finden sich heute die wichtigsten der zeitlos relevanten Ereignisse wieder und ab Mittwoch folgen die (zeitaufwändigeren) Analysen und exklusiven Beiträge, wie der Bericht der japanischen KollegInnen von Doro Chiba von den Protesten gegen G7 in Hiroshima oder die neue ila zum Thema Logistik, aus der wir dankenswerterweise einige Beiträge bekommen haben!

Willkommen zurück!

 

INTERNATIONALES

1. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Drei weitere Hinrichtungen (zwei neue Todesurteile gerade bestätigt!) entflammen eine neue Protestwelle im Iran – „zweite Welle“ der #IranRevoIution? – wann folgen wirksame weltweite Proteste? 

2. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Iran: Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

Erklärung des Koordinierungsrates der Lehrergewerkschaften und -organisationen im Iran zum traurigen Jahrestag des Angriffs auf LehrerInnen und der Verhaftung von zwei französischen Lehrern 

3. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Michail Lobanow, russischer Gewerkschaftsführer, am 18 Mai erneut in Moskau verhaftet 

4. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe » Dossier: #ReWolt auch in Serbien: Kuriere kämpfen gegen schlechte Verträge bei Wolt

Wolt-Kurierstreik in Serbien: Ohne Rückhalt von Gewerkschaften und Medien, trotzdem erfolgreich organisiert 

5. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks in der internationalen Textilindustrie in China nehmen angesichts von Verlagerungen, Schließungen und Lohnschulden zu

Arbeitskämpfe in Elektro-, Textil-, Auto, und Spielzeugindustrie im Vergleich zum Winter 2022 verzehnfacht 

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ermittlungen gegen Textilkonzerne wegen Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Klage in Frankreich eingereicht: Besitzer von Uniqlo und Zara beschuldigt, von Zwangsarbeit uigurischer Minderheiten zu profitieren 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Streikabbruch bei der Bahn: Angriffe auf das Streikrecht zurückschlagen! EVG muss neuen Termin für Warnstreik festlegen und Urabstimmung einleiten 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Brummi-Plenum an der Raste. Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan haben etwas Seltenes geschafft: einen wilden Streik bis zum Sieg geführt – wie war das möglich? 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Eng getaktete Lieferketten, 60-Stunden-Wochen, zuwenig Stellplätze: Widrige Arbeitsbedingungen führen zu mehr Unfällen und toten Lkw-Fahrern

Straßengüterverkehr: Gewerkschaften wollen Verlader in die Pflicht nehmen / Studie: Bitte wenden! Menschrechtliche Risiken in der Transport- und Logistikbranche 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Bundesrat für Verbot von Werkverträgen in Paketbranche – und Gewichtsbegrenzung, aber mit Ausnahmen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kassenärztliche Vereinigungen besorgt: Investoren kaufen immer mehr Arztpraxen und Versorgungszentren

[Neue Branchenanalyse] Medizinische Versorgungszentren: Kostendruck schlägt auf Arbeitsbedingungen durch 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegefall Pflege? Deutlich höhere Fehlzeiten als der Durchschnitt aller Beschäftigten und weitere Benachteiligungen

Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care – Bereich arbeiten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

[Nun ist Brasilien dran, denn bleiben – aus Gründen – wollen sie alle nicht] Ampel will ausländische Pflegekräfte anwerben 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Nachdem knapp 66 Prozent der (relativ wenigen) ver.di-Mitglieder in der Mitgliederbefragung dem Verhandlungsergebnis zugestimmt haben sollen, tat nun auch die ver.di-Bundestarifkommission, was sie ohnehin getan hätte 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Konferenz 5.-6. Mai 2023 in Frankfurt am Main: Arbeiten bei den Guten? – Na herzlichen Glückwunsch! Arbeitsbedingungen bei NGOs

Arbeiten bei NGOs: Werte statt Wert: Nichtregierungsorganisationen leisten unerlässliche Beiträge für die Zivilgesellschaft. Doch die Arbeitsbedingungen lassen häufig zu wünschen übrig 

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: „Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik – Verkehrswende: Protestcamp gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg und Verkehrswendestadt

Verkehrswendecamp – ein Fazit: Der Umbau von VW ist nicht beliebig, er ist unverzichtbar. 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

Aktuelle Streiks, Kämpfe sowie zukünftige Strategien auf der Streikkonferenz in Bochum: Ein kleiner Pressespiegel 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

[Nun auch] Marburger Bund fordert vollständige Abkehr von Fallpauschalen-Finanzierung 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Videos beweisen, wie Flüchtlinge auf Lesbos entführt und im Meer ausgesetzt werden – EU-Kommission „besorgt über Filmmaterial“ 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

[Aktionswoche 20.-26. Mai 2023] Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

[Sieg für die Pressefreiheit] Verlinkung ist keine strafbare Unterstützung – Landgericht Karlsruhe lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Bundespolizei erhält Kompetenzen zur Gefahrenabwehr – Entwurf für neues Gesetz erlaubt zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Start 8.11.2018] Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ an der Ruhr Universität Bochum befragt Betroffene

Studie zu Polizeigewalt: Männliche Beamte als Täter – Forschungsprojekt zu Körperverletzung durch Polizisten legt Abschlussbericht vor: „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Potsdam: Landgericht sieht Anfangsverdacht krimineller Vereinigung bei „Letzte Generation“-Aktivisten 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV:  Für ein umfassendes Streikrecht: Gorillas Arbeiter*innen ziehen vor das Arbeitsgericht

„Mehrere ehemalige Arbeiter*innen des Lieferdienstes Gorillas wurden wegen ihrer Teilnahme an einem selbstorganisierten Streik 2021 fristlos entlassen. (…) Am 25. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, mit einer Kundgebung und ein paar Dutzend Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und einem Aktivisten der Letzten Generation. Eine der Gorillas Arbeiter*innen, sowie Kolleg*innen und Unterstützer*innen erklärten in bewegenden Redebeiträgen, weshalb eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland notwendig ist. (…) Da dieser Kampf von großer Bedeutung für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist, dokumentieren wir die Kundgebung als Sonderseite mit mehreren Videobeiträgen…“ 4 Videos bei labournet.tv (2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600