Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
EuGH zur Leiharbeit: Vorübergehend ist (fast) alles, was vorübergeht
„Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 17. März 2022 ein Urteil erlassen, das sich mit dem „vorübergehenden“ Charakter der Leiharbeit befasst.* Dieser ist in Art. 1 der Leiharbeitsrichtlinie von 2008 vorgeschrieben. Anlass für die Entscheidung war eine Vorlage des Landesarbeitsgerichts Berlin, das über den Fall eines Leiharbeiters bei Daimler/Berlin entscheiden musste, der dort seit fast fünf Jahren auf demselben Arbeitsplatz beschäftigt war. (…) Zunächst stellt der EuGH fest, dass die Richtlinie keine bestimmte Höchstdauer für die Überlassung vorschreibe. Die Mitgliedstaaten müssten lediglich dafür sorgen, dass „Leiharbeit bei demselben entleihenden Unternehmen nicht zu einer Dauersituation für einen Leiharbeitnehmer wird.“ Das klingt ein bisschen besser, aber im Grunde ist es nur eine sprachliche Umformulierung: Was Dauercharakter hat, ist nicht mehr vorübergehend. Wo die Grenze verläuft, bleibt offen. (…) Die EuGH-Entscheidung wird viele enttäuschen. Dabei sollte man allerdings nicht übersehen, dass zahlreiche Aussagen des Gerichts durch den sehr bescheidenen Richtlinientext vorgegeben sind: Wenn eben die Sanktionen für Verstöße in der Hand der Mitgliedstaaten liegen, kann man beim besten Willen keinen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher aus der Richtlinie ableiten. Dazu kommt ein zweites. Ein aufgeschlossenes deutsches Gericht würde sehr viel stärker danach fragen, wie die Funktion bestimmter Regelungen ist, was es effektiv bedeutet, wenn man Leiharbeit beliebig auch auf Dauerarbeitsplätzen zulässt. Und es käme möglicherweise zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber die Leiharbeit nicht für solche Zwecke vorgesehen hat und sie deshalb in ihrem Anwendungsbereich beschränkt werden muss…“ Aus dem Kommentar von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Uni Bremen, vom 21.3.2022 
– wir danken!
a) Appell der unabhängigen Gewerkschaften der Ukraine an die ArbeiterInnen der Welt: Wir brauchen Ihre Hilfe! [gegen die unsoziale Politik der Regierung und gegen russische bewaffnete Aggression]
„Die Unabhängige Gewerkschaft der Ukraine „Zakhist Pratsi“ ist direkt am Widerstand gegen die Invasion des russischen Imperialismus beteiligt. Wir kämpfen an der Seite der Arbeiterklasse und des ukrainischen Volkes an verschiedenen Fronten des Widerstands. (…) Wir bekräftigen unseren Appell an die russische Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaftsorganisationen, die Aggression der russischen Regierung und des autoritär-bürokratischen Regimes von Putin gegen die Ukraine zu stoppen. Und wir rufen alle Arbeiter und Völker der Welt, alle politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen auf, entschlossen gegen den Krieg zu mobilisieren!
Wir wenden uns entschieden gegen die unsoziale Politik unserer Regierung, die darauf abzielt, arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu verabschieden, um ukrainischen und ausländischen Oligarchen zu gefallen. Die bewaffnete Aggression des russischen imperialistischen Kapitalismus erschwerte den direkten Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer, für die Rechte der Gewerkschaften und freien Arbeitnehmervereinigungen. Aber sie setzte die unmittelbare Agenda für die ukrainische Arbeiterbewegung: Stoppt die russische bewaffnete Aggression gegen die Ukraine!
Unsere klassistische Gewerkschaft „Zakhist Pratsi“ verteidigt die Forderungen der Arbeiterklasse gegen die Interessen des nationalen oligarchischen Kapitals und der rechtsgerichteten Politiker…“ Maschinenübersetzung des Aufrufs von Oleg Vernyk, President of the Independent Union of Labor Protection “Zakhist Pratsi” vom 18.3. am 20.3.2022 dokumentiert (engl.) bei laboursolidarity.org 
(dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört) mit Links zu weiteren Statements
b) Kundgebung in Berlin am 21.3.: Eisenbahner:innen gegen den Krieg: Gegen den Krieg – für die internationale Solidarität unter Kolleg:innen!
„… Wir stehen aber auch auf der Seite unserer russischen Kolleg:innen, die die Zeche für den Krieg und Sanktionen aufgedrückt bekommen und deren Angehörige in Putins Feldzug fallen. Und wir stehen auf der Seite aller unserer Kolleg:innen hierzulande, denn wir werden die Folgen des Krieges in unserer aller Taschen spüren – wir sollen die 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren und die explodierenden Preise für Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit bezahlen!
Zu all dem sagen wir: NEIN, No, いいえ, Нет, 아니요, Hayır, Ні, Non, Όχι, 不, ! (…) Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner:innen! Keine Zwangrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren! Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine! (…) Brechen wir das zustimmende Schweigen, bzw. die Zustimmung für Sanktionen gegen die Bevölkerung durch unsere Gewerkschaften! Keine Sanktionen, keine Waffenexporte, keine Aufrüstung, keine Preiserhöhung! (…) Rücknahme der 100 Milliarden-Ausrüstung der Bundeswehr – stattdessen: Geld für unsere Daseinsversorgung, wie z.B. eine echte Verkehrswende auf die Schiene!
Kontrolle aller Güterzüge Richtung Osteuropa – kein Transport von weiteren Waffen! Keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen für Kollegen:innen, die sich verweigern Rüstungstransporte zu beladen, wagentechnisch zu behandeln oder diese stehen lassen! EVG und GDL müssen ihre Mitglieder dazu ermutigen und aufrufen die Kriegsmaschine zu stoppen…“ Aufruf von Eisenbahner:innen gegen den Krieg zur Kundgebung am Montag, den 21. März treffen am Hauptbahnhof/Europlatz in Berlin
- Siehe im Dossier die Langfassungen dieser Aufrufe sowie u.a. auch den Spendenaufruf für einen Gewerkschaftskonvoi in die Ukraine der französichen Basisgewerkschaft Solidaires und die Rede von Lars Hirsekorn in der Betriebsversammlung bei VW in Braunschweig: „„Das Letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Aufrüstung!“
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
6. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen
7. Internationales » Myanmar » Arbeitskämpfe
10. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe
14. Internationales » El Salvador » Politik
BRANCHEN
15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften
POLITIK
19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahl 2022
Siehe dazu:
INTERVENTIONEN
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Abschiebezentrum BER verhindern!
27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“
29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen
Lieber Gruss, Mag – immer noch antimilitaristisch
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix
„„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen, Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 21 min | 2022)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
