Newsletter am Montag, 22. April 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

0. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

1. Mai 2024: Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren traditionell weltweit ein Tag der Solidarität und des Widerstands gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Verarmung und damit ein Leuchtfeuer im räuberischen und kriegerischen Kapitalismus. Diese Ziele haben nichts an Bedeutung verloren, sondern sind dringender denn je. Die Arbeiter*innenbewegung hat in den vergangenen 130 Jahren viel für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bewirkt: Senkung der Wochenarbeitszeit auf 40 bzw. teils auf 35 Stunden, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Erholungsurlaub, Tarifverträge, Stärkung der Friedensbewegung. Angesichts der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus durch Kriege, Krisen, hohe Inflation, Rezession, wachsender Armut und Umweltzerstörung und zunehmenden Debatten unter den Interessenvertreter*innen des Kapitals über eine neue Wirtschaftsagenda wird gewerkschaftliche Gegenwehr immer wichtiger…“ Aus dem 1. Mai-Aufruf der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften), siehe in diesjährigem Dossier (Motto der revolutionären Maidemo in Stuttgart entnommen) weitere Aufrufe (geordnet nach allgemein/global sowie kommunal und international – aus Zeitgründen nur Fundstücke, Ergänzungen herzlich willkommen!)

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

1. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

73% sagten „UAW, ja!“: Volkswagen-Werk in Chattanooga, Tennessee, ist als erstes im Süden nicht mehr gewerkschaftsfrei – wird Mercedes im Mai folgen? 

2. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Google-Beschäftigte gegen Kriegs- und Grenzprojekte des Unternehmens

„McCarthyismus ist putz und munter“: Google entlässt 28 Mitarbeiter, weil sie gegen den Vertrag mit israelischem Militär protestieren 

3. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Versammlungen in ganz Argentinien bereiten den nationalen Bildungsmarsch am 23. April zur Rettung der öffentlichen Bildung, Forschung und Wissenschaft vor 

4. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: IGB verurteilt Lob des IWF für die katastrophale Wirtschaftspolitik von Milei: „die bisherigen Fortschritte wirklich beeindruckend“ – und die Wahrheit 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Sit-in“ im Amazon-Lager Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Nach insgesamt über 30 Streiktagen: Amazon-Belegschaft in Coventry wird als erste in Großbritannien über die Anerkennung der Gewerkschaft abstimmen dürfen 

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » LAB ruft vom 14. bis zum 20. April 2024 zu siebentägigen, je mehrstündigen Streiks im Logistikzentrum von Amazon im Valle de Trápaga (Baskenland) auf 

Im Rahmen des mehrtägigen Streiks bei Amazon in Swansea hat LAB auch den tariflosen Transport-Subunternehmer Alpha North Logistics einbezogen 

7. Internationales » Uruguay » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser

[Film über Referenden gegen die Privatisierung des Wassers] Volksabstimmungen in Uruguay – Direkte Demokratie gegen Parteien-Regime 

8. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Invasionsbeginn in Metîna: Die türkische Armee hat einen Besatzungsangriff auf die Region Metîna in Südkurdistan gestartet 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

CFM-Kolleg:innen fordern: Ungleichbehandlung beenden! Inflationsausgleich auch bei CFM! Kundgebung am Montag, 22. April 

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

Sollte man die AfD in TV-Talkshows einladen? „Bitte nicht!“ Warum Caren Miosga die falsche Entscheidung trifft 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

»35-Stunden-Woche, aber nicht für alle« – Licht und Schatten beim GDL-Tarifabschluss 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Streit im Tierpark Hagenbeck umTarif eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Betriebsrat und IG BAU werfen Hagenbeck Schikanen nach dem Streik vor, erneute Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ohne Einigung beim Gütetermin 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Situation in Altenheimen nicht nur in der Coronakrise: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

Fehlendes Personal in einem Altenheim in Berlin sorgte für einen Polizeieinsatz: „Ein selbstgemachtes Problem“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Potsdamer IT-Hochschule: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten

Hasso Plattner-Institut: Demokratie auf ungarisch – Institutsrat statt Betriebsrat 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder wollen folgen

[Sowas kommt von sowas in Bayern] Gymnasium verbietet queere AG: Im Freistaat Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

[Bericht von Strategiekonferenz in Köln] »Wir fahren zusammen«: »Nicht an der Bratwurst spalten lassen« 

17. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: [SIPRI-Studien] Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme und auch ohne die Folgen des Ukrainekriegs

SIPRI-Bericht für 2023: Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie – droht ein neues Wettrüsten? 

18. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt)

Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz: Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » [Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Gewerkschaften gegen Aufrüstung: Videokonferenz am Dienstag, 23. April 2024 

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » 6./7. April 24: Bundesweites Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“: Inflation, Krise, Kürzungspolitik – ver.di in die Offensive!

Bericht vom bundesweiten Treffen des Netzwerks: „… Es ist daher jetzt wichtig, in den Gewerkschaften Alarm zu schlagen…“ 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil hat ihre besten Zeiten hinter sich. Mit neuen Untergruppierungen probiert sie es nun als „Zentrum“ in anderen Branchen 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Bundesagentur für Arbeit meldet 130.000 Sanktionen in 2023: 0,4% „Totalverweigerer“, samt Meldeversäumnissen 2,6% der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Vermögensteuer » Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!

[Oxfam] Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardär*innen stärker als Deutschland und Österreich 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

[Videoserie vom Bündnis Klinikrettung] „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: (Italienische) Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V. (Iuventa)

Nach sieben Jahren endet der Prozess gegen Crewmitglieder des Seenotretters „Iuventa“ mit der Einstellung aller Verfahren durch italienisches Gericht 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Kriminalisierung von Flucht: 37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU-Asylpolitik: Der nächste dreckige EU-Türkei-Deal 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Neuer EU-Deal: Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten – dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Vorläufige Zahlen für 2023: Deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Erschwerte Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord an Burak Bektaş 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza. Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. 

32. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal: Weltweite Solidarität am 70. Geburtstag am 24. April 2024 

 

Lieber Gruss, Mag – genießt die Kälte, wir werden sie bald vermissen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst

Anhand von Bild-und Videomaterial aus dem Internet rekonstruiert der Film die Bewegung der Gelbwesten Tag für Tag von November 2018 bis November 2019. Er verfolgt die verschiedenen Phasen der Bewegung und dokumentiert die Vielfalt der Teilnehmer*innen und ihrer Aktionsformen – aus dem Inneren der Bewegung heraus.“ Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 120 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=220041
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