Newsletter am Montag, 22. Juli 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Neuwahlen in Frankreich: Rechte Partei Rassemblement National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Teil 7: Leichter Rückschlag für französische Rechtsextreme in den Institutionen: RN ohne Parlaments-Vizepräsidentschaftsposten

Reaktionäre Verzweiflung in seiner Wählerschaft, welche sich „um den Sieg betrogen fühlt“, könnte zu verstärkter Gewalt führen. Eine „diskrete Säuberung“ in der Parteispitze antwortet auf die Probleme bei der PR-Strategie der Partei. Unterdessen soll die „Entdämonisierungs“strategie erneut auf den Prüfstand, um noch erfolgreicher zu werden
Dumm gelaufen: Am vorigen Samstag, den 21. Juli verlor der rechtsextreme Rassemblement national (RN) die beiden Vizepräsidentschaftsposten, die die Partei bislang, also in der Legislaturperiode von Juni 2022 bis Juni 2024, mit Sébastien Chenu und Hélène Laporte besetzt hatte. (…) Dies ist das Resultat eines zum Teil chaotisch verlaufenden Wahlgangs in der am 18. Juli d.J. (infolge der Wahlen von Ende Juni und Anfang Juli) neu konstituierten Nationalversammlung (vgl. dazu auch unseren nachfolgenden Teil 8 zu den Auswirkungen auf die Linke und näheren Hintergründen zu dieser Wahl zum Parlamentspräsidium, die am Samstag, den 20. Juli wg. Betrugsverdachts wiederholt werden musste). Dies steigert die Wut und den Zorn in einem Teil der französischen Wählerschaft, da die Anhängerschaft der neofaschistischen Rechten sich aufgrund des Ausgangs der Stichwahlrunde bei der jüngsten Parlamentswahl vom 07.07.24 sich „um den Sieg geprellt“, „betrogen, bestohlen und hintergangen“ usw.usf. fühlt. (…) Hinzu kommt, dass eine Reihe von diesjährigen Parlamentskandidat/inn/en nicht in das Raster der offen angestrebten „Professionalisierung“ mit Glättung ihres Profils passte
…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22. Juli 2024 – siehe im Dossier den Volltext

2. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität

Lebensmittelskandal in Argentinien: Macht die Milei-Regierung Geschäfte mit Lebensmitteln für Arme?

Milchpulver, das kostenlos an Arme verteilt werden sollte, wurde plötzlich bei Facebook Marketplace zum Verkauf angeboten. Argentiniens Regierung unter dem marktradikalen Milei hatte tonnenweise Lebensmittel verderben lassen, die in Suppenküchen („comedores“) verteilt werden sollten. Diese Küchen sind essenziell für immer mehr Argentinier*innen, die sich keine drei Mahlzeiten am Tag leisten können. Jetzt hat ein argentinisches Gericht entschieden, dass die Regierung diese Lebensmittel an die Suppenküchen ausliefern muss. (…) Seit Javier Mileis Amtsantritt steigen in Argentinien Armut und Hunger. Laut einer Studie der katholischen Universität Argentiniens leben inzwischen 55 Prozent der Argentinier*innen in Armut. Jedes dritte Kind ernährt sich von nur einer Mahlzeit am Tag (…) Der Verkauf des Milchpulvers ist nur durch illegale Bereicherung an öffentlichen Gütern unter Beteiligung von Regierungsfunktionären zu erklären…“ Artikel von Anton Flaig in der ila Nr 477 vom Juli/August 2024 pdf

3. Internationales » Argentinien » Geschichte Argentiniens

„Es giebt keine Sozialdemocraten hier!“ Der Verein und die Zeitung „Vorwärts“ in Buenos Aires: ein unbekanntes Kapitel deutsch-argentinischer Geschichte

„„Was wir wollen, das ist ernst und würdig unsere Forderungen erheben, die Einheit und festere Organisirung der Arbeiter fördern, um durch ein festliches Gepräge, und sei es auch nur am Abend, dem internationalen Arbeitertag eine höhere Weihe zu geben.“ Mit diesen Worten ruft die Zeitung Vorwärts im Jahr 1891 dazu auf, den 1. Mai in Buenos Aires zu feiern. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits im Jahr zuvor hatte der Verein Vorwärts, Herausgeber der gleichnamigen Zeitung, die Initiative ergriffen, die Beschlüsse des Internationalen Arbeiterkongresses in die Tat umzusetzen. Dort hieß es, dass die Arbeiter*innen in ihren jeweiligen Ländern jedes Jahr am 1. Mai demonstrieren sollten, um weltweit der Forderung nach einem achtstündigen Arbeitstag Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck gründete der Vorwärts ein internationales Komitee, das die Kundgebung vorbereitete und erfolgreich durchführte. Damit schrieben sich Verein und Zeitung Vorwärts in die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus in Argentinien ein…“ Artikel von Jessica Zeller in der Ila Nr 477 vom Juli/August 2024 

Die Sommerausgabe der ila Nr 477 vom Juli/August 2024 hat den Themenschwerpunkt „Deutsche in Lateinamerika“. Siehe Editorial samt Inhaltsübersicht externer Link
Der Schwerpunkt der ila 477 hat einen Umfang von 30 Seiten (das gesamte Heft 54 Seiten). Die Juli/August-Ausgabe kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, 0228-658613, ila-bonn@t-online.de, www.ila-web.de externer Link) bestellt werden – wir können ein Abo nur empfehlen und danken der Redaktion für die Freigabe!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Wasserversorgung im Gazastreifen um 94 Prozent eingebrochen, drastische Zunahme an vermeidbaren Krankheiten – und die ver.di-Delegation stimmt mehrheitlich der Israel-Palästina-Resolution des EPSU-Kongresses nicht zu 

5. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Angriffe, Verhaftungen, Drohungen, Zensur: Die Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und Gaza kostete zudem bislang zwischen 108 und 162 getötete JournalistInnen und MedienmitarbeiterInnen 

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Weibliche politische Gefangene aus dem Evin-Gefängnis und auch Human Rights Watch fordern die Aufhebung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohammadi 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Im Disneyland, am „glücklichsten Ort der Welt“, gibt es unfaire Arbeitspraktiken und Niedriglöhne – in Südkalifornien haben sich Tausende organisiert 

8. Internationales » Swasiland/Eswatini » Gewerkschaften » Dossier: Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Oppositionelle dauert in Eswatini seit Jahren an…

[Internationale Kampagne zum Mitzeichnen] Eswatini: LehrerInnengewerkschaft SNAT anerkennen, ArbeitnehmerInnenrechte achten 

9. Internationales » Bangladesch » Politik

Tausende (nicht mehr nur) Studierende protestieren gegen das diskriminierende Quotensystem für staatliche Stellen in Bangladesch und erleben massive Polizeigewalt 

10. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

No Bassaran! Demonstrationsverbote, Wasserwerfer, Schläge und Festnahmen durch 4000 Polizisten, Hubschrauber, Drohnen… gegen ca. 10 Tausend Menschen – konnten die Blockade der Häfen von La Rochelle und La Pallice nicht verhindern 

11. Internationales » Italien » Politik » Dossier: “Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Italien: Mimmo Lucanos Rückkehr. Der frühere Bürgermeister des kalabrischen Dorfes Riace ist wieder im Amt – und er zieht ins EU-Parlament ein 

12. Internationales » Malta » Politik » Dossier: Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Tödliche Politik: Unterlassene Hilfeleistung und Zurückschleppen nach Libyen 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

GEW und ver.di in Berlin bereiten Urabstimmung über Erzwingungsstreik in den Kita-Eigenbetrieben vor – Netzwerk Care Revolution solidarisch 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt den Arbeitsvertrag einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in wegen Klimaaktivismus-Vorstrafen für ungültig

Gütetermin am 18.07.: Friedrich-Schiller-Universität muss (endlich) das Angebot von Eli prüfen, das Arbeitsverhältnis anzuerkennen, um es einvernehmlich zu beenden 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Zahl rechtsextremistischer Angriffe an Brandenburger Schulen hat sich im ersten Schulhalbjahr 2024 deutlich erhöht: Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

[NSU-Watch-Podcast] Rechte Angriffe auf Journalist*innen. 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Coesfeld: Privater Sicherheitsdienst verletzt Gewaltmonopol und bekommt Rückendeckung

Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW? 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: „public private security“: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt (nicht nur bei Corona-Kontrollen)

Mittel gegen Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben? ver.di (nur in Wiesbaden?) schlägt kommunale Eigenbetriebe statt privater Sicherheitsbranche vor 

 

POLITIK

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Geplantes Bürgergeld-Ergänzungsgesetz nach dem Haushaltsbegleitgesetz wird uns wohl zu einem „heißen Herbst“ gegen „Neues Hartz IV“ bzw. „Merz 1.0“ zwingen 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Kein Abbremsen der Altersarmut durch die Grundrente 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Nordafrika übernimmt gegen Flüchtlinge: Die libysche Übergangsregierung richtet einen Gipfel gegen Migration aus 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Abolitionismus: Eine Welt ohne Polizei und Gefängnisse – kann das funktionieren?

[CILIP 135] Warum Abolitionismus? Theorie und Praxis einer nicht neuen Bewegung 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Beschluss des Landgerichts Hamburg: Präventivgewahrsam für Aktivist der Letzten Generation war rechtswidrig, Ingewahrsamnahme grundsätzlich unverhältnismäßig 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland – auf zum Bonner Hofgarten wie 1981?

[„Nachrüstung 2.0 im Handstreich“] Mehrere Aufrufe fordern: Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten! 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Betriebsrats-Mobbing bei Prominent

Berlin, 4. Mai 2024 – Vertreter*innen des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaftgegen Betriebsrats-Mobbing bei dem Unternehmen Prominent. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) überreichen sie anschließend dem Bundesarbeitsminister knapp 3.000 Unterschriften. gegen das Betriebsratsmobbing bei Prominent. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften: Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 11 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221904
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